Vorgezogene Bundestagswahl bringt kleine Parteien in Zeitnot

Eine vorgezogene Bundestagswahl – das hat es das letzte Mal 2005 gegeben. Nun werden die Deutschen bereits am 23. Februar an die Wahlurne gerufen, statt wie geplant im September 2025. Auf die Parteien kommt ein kurzer und intensiver Winterwahlkampf zu. Besonders die kleinen Parteien stehen vor großen Herausforderungen.
Kalt-Akquise nicht nur wegen des Wetters in der Mainzer Innenstadt: Isabel Arens sammelt Unterstützungsunterschriften für ihre Partei – die selbstständige Unternehmensberaterin ist die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin von Volt.

Isabel Arens (Volt), Spitzenkandidatin Rheinland-Pfalz
„Wir sind die erste paneuropäische Partei und Bewegung, mittlerweile in 20 Ländern gegründet. Wir sind eine junge aufstrebende Partei, manche sagen auch: ein Politik-Start-up.“

Doch einem solchen Politik-Start-up stellen sich Herausforderungen, die etablierte Parteien, wie etwa Union und SPD, nicht bewältigen müssen.
Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, müssen in jedem Bundesland 2.000 sogenannte Unterstützungsunterschriften vorweisen, um überhaupt erst zur Wahl antreten zu dürfen.

Isabel Arens (Volt), Spitzenkandidatin Rheinland-Pfalz
„Wir können unheimlich gut mobilisieren, bekommen sogar Unterstützung aus den Niederlanden, um die Unterschriftensammlung zu bekommen. Was natürlich herausfordernd ist an dieser Stelle, ist, dass es total bürokratisch und undigital ist. Es würde uns viel leichter fallen, wenn diese Formale digital ausfüllbar sind.“

Bevor sich Volt für Digitalisierung und Entbürokratisierung stark machen kann, wartet ein analoger, bürokratischer Prozess: Die Parteimitglieder müssen die unterschriebenen Formulare vom Bürgeramt beglaubigen lassen und sie dann beim Landeswahhlleiter einreichen.
Auch bei der Tierschutzpartei ermüdende Zettelwirtschaft – der Landesvorsitzende Bernd Kriebel ist mit Hund Koko an der Uni Landau auf Unterschriftensuche. Neben den 2.000 Unterschriften gebe es eine weitere Hürde: Die Unterschriften müssen spätestens 69 Tage vor der Wahl eingereicht werden. Kriebel kritisiert diese Frist.

Bernd Kriebel (Tierschutzpartei), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Die ist natürlich gerade jetzt in der Jahreszeit kurz vor Weihnachten, Neujahr, und den Außentemperaturen besonders problematisch. Die Menschen frieren, die wollen gar nicht raus und länger reden mit uns, sondern die wollen schnell wieder rein und das ist für uns schwierig.“

Schwierig, aber machbar, sagt der stellvertretende Landeswahlleiter: Er verteidigt vor allem die 2.000 vorgeschriebenen Unterschriften.

Stephan Danzer, stellvertretender Landeswahlleiter
„Man will auch vermeiden, dass dann auch Wahlvorschläge drinnen sind, die sehr, sehr klein sind und eine sehr starke Zersplitterung auf den Wahlzetteln und der Gesellschaft ist. Das ist so der Sinn und Zweck der Unterstützungsunterschriften.“

Seitdem der Wahltermin im Februar feststeht, hat Volt in Rheinland-Pfalz rund 50 Unterschriften gesammelt, die Tierschutzpartei etwa 700. Bis Mitte Dezember haben sie noch Zeit, um auf 2.000 Stimmen zu kommen.
Immerhin: Heute sind viele Unterschriften für Volt und die Tierschutzpartei hinzugekommen.