Österreichische Verhältnisse? Politikwissenschaftler Thomas Biebricher im Gespräch
Er ist der Mann, um den sich in Österreich im Moment alles dreht: Herbert Kickl, Chef der FPÖ und womöglich bald auch Österreichs Bundeskanzler.
Die FPÖ hatte die Wahl im September klar gewonnen, trotzdem hatten die anderen Parteien wochenlang versucht, eine Koalition ohne sie zu schmieden. Doch die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und den Neos – vergleichbar mit Union, SPD und FDP in Deutschland – sind geplatzt. Auch die Gespräche über eine Große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ blieben erfolglos.
Im Wahlkampf hatte die ÖVP Herbert Kickl noch als Rechtsextremisten und Sicherheitsrisiko für Österreich bezeichnet. Doch jetzt könnte sie genau das tun, was sie im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen hatte: Eine Koalition mit der Kickl-FPÖ. Und das als Juniorpartner.
Ein Kanzler, gestellt von einer rechtsnationalen Partei, das gibt auch den Politikern der AfD in Deutschland Rückenwind. Doch der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz hat gerade nochmal bekräftigt: Mit ihm werde es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Und darauf könne sich der Wähler auch verlassen, bestätigt Gordon Schnieder, der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU.
Gordon Schnieder (CDU), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Neben der Nähe zu Russland zu Putin, neben dem Wunsch aus der NATO auszutreten, neben der Überzeugung, man müsse die EU verlassen, gibt’s eine Aussage aus der AfD und die ist sehr eindeutig und da steht im Vordergrund, die CDU zu zerstören. Ich werde niemals mit jemanden zusammenarbeiten und wir würden unsere eigene Seele verkaufen. Da hat Friedrich Merz auch Recht mit der Aussage, wenn man mit so jemandem überhaupt nur spricht oder zusammenarbeiten möchte.“
Eine Aussage, die so nicht mehr lange Bestand haben kann, meint Robert Lambrou, der Landessprecher der hessischen AfD.
Robert Lambrou (AfD), Landessprecher Hessen
„Diese Aussage führt zu Regierungen, wo immer mindestens ein politisch linker Partner dabei ist. Ich gebe ihnen ein Beispiel: Die Mehrheit der Bevölkerung möchte seit Jahren ein Ende der Masseneinwanderung und diese Politik wird dadurch nicht umgesetzt, weil es diese Brandmauer gibt. Wie lange kann man in einer Demokratie Politik gegen die Mehrheit in der Bevölkerung machen?“
So sieht das auch die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel. Sie gibt sich überzeugt:
„Das letzte Stündlein der ‚Brandmauer‘ wird auch bei uns bald schlagen!“
Das dürfe auf keinen Fall passieren, findet die rheinland-pfälzische SPD-Chefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Österreich sei zwar nicht gleich Deutschland. Aber die Konsequenz aus der Situation im Nachbarland sei völlig klar: Für die Parteien der Mitte hieße es jetzt: Gute Politik machen und Kompromissbereitschaft zeigen.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz
„Das heißt, wirklich Politik zu machen, wo die Menschen sagen: ‚Ja, ihr seht unsere Sorgen und Nöte und deswegen kommen wir zu euch und haben Vertrauen zu euch‘. Und der zweite Punkt ist, dass man gemeinsam als demokratische Parteien dann kompromissfähig ist und sagt: Ja, wir erhöhen die Brandmauer. Ja, wir sind zusammen und wir erhöhen die Brandmauer und werden dafür sorgen, dass die AfD nicht an die Regierung kommt.“
Ihre Kompromissbereitschaft – die werden wohl alle Parteien der Mitte in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl erheblich steigern müssen – wenn aus den österreichischen Verhältnissen keine deutschen Verhältnisse werden sollen.
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Eva Dieterle, Moderatorin:
Und darüber spreche ich jetzt mit Professor Thomas Biebricher von der Goethe-Universität in Frankfurt. Hallo Herr Professor Biebricher.
Thomas Biebricher, Politikwissenschaftler Universität Frankfurt:
Schönen guten Tag,
Dieterle:
Wie nah sind wir denn hier an den österreichischen Verhältnissen?
Biebricher:
Also die drohen jetzt nicht genau hinter der nächsten Ecke schon, würde ich sagen, also jetzt nicht auch bei dieser Wahl. Aber nichtsdestotrotz muss man natürlich schon sehen, dass in Österreich es die Parteien der Mitte einfach nicht geschafft haben, eine Koalition zu bilden und dann man eben in eine Situation reingeschlittert ist, wie sie sich nun eben darstellt. Und da muss man natürlich auch in Deutschland drauf gucken, dass sowas nicht passiert. Weil die grundsätzliche Möglichkeit besteht natürlich schon, dass es nicht zu einer Regierungsbildung kommen könnte, dann nämlich, wenn die Parteien der Mitte es eben nicht hinkriegen. Aber wie gesagt, also das sehe ich jetzt nicht übermorgen oder direkt nach der Wahl. Ich glaube, dann müssen wir eher in Richtung 2029 gucken.
Dieterle:
Die Parteien der Mitte sind jetzt gefordert. Was müssen die denn jetzt machen, damit es eben nicht zu einer Situation wie in Österreich kommt?
Biebricher:
In dem Moment, wo eine Regierung gebildet ist, lautet die Aufgabe einfach ganz klar, Probleme zu lösen eben und die großen Probleme anzugehen, die uns in diesen Tagen beschäftigen. Also der Umbau des Wirtschaftsstandorts Deutschland in einer zugegebenermaßen schwierigen Lage und auch einem zugegebenermaßen schwierigen Umfeld international auch, muss man sagen. Und was ich erwarte von den Parteien im Wahlkampf, ist, dass sie dafür Konzepte und Vorschläge auf den Tisch legen, die sich aber eben nicht darin erschöpfen können, eben einfach nur zu sagen, dass Steuern gesenkt werden sollen. Das wird nicht ausreichen.
Dieterle:
Es heißt ja oft, rechte Parteien würden sich schon selbst entzaubern, wenn man sie nur einbinden würde. In Österreich hat das ja nicht funktioniert. Dort hat ja die FPÖ als Junior-Partner schon mal mitregiert. In Deutschland hingegen hat man versucht, die AfD auszugrenzen – und trotzdem steht sie derzeit in Umfragen bei 22 Prozent. Wie sieht denn aus Ihrer Sicht der richtige Umgang mit der AfD aus?
Biebricher:
Na ja also wie Sie es gerade schon gesagt haben, es zeigt sich ja, das es schon eher ein Dilemma ist, vor dem man steht. Weil eben beide Strategien jetzt nicht unmittelbar erfolgsversprechend sind. Man muss noch mal drauf hinweisen, diese Idee durch Einbindung zu entzaubern, das hat meines Wissens bisher noch nie so richtig geklappt. Also Österreich ist ein Fall, wo es nicht funktioniert hat. Die Niederlande sind ein weiterer Fall und Italien könnte man hier auch noch nennen. Von daher wäre ich hier sehr zurückhaltend, aber nichtsdestotrotz ist es wahr: Trotz Ausgrenzung – oder eben teilweise auch wegen Ausgrenzung, weil man sich dann eben selbst als Opfer sozusagen inszenieren kann der Systemparteien, die sich gegen einen verschworen haben – trotzdem steht die AfD gut da. Ich glaube, die Antwort kann nur lauten, eben Antworten zu geben auf die Probleme, die die Menschen umtreiben, eben wie ich es gerade schon gesagt habe.
Dieterle:
In Österreich ist die FPÖ im Laufe der Jahre immer weiter nach Rechtsaußen gerückt. Sehen Sie diese Entwicklung auch bei der AfD in Deutschland?
Biebricher:
Die Entwicklung sehe ich auf jeden Fall: Die AfD und die FPÖ entwickeln sich hier in gewisser Weise schon parallel und die sind aber auch, man muss das festhalten, eigentlich eher Ausnahmen auf jeden Fall im westeuropäischen Kontext, wo wir ganz viele Rechtsaußen-Parteien sehen, die eher versuchen zumindest nach Außen hin, in die Mitte zu rücken, um es mal so zu formulieren, oder sich auf jeden Fall einen bürgerlichen Anstrich zu geben. Wenn man vor allem an das Rassemblement National denkt oder eben auch an die Fratelli d´Italia von Giorgia Meloni in Italien. Von daher ist es eigentlich schon eher ungewöhnlich in der aktuellen Situation, dass Parteien wie die FPÖ jetzt unter Kickl jedenfalls und eben auch die AfD in Deutschland eben diesen Rechtskurs immer weiter forcieren eigentlich.
Dieterle:
Herr Prof. Biebricher, vielen Dank für Ihre aktuellen Einschätzungen zu diesem Thema.
Biebricher:
Sehr gerne.
