Bundestagswahl 2025: Zu Gast im Studio: Tanja Machalet (SPD)

Heute geht es bei uns um die SPD. Die Partei, die zwar den Bundeskanzler stellt, aber derzeit in Wahlumfragen nur auf Platz drei ist, nach Union und AfD.
Markus Appelmann, Moderator:
Dafür gibt es Gründe und über die sprechen wir heute mit Tanja Machalet. Sie ist die SPD-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz. Herzlich willkommen hier bei uns im Studio.
Tanja Machalet (SPD), Spitzenkandidatin Rheinland-Pfalz:
Hallo! Danke, dass ich hier sein darf.
Appelmann:
Frau Machalet, bevor wir mit Ihnen sprechen, gucken wir mal ganz kurz an den Wahlkampfstand. Dahin haben wir Sie begleitet.
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Tanja Machalet, 50 Jahre, Sozialdemokratin. Im Westerwald aufgewachsen, will die promovierte Volkswirtin jetzt zum zweiten Mal in Folge in den Deutschen Bundestag. Auf der politischen Bühne ist sie vor allem in den Bereichen Arbeit und Soziales zu Hause. In ihrem Wahlkreis ist ihr der enge Austausch mit den Menschen vor Ort besonders wichtig – ob auf Veranstaltungen, beim Haustürwahlkampf oder auf der Straße, wie hier in Bad Marienberg im Westerwald.

Tanja Machalet (SPD), Spitzenkandidatin Rheinland-Pfalz
„Es gibt natürlich immer die, die sehr ablehnend sind, die dann vielleicht auch mal ein böses Wort fallen lassen. Aber es gibt eben auf der anderen Seite auch die, die sehr freundlich sind, die einem dann auch persönliche Geschichten erzählen, die einen oft auch bewegen.“

Und von denen sie so einiges mitnehmen kann für ihre Arbeit in Berlin. Um auch bei Minustemperaturen ins Gespräch zu kommen, gibt es heute Morgen warmen Kaffee und dazu was Süßes. Bei den Bürgern kommt die Kandidatin damit gut an.

Brigitte Meyer, aus Norken
„Ja, sehr nett. Normal, nicht eingebildet und finde ich ganz gut.“
Roland, aus Bad Marienberg
„Das ist eine patente Frau. Die weiß, was sie will. Hoffentlich kann sie das auch alles durchsetzen, was sie vorhat. Wir warten es mal ab. Schön wäre es ja, wenn sich diese breite Mitte, die man so schön immer verlangt, wenn sie sich mal einig wären.“

Momentan aber gehen die politischen Positionen, gerade beim Thema Migration, weit auseinander. Gut möglich, dass sich die großen Parteien der Mitte nach der Wahl in zweieinhalb Wochen zusammenraufen. Bis dahin aber will Tanja Machalet noch den einen oder anderen Kaffee verteilen, Gespräche führen und möglichst viele Wähler für sich und ihre politischen Ansichten gewinnen.
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Appelmann:
Frau Machalet, wir haben es gerade Ihnen gehört: “Schön wäre, wenn sich die breite Mitte mal einig wäre.” Wie oft haben Sie Schelte bekommen am Wahlkampfstand für den Dauerzoff in der Bundesampelregierung? Und wie haben Sie sich da entschuldigt bei den Bürgern?
Machalet:
Also jetzt im Wahlkampf habe ich keine Schelte bekommen überwiegend für die Ampelregierung, sondern eher die Besorgnis darüber, was jetzt im in der letzten Woche im Bundestag passiert ist. Die Besorgnis darüber, dass wir auch in Deutschland nach der Bundestagswahl einen Rechtsruck erleben. Das treibt die Menschen wirklich um.
Appelmann:
Das ist ein Thema, das wir auch direkt aufgreifen wollen, was da letzte Woche im Deutschen Bundestag passiert ist. Und deswegen schauen wir jetzt gemeinsam auf die Migrationspolitik in Deutschland.
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Die SPD wollte einen Wahlkampf, bei dem Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt stehen. Doch dann ersticht ein ausreisepflichtige Afghane in Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen und einen Mann, der dem Kind zur Hilfe eilt. Die Union setzt deshalb im Bundestag mit den Stimmen der AfD einen Appell an die rot-grüne Bundesregierung durch. Danach sollen alle Flüchtlinge an den Grenzen zurückgewiesen werden, denn Deutschland befinde sich in einem Notstand. Doch die SPD sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht. Sie setzt weiter auf schnellere Asylverfahren und Kontrollen an den deutschen Grenzen. Langfristig will sie die Außengrenzen der EU stärker schützen. Ein Familiennachzug soll bei Flüchtlingen möglich bleiben. Die SPD will das Asylrecht also nicht so drastisch verschärfen wie die Union, obwohl die Mehrheit der Bürger das nach der Bluttat in Aschaffenburg fordert.
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Appelmann:
Frau Machalet, da geht es um einen Mann, der längst hätte abgeschoben werden sollen. Ist das ein trauriger Beweis dafür, dass die Migrationspolitik in Deutschland gescheitert ist?
Machalet:
Also zunächst mal ist das eine wirklich schreckliche Tat gewesen, die da passiert ist und das kann man auch nicht anders bewerten. Es geht aber nicht darum, dass die Migrationspolitik gescheitert ist, sondern man muss in diesem ganz konkreten Fall wiederum die Frage stellen: Was ist falsch gelaufen bei der Umsetzung der Gesetze? Wir haben eine ganze Reihe an Gesetzen in den letzten Jahren auf den Weg gebracht, um eben Migration zu steuern.
Machalet:
Es geht aber immer nach dem Prinzip Humanität und Ordnung. Und es ist in der Tat so gewesen, dass eben das Recht nicht durchgesetzt wurde an der Stelle.
Appelmann:
Sie sagen, Sie haben einiges getan, um das zu steuern, die Migration zu steuern. Der Bürger merkt das nicht. In den Kommunen kommt das nicht an, da kommen sehr viele Flüchtlinge an.
Machalet:
Na ja, wenn wir uns die Zahlen anschauen wir haben die Zahl der Zurückweisungen verdoppelt, die Zahl der Asylanträge ist deutlich zurückgegangen. Es hat im letzten Jahr 1.800 Schleuser gegeben, die inhaftiert wurden durch die Grenzkontrollen. Und das ist natürlich nichts, was man jetzt sofort und unmittelbar spürt …
Appelmann:
Aber da muss ich ganz kurz einhaken. Die Zahl der Asylanträge ist im Vergleich zum letzten Jahr gesunken, aber nicht im Vergleich zu den Jahren 22, 21, 20, 19, 18, 17. Das gehört auch zur ganzen Wahrheit dazu.
Machalet:
Gut, wir haben natürlich auch weiterhin die großen Konflikte und die großen Krisenherde in der Welt. Und die Zahlen zeigen trotz allem im letzten Jahr, dass das, was wir beschlossen haben, wirkt. Und der nächste Schritt wäre gewesen, jetzt die Vereinbarung aus dem gemeinsamen europäischen Asylsystem in nationales Recht zu übertragen. Der Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Der ist bisher von der Union blockiert worden. Und wir haben auch ganz klar letzte Woche gesagt: Wenn wir über Sicherheit und wenn wir über Migration sprechen, dann müssen alle Vorschläge, die da sind, auf den Tisch. Dann muss aber auch auf Augenhöhe über alles verhandelt werden.
Appelmann:
Sie sprechen gerade den EU-Asylkompromiss an. Das ist eine Sache, die viele Experten erst mal als gut bewerten, aber sie sagen, bis das Wirkung zeigt. das wird viele Jahre dauern und das wissen auch viele Bürger. Wenn wir uns momentan anschauen, wie es in der EU läuft, dann sehen wir, dass es nicht funktioniert. Italien hat von 10.000 akzeptierten Übernahmeersuchen drei Migranten zurückgenommen, drei von 10.000. Wird hier nicht offensichtlich, dass eine faire Verteilung in der EU derzeit nicht funktioniert?
Machalet:
Gut, es hängt natürlich auch immer an den entsprechenden Regierungen. Aber es gibt diese Vereinbarung des gemeinsamen europäischen Asylsystems und es geht darum, das jetzt umzusetzen. Und es war ein Riesenerfolg, dass es überhaupt gelungen ist, so eine Vereinbarung zu treffen, weil, und das steht außer Frage, man kann die Migrationssituation nur europäisch lösen, weil wir haben unsere Außengrenzen …
Appelmann:
Aber die anderen nicht mit, das muss man doch auch anerkennen.
Machalet:
Die muss man natürlich auch dabei weiterhin unterstützen und das auch einfordern. Aber das geht eben nur auf europäischer Ebene, weil die Menschen kommen an den europäischen Außengrenzen an und darum geht es, das dort zu steuern und da auch dann dafür zu sorgen, dass Asylanträge auch direkt dort möglich sind, dass direkt geprüft wird: Darf jemand hier sein? Hat jemand hier eine Chance, tatsächlich als Asylbewerber anerkannt zu werden? Oder muss man dem sagen: Nein, das wird nicht funktionieren. Deswegen an der Außengrenze gleich auch wieder zurückzuschicken, aber das geht eben nur gemeinsam.
Appelmann:
Da kommen wir gleich nochmal drauf zurück. Asylgesetze verschärfen war ja das große Thema letzte Woche im Deutschen Bundestag, ein Unionsantrag zu dieser Gesetzesänderung hat keine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen. Ich will aber mal wissen, wie die SPD eigentlich zu dem, was in dem Gesetz dann drin gestanden hätte, steht. Deswegen bitte ganz kurz Position beziehen zu drei Punkten mit kurzer Antwort, bitte. “Es ging in der Gesetzesänderung um die Begrenzung des Flüchtlingsstroms.” Sehen Sie das auch so?
Machalet:
Ja, wir begrenzen ja den Flüchtlingsstrom. Also, das passiert mit dem gemeinsamen europäischen Asylsystem.
Appelmann:
Aber nicht wirksam schnell und nicht wirksam derzeit.
Machalet:
Also jeder, der sich vorstellt, dass wir heute ein Gesetz beschließen und dass wir morgen schon eine komplett andere Asylsituation haben, also dem muss man sagen, das wird nicht funktionieren. Gesetze, die wir jetzt auf den Weg bringen, brauchen Zeit, um zu wirken. Und das ist im Übrigen auch das, was sehr, sehr schwierig war in der Kommunikation letzte Woche, weil Friedrich Merz hat suggeriert, wenn wir das jetzt diese Woche im Bundestag beschließen, dann wird nächste Woche alles gut und es wird auch keine Verbrechen in diesem Sektor mehr geben.
Appelmann:
Aber die Bürger sagen, da tut jemand etwas und es geht wenigstens mal voran. Wir gehen mal kurz die Punkte durch, dann haben wir noch einen dritten Punkt. Es ging darum, der Bundespolizei mehr Befugnisse zu geben.
Machalet:
Richtig, Da liegt ein Gesetzentwurf schon seit längerem auf dem Tisch, der bisher auch von der CDU blockiert wurde.
Appelmann:
Und es ging darum, den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge auszusetzen.
Machalet:
Familiennachzug, der ist bereits begrenzt auf 1.000 pro Monat. Und ich halte es …
Appelmann:
Aber die dürfen kommen, die 1.000 pro Monat.
Machalet:
Die dürfen kommen. Und ich halte das auch für richtig, dass eben, wenn jemand hier ist, auch die Familie, Kinder natürlich kommen kann, weil … ich meine, wir sind ja auch, glaube ich, vom Selbstverständnis immer auch so, dass wir Familie hoch schätzen und auch Familie werden. Und dann muss es eben auch möglich sein, dass man eben auch als Familie hier ankommen darf.
Appelmann:
Jetzt haben Sie eben gesagt, man darf nicht das Gefühl vermitteln, dass da direkt was passiert. Und trotzdem wollen wir Sie heute mal fragen. Sie haben letzte Woche diese Gesetzesänderung der Union ausgebremst. Wie sieht denn Ihr Gegenentwurf aus? Was macht denn die SPD?
Machalet:
Wir setzen ganz klar auf das, was wir vorgelegt haben, die Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Wir haben noch, wie gesagt, diesen Gesetzentwurf auch zur Stärkung der Bundespolizei und zur Terrorismusbekämpfung. Das sind ganz viele Punkte, die jetzt sofort umgesetzt werden könnten.
Appelmann:
Bundespolizei sie genannt. Grenzkontrollen, zum Beispiel, hat die SPD auch sehr lange ausgebremst. Ministerpräsident Alexander Schweitzer findet es immer noch nicht gut. Innenminister Michael Ebling in Rheinland-Pfalz auch nicht. Jetzt finden Sie es aber auf einmal gut.
Machalet:
Grenzkontrollen sind immer schwierig, gerade für uns in Rheinland-Pfalz. Wir sind hier in Rheinland-Pfalz sehr abhängig davon, dass wir eben offene Grenzen haben. Wir haben Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die pendeln über die Grenzen jeden Tag. Die Wirtschaft ist davon abhängig, dass Produkte transportiert werden, und insofern ist es gerade für uns in Rheinland-Pfalz natürlich ein Riesenthema. Wir haben die Grenzkontrollen gehabt, wir haben festgestellt, dass es gewirkt hat, aber das darf auch im Sinne der Europäischen Union kein Dauerzustand sein.
Appelmann:
“Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.” Wissen Sie, wer das gesagt hat?
Machalet:
Das hat Olaf Scholz gesagt.
Appelmann:
Ganz genau. Im Herbst 2023 hat er es gesagt. Und wenn wir dann im Detail immer schaut mit den Abschiebungen, dann klappt es irgendwie nicht. Wir gucken mal in Rheinland-Pfalz, haben da ein Beispiel aus Windesheim im Landkreis Bad Kreuznach.
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In diesem Container lebt ein 20jähriger Afghane. Er soll schon Mitbewohner der Flüchtlingsunterkunft angegriffen und bedroht haben. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Im Oktober wurde sein Asylantrag abgelehnt, er ist ausreisepflichtig. Doch abgeschoben wird er nicht. Das Land verweist auf den Bund, es sei dessen Aufgabe, Rückführungsflüge nach Afghanistan zu organisieren. Aber einen Termin dafür gibt es nicht. Deshalb kann der Mann auch nicht in Abschiebe-Haft genommen werden. Stattdessen wird der Container jetzt rund um die Uhr bewacht – für 40.000 Euro pro Monat.

Bettina Dickes (CDU), Landrätin Kreis Bad Kreuznach
„Wir haben es auch hier – ich sage mal – im Guten mit allem probiert. Er verweigert absolut die Identitätsklärung und Passbeschaffung. Wir haben ihm mittlerweile sogar eine gute Summe an Geld angeboten, für die freiwillige Ausreise. Weil ich sagen muss, wir wollen hier einfach Frieden haben. Aber er hat das mit einem Lächeln abgelehnt und gesagt, er bleibt hier.“

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Appelmann:
Der Bund, Land und Kommunen schieben sich den Schwarzen Peter zu. Der Mann ist hier. Das zeigt doch es funktioniert was nicht.
Machalet:
Das ist richtig. Und es ist so, dass auch die Abschiebeflüge ja organisiert werden müssen. Es ist nicht so, dass man sagen kann: “Na ja, wir chartern jetzt halt mal einen Flieger und dann schicken wir den irgendwie zurück nach Afghanistan.”
Appelmann:
Einen Flieger gab es während der Ostwahlen und jetzt soll es einen weiteren Flieger geben vor der Bundestagswahl. Symbolpolitik, oder?
Machalet:
Ich glaube, die Verhandlungen über weitere Flüge laufen schon länger. Und das hat jetzt überhaupt nichts mit der Bundestagswahl zu tun, weil völlig klar ist, wir müssen die, die hier straffällig werden, dann auch nach Afghanistan zurückschicken. Und es wird verhandelt über Flüge. Das erfordert hohes diplomatisches Geschick. Und es ist eben nicht so, wie gesagt, dass man einfach mal einen Flieger chartert und sagt: “Na ja, jetzt fliegst du zurück.” Sondern wenn wir sagen, wir schicken den jetzt einfach zurück -wer garantiert denn, wenn wir das nicht in einem geordneten Prozess machen, dass er in ein paar Wochen wieder hier ist?
Appelmann:
Aber wir haben 220.000 ausreisepflichtige Flüchtlinge hier im Land. Das muss man sich vergegenwärtigen.
Machalet:
Ja, das ist richtig. Aber es ist in der Tat schwierig, weil man braucht die entsprechenden diplomatischen Beziehungen. Und die Bundesregierung arbeitet wirklich mit Hochdruck daran. Das kann ich garantieren.
Appelmann:
Okay. Letzte Woche, Sie haben gerade eben angesprochen, ist ein Antrag im Deutschen Bundestag mit Stimmen der AfD durchgegangen zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Gesetzesänderung am Freitag ist da nicht durchgegangen, Da gab es keine Mehrheit. Ihr SPD-Fraktionschef hat noch vor dieser Abstimmung am Freitag folgendes gesagt Wir hören mal kurz zu:

Rolf Mützenich (SPD), Fraktionsvorsitzender im Bundestag
„Es ist nicht zu spät. Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten, aber das Tor zur Hölle, ja ich sage es, das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen.“

Appelmann:
Ist diese Kritik von Rolf Mützenich völlig überzogen? “Das Tor zur Hölle”?
Machalet:
Nein. Wenn man das Bild immer noch vor sich hat, am Mittwoch nach der Verkündung des Abstimmungsergebnises zu dem CDU-Antrag und man gesehen hat: CDU, FDP, eisiges Schweigen, Jubeln, Umarmungen, Selfies in der AfD. Und das an einem Tag, wo wir vier Stunden vorher eine Gedenkveranstaltung hatten zur 80-jährigen Befreiung des KZ Auschwitz, dann macht das etwas mit einem. Und es ist in der Tat so, es gibt die tatsächliche Gefahr, dass wir eben auch eine rechtsextreme Partei hier mit mit großem Einfluss ausstatten. Und Friedrich Merz hat mit seinem Vorgehen die demokratische Mitte verlassen.
Appelmann:
Ihr Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Richtung Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gesagt: “Wer so was macht, der kann in so einem Land nicht Kanzler werden.” Haben Sie die Tür zu möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl, also Schwarz-Rot, schon zugestoßen?
Machalet:
Für uns ist immer klar, dass Demokraten miteinander verhandlungsfähig sein müssen. Und ich glaube, wir haben als SPD auch in der Vergangenheit immer bewiesen, dass wir unserer staatspolitischen Verantwortung gewiss sind. Und es geht jetzt darum, wirklich auch in den nächsten zwei Wochen wieder zu einem demokratischen Miteinander zu kommen. Auch darum, dass wir über das, was jetzt noch ansteht, und das, was gelöst werden muss an Problemen, dass wir darüber auch reden
Appelmann:
Also Sie strecken, die Hand schon wieder aus in Richtung Union.
Machalet:
Es ist so, dass wir als Parteien der demokratischen Mitte immer verhandlungsfähig miteinander sein müssen. Und das hängt jetzt auch und vor allem an Friedrich Merz, dass er sich auf den Weg zurück in die demokratische Mitte macht.
Appelmann:
Da setzen wir einen Punkt und kommen zum zweiten großen Thema heute bei uns in der Sendung. Und da geht es um die Wirtschaft in Deutschland.
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Auf den Wahlplakaten der SPD steht in großen Buchstaben „MIT SICHERHEIT MEHR WACHSTUM“. Doch Fakt ist: Seine bisherigen Wachstumsversprechen hat Bundeskanzler Olaf Scholz alle gebrochen. Das von ihm angekündigte grüne Wirtschaftswunder ist ausgeblieben. Die Wirtschaft in Deutschland ist das zweite Jahr in Folge geschrumpft. Deutschland steckt in einer Rezession.
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Appelmann:
Ja, so sieht die Situation derzeit aus. Das sind doch keine Gründe dafür zu sagen: “Und jetzt wähle ich die SPD.”
Machalet:
Doch, weil wir haben konkrete Vorschläge jetzt in unserem Regierungsprogramm formuliert, wie wir die Wirtschaft auch wieder ins Laufen bekommen. Im Kern geht es darum, dass wir dafür sorgen wollen, dass die Unternehmen auch tatsächlich in Deutschland wieder investieren. Wir haben den sogenannten “Made in Germany Bonus” vorgeschlagen, eine direkte steuerliche Entlastung, wenn Unternehmen hier am Standort in Deutschland investieren. Aber primär geht es eben auch darum, dass der Staat investiert, weil Unternehmen natürlich auch nur dann investieren und den Mut haben zu investieren, wenn auch der Staat investiert.
Appelmann:
Das sind dann Subventionen, das ist Steuergeld, muss man ganz ehrlich dazu sagen. Das heißt, Sie haben sich aber gedanklich schon von der Schuldenbremse verabschiedet?
Machalet:
Wir haben immer gesagt, dass wir die Schuldenbremse für eine Wachstumsbremse halten, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form uns sehr stark knebelt und uns nicht den nötigen Spielraum gibt, die wirklich nötigen Investitionen in die Infrastruktur, in die Digitalisierung, in Bildung, in das Gesundheitswesen vornehmen.
Appelmann:
Alles gut, aber das Geld muss irgendjemand zahlen, und das sind die nächsten Generationen.
Machalet:
Also ich mache immer das Bild: Wenn ich merke, dass in meinem Dach ein Loch ist und es da reinregnet, und ich sage “Okay, ich habe jetzt vielleicht gerade nicht das Geld auf der hohen Kante, um das so zu bezahlen”, dann gehe ich zur Bank und leihe mir das Geld, weil ich weiß, wenn ich das Loch im Dach nicht stopfe, dann regnet es durch und dann macht es mir das ganze Haus kaputt. Und dann habe ich auch nichts mehr Ordentliches, was ich meinen Kindern vererben kann. Und insofern ist es durchaus sinnvoller zu sagen, man nimmt die Schulden auf und investiert und schafft damit eben auch das entsprechende Wachstum. Und wir haben in Deutschland die niedrigste Schuldenquote in Europa. Wir haben da wirklich sehr gut gearbeitet in den Jahren.
Appelmann:
Aber wir halten auch nochmal fest: Politik auf Pump, das ist so das Thema, Schuldenbremse verabschieden. Wir gehen noch mal ganz kurz auf eine ganz aktuelle Studie, die vorgestern veröffentlicht wurde von der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. Der Wirtschaft fehle das Grundlagen ende Vertrauen am Standort Deutschland. Und da lassen wir Arne Rössel, den IHK-Geschäftsführer aus Koblenz, zu Wort kommen.

Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer IHK Koblenz
„Wir haben in unserer Konjunktur-Umfrage zum Jahreswechsel festgestellt, dass sowohl die Lagebeurteilung als auch die Geschäftserwartungen im negativen Bereich sind und noch mal schlechter ausfallen als zur Vorumfrage. Also wir sind in einer vertieften Rezession, das haben wir so seit 20 Jahren nicht gehabt.“

Appelmann:
Das ernüchternde Fazit. Hat da die Ampelregierung Deutschland runtergewirtschaftet?
Machalet:
Nein. Also der Zustand jetzt ist natürlich in vielen Bereichen auch zurückzuführen, dass die nötigen Investitionen in den Jahren zuvor nicht getätigt worden sind. Wir sind aber natürlich auch …
Appelmann:
Wo aber auch die SPD teilweise in der Regierung war.
Machalet:
Es kommt halt eben drauf an, wer die Regierung führt. Und es geht jetzt natürlich auch, wenn wir uns das weltweit anschauen – es gibt weltweit Unsicherheit, also viele Unsicherheiten, auch wie jetzt Donald Trump weiter mit der Wirtschaft umgeht, Stichwort: Zölle, da machen sich viele Unternehmen eben auch große Sorgen …
Appelmann:
Das haben andere Staaten, aber auch, die nicht so am Boden sind wie Deutschland.
Machalet:
Ja, aber wir haben in den letzten Jahren zu wenig investiert. Also das ist einfach Fakt. Und wenn ich mit den Unternehmen spreche und ich kenne Herrn Rössel ja nun ganz gut, wir sind auch öfter im Austausch, da geht es vor allem primär um das Thema Infrastruktur. Da geht es aber auch um das Thema Fachkräfte. Und da gibt es viele, viele Dinge, die in der Vergangenheit nicht gelöst worden sind, wo wir uns auch auf den Weg gemacht haben, eben die Probleme zu lösen. Also gerade beim Thema Fachkräftesicherung, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Also ich kenne die Problemlagen sehr, sehr gut und da geht es vor allem auch um das Thema Energie. Da haben wir auch einen konkreten Vorschlag gemacht mit der Deckelung der Netzentgelte, was wir jetzt noch verabschieden könnten. Energie ist wirklich ein ganz, ganz großes Thema. Auch da hat die Union sich bisher verweigert.
Appelmann:
Jetzt sagen Sie so einfach: “Die Union hat sich verweigert.” Wenn man mal in die Wahlprogramme schaut von SPD, Grünen und FDP, dann steht das jeweils drin, Stromsteuer zu senken, und Sie haben es nicht durchgeführt. Sie waren drei Jahre an der Regierung.
Machalet:
Ja, an vielen Stellen können Sie Christian Lindner fragen, warum das nicht passiert ist. Wir haben ja immer wieder viele Vorschläge gemacht und schlussendlich war dann aber das Veto des Finanzministers das Entscheidende, warum viele Dinge nicht gemacht worden sind. Wir hätten es gerne schon früher gemacht. Wir könnten auch jetzt die Deckelung der Netzentgelte vornehmen. Da liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch.
Appelmann:
Aber Sie haben keine Mehrheit mehr.
Machalet:
Wir haben keine Mehrheit mehr. Deswegen brauchen wir die CDU. Und die CDU hat bisher nicht signalisiert, dass sie das mitmacht, obwohl es wirklich jetzt dringend nötig wäre. Weil wir wissen, wir haben am 23.. Februar die Wahl, dann wird es dauern, bis eine Koalition sich gebildet hat. Das heißt, für die Unternehmen geht tatsächlich wertvolle Zeit an der Stelle verloren.
Appelmann:
Da machen wir ein Punkt und kommen zu unserem Spiel auf der Zielgeraden von heute und zwar “Position beziehen”. Ganz kurze Fragen von mir und ganz schnelle Ja-Nein-Antworten von Ihnen. Rentenalter anheben?
Machalet:
Nein.
Appelmann:
Verpflichtendes Gesellschaftsjahr?
Machalet:
Nein.
Appelmann:
Private Krankenversicherung abschaffen?
Machalet:
Ja.
Appelmann:
Tempolimit?
Machalet:
Ja.
Appelmann:
Hätten Sie fast durchsetzen können, wenn die FDP nicht gewesen wäre.

Machalet:
Stimmt.

Appelmann:
Verbrenner-Aus abschaffen?
Machalet:
Nein.
Appelmann:
Das heißt, es bleibt da bei 2035.
Machalet:
Für uns schon.
Appelmann:
Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel?
Machalet:
Ja.
Appelmann:
… sagt Tanja Machalet, Sie ist die SPD-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz. Ich bedanke mich für den Besuch.
Machalet:
Vielen Dank Ihnen auch.