Arbeitsminister Heil im Bürgerdialog

Es sind gerade wahrlich keine leichten Zeiten für die Bundesregierung – oder besser gesagt: das, was von ihr noch übrig ist. Doch nach dem Ampel-Aus ist vor der Neuwahl. Die Parteien bringen sich in Position – und das Spitzenpersonal schwärmt aus, um mit den Menschen und somit auch mit potentiellen Wählern ins Gespräch zu kommen. So auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der den Bürgern gestern Abend in Koblenz Rede und Antwort stand – und sich dabei auch die eine oder andere Spitze gegen seinen ehemaligen Koalitionspartner FDP nicht verkneifen konnte.
Er ist so etwas wie der Dauerbrenner unter den bundesdeutschen Kabinettsmitgliedern: Hubertus Heil, seit nunmehr sieben Jahren Bundesarbeits- und sozialminister, also bereits unter Angela Merkel in der damaligen großen Koalition. Und damit zuständig für Lebensbereiche, in denen gerade den kleinen Leuten oft der Schuh drückt: Erwerbstätigkeit, Bürgergeld, Rente – und generell: soziale Gerechtigkeit. Die, so der Minister, beginne schon am Arbeitsplatz – etwa bei Tarifverhandlungen oder beim geplanten Tariftreuegesetz. Er fordert …

Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister
„… dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen. Übrigens auch im Interesse von Unternehmern, die ihre Leute anständig bezahlen, damit die bei öffentlichen Aufträgen nicht benachteiligt werden. Aber auch, weil wir gesagt haben: Wenn wir Geld auf Bundesebene ausgeben, dann haben wir auch ein Recht darauf zu gucken: Wie sind die Arbeits- und Lohnbedingungen?“

Nicht nur mit dieser Aussage kann Hubertus Heil beim Koblenzer Publikum punkten: Er spricht sich auch klar für einen höheren Mindestlohn, die Fortführung des Bürgergelds in seiner jetzigen Form sowie für einen leichteren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für ausländische Fachkräfte aus.

Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister
„Ausländerbehörden haben oft, aus nachvollziehbaren Gründen, um irreguläre Migration zu verhindern, eine abwehrenden Charakter. Für die Fachkräfteeinwanderung brauchen wir das Gegenteil an Mindset.“

Die Bürger fragen, der Minister antwortet – und das sogar ziemlich ausführlich.

Nima Rashvand
„Das war sehr, sehr großartig. Also, ich finde das ganz gut. Besonders für mich. Ich bin Ausländer. Bin ich nach Deutschland gekommen. Und sehr viele Informationen – ich wusste gar nicht.“
Ralf Hellrich
„Ich fand das ein sehr faires Format. Also, sehr ausgiebig diskutiert. Und ich kann sagen – wir haben alle was mitgenommen.“
Anastasiia Gordiienko
„Ich komme aus der Ukraine. Und es war sehr wichtig für mich, meine Meinung zum Thema Integration und Fachkräftemangel in Deutschland zu äußern.“
Helga Hartzmann
„Ich fand diese Veranstaltung sehr gut. Tatsächlich wie Hubertus Heil jetzt auch resümiert hat.“

Denn auch für den Minister steht fest: Politik muss immer nah bei den Menschen sein.

Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister
„Weil ich der Überzeugung bin, dass man Politik nicht vom grünen Tisch entscheiden kann. Deshalb ist das toll, hier heute in Koblenz zu sein. Gerade in diesen Zeiten. Und ich habe unglaublich vernünftige, verantwortliche Menschen getroffen. Von denen hätte ich mir in der Koalition in den letzten Tagen auch ein paar mehr gewünscht.“

Hmm, wen Hubertus Heil damit wohl meint…? Und wie steht er persönlich eigentlich zur Kanzlerfrage? Ist er eher Team Scholz oder Team Pistorius?

Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister
„Ich will das klar sagen: Für mich ist Olaf Scholz die Nummer 1. Aber ich bin auch froh, in einem Team mit Boris Pistorius zu arbeiten. Er ist ein ausgezeichneter Verteidigungsminister.“

Hier bleibt Hubertus Heil also lieber vorsichtig und vermeidet eine glasklare Aussage – ein starkes Indiz dafür, dass die Kanzlerfrage innerhalb der SPD auch 96 Tage vor der Wahl noch immer nicht eindeutig entschieden ist.