Wahlkreis gewonnen – trotzdem nicht im Bundestag

Vor zwei Tagen hat Deutschland gewählt – und immer noch ist es das beherrschende Thema. Nach der Wahl haben sich Spitzen von Union und SPD erstmals getroffen. Inhalte wurden nicht bekannt, aber erste Forderungen: Der Ton müsse sich ändern sagt die SPD. Die Union pocht auf eine Wahlrechtsreform. Und das ist jetzt auch Thema bei uns. Der Bundestag hatte zuletzt 733 Abgeordnete und war damit das zweitgrößte Parlament der Welt. Mit der Reform hat der Bundestag nun nur noch 630 Abgeordnete. Das führt jetzt zu der Situation, dass Darmstadt überhaupt keinen Volksvertreter mehr im Bundestag hat. Und auch in Frankfurt und Mainz hat es die Sieger unter den Direktkandidaten erwischt.
Im Januar ist die Welt für Yannick Schwander noch in Ordnung. Gemeinsam mit seinen Helfern nutzt der CDU-Kandidat aus Frankfurt jede freie Minute für den Wahlkampf. Klebt sogar selbst Plakate. Alles für ein Ziel: Er will in den Bundestag. Als direkt gewählter Abgeordneter für seinen Wahlkreis – und somit als Vertreter für die Menschen in Frankfurt. Und tatsächlich: Mit hauchdünner Mehrheit gewinnt Schwander vor Armand Zorn von der SPD. Doch die Freude währt nur kurz. Denn schon am Wahlabend wird klar: Für ihn wird es nichts mit Berlin. Sein Vorsprung ist nicht groß genug – er gehört zu damit zu den fünf „Aussortierten“ bei der Hessen-CDU, die die Koffer wieder auspacken müssen.

Yannick Schwander (CDU), Gewinner Direktmandat Frankfurt
„Es ist eine sehr sehr große Enttäuschung. Und tatsächlich auch ein großer Frust. Weil ich halte es für fragwürdig, auch demokratietheoretisch, dass jemand, der den Wahlkreis gewinnt, der also das direkte Mandat des Souveräns, des Volkes hat, nicht sein Mandat ausüben darf. Und deswegen bin in extrem enttäuscht. Das ist ein sehr unwirkliches Gefühl.“

Gewonnen und doch verloren: Auch für Ursula Groden-Kranich aus Mainz fühlt sich das im Moment noch unwirklich an. So wie Yannick Schwander hat sie am Sonntag in ihrem Mainzer Wahlkreis die Nase vorn – und fällt nun wegen der Wahlrechtsreform doch durchs Raster.

Ursula Groden-Kranich (CDU), Gewinnerin Direktmandat Mainz
„Also das ist jetzt für mich auch eine ganz schwierige, emotionale Situation. Da kommt: ‚Glückwunsch und wir freuen uns mit Dir und toll!‘ Und ich schreibe: ‚Ja, danke für Eure Glückwünsche. Aber die Wahlrechtsreform führt dazu, dass ich nicht im Bundestag vertreten bin.‘ Das ist auch ein Stückweit emotional grenzerfahrend.“

Bei der Union ist der Ärger über die Wahlrechtsreform der Ampelregierung groß. Denn in der Praxis trifft die Nichtberücksichtigung direkt gewählter Bundestagskandidaten vor allem CDU und CSU. Allein in Hessen schafft jeder vierte direkt gewählte CDU-Kandidat den Sprung in den Bundestag nicht: Ein Skandal, findet Ministerpräsident Boris Rhein – und stößt damit ins selbe Horn wie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der die Wahlrechtsreform lieber heute als morgen rückgängig machen möchte.

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Die Erststimme ist eine Vertrauensstimme. Der Bürger, der Wähler wählt eine Person. Und das kann manchmal auch völlig unterschiedlich von seiner Zweitstimme sein, weil er demjenigen etwas zutraut. Oder weil er die Hoffnung hat, dass er die Politik, die er formuliert hat, in den deutschen Bundestag bringt. Er ist das Scharnier zwischen Wahlkreis und deutschem Bundestag. Und deshalb ist natürlich immer dem Wahlkreiskandidaten der Vorzug zu geben. Es sind ja jetzt einige Vorschläge auf dem Tisch. Aber so wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Das ist nicht nur ungerecht, sondern das ist auch gefährlich für die Demokratie, was da passiert ist.“

Sowohl Ursula Groden-Kranich als auch Yannick Schwander haben die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, es über Umwege vielleicht doch noch in den Bundestag zu schaffen: Sie denken über eine Klage nach. Ansonsten gibt es aber auch vor Ort viel zu tun: Die beiden Wahlsieger ohne Bundestagsmandat sind in ihren Heimatstädten Mainz und Frankfurt auch im jeweiligen Stadtparlament  aktiv.