Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform

Deutschland hat etwa 1.700 Krankenhäuser. So viele wie kaum ein anderes Land in Europa. Auch gibt kaum ein anderes Land pro Kopf so viel Geld für seine Kliniken aus wie Deutschland. Und trotzdem schreiben aktuell gut 2/3 der Kliniken rote Zahlen, vielerorts sind zu viele Betten leer. Eine Krankenhausreform soll es richten. Der Deutsche Bundestag hat sie bereits beschlossen, heute hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Wir haben uns in Hessen und Rheinland-Pfalz bei denen umgehört, die es direkt betrifft:
Das Westpfalz-Klinikum in Kaiserslautern. Es ist eines der größten Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz, hat beispielsweise spezielle Krebszentren und eine Abteilung für Transplantationen. Geschäftsführer Thorsten Hemmer erwartet, dass das Klinikum von der Reform profitieren wird.

Thorsten Hemmer, Geschäftsführer Westpfalz-Klinikum
„Die Maximalversorger, so wie wir auch in Kaiserslautern, sind von unserer kompletten Infrastruktur darauf ausgelegt, dass natürlich diese Patienten auch bei uns behandelt werden und zu uns kommen. Und so ist es auch eine Frage der Auslastung dieser Häuser, der Schwerpunktkliniken, was dann auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit ist.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht davon aus, dass durch seine Reform langfristig alle Krankenhäuser finanziell besser gestellt werden.
Den Kliniken soll in Form von bundeseinheitlichen Leistungsgruppen vorgeschrieben werden, welche Behandlungen sie künftig noch anbieten dürfen.
Die großen Häuser sollen die schweren Fälle bekommen, kleinere Kliniken die Grundversorgung gewährleisten. Weil das weniger lukrativ ist, sollen Sie eine Vorhaltepauschale erhalten. Also Geld dafür, dass sie Personal und medizinische Geräte bereithalten.
Erika Raab ist Geschäftsführerin der Kreisklinik im südhessischen Groß-Gerau. Ein Grundversorger, der künftig eine Vorhaltepauschale bekommen soll.

Erika Raab, Geschäftsführerin Kreisklinik Groß-Gerau
„Das Thema der Vorhaltefinanzierung ist ein Taschenspielertrick. Es ist ein Etikettenschwindel, weil jeder denkt, wenn er eine Vorhaltefinanzierung bekommt, dass da Geld da ist, weil es uns gibt. Tatsächlich ist es so, dass aus dem bestehenden Finanzierungssystem eine Umschichtung erfolgt.“

Dass nicht mehr Geld ins System kommt, befürchtet auch Thorsten Hemmer. Ein Problem für die kleineren Standorte des Westpfalz-Klinikums in Kirchheimbolanden, Rockenhausen und Kusel. Und:

Thorsten Hemmer, Geschäftsführer Westpfalz-Klinikum
„Da ist einfach die Frage, welche Leistungsgruppen darf ein Krankenhaus künftig noch erbringen und wie attraktiv ist dann ein solches Krankenhaus gerade auch für das Personal. Im Bereich der Ärztinnen und der Ärzte, will man dann in so ein Krankenhaus gehen. Und deswegen ist es wichtig auch für die kleineren Häuser, um die Leistungsgruppen zu kämpfen, damit man einfach attraktiv ist für den Arbeitsmarkt.“

Größter Kritikpunkt an der Reform: Kurzfristig wird sie den defizitären Krankenhäusern nicht helfen.
Otto Rubly ist Landrat in Kusel und einer der Gesellschafter des Westpfalz-Klinikums, das bis 2026 mit über 60 Millionen Euro unterstützt werden muss, um zahlungsfähig zu bleiben.

Otto Rubly (CDU), Landrat Kusel
„Wir mussten das sogar in Umlageerhöhungen bringen gegenüber den Ortsgemeinden, die mussten das wiederum in die Grundsteuer B miteinarbeiten im Ausgleich. Also die Bürgerinnen und Bürger zahlen das im Endeffekt. Ich sage zum Beispiel, unser Kreishaushalt wird im nächsten Jahr bei 25-30 Millionen Minus enden. Dann können Sie sich vorstellen, wenn wir dann fürs Westpfalz-Klinikum noch aufkommen sollen, dann wird das Ding sich vergaloppieren.“

Der Landkreis hatte deshalb in einer Resolution gefordert, den Kliniken einen Inflationsausgleich zu zahlen. Auch ein sogenannter Transformationsfond könnte helfen. Dass der Bundesrat die Krankenhausreform heute passieren ließ, war keineswegs sicher. Doch ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, erhielt nicht die nötige Mehrheit. Unter anderem, weil Rheinland-Pfalz den Antrag ablehnte und sich das schwarz-rot regierte Hessen der Stimme enthielt.
Dennoch hofft die hessische Gesundheitsministerin noch auf Nachbesserungen.

Diana Stolz, CDU, Gesundheitsministerin Hessen
„Die Kliniken, aber insbesondere die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass dort, wo Nachsteuerungsbedarf ist, ich mich auch in Berlin mit Vehemenz einsetzen werde.“

Zwei Drittel der deutschen Krankenhäuser schreiben aktuell rote Zahlen. Gelingt es nicht, kurzfristige Übergangslösungen zu finden, werden wohl einige Kliniken die heute beschlossene Reform gar nicht mehr erleben.