Weitere Nachrichten im Überblick
Anmoderation:
Einsatzkräfte des hessischen Landeskriminalamtes und der Polizei haben heute Wohnungen von Mitgliedern des Vereins Palästina durchsucht. Dabei stellten die Ermittler eine Vielzahl an Datenträgern und schriftlichen Unterlagen sicher. Gegen den Verein läuft bereits seit 2023 ein Ermittlungsverfahren. Seitdem hätten sich Erkenntnisse verdichtet, dass der Verein durch ein antisemitisches Weltbild geprägt wird und entsprechendes Gedankengut verbreitet.
Und damit zu weiteren kurzen Nachrichten im Überblick.
Landesrechnungshof für Gemeindefusionen
Der Präsident des rheinland-pfälzischen Rechnungshofs, Marcel Hürter, sorgt sich um die finanzielle Leistungsfähigkeit der kleinen Kommunen im Land. In keinem anderen Bundesland gebe es so viele und so kleine Gemeinden wie in Rheinland-Pfalz. Für sie sei es schwieriger, ihre Aufgaben zu erfüllen als für größere Gemeinden. Durch eine Fusion würden leistungsfähigere Verwaltungseinheiten entstehen und die finanzielle Lage verbessert. Das wäre auch ein Gewinn für die Menschen, die in den Kommunen leben.
Ausbau von Ganztagesplätzen liegt im Plan
Das Land Hessen sieht sich beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen auf einem guten Weg. Nach Angaben von Kultusminister Armin Schwarz werden jährlich rund 11.000 bis 13.000 Plätze zusätzlich an den Schulen geschaffen. Zusammen den Hortangeboten könne damit bis zum Schuljahr 2026/27 der Bedarf gedeckt werden. Ab dem kommenden Jahr haben Eltern von Grundschülern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ihrer Kinder.
Millionen-Förderung für Kaiserslautern
Die Stadt Kaiserslautern erhält 3,4 Millionen Euro von Bund und Land. Das Geld stammt aus verschiedenen Programmen zur Städtebauförderung. Es soll den Kommunen helfen, die Wohn- und Lebensbedingungen ihrer Bürger nachhaltig zu verbessern. Kaiserslautern will den größten Teil des Fördergelds für die weitere Erschließung des ehemaligen Pfaffgeländes verwenden. Für den nördlichen Teil des Areals ist eine Mischung aus Wohnungen und gewerblichen Flächen geplant. Außerdem sollen soziale Treffpunkte in der Stadt ausgebaut werden.
