Zu Gast im Studio: Marcus Klein (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag von Rheinland-Pfalz
Fast 34 Jahre sitzt die CDU in Rheinland-Pfalz auf den harten Oppositionsbänken. Bei der Landtagswahl – 2026 ist die – soll sich das ändern – sagt der neue Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Marcus Klein. Markus Appelmann spricht mit ihm über Landtags- und Bundestagswahl, aber auch darüber, was so ein Parlamentarischer Geschäftsführer überhaupt macht.
Die CDU ist die größte Oppositionsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Angeführt wird sie von ihrem Vorsitzenden Gordon Schnieder. Und von ihm: Marcus Klein ist seit Dezember Parlamentarischer Geschäftsführer und organisiert als solcher die parlamentarische Arbeit seiner Fraktion.
Klein wächst im Landkreis Kaiserslautern auf. Mit 17 tritt er in die CDU ein und engagiert sich viele Jahre in der Jungen Union. Bevor der Jurist 2011 zum ersten Mal in den rheinland-pfälzischen Landtag einzieht, leitet er das Büro des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller. Damit ist Klein heute der einzige CDU-Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag mit Regierungserfahrung.
Denn seit mehr als 30 Jahren sitzen die Christdemokraten in Rheinland-Pfalz schon auf der Oppositionsbank – so lange wie in keinem anderen Bundesland. Zwar liegt die CDU laut der neuesten Umfrage acht Prozentpunkte vor der SPD, das aber hat mit Blick auf die vergangenen Landtagswahlen nicht viel zu sagen. Oft hatte die CDU in den Umfragen bis zuletzt die Nase vorn, bei der Wahl dann aber doch das Nachsehen. Klein soll im Parlament die Grundlage für einen Regierungswechsel im kommenden Jahr legen.
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Markus Appelmann, Moderator:
Und jetzt ist er bei uns im Studio, der neue Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Marcus Klein. Gtuen Abend.
Marcus Klein (CDU), Parlamentarische Geschäftsführer Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:
Schönen guten Abend, Herr Appelmann.
Appelmann:
Herr Klein, die erste Frage Was macht denn ein Parlamentarischer Geschäftsführer überhaupt?
Klein:
Als Parlamentarischer Geschäftsführer organisiert man die Arbeit im Parlament mit. Das heißt, wir wirken sehr in die Fraktionen hinein. Da geht es um Tagesordnungen, um Anträge, wann die gestellt werden, wann die dann auf die Tagesordnung kommen, auch wie sie vermarktet werden. Das ist das Geschäft eines Parlamentarischen Geschäftsführers.
Appelmann:
Das heißt, Sie rufen auch mal den einen oder anderen Abgeordneten an und sagen: “Denk an die Abstimmung und denk, wie wir abstimmen.”
Klein:
Ich ruf den einen an und ruf auch den anderen an und versuche auch, unterschiedliche Positionen zusammenzubringen. Das ist die Rolle gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden, mit Gordon Schnieder, das zu moderieren und dann auch mit den anderen Fraktionen in die Abstimmung und in die Gespräche zu gehen.
Appelmann:
Ein großes Thema In Rheinland-Pfalz haben Sie an entscheidender Stelle mit begleitet. Das ist es der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal. Sie waren da stellvertretender Vorsitzender. Einige Menschen vor Ort waren eher enttäuscht von dem Abschlussbericht, von diesen über 2.000 Seiten. Können Sie diese Menschen verstehen, die mehr erwartet haben?
Klein:
Ich kann verstehen, dass man als Betroffener andere Erwartungen hat. Aber man muss eben sehen, ein Untersuchungsausschuss, das ist nicht das Komitee, das sich um den Wiederaufbau kümmert, sondern es geht um politische Aufklärung, Aufklärung von politischer Verantwortung. Und die haben wir geleistet und auch in dem Bericht dann niedergeschrieben.
Appelmann:
Und schaut die CDU-Fraktionen auch ein bisschen nach vorne, was dann passiert im Ahrtal?
Klein:
Selbstverständlich tun wir das. Wir stellen da Anträge von Wirtschaftsausschuss, Innenausschuss, haben zum Haushalt auch Anträge gestellt zu diesem Thema. Wir wollen, dass die Menschen im Ahrtal nicht vergessen werden. Das ist uns ganz wichtig. Aber politische Verantwortung festzumachen – wer hat in der Flutnacht versagt? – das war die Aufgabe des Untersuchungsausschusses. Und da haben wir ja bis zur Landesregierung auch einiges aufklären können.
Appelmann:
In diesen Tagen steht die Bundestagswahl im Fokus. Die Union, also CDU und CSU, konnten von dem Bruch der Berliner Ampelregierung nicht so richtig profitieren. Bei der letzten Umfrage von gestern liegen Sie bei unter 30 %. Warum nicht mehr? Warum konnten Sie nicht mehr profitieren?
Klein:
Die CDU liegt im Moment weit vorne und auch unser Spitzenkandidat Friedrich Merz liegt weit vorne in den Umfragen. Die meisten trauen ihm zu, dass er der nächste Bundeskanzler werden wird. Und er wird das ja, Stand jetzt, auch werden und sein. Der Wahlkampf beginnt jetzt, da wächst auch das Interesse an den politischen Positionen. Wir kommen jetzt mit den Bürgern ins Gespräch, und dann werden wir auch wieder zulegen.
Appelmann:
Aber Sie brauchen auch einen Koalitionspartner, so einfach wird es da nicht. Allein regieren ist nicht möglich.
Klein:
Vielleicht ist auch eine absolute Mehrheit drin. Darum kämpfen wir jetzt. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden das. Und dann muss man nach der Wahl mit dem Wahlergebnis dann auch umgehen.
Appelmann:
Wir haben gerade eben im Beitrag gehört, Sie sind der CDU-Landesverband mit der meisten Oppositionsserfahrung. Das ist jetzt wenig rühmlich, fast 34 Jahre. Warum soll es denn bei der nächsten Landtagswahl – und die steht auch schon in einem Jahr an – warum soll es da anders werden?
Klein:
Weil wir die größte Oppositionsserfahrung haben und dann jetzt auch wissen, dass es Zeit wird, in die Regierung zu kommen. Auch das Land Rheinland-Pfalz hätte es nötig, dass es mal ein Wechsel gibt in diesem Land. Wir haben die richtigen Konzepte. Wir arbeiten jetzt an unserem Programm. Wir haben einen Spitzenkandidaten, Gordon Schnieder, der es wissen will und nach vorne geht. Und das ist das Rezept, um den Menschen dann auch nach der Bundestagswahl zu überzeugen, mitzunehmen in eine Landtagswahl und diese zu gewinnen.
Appelmann:
Da war jetzt ein bisschen Siegeswille zu spüren. Aber wenn man ganz ehrlich ist, die Umfragen hat die CDU sehr oft gewonnen, die Wahl nicht – wie gesagt, seit über drei Jahrzehnten. Wo nehmen Sie den Siegeswillen her? Wie wollen Sie die Abgeordneten motivieren?
Klein:
Ja, man spürt schon eine Veränderungsbereitschaft in der Bevölkerung. Und wie gesagt, es gibt ja auch einiges zu tun in Rheinland-Pfalz. Wir haben ein Programm überschrieben mit “Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht”. Das geht von Bildung über Gesundheitspolitik bis zu den Versäumnissen der Landespolitik im Bereich Katastrophenschutz, worüber wir eben gesprochen haben. Das ist ein breiter Strauß, darüber werden wir reden mit ganz vielen Menschen, an sehr vielen Haustüren klingeln und klopfen, Menschen überzeugen, dann das stärkste Ergebnis holen und dann auch in die Regierung kommen.
Appelmann:
“Es gibt viel zu tun”, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Danke an Markus Klein.
Klein:
Wir arbeiten daran. Danke.
Die CDU ist die größte Oppositionsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Angeführt wird sie von ihrem Vorsitzenden Gordon Schnieder. Und von ihm: Marcus Klein ist seit Dezember Parlamentarischer Geschäftsführer und organisiert als solcher die parlamentarische Arbeit seiner Fraktion.
Klein wächst im Landkreis Kaiserslautern auf. Mit 17 tritt er in die CDU ein und engagiert sich viele Jahre in der Jungen Union. Bevor der Jurist 2011 zum ersten Mal in den rheinland-pfälzischen Landtag einzieht, leitet er das Büro des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller. Damit ist Klein heute der einzige CDU-Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag mit Regierungserfahrung.
Denn seit mehr als 30 Jahren sitzen die Christdemokraten in Rheinland-Pfalz schon auf der Oppositionsbank – so lange wie in keinem anderen Bundesland. Zwar liegt die CDU laut der neuesten Umfrage acht Prozentpunkte vor der SPD, das aber hat mit Blick auf die vergangenen Landtagswahlen nicht viel zu sagen. Oft hatte die CDU in den Umfragen bis zuletzt die Nase vorn, bei der Wahl dann aber doch das Nachsehen. Klein soll im Parlament die Grundlage für einen Regierungswechsel im kommenden Jahr legen.
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Markus Appelmann, Moderator:
Und jetzt ist er bei uns im Studio, der neue Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Marcus Klein. Gtuen Abend.
Marcus Klein (CDU), Parlamentarische Geschäftsführer Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:
Schönen guten Abend, Herr Appelmann.
Appelmann:
Herr Klein, die erste Frage Was macht denn ein Parlamentarischer Geschäftsführer überhaupt?
Klein:
Als Parlamentarischer Geschäftsführer organisiert man die Arbeit im Parlament mit. Das heißt, wir wirken sehr in die Fraktionen hinein. Da geht es um Tagesordnungen, um Anträge, wann die gestellt werden, wann die dann auf die Tagesordnung kommen, auch wie sie vermarktet werden. Das ist das Geschäft eines Parlamentarischen Geschäftsführers.
Appelmann:
Das heißt, Sie rufen auch mal den einen oder anderen Abgeordneten an und sagen: “Denk an die Abstimmung und denk, wie wir abstimmen.”
Klein:
Ich ruf den einen an und ruf auch den anderen an und versuche auch, unterschiedliche Positionen zusammenzubringen. Das ist die Rolle gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden, mit Gordon Schnieder, das zu moderieren und dann auch mit den anderen Fraktionen in die Abstimmung und in die Gespräche zu gehen.
Appelmann:
Ein großes Thema In Rheinland-Pfalz haben Sie an entscheidender Stelle mit begleitet. Das ist es der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal. Sie waren da stellvertretender Vorsitzender. Einige Menschen vor Ort waren eher enttäuscht von dem Abschlussbericht, von diesen über 2.000 Seiten. Können Sie diese Menschen verstehen, die mehr erwartet haben?
Klein:
Ich kann verstehen, dass man als Betroffener andere Erwartungen hat. Aber man muss eben sehen, ein Untersuchungsausschuss, das ist nicht das Komitee, das sich um den Wiederaufbau kümmert, sondern es geht um politische Aufklärung, Aufklärung von politischer Verantwortung. Und die haben wir geleistet und auch in dem Bericht dann niedergeschrieben.
Appelmann:
Und schaut die CDU-Fraktionen auch ein bisschen nach vorne, was dann passiert im Ahrtal?
Klein:
Selbstverständlich tun wir das. Wir stellen da Anträge von Wirtschaftsausschuss, Innenausschuss, haben zum Haushalt auch Anträge gestellt zu diesem Thema. Wir wollen, dass die Menschen im Ahrtal nicht vergessen werden. Das ist uns ganz wichtig. Aber politische Verantwortung festzumachen – wer hat in der Flutnacht versagt? – das war die Aufgabe des Untersuchungsausschusses. Und da haben wir ja bis zur Landesregierung auch einiges aufklären können.
Appelmann:
In diesen Tagen steht die Bundestagswahl im Fokus. Die Union, also CDU und CSU, konnten von dem Bruch der Berliner Ampelregierung nicht so richtig profitieren. Bei der letzten Umfrage von gestern liegen Sie bei unter 30 %. Warum nicht mehr? Warum konnten Sie nicht mehr profitieren?
Klein:
Die CDU liegt im Moment weit vorne und auch unser Spitzenkandidat Friedrich Merz liegt weit vorne in den Umfragen. Die meisten trauen ihm zu, dass er der nächste Bundeskanzler werden wird. Und er wird das ja, Stand jetzt, auch werden und sein. Der Wahlkampf beginnt jetzt, da wächst auch das Interesse an den politischen Positionen. Wir kommen jetzt mit den Bürgern ins Gespräch, und dann werden wir auch wieder zulegen.
Appelmann:
Aber Sie brauchen auch einen Koalitionspartner, so einfach wird es da nicht. Allein regieren ist nicht möglich.
Klein:
Vielleicht ist auch eine absolute Mehrheit drin. Darum kämpfen wir jetzt. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden das. Und dann muss man nach der Wahl mit dem Wahlergebnis dann auch umgehen.
Appelmann:
Wir haben gerade eben im Beitrag gehört, Sie sind der CDU-Landesverband mit der meisten Oppositionsserfahrung. Das ist jetzt wenig rühmlich, fast 34 Jahre. Warum soll es denn bei der nächsten Landtagswahl – und die steht auch schon in einem Jahr an – warum soll es da anders werden?
Klein:
Weil wir die größte Oppositionsserfahrung haben und dann jetzt auch wissen, dass es Zeit wird, in die Regierung zu kommen. Auch das Land Rheinland-Pfalz hätte es nötig, dass es mal ein Wechsel gibt in diesem Land. Wir haben die richtigen Konzepte. Wir arbeiten jetzt an unserem Programm. Wir haben einen Spitzenkandidaten, Gordon Schnieder, der es wissen will und nach vorne geht. Und das ist das Rezept, um den Menschen dann auch nach der Bundestagswahl zu überzeugen, mitzunehmen in eine Landtagswahl und diese zu gewinnen.
Appelmann:
Da war jetzt ein bisschen Siegeswille zu spüren. Aber wenn man ganz ehrlich ist, die Umfragen hat die CDU sehr oft gewonnen, die Wahl nicht – wie gesagt, seit über drei Jahrzehnten. Wo nehmen Sie den Siegeswillen her? Wie wollen Sie die Abgeordneten motivieren?
Klein:
Ja, man spürt schon eine Veränderungsbereitschaft in der Bevölkerung. Und wie gesagt, es gibt ja auch einiges zu tun in Rheinland-Pfalz. Wir haben ein Programm überschrieben mit “Was Rheinland-Pfalz jetzt braucht”. Das geht von Bildung über Gesundheitspolitik bis zu den Versäumnissen der Landespolitik im Bereich Katastrophenschutz, worüber wir eben gesprochen haben. Das ist ein breiter Strauß, darüber werden wir reden mit ganz vielen Menschen, an sehr vielen Haustüren klingeln und klopfen, Menschen überzeugen, dann das stärkste Ergebnis holen und dann auch in die Regierung kommen.
Appelmann:
“Es gibt viel zu tun”, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Danke an Markus Klein.
Klein:
Wir arbeiten daran. Danke.
