Zu Gast im Studio: Bauernpräsident Marco Weber
Mit dem Traktor durch die Morgensonne fahren und die Felder bestellen, ein Leben an der frischen Landluft. Doch spätestens seit den Bauernprotesten im letzten Winter wissen wir, dass dieses idyllische Bild nicht viel mit der Landwirtschaft von heute zu tun hat. Über Bürokratie, Ramschpreise und vielleicht neue Proteste sprechen wir gleich live mit dem neuen Bauernpräsidenten im Norden von Rheinland-Pfalz – vorher starten wir bei den wochenlangen Protesten im Winter.
Anfang 2024: Tausende Traktoren rollen wochenlang auch durch Rheinland-Pfalz und Hessen, blockieren Innenstädte und Autobahnen. Der anfängliche Grund für die Proteste: Die Subventionen für Agrardiesel und die Befreiung von der KfZ-Steuer für Landwirte sollen gestrichen werden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Nach anhaltenden Demonstrationen werden die Pläne von der Bundesregierung zwar teils zurückgenommen, doch die Sorgen und Kritik der Landwirte reichen noch weiter.
Ein wichtiger Punkt: Der Bürokratieabbau. Doppelt und dreifache Dokumentationspflicht für verschiedene Kontrollorgane statt einer zentralen Datenbank. Bei die Digitalisierung hapert es.
Ein weiterer Punkt: Der Flächenverbrauch. Laut Statistik gehen in Rheinland-Pfalz jeden Tag über acht Hektar landwirtschaftliche Fläche verloren, meist für den Ausbau erneuerbarer Energien. Rein rechnerisch verschwindet alle zehn Tage ein 80 Hektar großer Landwirtschaftsbetrieb.
Hinzu kommt die Düngeverordnung: Immer weniger soll gedüngt werden, obwohl dadurch laut mancher Studie die Qualität der Ernte sinkt. Und damit auch die Einnahmen der Landwirte. In Rheinland-Pfalz ist von jährlich mehreren Millionen Euro die Rede.
Zwar reagiert Bundeslandeswirtschaftsminister Cem Özdemir auf die Kritik und schnürt jüngst ein Agrarpaket – das fällt aus Sicht der Landwirte aber eher enttäuschend aus. Allein durch die Kürzungen beim Agrardiesel fehlen der gesamten Branche jährlich fast eine halbe Milliarde Euro.
Was an Bürokratie gestrichen wird, ist noch unklar.
Das Klischee der idyllischen Landwirtschaft ist bei vielen frustrierten Bauern längst einer Existenzangst gewichen. Die Rufe nach erneuten Traktorendemos werden immer lauter.
———-
Markus Appelmann, Moderator:
Darüber wollen wir jetzt live sprechen mit Marco Weber, Landwirt, FDP-Landtagsabgeordneter und neuer Präsident Bauernverband Rheinland-Nassau. Herzlich willkommen!
Marco Weber, Bauern- und Winzerband Rheinland-Nassau.
Ja, vielen Dank.
Appelmann:
Herr Weber, macht es denn überhaupt noch Spaß, Landwirt zu sein? Lohnt es sich noch so früh aufzustehen?
Weber:
Also Landwirt bekommt man mit der Muttermilch und Landwirt zu sein – im Beitrag ist auch gesagt worden, wenn morgens die Morgensonne aufgeht und man ist mit dem Traktor unterwegs, man ist im Stall, man hat die Tiere, die Verantwortung – Landwirt ist nicht nur Leidenschaft, sondern Landwirt ist Leidenschaft. Und es macht nach wie vor Spaß, Landwirt zu sein.
Appelmann:
Nach diesen Bauernprotesten haben wir alle gemerkt, da stimmt irgendwas nicht. Wie ist denn die Stimmungslage derzeit bei den Bauern?
Weber:
Ja, die Stimmungslage der Landwirtschaft ist schon ein bisschen bei den Berufskollegen defensiv. Die Landwirte haben jetzt ein Frühjahr hinter sich mit vielen Wetterkapriolen, ob im Obstbau, Weinbau, aber auch im Getreideanbau in der Landwirtschaft. Die Ergebnisse sind verhältnismäßig schlecht, die Erträge sind schlecht, aber auch die Marktpreise sind schlecht. Von daher ist die Stimmung sehr angespannt. Und was noch dazukommt, ist halt das Thema Politik, das Thema Bürokratie. Und da haben wir als Verband einige Themen, die wir momentan am Abarbeiten sind.
Appelmann:
Wir haben die Themen ja gerade eben auch im Beitrag gesehen. Lassen Sie uns mal mit der Bürokratie starten. Geben Sie uns doch mal ein Beispiel, was die Politik denn tun könnte, damit Sie als Landwirt ein leichteres Leben haben.
Weber:
Die Landwirtschaft sträubt sich grundsätzlich nicht gegen Bürokratie. Gerade wenn Bürokratie auch einen Mehrwert bringt, zum Beispiel bei der Düngeverordnung von Aufzeichnungen von Düngungsmaßnahmen, dass wir zukünftig aus den Ergebnissen auch einen Mehrwert generieren, kann Bürokratie und Dokumentation auch Vorteile bringen. Aber auf der anderen Seite wird eine Stoffstrombilanz diskutiert hier in Deutschland einzuführen, wo alle Ergebnisse, der des Betriebes, was an Waren rein und raus geht und produziert wird, in eine Summe zusammengefasst wird, der keinen Mehrwert mit sich bringt, aber einen riesen Dokumentationsaufwand birgt. Und von daher sagen wir als Verband und als Landwirte: Diese Stoffstrombilanz hat für uns keinen Mehrwert und produziert nur Arbeit.
Appelmann:
Zweites Beispiel: Flächenverbrauch. Wir hatten es gerade eben, jeden Tag fallen in Rheinland-Pfalz 16 Fußballfelder weg für die Bauern. Aber es ist ja was Gutes, es ist für die Photovoltaik.
Weber:
Ja, ist was Gutes. Wir sträuben uns nicht gegen Flächenverbrauch, wenn es für Wohnbebauung, wenn es für Gewerbeansiedlung ist. Das hat über Jahrzehnte gut funktioniert. Wir waren 2019 unter zwei Hektar Flächenverbrauch in Rheinland-Pfalz. Jetzt aber durch die erneuerbaren Energien haben wir eine Freiflächen-Photovoltaik-Diskussion, wo auf der einen Seite Dächer nicht belegt werden, weil Netze nicht frei sind, um Photovoltaik, den Strom, der produziert wird, in die Netze einzuspeisen. Aber auf der anderen Seite Produktionsflächen, die Grundlage eines landwirtschaftlichen Betriebes, das ist die Grundlage Fläche für die Landwirtschaft dann mit Photovoltaik belegt wird, obwohl viel Potenzial auf den Dächern frei ist.
Appelmann:
Jetzt sind Sie aber nicht nur Landwirt, sondern auch FDP-Landtagsabgeordneter. Und wir haben in Rheinland-Pfalz das Landwirtschaftsministerium in FDP-Hand. Warum können Sie da nicht viel mehr für die Bauern tun? Sie sind doch an vorderster Front dabei.
Weber:
Wir sind schon als FDP, wenn Sie mich jetzt als Landtagsabgeordneter fragen in vielen Bereichen mit der Landwirtschaft Hand in Hand unterwegs, in Zusammenarbeit bei Naturschutz, bei Umweltschutz, aber auch bei den erneuerbaren Energien. Aber wir haben die Herausforderung, dass von Seiten des Bundes eine Privilegierung an Trassen von Autobahnen und zweigleisigen Eisenbahnlinien privilegiert Photovoltaik gebaut werden kann. Das ist nicht die Strategie des Landes Rheinland-Pfalz und das ist nicht die Strategie der FDP in Rheinland-Pfalz.
Appelmann:
Wir haben gehört, dass einige ihrer Mitglieder unzufrieden sind. 16.000 Mitglieder haben Sie im Verband. Werden Sie denn der Anführer von neuen Bauernprotesten im Winter sein? Mal ganz ehrlich.
Weber:
Wir werden im Deutschen Bauernverband und mit den anderen Landesbauernverbänden uns zusammen über die Ergebnisse, die vorliegen, im Herbst auseinandersetzen und wenn nötig zusammen mit dem Deutschen Bauernverband darüber beraten, wieder wenn nötig Bauernproteste zu organisieren.
Appelmann:
Aber so kann es nicht bleiben, sagen Sie.
Weber:
Nein, die Ergebnisse sind bei weitem nicht zufriedenstellend. Das, was an Kürzungen den Landwirten in den letzten Monaten verkündet worden ist, und als Reparation uns wiedergegeben worden ist, da klaffte über mehrere 100 Millionen ein großer Betrag, der so nicht hingenommen wird.
Appelmann:
… sagt Marco Weber, der Bauernpräsident Rheinland-Nassau heute live im Studio. Danke für den Besuch.
Weber:
Vielen Dank für die Einladung.
Anfang 2024: Tausende Traktoren rollen wochenlang auch durch Rheinland-Pfalz und Hessen, blockieren Innenstädte und Autobahnen. Der anfängliche Grund für die Proteste: Die Subventionen für Agrardiesel und die Befreiung von der KfZ-Steuer für Landwirte sollen gestrichen werden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Nach anhaltenden Demonstrationen werden die Pläne von der Bundesregierung zwar teils zurückgenommen, doch die Sorgen und Kritik der Landwirte reichen noch weiter.
Ein wichtiger Punkt: Der Bürokratieabbau. Doppelt und dreifache Dokumentationspflicht für verschiedene Kontrollorgane statt einer zentralen Datenbank. Bei die Digitalisierung hapert es.
Ein weiterer Punkt: Der Flächenverbrauch. Laut Statistik gehen in Rheinland-Pfalz jeden Tag über acht Hektar landwirtschaftliche Fläche verloren, meist für den Ausbau erneuerbarer Energien. Rein rechnerisch verschwindet alle zehn Tage ein 80 Hektar großer Landwirtschaftsbetrieb.
Hinzu kommt die Düngeverordnung: Immer weniger soll gedüngt werden, obwohl dadurch laut mancher Studie die Qualität der Ernte sinkt. Und damit auch die Einnahmen der Landwirte. In Rheinland-Pfalz ist von jährlich mehreren Millionen Euro die Rede.
Zwar reagiert Bundeslandeswirtschaftsminister Cem Özdemir auf die Kritik und schnürt jüngst ein Agrarpaket – das fällt aus Sicht der Landwirte aber eher enttäuschend aus. Allein durch die Kürzungen beim Agrardiesel fehlen der gesamten Branche jährlich fast eine halbe Milliarde Euro.
Was an Bürokratie gestrichen wird, ist noch unklar.
Das Klischee der idyllischen Landwirtschaft ist bei vielen frustrierten Bauern längst einer Existenzangst gewichen. Die Rufe nach erneuten Traktorendemos werden immer lauter.
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Markus Appelmann, Moderator:
Darüber wollen wir jetzt live sprechen mit Marco Weber, Landwirt, FDP-Landtagsabgeordneter und neuer Präsident Bauernverband Rheinland-Nassau. Herzlich willkommen!
Marco Weber, Bauern- und Winzerband Rheinland-Nassau.
Ja, vielen Dank.
Appelmann:
Herr Weber, macht es denn überhaupt noch Spaß, Landwirt zu sein? Lohnt es sich noch so früh aufzustehen?
Weber:
Also Landwirt bekommt man mit der Muttermilch und Landwirt zu sein – im Beitrag ist auch gesagt worden, wenn morgens die Morgensonne aufgeht und man ist mit dem Traktor unterwegs, man ist im Stall, man hat die Tiere, die Verantwortung – Landwirt ist nicht nur Leidenschaft, sondern Landwirt ist Leidenschaft. Und es macht nach wie vor Spaß, Landwirt zu sein.
Appelmann:
Nach diesen Bauernprotesten haben wir alle gemerkt, da stimmt irgendwas nicht. Wie ist denn die Stimmungslage derzeit bei den Bauern?
Weber:
Ja, die Stimmungslage der Landwirtschaft ist schon ein bisschen bei den Berufskollegen defensiv. Die Landwirte haben jetzt ein Frühjahr hinter sich mit vielen Wetterkapriolen, ob im Obstbau, Weinbau, aber auch im Getreideanbau in der Landwirtschaft. Die Ergebnisse sind verhältnismäßig schlecht, die Erträge sind schlecht, aber auch die Marktpreise sind schlecht. Von daher ist die Stimmung sehr angespannt. Und was noch dazukommt, ist halt das Thema Politik, das Thema Bürokratie. Und da haben wir als Verband einige Themen, die wir momentan am Abarbeiten sind.
Appelmann:
Wir haben die Themen ja gerade eben auch im Beitrag gesehen. Lassen Sie uns mal mit der Bürokratie starten. Geben Sie uns doch mal ein Beispiel, was die Politik denn tun könnte, damit Sie als Landwirt ein leichteres Leben haben.
Weber:
Die Landwirtschaft sträubt sich grundsätzlich nicht gegen Bürokratie. Gerade wenn Bürokratie auch einen Mehrwert bringt, zum Beispiel bei der Düngeverordnung von Aufzeichnungen von Düngungsmaßnahmen, dass wir zukünftig aus den Ergebnissen auch einen Mehrwert generieren, kann Bürokratie und Dokumentation auch Vorteile bringen. Aber auf der anderen Seite wird eine Stoffstrombilanz diskutiert hier in Deutschland einzuführen, wo alle Ergebnisse, der des Betriebes, was an Waren rein und raus geht und produziert wird, in eine Summe zusammengefasst wird, der keinen Mehrwert mit sich bringt, aber einen riesen Dokumentationsaufwand birgt. Und von daher sagen wir als Verband und als Landwirte: Diese Stoffstrombilanz hat für uns keinen Mehrwert und produziert nur Arbeit.
Appelmann:
Zweites Beispiel: Flächenverbrauch. Wir hatten es gerade eben, jeden Tag fallen in Rheinland-Pfalz 16 Fußballfelder weg für die Bauern. Aber es ist ja was Gutes, es ist für die Photovoltaik.
Weber:
Ja, ist was Gutes. Wir sträuben uns nicht gegen Flächenverbrauch, wenn es für Wohnbebauung, wenn es für Gewerbeansiedlung ist. Das hat über Jahrzehnte gut funktioniert. Wir waren 2019 unter zwei Hektar Flächenverbrauch in Rheinland-Pfalz. Jetzt aber durch die erneuerbaren Energien haben wir eine Freiflächen-Photovoltaik-Diskussion, wo auf der einen Seite Dächer nicht belegt werden, weil Netze nicht frei sind, um Photovoltaik, den Strom, der produziert wird, in die Netze einzuspeisen. Aber auf der anderen Seite Produktionsflächen, die Grundlage eines landwirtschaftlichen Betriebes, das ist die Grundlage Fläche für die Landwirtschaft dann mit Photovoltaik belegt wird, obwohl viel Potenzial auf den Dächern frei ist.
Appelmann:
Jetzt sind Sie aber nicht nur Landwirt, sondern auch FDP-Landtagsabgeordneter. Und wir haben in Rheinland-Pfalz das Landwirtschaftsministerium in FDP-Hand. Warum können Sie da nicht viel mehr für die Bauern tun? Sie sind doch an vorderster Front dabei.
Weber:
Wir sind schon als FDP, wenn Sie mich jetzt als Landtagsabgeordneter fragen in vielen Bereichen mit der Landwirtschaft Hand in Hand unterwegs, in Zusammenarbeit bei Naturschutz, bei Umweltschutz, aber auch bei den erneuerbaren Energien. Aber wir haben die Herausforderung, dass von Seiten des Bundes eine Privilegierung an Trassen von Autobahnen und zweigleisigen Eisenbahnlinien privilegiert Photovoltaik gebaut werden kann. Das ist nicht die Strategie des Landes Rheinland-Pfalz und das ist nicht die Strategie der FDP in Rheinland-Pfalz.
Appelmann:
Wir haben gehört, dass einige ihrer Mitglieder unzufrieden sind. 16.000 Mitglieder haben Sie im Verband. Werden Sie denn der Anführer von neuen Bauernprotesten im Winter sein? Mal ganz ehrlich.
Weber:
Wir werden im Deutschen Bauernverband und mit den anderen Landesbauernverbänden uns zusammen über die Ergebnisse, die vorliegen, im Herbst auseinandersetzen und wenn nötig zusammen mit dem Deutschen Bauernverband darüber beraten, wieder wenn nötig Bauernproteste zu organisieren.
Appelmann:
Aber so kann es nicht bleiben, sagen Sie.
Weber:
Nein, die Ergebnisse sind bei weitem nicht zufriedenstellend. Das, was an Kürzungen den Landwirten in den letzten Monaten verkündet worden ist, und als Reparation uns wiedergegeben worden ist, da klaffte über mehrere 100 Millionen ein großer Betrag, der so nicht hingenommen wird.
Appelmann:
… sagt Marco Weber, der Bauernpräsident Rheinland-Nassau heute live im Studio. Danke für den Besuch.
Weber:
Vielen Dank für die Einladung.
