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Freie Wähler sind Landtagsgruppe — Wassergebühren in Kassel rechtswidrig — Hessens Wäldern geht es weiter schlecht
Freie Wähler sind Landtagsgruppe
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute vier Abgeordnete der Freien Wähler als parlamentarische Gruppe anerkannt. Damit bekommt sie unter anderem finanzielle Leistungen für ihre parlamentarischen Aufgaben. Es ist die erste parlamentarische Gruppe im Landtag. Die Freien Wähler hatten Anfang Oktober ihren Fraktionsstatus verloren, nachdem zwei Mitglieder ausgetreten waren. Damit hatten sie nicht mehr genug Mitglieder für eine Fraktion.
Wassergebühren rechtswidrig
Die Stadt Kassel muss insgesamt rund 30 Millionen Euro an die Bürger zurückzahlen, weil von ihnen zu Unrecht eine Gebühr für die Nutzung von Wasserleitungen erhoben hatte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit einen 12 Jahre langen Rechtsstreit beendet. Geklagt hatten Bürger aus Kassel und Vellmar. Die Gebühr beträgt etwa 15 Prozent der Wasserkosten.
Hessens Wäldern geht es weiter schlecht
Trotz der vielen Niederschläge im Frühling und Sommer leiden die Wälder in Hessen noch immer unter den Folgen von Hitze und Trockenheit in den vergangenen Jahren. Die Schäden durch Käfer und Pilze setzen den ohnehin geschwächten Bäumen weiterhin zu. Das hat Forstminister Ingmar Jung heute bei der Vorstellung des Waldzustandsberichts mitgeteilt. Der Anteil der stark geschädigten Bäume liegt auf dem höchsten Wert seit 40 Jahren. Das Land will unter anderem mit Pflanzungen neuer Baumarten den Wald klimastabiler machen.
Freie Wähler sind Landtagsgruppe
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute vier Abgeordnete der Freien Wähler als parlamentarische Gruppe anerkannt. Damit bekommt sie unter anderem finanzielle Leistungen für ihre parlamentarischen Aufgaben. Es ist die erste parlamentarische Gruppe im Landtag. Die Freien Wähler hatten Anfang Oktober ihren Fraktionsstatus verloren, nachdem zwei Mitglieder ausgetreten waren. Damit hatten sie nicht mehr genug Mitglieder für eine Fraktion.
Wassergebühren rechtswidrig
Die Stadt Kassel muss insgesamt rund 30 Millionen Euro an die Bürger zurückzahlen, weil von ihnen zu Unrecht eine Gebühr für die Nutzung von Wasserleitungen erhoben hatte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit einen 12 Jahre langen Rechtsstreit beendet. Geklagt hatten Bürger aus Kassel und Vellmar. Die Gebühr beträgt etwa 15 Prozent der Wasserkosten.
Hessens Wäldern geht es weiter schlecht
Trotz der vielen Niederschläge im Frühling und Sommer leiden die Wälder in Hessen noch immer unter den Folgen von Hitze und Trockenheit in den vergangenen Jahren. Die Schäden durch Käfer und Pilze setzen den ohnehin geschwächten Bäumen weiterhin zu. Das hat Forstminister Ingmar Jung heute bei der Vorstellung des Waldzustandsberichts mitgeteilt. Der Anteil der stark geschädigten Bäume liegt auf dem höchsten Wert seit 40 Jahren. Das Land will unter anderem mit Pflanzungen neuer Baumarten den Wald klimastabiler machen.
