Nordhessische Landkreise beklagen schlechte Finanzlage

„Es ist fünf nach 12! Das Geld fehlt!“, klagen alle Landräte der nordhessischen Landkreise. Moderne Schulen, eine intakte Infrastruktur, schnelles Internet, sanierte Straßen. Auf all das hätten die Bürger ein Recht. Doch die Kreise können die Kosten nicht mehr stemmen. Deshalb fordern sie mehr Unterstützung vom Land Hessen und von der Bundesregierung. Heute Nachmittag haben die Landräte in Kassel eine Resolution verabschiedet.
Das Land Hessen und die neue Bundesregierung sollen die gesamten Kosten für Ganztagsschulen übernehmen. Alle Sozialleistungsgesetze sollen auf ihre Wirksamkeit, Angemessenheit und Finanzierbarkeit überprüft werden. Zum Beispiel die Kosten für die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen. Dazu weniger Bürokratie und mehr Selbstverwaltung für die Landkreise. Einige der Forderungen der nordhessischen Landräte. Heute Nachmittag haben alle fünfe Resolution verabschiedet.

Nicole Rathgeber (Freie Wähler), Landrätin Werra-Meißner-Kreis
„Wir müssen einfach die Forderungen jetzt stellen an Bund und Land, dass wir uns an einen Tisch setzen. Wir müssen zusammen gucken, wie kriegen wir die Kuh vom Eis, weil letztendlich, ganz zum Schluss, ganz unten der Steuerzahler, der Bürger, bei dem kommt es an und das darf so nicht sein.“

Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise. Drohende Standortschließungen auch in Nordhessen. Bei VW in Baunatal soll es zwar bis 2030 keine betriebsbedingten Kündigungen geben, doch ein Aufatmen bedeutet das für die rund 1.000 Mitarbeiter nicht. Die Krise des Automobilkonzerns bedeutet auch weniger Gewerbesteuereinnahmen für den Landkreis Kassel.

Andreas Siebert (SPD), Landrat Landkreis Kassel
„Was noch erschwerend hinzukommt, ist, wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, dann sinken auch die Einnahmen bei den Städten und Gemeinden. Das Ganze in Summe führt dazu, dass für die Kommunen in sich weniger Geld zur Verfügung steht. Damit haben wir weniger Geld, um unseren Auftrag zu erfüllen, zum Beispiel Sozialleistungen zu bezahlen. Und das müssen wir dann über Steuererhöhungen wieder von den Bürgern holen.“

Hersfeld-Rotenburg, Waldeck-Frankenberg, Kassel, der Werra-Meißner-Kreis – alle Landkreise sind hoch verschuldet. Doch die meisten Schulden mit über 510 Millionen Euro hat der Schwalm-Eder-Kreis. Glaubt Landrat Winfried Becker, dass der Bund und die Hessische Landesregierung auf die Forderungen der Nordhessen eingehen?

Winfried Becker (SPD), Landrat Schwalm-Eder-Kreis
„Wir wollen endlich gehört werden, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Weil, ich sehe sonst die kommunale Selbstverwaltung massiv in Gefahr. Und wenn die kommunale Selbstverwaltung nicht mehr funktioniert, dann ist ein wichtiges Basiselement für unsere Demokratie weg. Und das macht mir die größte Sorge. “

Alle fünf Landräte haben die Resolution unterschrieben. Es ist nicht die erste in Hessen und Rheinland-Pfalz. Vielen Landkreisen fehlt das Geld, viele fordern mehr Unterstützung vom Land und von der neuen Bundesregierung.