Hessischer Landtag debattiert über Antisemitismus
Anfang der Woche hat sich der Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel zum ersten Mal gejährt. Seit dem Überfall steigt in Hessen die Zahl der antisemitischen Straftaten stark an. Vor allem auf Demonstrationen und im Netz wird gegen Israel und Juden gehetzt. Und die hessische Landesregierung schaut weg, behauptet zumindest die AfD und sorgt damit heute im Landtag für eine große Diskussion.
Kopfschütteln und laute Zwischenrufe prägen heute die aktuelle Debatte im Landtag. Die hessische AfD wirft der Landesregierung Untätigkeit bei islamischen Judenhass vor. Dieser hätte sich in den vergangenen Jahren ausgebreitet, meint der Abgeordnete Dimitri Schulz.
Dimitri Schulz (AfD), Abgeordneter Landtag Hessen: In Frankfurt darf sogar „From the river to the sea“ skandiert werden. Ein unzweideutiger Ruf nach der Zerstörung des jüdischen Staates. Das ist die Rechnung für die unkontrollierte islamische Masseneinwanderung in unser Land.
Die CDU weist den Vorwurf zurück. Sie würde in der Landesregierung seit Jahren gegen Antisemitismus kämpfen. Zum Beispiel hätte sie viel Geld in Polizei und Verfassungsschutz gesteckt und in die Prävention von Antisemitismus investiert.
Holger Bellino (CDU), Abgeordneter Landtag Hessen: Das sind nur ein paar Beispiele, mein sehr geehrten Damen und Herren, die zeigen, dass der Titel Ihrer aktuellen Stunde eine Unverschämtheit ist. Ihre Debatte hierzu ist nicht nur faktenbefreit sondern in der Tiefe der Unterstellung, schauen Sie sich der Titel Ihrer aktuellen Stunde an, in der Tiefe der Unterstellung widerwärtig und ehrabschneidend.
Innenminister Roman Poseck erklärt, dass er alles versuche, um Antisemitismus in Hessen einzudämmen. Und nutzt die Debatte, um seine Forderung an den Bund für eine Verschärfung des Strafrechts zu unterstreichen.
Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen: Denn die letzten Monaten haben gezeigt, dass der strafrechtliche Rahmen nicht ausreicht, weil die Leugnung des existenzrechts Israels eben nicht gegenwärtig unter strafrechtlichen Schutz gestellt ist.
Die Grünen werfen der AfD vor, selbst Antisemiten in ihren Reihen zu haben. So sei ihr Engagement dagegen unglaubwürdig.
Lara Klaes (Bündnis 90/Die Grünen), Abgeordnete Landtag Hessen: Antisemitische Anfeindungen kommen aus allen gesellschaftlichen Milieus. Aus dem Rechtsextremismus, aus linken und auch migrantisierten Milieus. Das leugnet hier keiner, außer der AfD. Und eine aktuelle Stunde zum Antisemitismus und zum schrecklichen Terrorangriff der Hamas vom 7.10 23 zu nutzen, um Hassen gegen Muslime zu schüren. Das ist einfach nur schäbig und schlicht menschenverachtend.
Zum Ende der Debatte sorgt ein Zwischenruf des FDP Abgeordneten Oliver Stirböck für Unruhe.
„Ich habe gesagt, dass die jüdische Gemeinde Wiesbaden Herrn Dimitri Schulz als Scheinjuden bezeichnet. Und das ist so“.
Die AfD beschwert sich darüber. Der einzige Jude im Parlament sitze bei der AfD.
Robert Lambrou (AfD), Landesvorsitzender Hessen: Ihm zu unterstellen, er wäre nur ein Scheinjude ist schäbig. Unterhalten Sie sich mal mit Dimitri Schulz.
Das Ende einer denkwürdigen Debatte, die ein Nachspiel haben wird. Die Landtagspräsidentin hat angekündigt, dass der Ältestenrat nochmal durch das Protokoll der Sitzung gehen soll. Und zu prüfen, ob einer der vielen Zwischenrufe zu ahnden ist.
Kopfschütteln und laute Zwischenrufe prägen heute die aktuelle Debatte im Landtag. Die hessische AfD wirft der Landesregierung Untätigkeit bei islamischen Judenhass vor. Dieser hätte sich in den vergangenen Jahren ausgebreitet, meint der Abgeordnete Dimitri Schulz.
Dimitri Schulz (AfD), Abgeordneter Landtag Hessen: In Frankfurt darf sogar „From the river to the sea“ skandiert werden. Ein unzweideutiger Ruf nach der Zerstörung des jüdischen Staates. Das ist die Rechnung für die unkontrollierte islamische Masseneinwanderung in unser Land.
Die CDU weist den Vorwurf zurück. Sie würde in der Landesregierung seit Jahren gegen Antisemitismus kämpfen. Zum Beispiel hätte sie viel Geld in Polizei und Verfassungsschutz gesteckt und in die Prävention von Antisemitismus investiert.
Holger Bellino (CDU), Abgeordneter Landtag Hessen: Das sind nur ein paar Beispiele, mein sehr geehrten Damen und Herren, die zeigen, dass der Titel Ihrer aktuellen Stunde eine Unverschämtheit ist. Ihre Debatte hierzu ist nicht nur faktenbefreit sondern in der Tiefe der Unterstellung, schauen Sie sich der Titel Ihrer aktuellen Stunde an, in der Tiefe der Unterstellung widerwärtig und ehrabschneidend.
Innenminister Roman Poseck erklärt, dass er alles versuche, um Antisemitismus in Hessen einzudämmen. Und nutzt die Debatte, um seine Forderung an den Bund für eine Verschärfung des Strafrechts zu unterstreichen.
Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen: Denn die letzten Monaten haben gezeigt, dass der strafrechtliche Rahmen nicht ausreicht, weil die Leugnung des existenzrechts Israels eben nicht gegenwärtig unter strafrechtlichen Schutz gestellt ist.
Die Grünen werfen der AfD vor, selbst Antisemiten in ihren Reihen zu haben. So sei ihr Engagement dagegen unglaubwürdig.
Lara Klaes (Bündnis 90/Die Grünen), Abgeordnete Landtag Hessen: Antisemitische Anfeindungen kommen aus allen gesellschaftlichen Milieus. Aus dem Rechtsextremismus, aus linken und auch migrantisierten Milieus. Das leugnet hier keiner, außer der AfD. Und eine aktuelle Stunde zum Antisemitismus und zum schrecklichen Terrorangriff der Hamas vom 7.10 23 zu nutzen, um Hassen gegen Muslime zu schüren. Das ist einfach nur schäbig und schlicht menschenverachtend.
Zum Ende der Debatte sorgt ein Zwischenruf des FDP Abgeordneten Oliver Stirböck für Unruhe.
„Ich habe gesagt, dass die jüdische Gemeinde Wiesbaden Herrn Dimitri Schulz als Scheinjuden bezeichnet. Und das ist so“.
Die AfD beschwert sich darüber. Der einzige Jude im Parlament sitze bei der AfD.
Robert Lambrou (AfD), Landesvorsitzender Hessen: Ihm zu unterstellen, er wäre nur ein Scheinjude ist schäbig. Unterhalten Sie sich mal mit Dimitri Schulz.
Das Ende einer denkwürdigen Debatte, die ein Nachspiel haben wird. Die Landtagspräsidentin hat angekündigt, dass der Ältestenrat nochmal durch das Protokoll der Sitzung gehen soll. Und zu prüfen, ob einer der vielen Zwischenrufe zu ahnden ist.
