Beratung über kommunale Finanzen

Was ist – was soll – was wird? Das fragen sich die rheinland-pfälzischen Kommunen. Infrastruktur instand halten, Kitaplätze gewährleisten, Nahverkehr organisieren, Flüchtlinge unterbringen. Die Herausforderungen sind groß, aber die Kassen vielerorts leer. Wie also soll es weitergehen? Darüber haben die Mitglieder des Gemeinde- und Städtebunds heute in Ingelheim beraten.
Der Blick aufs Land. Rheinland-Pfalz aus Sicht der Kommunen. Wirtschaftliche Stagnation, klamme Kassen, fehlender Handlungsspielraum. Die Aussichten waren schon mal rosiger, sagt der neu gewählte Vorsitzende des Gemeinde-und Städtebundes Rheinland-Pfalz, Ralph Spiegler, heute in Ingelheim.
Bundesweit belaufe sich der Investitionsstau in den Kommunen bereits auf 180 Milliarden Euro. Allein in diesem Jahr klaffe – ebenfalls bundesweit gesehen – ein Minus von 15 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen.

Ralph Spiegler (SPD), Vorsitzender Gemeine-und Städtebund Rheinland-Pfalz
„Die Idee der Selbstverwaltung ist ja eine Institution, die ja wunderbar ist. Aber dazu gehört eben auch, dass ich in der Lage bin, die Lebensrealität vor Ort zu gestalten und daran mangelt es.“

Das Land Rheinland-Pfalz habe sein Versprechen, die Hälfte der kommunalen Schulden zu übernehmen, eingehalten, sagt Ralph Spiegler. Auch erkenne er zusätzliche Bemühungen an – wie das Landesinvestionsprogramm für Kommunen in strukturschwachen Regionen im Umfang von 200 Millionen Euro. Doch das reiche nicht. Den Kommunen würden immer mehr Aufgaben zugeteilt, aber die finanzielle Ausstattung steige nicht entsprechend, kritisiert Ralph Spiegler.

Ralph Spiegler (SPD), Vorsitzender Gemeine-und Städtebund Rheinland-Pfalz
„Wir fordern von Bund und Ländern, dass sie, wenn sie Leistungsgesetze auf den Weg bringen, dass die auf den Prüfstand kommen, dass Konnexität gilt. Also wer bestellt, bezahlt, heißt: Bund und Länder müssen uns finanziell besser ausstatten.“

Das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs sei im Doppelhaushalt 2025/26 so üppig bemessen wie nie zuvor, entgegnet Staatssekretärin Simone Schneider.

Simone  Schneider SPD), Staatssekretärin Innenministerium Rheinland-Pfalz
„Ein Drittel des gesamten Haushaltes, 8,5 Milliarden, geht an die Kommunen und insgesamt muss man schon sagen, dass das Land eben auch in diesem Zeitraum sehr viel mehr Geld gibt, als der eigene Haushalt aufgewachsen ist. Deswegen: Es bleibt eine große Herausforderung, aber wir sind da wirklich auf einem guten Weg.“

Das sieht in Ingelheim heute nicht jeder so. Und trotzdem: Machen, nicht nur meckern ist das Signal, dass heute ausgehen soll von der Mitgliederversammlung des Gemeine-und Städtebundes.