Opposition wirft Schwarz-Rot Stillstand vor

Vor fast genau einem Jahr hat in Hessen die Regierungskoalition aus CDU und SPD ihre Arbeit aufgenommen. Mit großen Plänen sind die Koalitionäre im Januar 2024 gestartet. „Eine für alle“ wollte die Koalition sein. Doch bevor die Regierung am Freitag ihr Fazit zum ersten gemeinsamen Jahr zieht, haben heute die Oppositionsparteien schon mal ihre Abrechnung vorgestellt.
Entfärbt und grau liegen Hessens Landschaften da, zumindest auf dem Flyer, den die Grünen zu ihrem Resümee haben drucken lassen. Für Fraktionschef Mathias Wagner ist klar: Hessens Zukunft mit Schwarz-Rot ist alles andere als rosig.
Enttäuscht sind die Grünen vor allem von den Einsparungen der Regierung beim Klimaschutz und von Versäumnissen, die sie bei der Bildungspolitik ausgemacht haben.

Mathias Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Hessen
„Wir bräuchten dringend neue Initiativen für unsere Kitas. Eltern suchen nach Betreuungsplätzen für ihre Kinder. Hier ist die Koalition die Antworten schuldig geblieben. In der Schulpolitik erntet das hessische Bildungswesen regelmäßig sehr schlechte Ergebnisse: Ein Viertel der Grundschüler können am Ende der Schulzeit nicht richtig lesen, rechnen, schreiben. Auch hier bräuchte es Initiativen. Die Landesregierung beschäftigt sich beispielsweise mit Blockflötenunterricht. Das ist sicher keine Antwort auf die Herausforderungen, vor denen wir in Hessen stehen.“

Mit der AfD lässt heute auch die größte Oppositionspartei kein gutes Haar an der Regierung. Sie legt ihren Fokus allerdings auf die Innenpolitik. Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sei zwar richtig, die Umsetzung aber misslungen und auch die Migrationspolitik nennt die AFD „verfehlt“.

Robert Lambrou (AfD), Fraktionsvorsitzender Hessen
„Es fehlt der politische Wille. Es braucht eine Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und der Bundesregierung, geltendes Recht anzuwenden. Man kann nicht Waffenverbotszonen ausweiten. Man muss Gewalttäter abschieben und dafür sorgen, dass sie überhaupt nicht ins Land kommen.“

Auch Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der hessischen FDP-Fraktion, spart nicht mit Kritik an der Landesregierung. Es seien zu viele neue Beamte für viel Geld eingestellt worden, während an anderer Stelle der Gürtel enger geschnallt werden müsse. Das erste Jahr unter Schwarz-Rot nennt Knell heute „enttäuschend“.

Wiebke Knell (FDP), Fraktionsvorsitzende Hessen
„Wir haben eine wirtschaftliche Situation, die wirklich Sorgen bereiten muss und in Hessen wird überhaupt nicht darüber diskutiert. Der Wirtschaftsminister hat bisher keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Im Wirtschaftsministerium beschäftigt man sich eher mit irgendwelchen internen Querelen und der Mittelstand und die Wirtschaft, die warten alle auf Antworten und es passiert in Hessen einfach nichts.“

Viel Schelte also für Schwarz-Rot. Am Freitag will dann die Regierung ihre Sicht auf das vergangene Jahr präsentieren. Es ist wohl nicht zu verwegen zu vermuten, dass dieser Rückblick nicht ganz so düster gemalt sein dürfte.