Wahlkampf mit Julia Klöckner und Jens Spahn

In gut fünf Wochen ist es soweit, dann wählen wir einen neuen Bundestag. Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren – und das in besonders kurzer Zeit. Die Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner ,hatte heute in Idar-Oberstein zum Frühstück geladen – mit prominenter Unterstützung. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-CSU-Bundestags-Fraktion, Jens Spahn, saß ebenfalls mit am Frühstückstisch.
Kaffee und Croissants beim wirtschaftspolitischen Frühstück der CDU in Idar-Oberstein. Julia Klöckner setzt vor der Wahl mit ihrer Partei vor allem auf die folgenden Themen.

Julia Klöckner (CDU), Bundestagsabgeordnete
„Wir brauchen Wirtschaftswachstum, damit wir eine Stabilität in diesem Land haben, auch für die sozialen Sicherungssysteme und für die Arbeitsplätze. Wir brauchen eine ganz klare Ausrichtung auf die innere Sicherheit. Der Staat muss seine Bürger schützen. Und da haben die Bürger gerade Zweifel dran. Und drittens das Thema Migration. Illegale Migration stoppen.“

Jens Spahn hat bereits mehrfach die Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen gefordert. Und das obwohl Zurückweisungen von Menschen, die Asyl suchen, nach Europarecht nicht ohne Weiteres zulässig sind.

Jens Spahn, (CDU), stellv. Vorsitzender Bundestagsfraktion
„Zurückweisen an den deutschen Grenzen, die deutsche Polizei kann das. Sie schützt seit 1951 unsere Grenzen. Aktuell gibt es nur einen Befehl des damaligen Bundesinnenministers aus 2015, diese Zurückweisungen nicht zu machen. Und diesen Befehl müsste man eigentlich nur zurücknehmen. Dann kann es wieder zu Zurückweisungen an deutschen Grenzen kommen und dadurch entsteht dann auch politischer Druck in Europa. Da müsste es ja eigentlich gelöst werden.“

Für Jens Spahn ist klar: Die große Mehrheit der Deutschen will einen Politikwechsel. Dieser könne aber nicht mit der AfD erreicht werden, so Julia Klöckner, die vergangene Woche mit einem Post auf Social Media für viel Aufregung gesorgt hat.

„Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“

Zu diesem Post, der sich an potentielle AfD-Wähler richtete, kommt auch Kritik aus den eigenen Reihen. So spricht der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Gordon Schnieder von einem „unglücklichen Post“. Julia Klöckner hat den Post mittlerweile von ihrem Profil gelöscht, verteidigt ihn aber dennoch inhaltlich.

Julia Klöckner (CDU), Bundestagsabgeordnete
„Wir sind uns da alle einig in der CDU: Natürlich müssen wir um potentielle Wähler der AfD werben. Wenn wir das nicht täten, ja dann könnten wir ja alle einpacken. Erstens: Jede Stimme für die AfD ist eine verlorene Stimme, weil keiner mit ihr koaliert. Zweitens: Jede Stimme für die AfD, die hilft deshalb auch Rot und Grün, nämlich der gegenteiligen Politik. Und drittens ist nicht jeder Rechtsextremist, der überlegt, die AfD zu wählen.“

Geregelte Immigration, innere Sicherheit und Wirtschaftswachstum könne es daher nur mit der CDU geben. Mit über 30 Prozent in den aktuellen Umfragen sieht sich die CDU/CSU auf Kurs. Abwarten und Kaffeetrinken möchte man deshalb aber nicht – denn es komme auf jede einzelne Stimme an.