Mansoori legt Gesetz gegen Wohnungsleerstand vor

Von der freien Fahrt zu freien Wohnungen, die derzeit Mangelware sind. Lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen – eine schier endlose Suche nach einem neuen Zuhause: Viele kennen das, denn der Wohnungsmarkt ist extrem angespannt. Gleichzeitig gibt es in Ballungsgebieten, aber auch auf dem Land, Wohnungen und Häuser, die leer stehen. Und genau die will die hessische Landesregierung jetzt mit Leben füllen. Hierfür hat sie heute einen neuen Gesetzesentwurf vorgestellt.
Die Briefkästen sind voll, die Wohnungen dazu leer. Ecken wie hier in Frankfurt findet man in Hessens Großstädten immer wieder: Über 122.000 Wohnungen sind laut Zensus landesweit unbewohnt. Das macht knapp vier Prozent aller Wohnungen. Zu viele, findet der zuständige Minister Kaweh Mansoori.

Kaweh Mansoori (SPD), Wohnungsbauminister Hessen
„Wenn wir ein paar tausend Wohnungen mobilisieren können jährlich für Menschen, die gerade dringend eine Wohnung suchen, ist das eine ganz konkrete Lösung für ein Alltagsproblem von Menschen. Ich treffe mich mit Vorstandsvorsitzenden von Wohnungsbauunternehmen, die mir schildern, dass auf eine Wohnungannonce 600 Bewerbungen folgen können. Insofern zählt jede Wohnung, die wir zurückgewinnen.“

Und das will die Landesregierung so schaffen: Ist eine Wohnung länger als sechs Monate unbewohnt, gilt das als Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld bestraft werden. Ausnahmen soll es geben, wenn eine Wohnung saniert wird, eine Baugenehmigung beantragt wurde, es Streit zwischen Erben gibt oder wenn ein Vermieter selbst mit im Haus wohnt. Eine Schlüsselrolle spielen da die Kommunen: Sie müssen eine dementsprechende Satzung aufstellen und den Leerstand ahnden. Wiesbaden ist auf jeden Fall nicht abgeneigt.

Gert-Uwe Mende (SPD), Oberbürgermeister Wiesbaden
„Wir bekommen damit zum ersten Mal ein Instrument in die Hand, um überhaupt aktiv gegen Leerstand vorgehen zu können. Das ist eine Debatte, die in allen großen Städten, die einen angespannten Wohnungsmarkt haben, intensiv geführt wird, immer wieder. Weil es natürlich ein Ärgernis ist für viele Menschen.“

Das schafft nur noch mehr Bürokratie, beklagt die FDP. Aus ihrer Sicht geht der Gesetzesentwurf in die falsche Richtung. Viel wichtiger sei es, die Bauwirtschaft mehr in Schwung zu bringen.

Stefan Naas (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Wir müssen diese kleinen Vermieter, mittleren Vermieter wieder stärken, ihr Vertrauen stärken. Damit sie wieder investieren, damit sie bauen, damit es mehr Wohnungen gibt. Wir bekämpfen das Problem zu wenig Wohnungen nicht durch Überregulierung, nicht durch Freiheitseingriffe, nicht durch Eigentumseingriffe, sondern nur durch Neubau, Neubau und noch einmal Neubau.“

Für den Minister ist das Gesetz gegen Leerstand wiederum nur ein Baustein von vielen, damit sich der Wohnungsmarkt erholt.

Kaweh Mansoori (SPD), Wohnungsbauminister Hessen
„Das ist jetzt ein Gesetz ausdrücklich gegen den spekulativen Leerstand. Und insofern ist das eine passgenaue Lösung für die Gegenden in Hessen, wo es einfach keinen Grund gibt, die Wohnungen leerstehen zu lassen.“

Bleibt nur noch die Frage offen, wie die Kommunen überhaupt feststellen können, ob eine Wohnung bewohnt ist oder nicht. Hier setzt das Ministerium darauf, dass sich Eigentümer selbst melden. Ob das aber auch wirklich geschieht, darf zumindest angezweifelt werden.