Neue Grundsteuerbescheide für Eigentümer

Seit Jahresbeginn gilt sie nun – die neue und auch stark umstrittene Grundsteuer. Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Grundsteuer 2018 für verfassungswidrig erklärt, weil sie sich auf Jahrzehnte alte Grundstückswerte stütze und ähnliche Immobilien ungleich behandle. Eine Reform musste also her. Doch die stößt in Rheinland-Pfalz auf viel Kritik. Kommunalvertreter befürchten, dass sie und Eigentümer von Wohnimmobilien jetzt die Zeche zahlen müssen.
Das neue Grundsteuersystem, sagt der Oberbürgermeister von Pirmasens, führe zu erschreckenden Ergebnissen. Viele Eigentümer von Wohnimmobilien müssten deutlich mehr Grundsteuer zahlen als bisher. Das bekämen auch die Mieter zu spüren, weil die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt werde.

Markus Zwick (CDU), Oberbürgermeister Pirmasens
„So betrifft es in erster Linie eben die Wohnbevölkerung, also den kleinen Mann, der sich das Haus zusammengespart hat, sein Wohnhaus, überproportional. Das ist natürlich regional oder lokal unterschiedlich, nicht jede Stadt ist gleich betroffen. Das hat was mit den Grundstückswerten zu tun. Aber eine sehr große Zahl von Kommunen in Rheinland-Pfalz hat dieses Problem, dass jetzt eben die Bürger stärker belastet werden müssen im Bereich Wohnen.“

Gleichzeitig würden viele Eigentümer von Gewerbeimmobilien weniger Grundsteuer bezahlen. Die Grundsteuer berechnet sich unter anderem nach dem sogenannten Hebesatz, den jeweils die Kommune festlegt. Bislang lag der Hebesatz für Wohnimmobilien in Pirmasens bei 570 Prozent. Jetzt müsste er auf 1026 Prozent steigen, wenn die Stadt genauso viele Grundsteuern einnehmen wollte wie bisher. Das wäre nach Ansicht von Markus Zwick rechtswidrig.

Markus Zwick (CDU), Oberbürgermeister Pirmasens
„Da würden wir in eine Sphäre kommen, bei der das dem Bürger gegenüber nicht mehr zu verantworten wäre. Wir haben in Pirmasens deshalb uns entschieden, die Grundsteuer nur moderat anzuheben, weil wir sagen: Das ist für die Bürger noch vertretbar. Unter dem Strich fehlen uns aber trotzdem drei Millionen im städtischen Haushalt. “

Drei Millionen, die Pirmasens nicht investieren könne, was wiederum zulasten der Bürger ginge. Der Städtetag Rheinland-Pfalz befürchtet, dass viele Kommunen durch die Grundsteuerreform weniger einnehmen als früher.

Michael Mätzig, Geschäftsführender Direktor Städtetag Rheinland-Pfalz
„Das Land hat das Ding quasi versaut. Die müssen uns auch die Mindereinnahmen erstatten, in diesem Zeitraum. Und ganz ehrlich, auch das muss man mal sagen: Die Finanzministerin hat hier wirklich geschlafen. Und das Mindeste, was wir erwarten, ist, dass die Finanzministerin sich mal bei den Kommunen entschuldigt dafür, und auch bei den Menschen im Land, dass dieses Chaos überhaupt angerichtet wurde.“

Doch die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen weist die Vorwürfe zurück. Die Landesregierung werde den Kommunen die Möglichkeit geben, unterschiedliche Hebesätze festzulegen.

Doris Ahnen (SPD), Finanzministerin Rheinland-Pfalz
„Die Kommune hat dann vor Ort, wenn sie das wünscht, eine Handlungsmöglichkeit, unterschiedliche Hebesätze für die Wohngrundstücke und die Nichtwohngrundstücke, jetzt mal vereinfacht gesprochen, festzulegen. Und dadurch kann sie natürlich noch mal gezielter auf die Situation vor Ort reagieren.“

Doch die Stadt Pirmasens und der Städtetag Rheinland-Pfalz glauben nicht, dass unterschiedliche Hebesätze die Lösung sind. Zu kompliziert, zu bürokratisch und nicht rechtssicher. Die Kommunen würden mit dem Problem, unterschiedliche Hebesätze verfassungsrechtlich ausreichend zu begründen, allein gelassen. Das könne zu einer regelrechten Klagewelle führen. Am Ende wird die Grundsteuerreform vielleicht wieder genau da landen, wo sie ihren Anfang nahm: vor dem Bundesverfassungsgericht.