Streit um Abschiebeflüge

Im Bundestagswahlkampf versprechen fast alle Parteien mehr und schnellere Abschiebungen von illegalen Migranten. Wenige Tage vor der Wahl fanden nun mehrere Rückführungsflüge statt. Hessens Innenminister Roman Poseck vermutet dahinter ein reines Wahlkampfmanöver der amtierenden Bundesregierung und er kritisiert, dass unter den Abgeschobenen kaum Straftäter, sondern vor allem Frauen und Kinder gewesen sein sollen.
Abflug für diese abgelehnten Asylbewerber. Sie werden abgeschoben. So wie gestern Morgen von Hannover in den Irak gab es vergangene Woche auch drei Abschiebeflüge in die Türkei, organisiert durch den Bund. Passagiere waren jedoch nicht Straftäter und Gefährder, sondern ausnahmslos Menschen, die wohl sowieso freiwillig ausreisen wollten. Hessens Innenminister Roman Poseck kritisiert deswegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die Bundesregierung betreibe „unechte“ und „einfache“ Rückführungsflüge.

Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Einfache Abschiebungen in die Türkei, die organisieren wir als Bundesland Hessen tagtäglich. Da brauchen wir nicht die Unterstützung des Bundes. Und diese Fälle, die jetzt hier abgeschoben wurden, waren einfache Fälle, sodass das Handeln des Bundes aus meiner Sicht reine Symbolpolitik vor der Bundestagswahl ist. Und das hilft uns an dieser Stelle nicht weiter.“

250 ausreisepflichtige Personen habe Hessen der Bundesregierung im November benannt, darunter auch Straftäter und Gefährder. Der Bund habe nach Rücksprache mit der Türkei für 98 dieser 250 Personen die Abschiebung bewilligt. Straftäter und Gefährder seien aber nicht mehr dabei gewesen. Und am Ende habe von diesen 98 fast niemand im Flieger gesessen.

Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Wir haben daraufhin eine Person in diesen Abschiebeflug bringen können, weil die anderen bereits abgeschoben waren oder demnächst abgeschoben werden. Wir hätten ein großes Interesse daran gehabt, dass vor allem Dingen Straftäter und Gefährder abgeschoben werden. Das hatte aber die Bundesregierung ausdrücklich ausgeschlossen. Auch die Fluggesellschaft hatte darauf hingewiesen, dass gewährleistet sein muss, dass es sich um ungefährliche Menschen handelt.“

Das Bundesinnenministerium teilt auf Nachfrage mit, dass es sich für konsequente Abschiebungen einsetze und verweist auf die steigende Zahl von Abschiebungen im vergangenen Jahr. Bei den Flügen diese vergangene Woche bestehe „keinerlei zeitlicher Zusammenhang zu Wahlterminen“. Wer für eine Abschiebung in Frage komme, würden die Bundesländer selbst entscheiden, in diesem Fall Hessen.
Die FDP im hessischen Landtag sagt, Poseck betreibe selbst Symbolpolitik. Hessen könne selbst Charterflüge für Abschiebungen organisieren. So geschehe es bereits erfolgreich in Nordrhein-Westfalen.