Bundestagswahl 2025: Zu Gast im Studio: Julia Klöckner (CDU)

Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin im Interview zu den aktuellen Wahlkampf-Themen.
Markus Appelmann, Moderator:
Natürlich wird der mutmaßliche Anschlag in München durch einen Afghanen den Wahlkampf verändern. Was muss passieren? Das fragen wir gleich unseren heutigen Gast, die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner. Guten Abend.
Julia Klöckner (CDU), Spitzenkandidatin Rheinland-Pfalz:
Guten Abend.
Appelmann:
Frau Klöckner, bevor wir ins Gespräch gehen, schauen wir auf die schlimmen Ereignisse in München.

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Die mutmaßliche Terrortat von München – heute haben die Ermittler neue Erkenntnisse veröffentlicht. Demnach sei der der mutmaßliche Attentäter Farhad N. ganz bewusst und gezielt von hinten in die Menschengruppe gefahren. Bei seiner Vernehmung gesteht der Afghane, dies „aus religiösen Gründen“ getan zu haben. Nach Angaben der Polizei hat Farhad N. sich bei seiner Festnahme nicht sofort ergeben, sondern sich zur Wehr gesetzt, dabei habe er „Allahu Akbar“ gerufen. Nach seiner Festnahme habe er gebetet. Farhad N., der aktuell eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis besitze, bezeichne sich als religiös, besuchte regelmäßig Moscheen. Bis auf ein Verfahren wegen Arbeitslosengeldbetrug sei der abgelehnte Asylbewerber bislang nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten.
Islamistische Gefährder schneller identifizieren und an Taten hindern – für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer ist das nun dringender denn je.

Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„Für uns in Deutschland insgesamt muss klar sein: Wir müssen schneller denen, die als Gefährder und als potentielle Gefahr in Deutschland unter uns leben, schneller auf die Schliche kommen und wir müssen – wenn sie straffällig geworden sind – sie auch schneller außer Landes bringen, wenn sie ihre Strafe abgesessen haben. Und dann müssen sie auch das Land verlassen, auch nach Afghanistan, auch nach Somalia, wo es zur Zeit noch sehr kompliziert ist. Daran müssen wir arbeiten. Ich finde, das ist das, was die Menschen zurecht auch von uns erwarten können.“

Die Tat von München macht die Asylpolitik endgültig zum wichtigsten Wahlkampfthema. Vor zwei Wochen führte sie im Bundestag zu giftigen Debatten. Dabei stieß der Plan der Union, die Asylpolitik zu verschärfen, bei SPD, Grünen und Linken auf erbitterten Widerstand. Die Union will mehr ausreisepflichtige Migranten in Haft nehmen und den Familiennachzug bei Flüchtlingen einschränken. Sie will mehr Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen und auch nach Syrien und Afghanistan abschieben. Doch den wichtigsten Punkt will Friedrich Merz schon am ersten Tag als Bundeskanzler durchsetzen. Dann werde er mit seiner Richtlinienkompetenz die Anweisung geben, sofort alle Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen.
Die Mehrheit der Bürger will allerdings, dass sich jetzt etwas ändert – erst recht, nach der schrecklichen Tat von München. Aktueller Stand dort: insgesamt 36 Verletzte, unter zwei Schwerstverletzten befindet sich ein Kind, in sehr kritischem Zustand.
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Appelmann:
Frau Klöckner, was waren Ihre ersten Gedanken, als Sie hörten, dass ein junger Mann aus Afghanistan mit einem Auto in eine Menschenmenge in München gerast ist?
Klöckner:
Die ersten Gedanken: “Nicht schon wieder”. Der zweite Punkt: “War es ein Unfall oder doch wieder ein bewusst kalkulierter Anschlag?” Und man weiß gar nicht mehr, was man sagen soll, weil mir sehr bewusst ist, dass unsere Bevölkerung von Politikern nicht mehr irgendwelches Bedauern hören wollen, Kondolenzadressen, sondern sie wollen, dass der Staat sie schützt – und das ist auch die Aufgabe des Staates – und dass sich endlich etwas ändert. Und mein Punkt ist der: Die naive Asylpolitik von Rot und Grün, die muss endlich ein Ende haben.
Appelmann:
Dann machen wir es doch mal konkret. Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, ist gestern zwei Stunden nach diesem mutmaßlichen Anschlag vor die Mikros getreten und hat direkt gesagt, wie Sie: “Es muss was passieren.” Was muss denn passieren?
Klöckner:
Na ja, wir haben ja sehr viel darüber geredet, debattiert jüngst im Deutschen Bundestag. Wir als Union haben einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Wir haben auch ein Zustrombegrenzungsgesetz vorgelegt. Was muss passieren? Erstens, wenn zum Beispiel jetzt – unabhängig dieses Einzelfalls, es wird ja auch noch untersucht, aber grundsätzlich -also wenn jemand hier nicht bleiben darf, auch rechtssicher ausreisepflichtig ist und dann auch noch gewalttätig ist … Keiner kann nachvollziehen, warum diese Personen auf freiem Fuß sind. Bei mir in meinem Wahlkreis – Nachbarort, wo ich herkomme, in Windesheim – haben wir einen jungen Afghanen, der gewalttätig ist, der bewacht wird, der dennoch abtauchen kann und der ausreisepflichtig ist …
Appelmann:
Lassen Sie uns diesen Fall mal ein bisschen genauer erläutern. Sie haben es gerade eben gesagt, das ist in Windeseile im Landkreis Bad Kreuznach – ein junger Mann, gewalttätig, ausreisepflichtig, 40.000 € kostet das Ganze den Staat, weil diese Container alle bewacht werden. Sie haben in dieser Sache auch den Bundeskanzler angeschrieben. Ich will mal wissen, was würden Sie denn tun, um diesen Mann schnell wieder ins Herkunftsland zurückzuschicken?
Klöckner:
Ganz klar Abschiebeflüge organisieren. Wieso hat das geklappt bei der vergangenen Landtagswahl und in den Landtagswahlen kurz davor gab es einen Flug nach Afghanistan, seitdem nicht mehr. Das heißt, die Bundesregierung ist überhaupt nicht bemüht. Warum? Weil die Grünen im Gegenteil noch mehr Afghanen ins Land holen wollen. Subsidiärer Schutz zum Beispiel. Das wurde jetzt jüngst auf deren Parteitag noch beschlossen. Und Frau Faeser sagt dann das Gegenteil, aber gemacht wird dann gar nichts. Also ich würde sehr, sehr klar sagen, jetzt mal auf den Fall bei mir zu Hause in meinem Wahlkreis: Wir können die Bürgermeister nicht einfach oder die Landrätin im Stich lassen und die Bürger vor Ort. Das heißt, diese Person muss zurück, denn …
Appelmann:
Der Oberstaatsanwalt vor Ort sagt zum Beispiel: “Wir können das gar nicht. Die Gesetze sind eben momentan so, wie sie sind.” Das heißt, sie müssen die Gesetze ändern.
Klöckner:
Zweierlei ist es. Also der Oberstaatsanwalt gibt ja richtig Auskunft, aber es hat etwas mit zweierlei zu tun. Zum einen würde Herr Scholz, würde die Bundesregierung für einen Abschiebeflug sorgen, dann würde etwas geschehen. Es wird aber nicht dafür gesorgt gerade. Zweiter Punkt ist und da sind wir bei der Gesetzesänderung: Sie können erst jemanden, dann in Gewahrsam oder Ausreisearrest nehmen, wenn ein Termin für einen Abschiebeflug feststeht. Und wir sagen als Union: Das ist so ein hinderliches Gesetz oder eine hinderliche Regelung. Wenn jemand gewalttätig ist und ist ausreisepflichtig, dann muss er in Ausreisearrest.
Appelmann:
Aber was machen Sie, wenn die Herkunftsländer nicht mitspielen und die Straftäter nicht zurücknehmen?
Klöckner:
Ja, aber dann kann ich sie doch nicht frei rumlaufen lassen bei uns in Deutschland. Also das ist ja … man schwört doch auch, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und zum Wohle des deutschen Volkes in einer Regierung zu sein. Da kann ich ja nicht einfach nur zuschauen. Unter uns: Gesetze werden von Politikern gemacht und Gesetze können von Politikern und müssen von Politikern auch geändert werden. Und dann will ich zu Afghanistan noch eins sagen Es ist irgendwie komisch, wenn es immer heißt, es sei kein Ansprechpartner da, aber Entwicklungshilfegelder werden dennoch genommen. Da sind plötzlich Ansprechpartner ….
Appelmann:
Die werden an internationale Organisationen weitergegeben.
Klöckner:
Ja, na und? Aber dennoch sind es deutsche Gelder, sind deutsche Steuergelder. Der deutsche Steuerzahler zahlt gerade mehrfach. Einmal nach Afghanistan und einmal für jemand, der straffällig ist, aber von Afghanistan nicht aufgenommen wird.
Appelmann:
Machen wir es mal ganz konkret: Wir haben rund 160 ausreisepflichtige Intensivtäter in Rheinland-Pfalz. Würden Sie die diret in Haft nehmen?
Klöckner:
Als Intensivstraftäter ja. Wieso sollen die rumlaufen? Wir haben ja folgendes Problem, das viele gerade junge Männer sich radikalisieren. Und in der Radikalisierung ist eine Ablehnung unserer Lebensweise. Und klar, der eine oder andere sagt: “Psychisch beeinträchtigte Menschen sind dass”. Am Ende ist es für jeden, der getroffen wird von so einem Anschlag, egal was der Grund ist – wir wollen so nicht leben.
Appelmann:
Eine andere Zahl: Wir haben 8.200 ausreisepflichtige Flüchtlinge, die teilweise geduldet sind. Die können Sie nicht alle in Haft nehmen.
Klöckner:
Nein, man muss sich anschauen: Erst mal müssen wir doch was anderes schauen. Der Zustand, so wie er jetzt ist, verträgt es nicht, dass immer mehr Menschen zu uns kommen. Wir brauchen eine Atempause, um überhaupt mit diesem Zustand, den wir jetzt haben, zurechtzukommen. Aber wer beschließt, immer mehr Menschen noch zusätzlich zu holen? Die Linke will 1 Million in jedem Jahr noch zu uns holen. Und wie gesagt, die Grünen haben auch noch beschlossen, dass Familiennachzug geschieht. Das halten wir als Union für falsch. Wir brauchen eine Atempause und vor allen Dingen müssen wir eine grundlegende Änderung auch an unseren Grenzen vornehmen. Das heißt Kontrolle, das heißt Zurückweisung derer, die überhaupt nicht einreiseberechtigt sind oder auch keine Papiere haben.
Appelmann:
Sie sagen sogar “Zurückweisung aller Flüchtlinge”. Jetzt werden Sie nach der Wahl aber mit irgendeinem Koalitionspartner sprechen ….
Klöckner:
Das muss man noch mal sagen: Es sind ja nicht alle. Wir nutzen immer diesen Begriff. “Flüchtlinge”, es sind ja nicht alles Flüchtlinge. Diejenigen, die Asyl begehren, sind nicht automatisch Flüchtlinge. Wir haben auch Menschen, die wollen nach Deutschland kommen, weil sich’s hier besser leben lässt. Verständlich. Menschlich. Ist aber kein Asylgrund.
Appelmann:
Wobei, diesen Satz hat Friedrich Merz geprägt, den habe ich einfach nur wiederholt. “Wir müssen aber nach der Wahl reden mit SPD oder Grünen, um eine Regierung zu bilden.” Und die sagen: “Da gehen wir nicht mit”. Sind Sie denn da kompromissbereit?
Klöckner:
Nein. Also da sage ich sehr klar, es gibt drei Hauptthemen, die gerade unser Land sehr beschäftigen. Das ist unsere Wirtschaft, die schrumpft. Wir brauchen wieder Schwung in unserer Wirtschaft, damit der Staat, der Sozialstaat auch stark bleiben kann. Starke Wirtschaft. Zweiter Punkt ist die innere Sicherheit. Und dritter Punkt ist das Thema Migration Und illegale Migration muss geordnet werden. Und wenn Rot und Grün nicht kapieren, also wenn sie weiterhin so naiv sind wie jetzt, dann versündigen Sie sich auch an unserem Land. Und gerade SPD-Mitglieder und auch SPD-Wähler unterstützen ja gerade den Kurs der Union. Auch bei Umfragen, die wir gesehen haben.
Appelmann:
Ich möchte mal aufs große Ganze kommen. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, da stimmt was nicht in Deutschland. Dass das mehr ist als ein Gefühl, zeigt zum Beispiel das Ereignis von München. Führt das nicht dazu, dass immer mehr Menschen das freie Leben aufgeben, zum Beispiel nicht mehr auf Großveranstaltungen gehen?
Klöckner:
Das ist genau der Punkt. Also, es gibt ja eine reale Sicherheit und eine gefühlte Sicherheitslage und auch ein Gefühl, dass man sich nicht sicher vorkommt, beeinträchtigt schon die Lebensqualität. Und da müssen wir ran. Das heißt Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen Auch da weigern sich ja gerade Grüne und FDP. Wir sagen auch sehr klar bei Gewalt gegen Frauen, dass wir dort auch Fußfesseln einsetzen, bei zum Beispiel potenziellen Straftätern und Straftätern, dort, wo wir gerichtlich eben dann das auch durchsetzen können. Ein weiterer Punkt ist IP-Adressen-Speicherung. Also das ist eine Bandbreite, wo wir der Bevölkerung zeigen, wir drücken nicht nur Bedauern aus, sondern wir handeln auch. Und es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Es gibt nie hundertprozentige Sicherheit, das ist auch klar. Aber wir wollen auch keine Bürgerwehr, sondern der Staat hat das Gewaltmonopol. Dann soll er es aber auch wirklich durchsetzen.
Appelmann:
Alles Unionsspositionen, wo sie sich teilweise auch klar abgrenzen von der SPD. Es gibt aber auch Bürger, die sagen: “Wir wollen mehr politischen Konsens, auch überparteilich.” Ich will ein bisschen ausholen. Sie hatten vor Kurzem beim Bürgerdialog den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul da. Innere Sicherheit und Migration waren die großen Themen, und da haben ihn zwei Bürger folgendes gesagt Wir hören mal rein.

„Ich frage mich immer vor der Wahl: Was ist wahrhaftig? Inwieweit ist Politik heute noch ehrlich? Wie stark kann ich dem, was uns da vorgeführt wird, überhaupt noch glauben?“
„Wie sich die traditionellen Parteien gegenseitig zerfleischt haben, stellt sich mir die Frage: Wie soll das nach dem 23. Februar weitergehen?“

Appelmann:
Was antworten Sie ihm?
Klöckner:
Also die Parteien haben sich nicht zerfleischt. Also ich kriege ja von Journalisten die Wochen davor gesagt: “Wann kommt ihr mal aus dem Schlafwagenmodus des Wahlkampfes raus?” Also, es war ja vorher eine andere Phase, muss man ja sehr klar sagen. Wenn es zu ruhig ist, wenn es zu viel Konsens gibt – Sie kennen auch die Diskussion um die Zeit, als wir auch 16 Jahre in der Regierung waren, hieß es immer: Bloß keine Polarisierung, bloß keine Dissonanz. Das hätte das Land eingeschläfert. Haben wir uns auch Journalisten gesagt oder auch Bürger. Und da ist immer ein Stück weit was dran sicherlich, aber jetzt sind wir in einer Phase, wo es um eine Richtungsentscheidung geht. Bei der Wirtschaft geht es um eine Richtungsentscheidung. Wir haben historisch schlechte Daten. Wir verlieren 7.000 Arbeitsplätze pro Monat. Das hat Auswirkungen für die Menschen. Und wir brauchen eine Richtungsentscheidung.
Appelmann:
Das ist ene Brücke, die sie uns gerade eben bauen, Weil Sie sind auch wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Und deswegen kommen wir mit Ihnen gemeinsam ganz schnell zum Thema Wirtschaft.
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Die deutsche Wirtschaft ist zwei Jahre in Folge geschrumpft. Die Unternehmen klagen über hohe Steuern und wachsende Bürokratie. Die Energiepreise zählen zu den höchsten Europas. Die Union fordert deshalb umfangreiche Steuersenkungen und will den Solidaritätszuschlag abschaffen. Sie will höhere Pendlerpauschale, steuerfreie Überstundenzuschläge und eine Aktivrente, bei der Rentner bis zu 2.000 € im Monat steuerfrei dazuverdienen können. Sie will die Stromsteuer und die Netzentgelte reduzieren.
Doch Wirtschaftsexperten sind skeptisch. Denn wenn die Union auf so viele Steuern verzichten will, wie will sie dann einen ausgeglichenen Haushalt erreichen?

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Appelmann:
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat sogar mal nachgerechnet, kommt auf 90 Milliarden, die sie irgendwoanders einsparen müssen, um die Wohltaten zu machen. Wo soll das Geld herkommen?
Klöckner:
Also erst mal hat dieses Institut nicht beachtet, dass wir das in Vier-Jahres-Schritten machen und deshalb bin ich froh für die Berechnungen anderer Institute. Und ich will Ihnen ganz konkrete Beispiele nennen, wie wir das auch mit gegenfinanzieren. Wir sind jetzt im dritten Jahr in der Schrumpfung unserer Wirtschaft. Das kostet Steuereinnahmen. Wir hatten die höchsten Steuereinnahmen, die wir je hatten. Wir haben mit die höchste Steuerquote für unsere Unternehmen. Sie sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Wenn wir hier nicht mit den Steuern runtergehen, wird das nicht klappen.
Appelmann:
Wachstum alleine recht nicht, 2% zu 20 Milliarden.
Klöckner:
Ja, pro Jahr. Und Sie haben aber dann 40 Milliarden mehr Einkommen. Übrigens wenn Rentner länger arbeiten, freiwillig, das steuerfrei, kommt aber noch mehr rein, auch für die Staatskasse. Zweiter Punkt ist: Wir geben 50 Milliarden € für das Bürgergeld aus, obwohl 1,8 Millionen dieser Menschen arbeitsfähig sind, sofort arbeitsfähig sind, also müssen wir auch hier die Politik ändern. Wir werden das Bürgergeld abschaffen und durch eine Grundsicherung ersetzen, die nur denen hilft, die wirklich Hilfe auch brauchen. Andere müssen in Arbeit. Das bringt Geld in die Steuerkassen.
Appelmann:
Aber dann müssen wir noch fragen ….
Klöckner:
Dritter Punk! … Ja, Sie wollten vor mir Antworten haben …
Appelmann:
Einen Punkt nehmen wir nach und dann habe ich noch eine Frage.
Klöckner:
Ich gehe noch mal zu den Subventionen. Herr Habeck hat über 60 Milliarden € an Subventionen an einzelne Wirtschaftsunternehmen – einzelne – ausgeschüttet. Welche Wirkung? Der Wirtschaft geht es nicht besser, sondern schlechter. Auch das werden wir auf den Prüfstand stellen.
Appelmann:
Die Grünen wollen sich auch von der Schuldenbremse in dieser Form verabschieden. Die Union stand eigentlich immer für die Schuldenbremse. Jetzt hat Friedrich Merz am Sonntag gesagt, er könne sich auch eine Reform der Schuldenbremse vorstellen.
Klöckner:
Wir stehen zur Schuldenbremse. Zur ganz klassischen Schuldenbremse stehen wir, denn wir haben genügend Steuereinnahmen. Und mit Schuldenbremse wollte und hätte diese Ampel ja noch 100 Milliarden € Schulden machen können in zwei Jahren. Das, was Friedrich Merz anspricht, ist das Thema Schuldenbremse für die Länder. Die Länder haben eine viel strengere Schuldenbremse als der Bund. Und wenn die Länder einig sind, dass sie die Länder-Schuldenbremse ändern wollen, warum sollte sich der Bund dagegen wehren? Das ist der Punkt.
Appelmann:
Großes Thema, war auch im Beitrag gerade eben zu sehen: die hohen Strompreise, die höchsten in Europa. Sie möchten die Stromsteuer senken, die Netzentgelte, Das wollen auch SPD und Grüne. Und die haben gesagt: “Wir könnten das noch ganz schnell im Winter zusammen mit der Union durchbringen, dass wir die Netzentgelte senken.” Haben Sie da aus parteitaktischen Gründen nicht mitgemacht?
Klöckner:
Nee, das Gesamtkonzept hat gefehlt und der Haushalt hat gefehlt. Sie müssen mal schauen: Die Ampel hat erst mal die Netzentgelte verdoppelt. Dann wollte sie aus einem Haushalt, der gar nicht stand – es gab noch nicht mal einen Nachtragshaushalt 24, geschweige denn einen Haushalt 2025. Dann hätten wir uns verfassungswidrig verhalten. Dass die Ampel da kein Problem hat, verfassungswidrige Haushalte zu verabschieden, das hat sie …
Appelmann:
Die Strompreise wären runtergegangen.
Klöckner:
Aber verfassungswidrig. Ich glaube, das wollen Sie uns nicht nahelegen, dass wir so was machen.
Appelmann:
Aber Sie versprechen, dass die Netzentgelte runtergehen.
Klöckner:
Ja, müssen sie, müssen sie.
Appelmann:
Ein großes Thema auch im Bundestagswahlprogramm der Union: Atomkraftwerke. Glauben Sie wirklich, dass die drei zuletzt abgeschalteten Meiler wieder ans Netz gehen können?
Klöckner:
Wir haben in unserem Wahlprogramm stehen, was das Thema Energie anbelangt: Technologieoffenheit und einen großen Mix. Je mehr Energieangebot es gibt, umso mehr sinken auch die Preise. Und wir haben zum einen drin, dass die Kernkraftwerke, die drei letzten Kernkraftwerke, die Deutschland abgeschaltet hat – in einer Energiekrise, was falsch war, das waren die drei sichersten weltweit -, dass überprüft wird, inwiefern man sie noch nutzen kann. Wir haben Hinweise, dass das eine oder andere noch nutzbar wäre.
Appelmann:
Wir haben auch Hinweise, dass das vielleicht nicht ganz funktionieren könnte. Markus Krebber ist der RWE-Energiekonzern-Vorstandsvorsitzender und er sagt: “Die Zeit für die drei Atomkraftwerke, die für 6 % der deutschen Stromproduktion standen, ist abgelaufen.”
Klöckner:
Und es gibt andere, die Betreiber sind oder bereit wären zu betreiben, wenn der Staat sie unterstützt. Und dann ist so was wieder möglich. Und wir müssen mal schauen, Schweden zum Beispiel ist ausgestiegen oder wollte aussteigen aus der Kernkraft, ist wieder eingestiegen. Also kurzum, wir sind ja nicht ausgestiegen aus der Kernkraft, nur aus der Produktion, importieren aber aus Frankreich und das ist ziemlich doppelmoralisch.
Appelmann:
Frau Klöckner, in den letzten Monaten ist in Deutschland richtig viel passiert. Das Ampel-Aus haben wir erlebt, die vielen Anschläge, die wir erleben mussten, die Wirtschaft ist ganz unten momentan – und trotzdem ist die Union wie festgetackert bei 30 %. Warum haben Sie nicht mehr profitiert?
Klöckner:
Na ja, jetzt sind wir nicht festgetackert. Neueste Umfrage besagt, dass wir im Bund 32 sind. Na ja, man kann es auch bis jetzt zuversichtlich werden. Am Ende wird das Ergebnis in der Wahlurne liegen. Wir sehen sehr klar, dass die Ampelpolitik die Bürger sehr frustriert hat und dazu geführt hat, dass die potenziellen Wähler für die AfD aufgrund des Frustes sich nahezu verdoppelt haben. Und das ist etwas, wo wir deshalb auch klar sagen: Die Hauptprobleme in unserem Land – das ist das Thema Wirtschaft, Innere Sicherheit und Migration – müssen gelöst werden in der Mitte der Gesellschaft. Und dann, glaube ich, kriegen wir wieder andere Stabilitätswerte. Also wir kämpfen bis zum Schluss, neun Tage.
Appelmann:
In neun Tage ist es soweit. Die dominierenden Themen Wirtschaft und Migration hatten wir. Wir wollen noch ein paar andere Themen durchbekommen. In unserer Rubrik “Position beziehen”. Kurze Frage von mir mit der Bitte auch um schnelle Position von Ihnen. “Soli abschaffen”?
Klöckner:
Ja.
Appelmann:
“Verbrenner-Aus kippen”.
Klöckner:
Ja.
Appelmann:
Das heißt über 2035 hinaus Autos mit Verbrennermotor?
Klöckner:
Ja, und dann mit neuen zum Beispiel Kraftstoffen. Das heißt, technologieoffen bleiben.

Appelmann:
“Heizungsgesetz”.
Klöckner:
So wie von Herrn Habeck, das muss abgeschafft werden.
Appelmann:
Aber Sie denken auch immer noch ein bisschen ans Klima?
Klöckner:
Das tun wir. Klimaschutz … Also wir müssen ja mal schauen, CO2-Ausstoß ist unter dieser Regierung nicht besser geworden. Im Gegenteil sind die meisten Öl- und Gasheizungen wieder eingebaut worden. Und deshalb geht es uns um was anderes. Wir wollen Ökologie und Ökonomie zusammenbringen. Das heißt, technologieoffen sein mit Innovation und Erfindung.
Appelmann:
“Deutschland-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr”.
Klöckner:
Ja, da haben wir dafür gesorgt, dass es verlängert wird. Und da muss man schauen, wer, wie, was finanziert.
Appelmann:
Man hat so Töne gehört, dass die Union nicht mehr ganz begeistert ist.
Klöckner:
Wir haben aber dafür gesorgt, dass das möglich war. Die Ampel hat es ja nicht mehr hinbekommen.
Appelmann:
Und dann wird Ende 25 wieder geprüft. – “Verpflichtendes Gesellschaftsjahr”.
Klöckner:
Finde ich richtig. Allgemeines Dienstjahr, das heißt inkludierend Wehrpflicht oder eben eine andere Dienstpflicht.
Appelmann:
“Rentenalter anheben”.
Klöckner:
Das Rentenalter ist angehoben worden. Wir müssen erst mal dahin kommen mit 67 und es wird auch keine Rentenkürzungen bei uns geben. Aber wir dürfen die Generationen nicht überfordern.
Appelmann:
Aber ich höre schon raus, das könnt ein bisschen länger sein irgendwann.
Klöckner:
Nein, habe ich nicht gesagt.
Appelmann:
“Cannabisgesetz”.
Klöckner:
Abschaffen. Wir sehen, dass Kriminelle feiern Feste hier gerade aus Niederlande kommend und Niederlande hat uns davor gewarnt, aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen. Also Jugend- und Kinderschutz müssen uns was wert sein.
Appelmann:
… sagt Julia Klöckner, die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz. Danke für den Besuch.
00:20:49:21 – 00:20:51:14
Klöckner:
Danke Ihnen.