Justizminister Heinz gibt Regierungserklärung ab

Die Zahl der Straftaten ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen, Hessen fehlt es aber an Personal im Justizwesen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist in Gefahr – das weiß auch der hessische Justizminister. Er hat heute im Landtag seine erste Regierungserklärung abgegeben. Ein Punkt: mehr Personal bei den überlasteten Staatsanwaltschaften. Wo die Mitarbeiter aber auf die Schnelle herkommen sollen – diese Antwort blieb der Justizminister schuldig.
Sie wachsen und wachsen. Aktenberge: noch aus Papier. Denn die hessische Justiz ist gerade erst dabei, auf die E-Akte umzusteigen. Die Staatsanwaltschaften sind frustriert, unzufrieden. Sie fordern mehr Personal. Seit Monaten schlagen sie Alarm und haben ihren Unmut in einem Brief an den hessischen Justizminister zum Ausdruck gebracht. Der reagiert heute Nachmittag in seiner ersten Regierungserklärung auf die Forderungen der Staatsanwaltschaften.

Christian Heinz (CDU), Justizminister Hessen
„Daher freue ich mich sehr, Ihnen heute mitteilen zu dürfen, dass die Landesregierung dem Landtag vorschlagen wird, im kommenden Landeshaushalt 50 neue Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bereitzustellen. Weitere 50 Stellen für die Staatsanwaltschaften, unter anderem für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger oder Sekretariatskräfte, werden wir aus anderen Bereichen der Justiz an die Staatsanwaltschaften überführen. Dies bedeutet unter dem Strich im Jahr 2025 für die Staatsanwaltschaften eine Stärkung um 100 Personen. Dies sind 100 Menschen mehr als bisher, die Kriminalität bekämpfen und den Rechtsstaat verteidigen.“

Mitte des Jahres gab es in Hessen mehr als 100.000 unerledigte Ermittlungsverfahren in der Justiz. Die Kriminalität ist gestiegen. Für die AfD sind die angekündigten Stellen der Regierung deshalb keinesfalls ausreichend.

Patrik Schenk (AfD), Landtagsabgeordneter Hessen
„Diese Zuwächse Herr Justizminister Heinz, sind allerding in Anbetracht der Steigerung an Neueingängen in 2022 und 23 und dem enormen Berg von Altverfahren nicht geeignet, das Problem zu lösen, sondern allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Ähnlich sehen das alle Oppositionsparteien, auch die FDP.

Marion Schardt-Sauer (FDP), Landtagsabgeordnete Hessen
„Dieser Justizminister ist leider kein Problemlöser. Er verwaltet die Probleme in Hessen und die hessische Justiz ist in vielen Bereichen renovierungsbedürftig und es müsste viel getan werden, aber er hat keine Antworten.“

Die Fraktion der Grünen zweifelt daran, ob es überhaupt 100 neue Stellen in der Justiz geben wird.

Tarek Al-Wazir (Bündnis 90 / Die Grünen), Landtagsabgeordneter Hessen
„Zuallererst wissen wir, dass er von diesen 100 neuen Stellen 50 aus anderen Bereichen rausholt. Wenn man irgendwo ein Loch hat und das dadurch stopft, dass man alte Löcher wieder aufreißt, dann ist das nicht im Sinne des Erfinders. Und das Zweite ist: Letzte Woche hat der Ministerpräsident gesagt, dass jede dritte freiwerdende Stelle nicht mehr besetzt werden soll, einzige Ausnahme Lehrkräfte. Wenn das am Ende auch in der Justiz passiert, dann wird es am Ende nächsten Jahres weniger Stellen geben.“

Der steigenden Kriminalität will der hessische Justizminister auch durch den bundesweiten Einsatz der sogenannten spanischen Fußfessel im Bereich der häuslichen Gewalt entgegentreten. Durch diese spezielle Fußfessel könne der Sicherheitsabstand zwischen Opfer und Gefährder permanent überwacht werden.

Christian Heinz (CDU), Justizminister Hessen
„Wir haben einen Antrag für den Einsatz der elektronischen Fußfessel in den Bundesrat eingebracht. Eine neue Bundesregierung muss hier endlich handeln! Jeden Tag müssen mehr als 700 Menschen in Deutschland häusliche Gewalt über sich ergehen lassen. Das heißt: Eine Viertelmillion Menschen – meist sind es Frauen und Kinder – wird jedes Jahr Opfer von Gewalt zu Hause.“

Für diese Forderung an die Bundesregierung erhält Hessens Justizminister Applaus von allen im Landtag vertretenen Parteien, auch von der Opposition.