Was bedeutet Wissings Parteiaustritt für die rheinland-pfälzische FDP?
Es ist ein denkwürdiges Bild – gestern Mittag beim Bundespräsidenten im Schloss Bellevue: Rechts von Christian Lindner stehen Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger. Die drei FDP-Politiker waren gerade noch Bundesminister, jetzt haben sie ihre Entlassungsurkunden erhalten. Links: Volker Wissing. Er hat auch eine Urkunde in der Hand. Aber ist es keine Entlassungs- sondern eine Ernennungsurkunde. Wissing ist seit gestern nicht nur Bundesverkehrs-, sondern auch Bundesjustizminister. Denn er bleibt Teil der Bundesregierung. Tritt dafür aus der FDP aus. Sagt, er wolle sich selbst treu bleiben.
Ein Schritt, der nicht für alle verständlich erscheint.
Manuel Höferlin (FDP), Bundestagsabgeordneter Wahlkreis Worms
„Ich war überrascht, wie die meisten von uns wahrscheinlich oder alle von uns. Und ja, das war schon ein ganz schöner Knaller. Wenn man sieht, welche liberalen Überzeugungen wir haben in Fragen der Wirtschaftspolitik, der Zukunft, der finanziellen und wirtschaftlichen Zukunft in Deutschland und dass das mit dieser rot-grünen Restregierung nicht zu machen war, denn das war ja der inhaltliche Grund, warum es nicht mehr zusammengepasst hat … dann kann ich persönlich schwer nachvollziehen, wie man dieser Rest-Bundesregierung noch angehören möchte.“
Mit Wissing verliert die rheinland-pfälzische FDP ihren Landesvorsitzenden. Einen Politiker, der dazu beigetragen hat, dass die FDP 2016 wieder den Sprung zurück in den rheinland-pfälzischen Landtag geschafft hat. Einen Politiker, der sich auch hier für die Bildung einer Ampelregierung stark gemacht hat. Übrigens: Eine Ampelregierung, die bei der Wahl 2021 im Amt bestätigt wurde.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Fraktionsvorsitzende Rheinland-Pfalz
„Für die rheinland-pfälzische Ampel hat das, was derzeit in Berlin geschieht, absolut keine Folgen. Wir haben ein ganz anderes Verhältnis miteinander: vertrauensvoll, auf Augenhöhe. Wir arbeiten wirklich gut zusammen.“
Eine Zusammenarbeit, die auch in dieser Zeit weiter gut funktionieren wird, da sind sich die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD, Grüne und FDP einig.
Die FDP Rheinland-Pfalz – sie verliert ihren Kapitän. Daniela Schmitt hat lange mit Volker Wissing zusammengearbeitet, seit 2013 war sie seine Stellvertreterin. Ab jetzt steht Schmitt in der ersten Reihe.
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Eva Dieterle, Moderatorin:
Genau mit ihr spreche ich jetzt über die aktuellen Ereignisse. Daniela Schmitt, herzlich willkommen.
Daniela Schmitt (FDP), stellvertretende Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz :
Schönen guten Tag.
Dieterle:
Frau Schmitt, das politische Beben aus Berlin hat jetzt Rheinland-Pfalz erreicht. Wie bewerten Sie denn das Ende der Ampelkoalition in Berlin, das ja auch von FDP-Chef Christian Lindner provoziert worden ist?
Schmitt:
Es sind in der Tat sehr bewegende, sehr herausfordernde Zeiten, die wir auf der Berliner politischen Bühne im Moment erleben mit Auswirkungen nach Rheinland-Pfalz, Sie haben es gesagt. Aber wir mussten feststellen, in den letzten Monaten, dass man nicht zueinander gefunden hat. Ich würde sogar so weit gehen und sagen, dass man in der fast gesamten Zeit der Zusammenarbeit nie einen richtigen Tritt gefunden hat und immer eher das Trennende als das Verbindende in den Mittelpunkt des Handelns gestellt hat. Und deswegen: Wir haben im Moment extrem herausfordernde Zeiten, nicht nur für die Wirtschaft, auch geopolitisch. Es war vielleicht in dem Moment jetzt die Entscheidung, um auch Regierungsverantwortung zu tragen und zu sagen: “Wir müssen hier einen Cut machen.”
Dieterle:
Das heißt, Sie halten den Bruch für richtig?
Schmitt:
Ich stelle fest, dass man so wichtige Sachfragen nicht mehr lösen konnte, dass die Bereitschaft für Kompromisse gefehlt hat. Das bedauere ich außerordentlich. Und ich will an der Stelle sagen: Es unterscheidet uns auch gänzlich von der rheinland-pfälzischen Ampel, wo wir immer wieder vertrauensvoll und lösungsorientiert schauen, was braucht es für das Land, was braucht es für die Bürger, was braucht es für die Wirtschaft, und dann am Schluss auch immer gut zu Lösungen kommen. Das hat in Berlin gefehlt.
Dieterle:
Was erwarten Sie jetzt von Olaf Scholz?
Schmitt:
Ich erwarte, dass er in Zügigkeit die Dinge jetzt regelt. Wir haben in der Tat eine sehr anspruchsvolle Lage. Die Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Wir haben das Ergebnis in den USA. Wir haben geopolitisch eine sehr angespannte Lage – Krieg in der Ukraine, im Nahen Osten. Deutschland muss seiner Verantwortung auch im internationalen Kontext gerecht werden. Und deswegen müssen die Dinge geregelt werden.
Dieterle:
Also Sie sagen: Auf keinen Fall zu lange warten. Ihr bisheriger Landesvorsitzender Volker Wissing bleibt Bundesverkehrsminister, wird jetzt sogar Bundesjustizminister. Er tritt dafür sogar aus der FDP aus. Als Sie das gehört haben, was war Ihr erster Gedanke?
Schmitt:
Ja, es war ein Schock. Es war eine überraschende Nachricht. Natürlich haben wir in der Vergangenheit immer gut und auch vertrauensvoll zusammengearbeitet, aber diese Entscheidung hat er dann für sich alleine getroffen. Und ich respektiere das. Ich will an der Stelle aber auch sagen: Dank gebührt auch Volker Wissing für seine lange Arbeit, seine langjährige Arbeit für den Landesverband der FDP in Rheinland-Pfalz. Er hat die FDP 2016 in den rheinland-pfälzischen Landtag wieder eingezogen und er hat lange den Landesverband geführt und geprägt. An der Stelle auch dank.
Dieterle:
Dieser Schritt war aber nicht mit Ihnen abgesprochen.
Schmitt:
Dieser Schritt, nein.
Dieterle:
Mit Volker Wissing haben Sie ein politisches Schwergewicht verloren. Und das schadet doch der rheinland-pfälzischen FDP ungemein.
Schmitt:
Wir haben in den letzten Jahren immer gut, eng, vertrauensvoll in einem starken Team gearbeitet, natürlich mit Volker Wissing an der Spitze. Aber es war auch eine seine Stärken, auch immer wieder gute Leute auch im Team zu fördern und um sich zu scharen. Und deswegen sind wir zwei starke Stellvertreterinnen, Carina Konrad und ich. Wir haben starke Bezirksvorsitzende, die Kreisverbände sind auch in guten Händen und deswegen bin ich sehr, sehr zuversichtlich, dass wir jetzt die Dinge, die anstehen, auch mit großer Geschlossenheit, aber eben auch großem Engagement auch umgesetzt bekommen, denn wir haben eine Neuwahl zu organisieren. Das ist mit einem großen Aufwand verbunden. Und deswegen appelliere ich jetzt mit größtem Engagement an die Aufgaben dran zu gehen.
Dieterle:
Ja, jetzt steht plötzlich der Bundestagswahlkampf vor der Tür und es wird natürlich nicht einfacher. Den prominentesten Kopf der FDP in Rheinland-Pfalz haben Sie verloren. Sie müssen sich noch mehr profilieren, das aus einer rheinland-pfälzischen Ampel heraus. Es wird nicht einfacher.
Schmitt:
Es sind herausfordernde Zeiten. Aber gerade weil wir auch in Rheinland-Pfalz zeigen, dass konstruktive, seriöse Regierungsarbeit sich auch auszahlen kann. Wir haben Rheinland-Pfalz stärker gemacht. Wir haben Rheinland-Pfalz vom Nehmerland zum Geberland entwickelt. Wir haben auch in der Wirtschaft positive Nachrichten hier im Land zu verkünden. Und deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir auch eine starke Stimme dann im Bundestagswahl auch aus Rheinland-Pfalz auf die Bundesebene einbringen können. Wir haben starke Kandidatinnen und Kandidaten und jetzt gilt es geschlossen und vor allen Dingen auch zuversichtlich, die Aufgaben zu regeln, die jetzt anstehen. Das sollten wir gemeinsam tun.
Dieterle:
Können Sie sich vorstellen, die neue Landesvorsitzende der FDP in Rheinland-Pfalz zu werden?
Schmitt:
Ich habe in der Vergangenheit immer mit großer Leidenschaft Verantwortung für die rheinland-pfälzische FDP getragen, auch in schweren Zeiten. Und ich werde in Zukunft auch gerne Verantwortung für unseren Landesverband tragen.
Dieterle:
Wir sind gespannt, wie es weitergeht. Frau Schmitt, vielen Dank, dass Sie heute bei uns waren.
Schmitt:
Sehr gerne.
