Bundesinnenministerin Faeser besucht BKA in Wiesbaden

Nachdem am Dienstag ein Mann mitten im Frankfurter Hauptbahnhof erschossen wurde, gerät erneut die innere Sicherheit in den Fokus und viele Menschen stellen sich die Frage, wie die Täter immer wieder an Waffen gelangen können. Wie leicht das zum Beispiel mit moderner Technik geht, davon konnte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute im Rahmen ihrer Sicherheitstour in Wiesbaden ein Bild machen.
Eine halbautomatische Waffe, fast vollständig in einem handelsüblichen 3D-Drucker gefertigt. Bauanleitungen dafür kursieren seit Jahren im Internet. Die Waffen sind leicht herzustellen und schwer zu Orten. Entwicklungen wie diese machen auch der Bundesinnenministerin Sorgen.

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin
„Das eine ist die Strafrechtsverschärfung, weil wir klar machen müssen, dass wir als Gesellschaft das nicht dulden, dass gewisse Waffenarten benutzt werden können. Sei es halbautomatische Waffen, die kriegsähnlich aussehen oder auch im Bereich des Messers. Das zweite ist eben auch klar: Es ist ein Kontrolldelikt. Deswegen macht aus meiner Sicht eine Ausweitung von Waffenverbotszonen immer Sinn, weil Sie anders kontrollieren können.“

Außerdem informierten sich Faeser und Hessens Innenminister Roman Poseck heute auch über den Kampf gegen andere Formen der Kriminalität, wie zum Beispiel den Drogenschmuggel.
Eine der größten Bedrohungen allerdings kommt nach wie vor aus dem Internet. Im Cyber Comepetence Center – kurz Hessen3C – arbeiten 50 Mitarbeiter daran, die Verwaltungen von Land und Kommunen, aber auch kleine und mittlere Unternehmen vor Cyberkriminalität zu schützen. Die Bundesinnenministerin lobt heute Hessens Einsatz für Sicherheit im Internet. Die Probleme seien auf allen Ebenen dieselben.

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin
„Ransomware – das Schadsoftware eingebracht wird. Das ist einer der Schwerpunkte, den wir überall feststellen. Aber wir merken auch zunehmend Einflussnahme auf Großereignisse – die Fußball-Europameisterschaft war so ein Beispiel, Wahlen sind ein Beispiel -, wo es dann schon sehr an die demokratische Substanz geht.“

Immer wieder werden auch in Hessen Kommunen Opfer von erpresserischen Cyberattacken. Das Hessen3C soll vor allem die Widerstandskraft der Kommunen gegen Angriffe aus dem Netz durch Schulungen und Beratungen erhöhen. Doch auch wenn ein Angriff eine Kommune lahm legt, stehen die Beamten bereit.

Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen:
„Dann ist Hessen3C auch an der Seite der Kommunen. Dann fährt Hessen3C raus und unterstützt die Kommunen vor Ort dabei, dass zumindest eine Teilinfrastruktur aufrechterhalten werden kann. Das heißt, es werden auch konkret PCs zur Verfügung gestellt, damit der Bürgermeister mit den Stadträten kommunizieren kann, damit wenigsten die wichtigen Funktionen weiterhin gewährleistet sind.“

Beide Minister warben heute für eine bessere Vernetzung der Sicherheitsexperten von Land und Bund. Außerdem plant die Hessische Landesregierung ihre Kommunen in diesem Jahr im Rahmen sogenannter Cybersicherheitsgipfel besser auf die aktuellen Bedrohungen vorzubereiten.