Bündnis Sahra Wagenknecht bestimmt Bundestagskandidaten

Wohl kaum eine andere Partei hat in der Geschichte der Bundesrepublik so einen Senkrechtstart hingelegt, wie das Bündnis Sahra Wagenknecht. Erst im Januar hat sie die Partei gegründet, bei der EU-Wahl im Juni erzielte sie 6 Prozent der Stimmen. Bei den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg kam das BSW sogar mit zweistelligen Ergebnissen in die Parlamente – und wird wohl in zwei Bundesländern mitregieren. Nun macht sich die junge Partei bereit für die vorgezogene Bundestagswahl. Gestern haben die BSW-Mitglieder in Rheinland-Pfalz ihre Spitzenkandidaten für die Wahl aufgestellt.
Nicht die Namensgeberin des Bündnis Sahra Wagenknecht ist nach Alzey gekommen, aber ihr Lebensgefährte: Oskar Lafontaine, Ex-SPD-Mitglied, Ex-Linken-Mitglied, jetzt Mitglied beim BSW.
Für den 81-Jährigen ist die Frage nach Krieg und Frieden das wichtigste Wahlkampfthema – Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt er ab.

Oskar Lafontaine, Bündnis Sahra Wagenknecht
„Der hellste Wahnsinn ist es, wenn man etwas 1.000 Tage lang gemacht hat, drei Jahre lang gemacht und nichts anderes erreicht hat als Tod und Zerstörung und dann sagt: Wir müssen das noch fortsetzen. Nein, Krieg ist kein Mittel der Politik. Wir brauchen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.“

Die zweite große Gefahr sei die drohende Deindustrialisierung Deutschlands – die hänge aber mit der Frage nach Krieg und Frieden in der Ukraine zusammen.

Oskar Lafontaine, Bündnis Sahra Wagenknecht
„Es gibt eine Schlüsselantwort: Wir brauchen billigere Energiepreise. Russland hat einen großen Vorrat an Energie und einen großen Vorrat an Rohstoffen für einen Industriestaat.“

Gute Beziehungen zu Russland, günstiges Gas und dadurch eine starke Wirtschaft, die soziale Wohltaten finanziert, wie höhere Mindestlöhne. „Realistische Ziele“, sagt Alexander Ulrich, der vor seinem Wechsel zum BSW für die Linke im Bundestag saß.

Alexander Ulrich (BSW), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Wir erleben ja gerade in Ostdeutschland in zwei Bundesländern, dass wir CDU und SPD dazu bewegt haben in Koalitionsverträgen auch eine kritische Haltung zu Aufrüstung, zu Sanktionen und zum Krieg zu finden. Das zeigt ja schon, dass wir bei dem Thema jetzt schon mehr bewegen, als es Die Linke jemals geschafft hatte.“

Die Mitglieder wählen Ulrich gestern mit 98 % Zustimmung zum Spitzenkandidaten für Rheinland-Pfalz. Im Bundesland gibt es erst 69 Mitglieder, denn das BSW will kontrolliert wachsen, nimmt nicht jeden sofort auf.
Viele Mitglieder waren zuvor bei der Linken; viele nennen inhaltliche Gründe für den Wechsel zum BSW.

Tobias Härtling, BSW-Mitglied
„Hinzu kam, dass in den letzten Jahren eine immer größere Unzufriedenheit aufkam mit den Linken (…) sei es beim Thema offene Grenzen.“
Björn Saulreuter, BSW-Mitglied)
„Im Endeffekt ging’s mir schon um die Geschichte Krieg und Diplomatie.“
Adrian Iosif, BSW-Mitglied
„Frieden, wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit.“

Das Gesicht für wirtschaftliche Vernunft soll Sina Listmann sein. Die selbstständige Journalistin fordert: Weniger Regeln, dafür mehr Vertrauen für Unternehmen.

Sina-Listmann (BSW) Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz
„Ich stamme aus einer Winzerfamilie und es gibt Punkte, die verändert werden müssen. Zum Beispiel die Bürokratiehürde, die ist unfassbar hoch für Winzer und Landwirte. Das sind keine Tischwirte, sondern Landwirte und es kann nicht sein, dass, wenn man zehn Stunden auf dem Acker gestanden hat, man noch drei Stunden Papierkram machen müssen.“

Listmann steht seit gestern auf Platz zwei der BSW-Landesliste für die Bundestagswahl im Februar. Nach aktuellen Umfragen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht rund ein Jahr nach seiner Gründung in den Bundestag einziehen.