Kommentar des 17:30 Sat 1 live Chefredakteurs Philipp Stelzner
Geschehnisse, die nur schwer zu fassen sind. Deshalb gibt es dazu auch noch einen Kommentar unseres 17:30 Sat.1 live Chefredakteurs – Philipp Stelzner.
In Windesheim hält ein ausreisepflichtiger Asylbewerber aus Afghanistan unseren Staat zum Narren. Bund, Land und Kommune versuchen, sich im Bürokratie-Dschungel gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben. Die Hilfslosigkeit der Behörden führt zu einer Gefahr für die Bürger und kommt die Steuerzahler teuer zu stehen. Wenn dieser Skandal ein Einzelfall wäre, wäre es schlimm genug. Aber er ist nur die Spitze eines Eisbergs. Derzeit leben in Deutschland rund 220.000 Ausländer, die zur Ausreise verpflichtet sind. Die allermeisten Versuche, sie abzuschieben, scheitern kläglich. Mal sind die betreffenden Personen nicht zu finden, mal fehlen Reisedokumente, mal weigern sich die Heimatländer, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Im vergangenen JAHR haben gerade einmal 18.400 ausreisepflichtige Migranten Deutschland verlassen. Wenn wir in diesem Tempo weiter machen, hätten wir das Problem in zwölf Jahren gelöst – wenn nicht jeden Monat rund 20.000 neue Asylbewerber ins Land strömen würden. Der traurige Höhepunkt dieser Asylpolitik in Zeitlupe fand im letzten August statt. Damals wurden 28 Straftäter nach Afghanistan ausgeflogen. Jeder mit 1000 Euro Handgeld ausgestattet. Das Flugzeug startete ganz zufällig kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Jetzt teilt das Bundesinnenministerium mit, es plane – halten Sie sich fest – einen zweiten Abschiebeflug nach Afghanistan. Ganz zufällig soll er kurz vor der Bundestagswahl stattfinden. Die rot-grüne Bundesregierung wird das ein wichtiges Zeichen nennen. Ich nenne das, was es ist: eine peinliche Symbolpolitik.
In Windesheim hält ein ausreisepflichtiger Asylbewerber aus Afghanistan unseren Staat zum Narren. Bund, Land und Kommune versuchen, sich im Bürokratie-Dschungel gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben. Die Hilfslosigkeit der Behörden führt zu einer Gefahr für die Bürger und kommt die Steuerzahler teuer zu stehen. Wenn dieser Skandal ein Einzelfall wäre, wäre es schlimm genug. Aber er ist nur die Spitze eines Eisbergs. Derzeit leben in Deutschland rund 220.000 Ausländer, die zur Ausreise verpflichtet sind. Die allermeisten Versuche, sie abzuschieben, scheitern kläglich. Mal sind die betreffenden Personen nicht zu finden, mal fehlen Reisedokumente, mal weigern sich die Heimatländer, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Im vergangenen JAHR haben gerade einmal 18.400 ausreisepflichtige Migranten Deutschland verlassen. Wenn wir in diesem Tempo weiter machen, hätten wir das Problem in zwölf Jahren gelöst – wenn nicht jeden Monat rund 20.000 neue Asylbewerber ins Land strömen würden. Der traurige Höhepunkt dieser Asylpolitik in Zeitlupe fand im letzten August statt. Damals wurden 28 Straftäter nach Afghanistan ausgeflogen. Jeder mit 1000 Euro Handgeld ausgestattet. Das Flugzeug startete ganz zufällig kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Jetzt teilt das Bundesinnenministerium mit, es plane – halten Sie sich fest – einen zweiten Abschiebeflug nach Afghanistan. Ganz zufällig soll er kurz vor der Bundestagswahl stattfinden. Die rot-grüne Bundesregierung wird das ein wichtiges Zeichen nennen. Ich nenne das, was es ist: eine peinliche Symbolpolitik.
