Bundestagswahl 2025: Zu Gast im Studio: Bettina Stark-Watzinger (FDP)

Unsere Wahl-Spezial-Sendungen gehen weiter – diesmal mit der Spitzendkandidatin der hessischen FDP.
Eva Dieterle, Moderatorin:
Heute Vormittag war die Spitzenkandidatin der hessischen Liberalen, Bettina Watzinger, bei mir zu Gast im Studio. Doch zuvor hatte sie noch ein anderes Date oder besser gesagt gleich mehrere.
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„Die fünf Minuten sind um. Bitte wechseln Sie jetzt im Uhrzeigersinn zum nächsten Tisch.“
Speed-Dating mal anders in Wiesbaden: Acht FDP-Spitzenkandidaten auf Tuchfühlung mit den Wählern. Mittendrin: Bettina Stark-Watzinger, 56 Jahre aus Bad Soden am Taunus. Landesvorsitzende, Listenplatz 1 – und bis zum Bruch der Ampelregierung Anfang November Bundesministerin für Forschung und Bildung.
Top-Thema des Abends: Das auch an der FDP gescheiterte Zustrombegrenzungsgesetz von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Bundestag. Hier herrscht offenbar Klärungsbedarf – Scheu vor den Bürgern hat Bettina Stark-Watzinger dabei keine.

Bettina Stark-Watzinger (FDP), Spitzenkandidatin Hessen
„Ja, das mache ich unheimlich gerne. Weil man einfach auch ganz ungefiltert mal Meinungen und Stimmen hört. Und das ist manchmal viel bodenständiger, als wir in Berlin manchmal diskutieren.“

Beim politischen Speed-Dating der FDP in Wiesbaden haben die Menschen das Gefühl, mit ihren Sorgen und Nöten ernst genommen zu werden – auch von der Spitzenkandidatin.

Sylvia Schob
„Fantastisch! Also, so nah kommen Sie sonst nie an jemanden ran. Und dann einfach mal zu fragen: Was ist denn Ihr wichtigster Punkt, wenn Sie in den Bundestag kommen? Und das ist so toll zu hören und dann nochmal nachzufragen. Ich bin begeistert.“
Andreas Wodniok
„Es war eine gute Gelegenheit, nochmal ein paar Dinge auch im Nachgang zu der Geschichte, die letzte Woche stattfand bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz, nochmal von ihr persönlich erklärt zu bekommen.“

Fünf Minuten Speed-Dating: Für Bettina Stark-Watzinger kein Problem. Die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl – für die FDP eindeutig die größere Herausforderung.
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Dieterle:
Und jetzt ist sie bei uns und es wird etwas ausführlicher als beim Speed Dating. Frau Stark-Watzinger, schön, dass Sie hier sind. Herzlich willkommen.
Bettina Stark-Watzinger (FDP), Spitzenkandidatin Hessen:
Danke, Frau Dieterle.
Dieterle:
Das waren bewegte politische Monate, die da hinter uns liegen. Vor allen Dingen auch hinter Ihnen. Auch ganz persönlich. Sie waren drei Jahre lang Bundesbildungsministerin und dann war plötzlich eigentlich von einem auf den anderen Tag Schluss damit. Sie sind zurückgetreten? Das war heftig, oder?
Stark-Watzinger:
Ja, das war eine tolle Aufgabe, wenn man sieht, was in unserem Land auch alles möglich ist. Gerade in der Wissenschaft. Da sieht man auch, wie viel Potenzial wir vor uns haben. Und der Abend war dann schon wie eine Vollbremsung. Sie sind ja mit den 1.400 Mitarbeitern jeden Tag daran, zu gestalten und insofern fand ich es sehr schade, mich nicht richtig verabschieden zu können. Aber es ist Demokratie und damit muss man umgehen können.
Dieterle:
Und eine Verschnaufpause gab es danach auch nicht, weil im Prinzip direkt der Bundestagswahlkampf losgerollt ist. Und die dominierenden Themen bei dieser Wahl, die sind Migration und Wirtschaft. Über beides sprechen wir gleich hier im Studio. Zuerst werfen wir aber noch einen Blick in Richtung Berlin
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Sonderparteitag der FDP am vergangenen Sonntag in Potsdam: Die Freidemokraten wollen Geschlossenheit und Zuversicht zeigen. Ganz nach dem Motto: „Alles lässt sich ändern“. Und das obwohl die FDP in der geplatzten Ampelkoalition vieles nicht ändern konnte. Die Liberalen setzen im Wahlkampf auf bekannte Rezepte: Freie Bahn für die Tüchtigen, den Staat auf das Nötigste reduzieren. So wollen sie die Steuern senken, den Solidaritätszuschlag streichen und die Luftverkehrssteuer abschaffen. Sie wollen die Subventionen zurückfahren, Staatsbeteiligungen verkaufen und die Schuldenbremse einhalten. Ihr Spitzenkandidat Christian Lindner schließt in Potsdam aus, dass die FDP noch einmal mit den Grünen regiert. Um die Wirtschaft zu entlasten, müsse Deutschland das Ziel der Klimaneutralität von 2045 auf 2050 verschieben. „Alles lässt sich ändern“, verspricht die FDP. Und hofft wohl, dass das auch für ihre derzeitigen Umfragewerte gilt. Denn seit Wochen steht sie nur bei vier Prozent. Ob sie überhaupt noch den Sprung in den Bundestag schafft, ist also ungewiss.
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Dieterle:
Ihr Wahlslogan ist “Alles lässt sich ändern”. Wer soll davon überzeugt werden, nach all dem, was wir in der Bundesregierung auch unter FDP-Beteiligung erlebt haben? Da hat sich ja eben nicht alles ändern lassen.
Stark-Watzinger:
Ja, wir sehen ja, dass zwei unterschiedliche Denkrichtungen, gerade wenn es um das große Thema Wirtschaft geht, zusammenkommen und zusammengekommen sind. Und vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen, die wir haben in unserem Land -Sie sehens die Zahl der Arbeitslosen steigt; wir sehen, dass unser Land vor dem dritten Jahr einer Rezession, einer Stagnation steht – haben wir eben diese gemeinsamen Antworten nicht mehr gefunden. Und deswegen muss eine neue Bundesregierung mit einem klaren Kurs diesen wirtschaftlichen Aufstieg wieder schaffen. Weil die Menschen, sie haben Angst vor dem Abstieg. Sie wollen sich etwas erarbeiten, sie wollen ein Eigenheim oder Ähnliches sich leisten können. Und dafür brauchen wir Wirtschaftswachstum. Für den Aufstieg. Und wir brauchen dann auch mit Blick auf das Internationale – wir sehen ja um uns herum, wie sich’s geopolitisch verschiebt – wir brauchen ein starkes Deutschland in einem starken Europa, sonst werden wir auch international nicht ernst genommen.
Dieterle:
Und trotzdem die Frage: Warum hat die FDP drei Jahre lang dabei zugesehen, dass die deutsche Wirtschaft so den Bach runtergeht?
Stark-Watzinger:
Also die Signale haben sich natürlich in dem letzten Jahr noch mal deutlich verschärft. Wir hatten ja mit der Ukraine, mit dem Krieg der Ukraine, mit der Energiekrise, also den Krieg gegen die Ukraine und der Energiekrise, dann natürlich noch mal eine Verschärfung der Situation und man hat ja auch gesehen, dass dann mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Haushaltssituation 2024 dann die Brüche innerhalb der Koalition groß waren. Das heißt also, das, was vorher noch an Ansätzen da war, hat man dann eben nicht mehr größer machen können. Die Antworten waren zu klein für die großen Herausforderungen.
Dieterle:
Nehmen wir ein praktisches Beispiel die Stromsteuer. Sie schreiben jetzt ins Wahlprogramm. Sie wollen die Stromsteuer senken. Grüne und SPD wollen das auch. Und das sorgt natürlich für Fragezeichen. Warum wurde genau so etwas dann in der Koalition nicht umgesetzt, wo man sich ja im Prinzip einig war?
Stark-Watzinger:
Ja, das hat einen ganz wichtigen Punkt, den Sie ansprechen. Das ist nämlich die Frage der Energiekosten. Neben der hohen Steuerbelastung sind ja die hohen Energiekosten ein Faktor, warum Unternehmen nicht mehr investieren in Deutschland. Das Kapital wandert ab und da muss was passieren. Ein schneller Faktor neben dem, dass wir natürlich Energie insgesamt langfristig günstiger machen müssen, sind die Steuern auf Strom. Und da ist es eine Frage der Prioritätensetzung. Auch in einer Regierung, in einer Koalition. Und es muss ja auch finanziert werden und dann muss das auch in den zuständigen Ministerien mitfinanziert werden. Und da hat es an der Kraft gemangelt, Prioritäten zu setzen. Das muss sich ändern ….
Dieterle:
“An der Kraft gemangelt” ist ein gutes Stichwort. Wir befinden uns in der längsten und größten Wirtschaftskrise, die Deutschland je gesehen hat. Und trotzdem erreicht Ihre Partei, die FDP, die sich selbst ja auch als Wirtschaftspartei versteht, in den Umfragen nur 4 %. Wie erklären Sie sich das?
Stark-Watzinger:
Wir sind ja keine Volkspartei. Das heißt, wir müssen immer über unsere Inhalte punkten, und das tun wir auch gerne. Und daran arbeiten wir ja auch. Und wir sehen natürlich, wenn man landauf, landab unterwegs ist, auch die Verunsicherung der Menschen, die drei Jahre Krise hinter sich haben, enn man noch Corona auch die letzten Jahre mitnimmt, und natürlich auch Unsicherheit vor sich liegen haben. Und deswegen wird es umso wichtiger sein, auch klar zu sagen, dass ein Politikwechsel eintritt. Die Menschen wollen nämlich nicht nur einen Regierungswechsel im Sinne “andere Personen sollen dort sitzen”, sondern sie wollen einen wirklichen Politikwechsel. Und deswegen brauchen wir die klaren Botschaften, auch die klare Aussage, dass wir eine bürgerliche Koalition wollen.
Dieterle:
Aber offensichtlich trauen die Menschen das ja nicht zu, dass sie die Wirtschaft retten. Wir hören mal eine Einschätzung dazu von Politikwissenschaftler der Universität in Trier, von Professor Uwe Jun.

Prof. Uwe Jun, Politikwissenschaftler Universität Trier
„Viele Wählerinnen und Wähler erkennen keine gravierenden Differenzen zwischen CDU/CSU auf der einen und FDP auf der anderen Seite. Diese geringen programmatischen Differenzen aus Sicht der Wähler zahlen eben dann auch nicht für die FDP, sondern stärker für die Union ein. Weil diese Wählerinnen sich irgendwann im Laufe der Ampel auf die Seite der Union geschlagen haben und jetzt da verbleiben, weil sie eben keinen so großen Unterschied sehen und die Union da als etwas stabiler einschätzen.“

Dieterle:
“Die Union als stabiler in den Wirtschaftsfragen.” Was sagen Sie dazu?
Stark-Watzinger:
Da ist ja noch mal zum Ausdruck gekommen, dass natürlich die Unzufriedenheit mit der Ampelregierung ein großes Thema ist und auch noch nachwirkt. Wir unterscheiden uns von der Union schon in einigen Punkten. Wenn ich jetzt auch gerade wieder die letzten Äußerungen aus der CDU höre mit Blick auf die Frage der Schuldenbremse, Lockerung der Schuldenbremse, also da stehen wir ganz klar, weil wir eben nicht die nächsten Generationen belasten wollen. Und ich glaube, es wird auch noch mal wichtig sein, zu zeigen: 1, 2, 3, 4 % mehr für die CDU wird keinen Unterschied machen. Aber es wird einen Unterschied machen, wer als Koalitionspartner zur Verfügung steht. Und wenn wir dann Schwarz-Grün haben, wird es bei der Frage der Wirtschaft und der Migration keine Veränderungen geben. Und eine Große Koalition hatten wir ja schon vor kurzem. Insofern muss auch eine starke liberale Kraft gestaltend dabei sein.
Dieterle:
Wenn die FDP dann dafür gebraucht wird. Wir bleiben noch mal bei den Themen. Sie haben die Schuldenbremse gerade angesprochen, da wollen Sie festhalten, gleichzeitig weniger Steuern, ist auch schon gefallen. Große Investitionen in die Infrastruktur und höhere Rüstungsausgaben und jetzt die Frage: Wie soll man das bezahlen? Wie soll das funktionieren?
Stark-Watzinger:
Was sehen wir denn im Augenblick in unserem Land? Wir sehen, dass der Sozialstaat schneller wächst als die Wirtschaftskraft, das ist auf Dauer nicht zu finanzieren. Und wir sehen, dass der öffentliche Sektor stärker wächst als die Wirtschaft. Und das muss sich ändern. Dieses Wirtschaftswachstum ist natürlich die Grundlage, um überhaupt alles zu finanzieren. Christian Lindner hat noch als Finanzminister ein Papier auf den Weg gebracht, was sofort umgesetzt werden könnte nach einer Bundestagswahl, wo eben auch eine klare Gegenfinanzierung gestellt wurde. Treffsicherheit beim Sozialsystem, also anpassen, auch beim Bürgergeld treffsicherer werden. Wir gehen einen Sonderweg mit Blick auf Bekämpfung des Klimawandels. Wir wollen den europäischen Weg zusammen gehen. Dann können viele kleinteilige Subventionen wegfallen und natürlich auch der Staat bei sich selbst – Ministerien zusammenlegen. Das hilft auch den Menschen, weil sie dann weniger Bürokratie spüren. Also immer nur zu sagen: “Es muss mehr sein”, das ist bei einem beim Staatseinnahmen, wie wir so noch nie hatten, nicht der gute Weg, sondern wir müssen smart mit dem Geld der Menschen umgehen.
Dieterle:
Sie haben gerade auch mögliche Wachstumseffekte angesprochen. Das Deutsche Institut für Wirtschaft hat ausgerechnet, dass Ihre Steuerpläne dazu führen würden, dass der Staat jährlich rund 180 Milliarden € weniger hätte. Und das Institut sagt auch, dass das nicht durch mehr Wachstum wieder reinzuholen wäre, sich nicht ausgleichen lassen würde. Da klafft diese große Finanzlücke.
Stark-Watzinger:
Also ich kenne diese Aussage und ich kenne auch die Art und Weise, wie sie erstellt wurde. Es werden ja immer Annahmen anhand eines Wahlprogramms getroffen und dann wird gerechnet. Dort werden auch Dinge aus unserem Wahlprogramm zusammengeworfen, die so nicht stimmen. Aber sei’s drum. Ich glaube, es geht ja wirklich darum zu sagen, der Staat muss Prioritäten setzen. Und die erste Priorität muss Wachstum sein. Und deswegen müssen wir entlasten, weil unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb stehen. Und natürlich, wenn Sie mal schauen, die Finanzhilfen des Staates, also die Subventionen, sind ja in den letzten Jahrzehnten explodiert. Hier muss der Staat schlanker werden und zielgenauer werden, damit eben das Geld so effizient wie möglich eingesetzt wird.
Dieterle:
Wir kommen jetzt zu unserem nächsten großen Thema, das auch innerhalb der FDP für viel Diskussion gesorgt hat. Und das ist die Migrationspolitik. Genauer gesagt der Weg, wie man das Ganze denn umsetzt. Und um diesen Komplex geht es jetzt bei uns.
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Als die Union vor zwei Wochen im Bundestag die Asylgesetze verschärfen will, erlebt FDP-Chef Christian Lindner ein Desaster. Von den 90 FDP-Abgeordneten nehmen 23 an der Abstimmung nicht teil, enthalten sich oder stimmen dagegen. Viele von ihnen wollen nicht, dass eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zustande kommt. Grundsätzlich ist die FDP aber dafür, dass Asylrecht deutlich zu verschärfen. So will sie alle Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückweisen. Sie will die Kontrollen an der EU-Außengrenzen verschärfen, den Familiennachzug bei bestimmten Flüchtlingen aussetzen und die Zuständigkeit für Abschiebungen auf den Bund übertragen. Wer in Deutschland kein Bleiberecht habe, müsse unverzüglich in seine Heimat zurückkehren. Deshalb wolle sie die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten, in die sich leichter abschieben lasse, deutlich erhöhen. Doch eine Verschärfung der Asylpolitik ist nach der gescheiterten Abstimmung im Bundestag erst mal nicht in Sicht.
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Dieterle:
Sie haben mit Ja gestimmt. Ganz ehrlich: Wie lange haben Sie vorher mit sich ringen müssen – wohl wissend, dass es eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD geben wird?
Stark-Watzinger:
Es ist natürlich legitim zu fragen: Hat die CDU die Abstimmung so scharf stellen müssen, jetzt in dieser Zeit, wo ja keine stabile Regierung da ist und wechselnde Mehrheiten da sind? Aber wir sehen doch in unserem Land, wir sind ein weltoffenes Land. Es ist toll. Ich komme aus Frankfurt, eine internationale Stadt. Wir freuen uns, wenn Fachkräfte zu uns kommen. Das ist ihre Heimat. Natürlich müssen wir Asyl geben. Wer, wenn nicht wir, wissen, was das heißt, Menschen, die flüchten müssen oder die Asyl benötigen, dann dies auch zu geben. Aber wir sehen auch, dass der Staat überfordert ist, weil zu viel irreguläre Migration da ist. Und die Menschen erwarten eine Antwort darauf. Sie wollen auch, dass Migration und Sicherheit zusammengedacht werden kann. Und wenn wir jetzt das Thema nicht angehen, wenn wir uns selbst tabuisieren bei diesem Thema, dann profitieren eigentlich nur die Extreme, die davon nicht profitieren.
Dieterle:
Sie haben aber hier jetzt auch Jubelbilder der AfD in Kauf genommen.
Stark-Watzinger:
Um das ganz klar zu sagen: Die AfD ist eine völkische Partei. Sie ist antieuropäisch, sie ist antiwestlich. Sie will aus dem Euro austreten, aus Europa. Diese Partei darf niemals Macht in diesem Land haben. Aber wenn wir uns diktieren lassen, welche Themen wir ansprechen dürfen, von der AfD, dann, finde ich, hat die AfD schon gewonnen. Wir brauchen die Koalition aus der Mitte, um den Menschen auch zu zeigen: Der Staat ist handlungsfähig. Und lassen Sie mich den Satz noch sagen: Ich hätte mir sehr gewünscht, weil gerade am Freitag waren die Unterschiede zwischen den Fraktionen der Mitte wirklich minimal. Das waren ja sogar Beschlüsse der Ministerpräsidenten aus den Bundesländern, die in dem Zustrombegrenzungsgesetz standen. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir alle es schaffen, dieses Signal aus der Mitte zu setzen, damit eben die Ränder nicht stärker werden, sondern wir die innere Liberalität immer erhalten können.
Dieterle:
Sie hätten es sich gewünscht – es hat nicht funktioniert. Schauen wir noch mal auf das genaue Abstimmungsergebnis der FDP-Fraktion. Von den 90 FDP-Abgeordneten haben 16 nicht an der Abstimmung teilgenommen, zwei haben mit Nein gestimmt, fünf haben sich enthalten. Eine von diesen fünf ist Carina Konrad. Sie ist die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und auch die Bundestagswahl Spitzenkandidatin ihrer Partei für Rheinland Pfalz. Als Begründung für ihre Enthaltung hat sie uns folgendes gesagt

Carina Konrad (FDP), Spitzenkandidatin Rheinland-Pfalz
„Ich bin der Meinung, Lösungen müssen gefunden werden ohne die Ränder, ohne die, die Deutschland zerstören wollen, ohne die, die sich gemein machen mit Wladimir Putin, der nichts anderes im Kopf hat als unser Land zu schwächen und auch wirtschaftlich in den Ruin zu treiben. Wir müssen unser Land wieder wirtschaftlich stärken. Deshalb ist es wichtig, dass gerade die Parteien in der Mitte wieder zusammenfinden und das Auszutarieren, dafür ist die FDP da.“

Dieterle:
Offensichtlich hat Ihre Parteispitze es dann nicht geschafft, alle zu überzeugen.
Stark-Watzinger:
Zum einen haben wir einem Antrag und auch einem Gesetzentwurf der CDU/CSU zugestimmt. Ich glaube, das ist auch immer noch mal wichtig zu sagen. Und außerdem ist es legitim, dass jeder auch in der Situation sich seine Meinung bildet. Im Inhalt sind wir sehr geschlossen, weil wir wissen, dass sich etwas ändern muss. Weil wenn der Staat nicht handlungsfähig ist, dann wenden sich den Menschen Antidemokraten zu.
Dieterle:
Und trotzdem: Das, was da passiert, macht was mit Ihrer Partei. Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, hat das so formuliert:

Wolfgang Kubicki (FDP), stellvertretender Bundesvorsitzender
„Ich bin fassungslos über das Abstimmungsverhalten einiger meiner Fraktionskollegen. Ich bin mir sicher, das wird unserer Partei im Wahlkampf nicht nutzen.“

Dieterle:
Die 4 %, bei denen Sie gerade stehen, heißt das, seine schlimmsten Befürchtungen sind damit wahr geworden?
Stark-Watzinger:
Nein. Und Wolfgang Kubicki ist jemand, der leidenschaftlich kämpft. Ich finde, er hat an dem Tag eine wunderbare Rede gehalten, wo er es auch noch einmal auf den Punkt gebracht hat, warum sich etwas ändern muss. Und deswegen stehen wir jetzt alle zusammen und werden die Tage bis zum 23. Februar gemeinsam um jede Stimme werben.
Dieterle:
Reden wir mal über die inhaltlichen Punkte, über die Zurückweisung aller Flüchtlinge an den Grenzen, über den Antrag der Union, dem die FDP da zugestimmt hat. Das würde uns doch maximalen Ärger mit den Nachbarstaaten einbringen. Wollen Sie das?
Stark-Watzinger:
Es ist ja so, dass wir eine europäische Lösung benötigen. Und mit Blick auf die Frage Asyl ist es eigentlich auch so, dass man nicht in jedem europäischen Land Asyl beantragen kann, sondern in dem Land, in dem man dann auch in die Europäische Union kommt und dann unterstützt man natürlich gerade die Länder, die die Grenzen dann auch haben. Und zu diesem Prinzip müssen wir zurückkommen. Das wurde ja 2015 von Angela Merkel ein Stück weit aufgeweicht und das hat auch zu großer Verunsicherung beigetragen. Dahin müssen wir zurückkommen, eine gemeinsame Regelung zu finden.
Dieterle:
Aber diese Zurückweisung aller Flüchtlinge an den Grenzen, die stellt doch die europäische Idee eigentlich in Frage. Und auch den Asylkompromiss, den ja auch die FDP so lange und hart mitverhandelt hat. Weil für das Problem gibt es ja nur diese europäische Lösung.
Stark-Watzinger:
Frau Dieterle, es ist ja eine Kombination aus verschiedenen Maßnahmen. Zum einen sollen ja gerade auch die Außengrenzen geschützt werden, weil wir ja auch merken, wenn die Verfahren erst mal hier anlaufen, das sind Prozesse, da sind wir viel zu langsam. Viel zu viele unterschiedliche Stellen sind involviert, sodass A) für diejenigen, die zu uns kommen, die Klarheit viel zu spät kommt, aber auch der Staat überfordert ist. Das heißt, wir müssen an den Außengrenzen europäisch zusammenarbeiten, dort die Verfahren schnell, klar und zügig umsetzen. Und das funktioniert nur, wenn eben auch nicht Deutschland das Ziel ist. Weil wir sehen natürlich schon, dass viele auch den Weg nach Deutschland gehen, weil hier auch – das finde ich auch richtig, dass die Menschen, die hierher kommen, Menschen menschenwürdig behandelt werden. Aber wir sehen doch, dass eben Deutschland allein es wird nicht stemmen müssen und deswegen müssen wir eine gemeinsame europäische Lösung finden.
Dieterle:
Und damit machen wir unter diesem Block jetzt auch einen Strich. Denn wir haben jetzt die beiden großen Themen behandelt, wollen zum Schluss aber noch mal mit ganz kurzen Antworten so kurz wie möglich ein paar markante Positionen von Ihnen hören und wir starten in ihrem einstigen Metier, in der Bildungspolitik. “Mehr Islamischer Religionsunterricht”.
Stark-Watzinger:
Neutral, nicht von der Türkei finanziert und unabhängig.
Dieterle:
“Künstliche Intelligenz als Unterrichtsfach”.
Stark-Watzinger:
Absolut wichtig. Es ist die Zukunft. Ob als einzelnes Fach oder integriert, müssen die Pädagogen entscheiden. Aber es muss in die Schulen.
Dieterle:
Schauen wir in die Arbeitswelt. “Vier-Tage-Woche – ja oder nein?”
Stark-Watzinger:
Nein.
Dieterle:
Okay. Klare Antwort “Flexibles Arbeitszeitmodell”.
Stark-Watzinger:
Absolut. Das ist für mich ein Freiheitsthema. Ich habe ja auch zwei Kinder. Und zu sagen: “ch hole die mal nachmittags um vier von der Kita ab und arbeite später noch mal” – absolut wichtig. Da sollte der Staat den Menschen mehr vertrauen.
Dieterle:
“Lohnfortzahlung erst am zweiten Krankheitstag”.
Stark-Watzinger:
Also wir sehen, dass wir einen sehr hohen Krankenstand haben und deswegen finde ich es richtig, dass wir schon mal die Hürde, sich krankschreiben zu lassen, höher setzen und sagen: Es gibt also nicht mehr die telefonische Krankschreibung, sondern man muss zum Arzt gehen. Das ist der erste Schritt, um auch zu zeigen, sonst müssen es die Kollegen ja machen, die Arbeit.
Dieterle:
“Das Deutschland-Ticket verlängern”.
Stark-Watzinger:
Das Deutschland-Ticket ist gut, aber es muss finanzierbar sein und die Länder müssen ihren Anteil dazu beitragen.
Dieterle:
Also verlängern?
Stark-Watzinger:
Ich finde es gut, weil es eben diese Waben, die wir haben, weil es einfacher ist für die Menschen. Aber die Finanzierung muss natürlich so sein, dass die Länder ihren Teil dazu beitragen.
Dieterle:
“Reduzierte Mehrwertsteuer für Gastronomie”.
Stark-Watzinger:
Ja, das halte ich für richtig, denn wir sollten da schauen, dass die Menschen, die eben die Gastronomie nutzen, nicht höhere Mehrwertsteuer zahlen, weil das heißt, dass sie weniger dann auch die Gastronomie schätzen.
Dieterle:
Okay, das war unsere Wahl-Spezial-Sendung mit der FDP. Vielen Dank, dass Sie sich heute den Fragen hier im Studio gestellt haben.
Stark-Watzinger:
Gerne.