150 Millionen Miese – Finanzkrise im Rheingau-Taunus-Kreis

Wo man hinschaut sind die Kassen leer. So droht den deutschen Landkreisen zum Jahresende 2024 ein  Rekorddefizit. Ein Minus von insgesamt  2,6 Milliarden Euro. Schaut man genauer hin, wird es noch dramatischer. Schon dieses Jahr  hatten 4 von 5 Landkreisen Probleme, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. 2025 könnten es noch mehr sein. So auch der Rheingau-Taunus-Kreis. Über 30 Millionen fehlen im Haushalt für das kommende Jahr. Und das werden die Bürger merken.
Zum Beispiel hier, auf dem Sportplatz in Taunusstein. 270 Vereine gibt es im Rheingau-Taunus-Kreis. 40 % der Kreisbewohner sind Mitglieder in Sportvereinen. Diese bekommen Zuschüsse vom Kreis, für Übungsleiter oder die Instandhaltung von Sportstätten. Geplant waren 170.000 Euro in 2025. Doch angesichts der angespannten Haushaltslage wird daraus nichts.
Enttäuschend für Markus Jestaedt, selbst Vorsitzender eines Vereins.

Markus Jestaedt, Vorsitzender Sportkreis Rheingau-Taunus
„Für diese Gemeinschaft die Gelder zu streichen, das ist schon empörend. Wir übernehmen eine große gesellschaftliche Verantwortung, wir, die Sportvereine. Wenn man am Sport spart, spart man nichts. Denn das, was wir leisten – sei es in der Prävention der Gesundheit, sei es in der Inklusion, sei es in der Integration – sind ganz große Stützen in unserer Gesellschaft.“

Doch Sportfördermaßnahmen sind freiwillige Leistungen eines Landkreises. Kann dieser keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, darf er keine freiwilligen Ausgaben tätigen, sagt Landrat Sandro Zehner.

Sandro Zehner (CDU), Landrat Rheingau-Taunus-Kreis
„Stand heute haben wir keinen Spielraum, weil das Gesetz abschließend ist. Ich will aber schon auch noch daran glauben, dass wir mit unseren Aufsichtsbehörden eben über diese Punkte sprechen können.“

30 Millionen Euro fehlen im Haushalt für 2025, der somit ist nicht genehmigt werden kann.
Der Rheingau-Taunus-Kreis ist kein Einzelfall, sagt der Geschäftsführer des hessischen Landkreistages Michael Koch. Und:

Michael Koch (CDU), Direktor Landkreistag Hessen
„Ich kann eine Klage von einem unserer Landkreise nicht grundsätzlich ausschließen. Ich muss allerdings sagen, dass das immer das letzte Mittel sein muss. Wir sind in Gesprächen mit der Landesregierung, mit den regierungstragenden Fraktionen, und wir wissen, dass der Schlüssel unserer Probleme in Berlin liegt.“

Denn der Bund verpflichte die Kommunen gesetzlich zu Aufgaben, für die er nicht entsprechend zahle. Und auch vom Land Hessen komme zu wenig.
Finanzminister Alexander Lorz hat am Dienstag den Landeshaushalt ins Plenum eingebracht und erklärt:

Alexander Lorz (CDU=, Finanzminister Hessen, am 10.12.2024
„Hessen bleibt außerdem auch in schwierigen Zeiten ein fairer und unterstützender Partner seiner Kommunen. Trotz der schwachen Einnahmenentwicklung steigt der Kommunale Finanzausgleich um 196 Millionen Euro. Mit seinem Gesamtvolumen von 7131 Millionen Euro knacken wir im Haushalt 2025 damit erstmals die 7 Milliarden Euro-Marke.“

Das erkennt auch Sandro Zehner an:

Sandro Zehner (CDU), Landrat Rheingau-Taunus-Kreis
„Das ist so, der Kommunale Finanzausgleich hat in absoluten Zahlen eine Höhe wie sie noch nie war. Leider sind die Aufwände schneller gestiegen und auch höher gestiegen.“

Und so wird der Rheingau-Taunus-Kreis in 2025 mit einem Nothaushalt arbeiten. Was bedeutet: kein Gestaltungsspielraum im Kreistag. Und letztlich auch kaum Gestaltungsspielraum auf den Sportplätzen, wie hier in Taunusstein.