Kreis Südwestpfalz klagt wegen Finanzausstattung

Wenn der Landkreis Südwestpfalz ein Unternehmen wäre, dann hätte man nun Insolvenz anmelden müssen. Zu viele Ausgaben, zu wenig Einnahmen – das ist ein Problem, das derzeit viele Kommunen in Hessen und Rheinland-Pfalz umtreibt. In der Region rund um Pirmasens sind es die explodierenden Sozialkosten und die Flüchtlingsunterbringung, die den Kreishaushalt ins Minus rutschen lassen. Für den Landkreis ist klar: Schuld sind Land und Bund, die viele Aufgaben haben, aber nicht ausreichend dafür bezahlen. Daher plant der Kreis, das Land zu verklagen. Denn es fehlt Geld an allen Ecken und Enden.
Eine marode Straße in der Südwestpfalz – eine Landstraße, die der Landkreis Südwestpfalz lieber nicht übernehmen will, denn der müsste die Rumpelpiste für neun Millionen Euro sanieren.
Geld, das der Landkreis nicht aufbringen will und auch nicht kann. Denn die Haushaltssituation ist angespannt.

Susanne Ganster (CDU), Landrätin Südwestpfalz
„Es ist bei uns jetzt im zweiten Jahr in Folge so, dass wir einen stark defizitären Haushalt haben. Das heißt, wir planen für nächstes Jahr mit einem großen Defizit von 21 Millionen Euro und das ist für uns ein riesiges Minus, dass es so in der Geschichte des Landkreises noch nicht gab.“

Der Kreistag stimmt gestern Abend deshalb einstimmig dafür, das Land Rheinland-Pfalz zu verklagen. Ziel: mehr Geld vom Land über den Kommunalen Finanzausgleich.
Unterstützung für die Klage gibt es auch vom rheinland-pfälzischen Landkreistag, denn Schuld an den Schulden seien Bund und Land, die per Gesetz etwa Kitaplätze kostenlos machen – ohne ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen.

Achim Schwickert (CDU), Vorsitz Landkreistag Rheinland-Pfalz
„Das kreiden wir beiden höheren Ebenen an, denn die sind immer gerne dabei neue Aufgaben für die Kommunen zu erfinden, streiten sich dann über die Finanzierung, setzen alles in Kraft. Auch Rechtsansprüche gegen die Kommunen, wir müssen sie dann erfüllen.“

Bei ärmeren Kommunen oder Kreisen reicht sie oft nicht: Sie bezahlen ihre Aufgaben dann per Kredit und häufen immer höhere Schuldenberge an. Die Stadt Pirmasens hat gegen den Kommunalen Finanzausgleich 2020 geklagt und gewonnen. Der Verfassungsgerichtshof urteilt damals: Die Städte erhalten zu wenig Geld vom Land.
Innenminister Michael Ebling verweist auf den neuen Kommunalen Finanzausgleich seit 2023 und Rekordsummen für die Kommunen in den nächsten zwei Jahren.

Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz
„Der Kommunale Finanzausgleich wächst, weil wir auch Aufgaben, die zunehmenden Aufgaben der Kommunen sehen. Erstmals in der Geschichte des Landes werden mehr als 4 Milliarden unmittelbar aus dem Landeshaushalt unmittelbar für den Kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung gestellt.“

Zu wenig, um die Kostensteigerungen hinterherzukommen, sagt der Landkreistag. Zu spät, um die Klage des Südwestpfalz-Kreises und 26 weiterer Gemeinden noch abzuwenden.
Auf das Land Rheinland-Pfalz rollt eine Klagewelle zu.