Wie geht es weiter bei den Freien Wählern?

Kommt es für die Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag doch noch zu einem halbwegs guten Ende? Nach internen Querelen waren Ende September kurz nacheinander zwei Mitglieder der Partei aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Von ehemals sechs Abgeordneten blieben also nur noch vier übrig – was den Verlust des Fraktionsstatus zur Folge hatte. Seit heute sieht es nun so aus, als dürften die vier Verbliebenen zumindest als sogenannte „parlamentarische Gruppe“ weitermachen.
So etwas hat es im rheinland-pfälzischen Landtag noch nie gegeben: Eine Fraktion zerlegt sich selbst – darf aber als Rumpftruppe mit Sonderrechten weitermachen – sofern denn die Landtagsabgeordneten ihren Segen dazu geben. Das hat der Ältestenrat des Landtags heute so entschieden – und betritt damit Neuland.

Hendrik Hering (SPD), Vorsitzender Ältestenrat Landtag Rheinland-Pfalz
„Ab fünf Abgeordneten ist man eine Fraktion. Und ab vier Abgeordneten zu sagen, es wird gar nichts bereitgestellt, das ist keine vernünftige Ermessensausübung.“

Anfang des Jahres stand der rheinland-pfälzische Landtag schon einmal vor einer ähnlichen Entscheidung: Damals hatten drei abtrünnige AfD-Abgeordnete den Antrag gestellt, als „parlamentarische Gruppe“ aufzutreten – der Ältestenrat lehnte das jedoch ab, weil einer der Abtrünnigen aus der AfD ausgetreten war.
Als Fraktion hatten die Freien Wähler nach eigenen Angaben rund 90.000 Euro pro Monat für die parlamentarische Arbeit bekommen. Damit konnten sie elf Mitarbeiter beschäftigen. Als „parlamentarische Gruppe“ erhalten die Freien Wähler nun zumindest knapp die Hälfte des Geldes – zudem dürfen sie große Anfragen stellen sowie Mitglieder in Fachausschüsse entsenden.

Helge Schwab (Freie Wähler), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Ein gutes Zeichen für die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz. Und ein gutes Zeichen für die parlamentarische Demokratie in unserem Land. Und wir gehen natürlich zuversichtlich in die neue Rolle und in die Arbeit.“

Bei den Freien Wählern im rheinland-pfälzischen Landtag ist die Erleichterung also erstmal groß. Endgültig entschieden ist die Sache aber noch nicht: Bei seiner Sitzung am 13. November muss nun der Landtag entscheiden, ob er den Vorschlag des Ältestenrats annimmt.