Der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer zu Gast im Studio
Markus Appelmann, Moderator:
Schönen guten Abend zu 17:30 Sat.1 live. Rheinland-Pfalz hat einen neuen Ministerpräsidenten: Alexander Schweitzer. Er ist Nachfolger von Malu Dreyer, die nach elf Jahren als Regierungschefin abtritt. Überraschung gestern bei der Wahl im rheinland-pfälzischen Landtag: Schweitzer erhielt 57 Stimmen und damit drei mehr als die Ampelfraktionen Abgeordnete haben. Gleich kommt der Neue live zu uns ins Studio. Vorher sind wir im Parlament. Arbeitstag Nummer eins als Landeschef.
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Heute Mittag im rheinland-pfälzischen Landtag. Alexander Schweitzer sitzt fortan in der ersten Reihe, wo er auch hingehört – auf dem Platz des Ministerpräsidenten.
Und dazu gehört auch ein neues Büro. Gestern Nachmittag übergibt Schweitzers Vorgängerin, Malu Dreyer, ihren Schreibtisch an ihren Nachfolger.
„Sehr schön.“ … „Da ist auch noch so ein kleines Sideboard – da stand immer so meine Handtasche drin.“ … „Ja, da werde ich wahrscheinlich was anders reintun, nee toll.“
Also, keine Handtasche im Sideboard, ansonsten aber will sich der 50-jährige erst einmal an seiner Vorgängerin orientieren. Schon bei seiner Vorstellung vor drei Wochen betont er: Er stehe hinter dem Koalitionsvertrag und der Ampelkoalition. Sowohl inhaltlich als auch politisch.
Alexander Schweitzer (SPD), designierter Ministerpräsident am 19.6.2024
„Aber natürlich werde ich auch neue Akzente setzen, das gehört dazu, wenn man Ministerpräsident wird.“
Neue Akzente am Kabinettstisch setzt Schweitzer jedoch nicht. Lediglich ein Gesicht ist neu – das von Dörte Schall. Sie übernimmt von Schweitzer das Amt der Sozialministerin.
Schweitzer kommt, Dreyer geht. Gestern Abend wurde sie feierlich verabschiedet. Nach 11 Jahren im Amt. Jetzt richtet sich der Blick nach vorne, auf Alexander Schweitzer:
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern
„Ich habe ihn als sehr klug, stark und als sehr empathisch kennengelernt und er wird ein toller Landesvater für Rheinland-Pfalz werden und ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit.“
Volker Wissing (FDP), Bundesverkehrsminister und Landesvorsitzender RLP
„Wir hatten immer ein freundschaftliches kollegiales Verhältnis. Und was ihn auch auszeichnet, es geht ihm um die Sache. Da wird Sachpolitik gemacht in Rheinland-Pfalz, in einer sehr stabilen Koalition und das freut mich.“
Eine stabile Koalition mit einem neuen Kapitän an der Spitze. Daran muss sich wohl auch Alexander Schweitzer selbst erst noch gewöhnen:
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident RLP, am 10.07.2024
„Ich will zu den formalen Aspekten kommen, zu denen mich der Ministerpräsident, äh der Landtagspräsident, eben auch aufgefordert hat. Ich fremdele noch mit dem Begriff, aber die Opposition soll sich keine Hoffnung machen – es wird schnell gehen …“
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Appelmann:
Hier ist der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer. Mir geht’s schon ganz gut über die Lippen. Hallo.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz:
Danke schön. Hallo, Herr Appelmann.
Appelmann:
Herr Schweitzer, da werden Sie sich dran gewöhnen müssen, Ihre Familie natürlich auch. Was hat Ihre Frau gesagt, als Sie gesagt haben: “Malu Dreyer ist auf mich zugekommen und hat gesagt, ich soll Ministerpräsident werden”?
Schweitzer:
Also zunächst mal haben wir uns einfach hingesetzt und haben überlegt: Was bedeutet das für die Familie? Das ist ja etwas, was man zunächst mal sich anschauen muss. Wir haben Kinder, wir leben ein ganz normales Leben, meine Frau ist Lehrerin, und wir wollen schon auch, dass für die Familie das Leben einfach normal weitergeht. Und da muss man sich manches jetzt überlegen und besprechen. Aber wir haben dann gemeinsam gesagt: “Das kriegen wir hin, wir wollen es hinkriegen.” Und darum bin ich auch ganz zuversichtlich, dass das auch gut wird.
Appelmann:
Sie sagen immer: “Ich bin Arbeiterkind vom Lande.” Sie wissen also, das Geld, das ausgegeben wird, muss erst mal verdient werden. Was bedeutet Ihnen Ihr Elternhaus? Was bedeutet das für die Politik? Und was bedeutet das für das Wohlstandsversprechen in Deutschland?
Schweitzer:
Nun, es ist ein ganz wichtiger Punkt. Das ist nicht das Einzige, was mich beeinflusst. Aber es ist natürlich so, so geht es ja vielen von uns, dass die Kindheit und der Ort, aus dem man kommt, einen natürlich ein Leben lang prägt. Bei mir ist es so, ich komme aus ganz normalen Verhältnissen, aus dem Arbeitnehmerhaushalt und ich komme vom Land. Und beides ist für mich wichtig, weil ich schon auch weiß: Es kommt auf die Arbeit an, jede Arbeit ist gleich viel wert. Jede Arbeit muss wertgeschätzt werden, muss aber auch so bezahlt werden, dass die Menschen von ihrer Hände Arbeit oder von dem, was sie tun, leben können, ohne dass sie damit zum Sozialstaat müssen. Das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt.
Es geht um Arbeitnehmerrechte, es geht um Unternehmen, die auch Beschäftigung aufbauen können sollen, dafür auch gute Rahmenbedingungen brauchen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Dass ich vom Land komme, das ist schon auch für mich deshalb ein wichtiger Punkt, weil ich Stadt und Land in Rheinland-Pfalz sehr mag und sehr schätze und weiß: Wir brauchen beides. Aber wir müssen auch in den Regionen immer schauen Ist da auch das Gefühl noch wirklich da, dass die Chancen in der Region genauso gut sind wie in anderen Regionen des Landes Rheinland-Pfalz. Ich sage: Es gibt nur eins Rheinland-Pfalz.
Appelmann:
Viele Punkte, die Sie gerade eben angesprochen haben, werden wir im Laufe dieser Sondersendung auch noch ein bisschen näher ausrollen. Wenn man so einen neuen Job hat, dann gibt es immer ganz viele Menschen, die Ratschläge geben. Und da haben wir jetzt zwei Personen für Sie, die Sie beide gut kennen. Das eine ist der Ministerpräsident. 16 Jahre lang war er es: Kurt Beck aus der Pfalz. Und er hat folgendes gesagt:
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Kurt Beck (SPD), Ministepräsident Rheinland-Pfalz 1994 – 2013
“Die notwendige Gelassenheit, die ja zu seinem Amt auch dazu gehört, und das Durchhaltevermögen, das man auch braucht. Ich glaube aber, dass wird er schaffen.”
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Appelmann:
Das ist nicht der erste Ratschlag, den Sie von Ihrem politischen Ziehvater bekommen haben, oder?
Schweitzer:
Nein, nicht der erste. Aber das Schöne bei ihm ist, man weiß, er hat natürlich einen riesen Erfahrungsschatz. Und das andere ist, er gibt die Ratschläge immer so, dass man tatsächlich auch weiß, es ist nah bei einem. Es geht dann wirklich auch darum, dass man unterstützt wird.
Appelmann:
Und er hat auch gesagt: “Mach das Studium erst mal fertig.”
Schweitzer:
Ja, ja, das hat er auch gesagt. Und beides, was er mir auch geraten hat, ist auch, glaube ich, ganz wesentlich dafür, auch erfolgreicher Ministerpräsident zu sein. Ja.
Appelmann:
Wir haben noch einen zweiten Ratschlag und der kommt von einem glühenden FCK-Fan, wie Sie auch einer sind. Mehrmaliger Weltschiedsrichter des Jahres – es ist Markus Merk.
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Markus Merk, dreifacher “Weltschiedsrichter des Jahres”
“Ich wünsche ihm viel Glück bei seinen Entscheidungen. Und als Schiedsrichter kann ich ihm auch sagen: Es wird trotzdem nie gelingen, es jedem recht zu machen.”
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Appelmann:
Das ist wohl so, oder?
Schweitzer:
Ja, er muss es wissen. Er hat natürlich historische Partien gepfiffen. Er ist auch ein guter Typ, das will ich auch sagen. Nicht nur, weil er FCK-Fan ist, sondern er ist ja auch wirklich Weltschiedsrichter. Deshalb freue ich mich sehr, dass er so viel Anteil nimmt an dem, was jetzt mit mir passiert.
Appelmann:
Sie haben auf der Pressekonferenz vor drei Wochen – wir haben es gerade eben im Beitrag auch gesehen – gesagt, Sie möchten neue Akzente setzen. Daraufhin wurde nachgefragt. Dann haben Sie gesagt: “Langsam, ich muss erst mal Ministerpräsident sein.” Jetzt sind Sie es und deswegen kommt die Frage: Welche Akzente werden Sie neu setzen?
Schweitzer:
Ich glaube, es ist, weil Sie mich gerade auch auf das Thema Aufstiegsversprechen in unserer Gesellschaft angesprochen haben, ein ganz wesentliches Thema, dass wir schauen: Ist es denn noch so, dass die Menschen wirklich sagen: “Wenn du fleißig bist, kommst du auch nach vorne und hast auch gleiche Lebenschancen.” Ich glaube, es ist noch ganz oft so, aber ich glaube, wir müssen auch gucken, ob wir das Aufstiegsversprechen, das ich für ganz wesentlich für unsere Demokratie halte, auch noch mal erneuern müssen. Da schaue ich sehr stark in den Bereich Bildung, Schule, da müssen die Rahmenbedingungen stimmen, da muss die Ausstattung stimmen, da müssen sich alle auch tatsächlich gut aufgehoben fühlen. Die Förderung, da, wo wir sie brauchen, muss auch wirklich punktgenau stattfinden. Für mich ein ganz wesentlicher Punkt.
Und der andere Punkt ist das, was ich eben schon angedeutet habe. Ich glaube, dass wir in Rheinland-Pfalz schauen müssen, dass alle auch zusammenhalten. Das bedeutet, Menschen sollen zusammenhalten, aber auch Regionen sollen zusammenhalten können. Ich war gerade gestern Abend bei den kommunalen Spitzenverbänden, also bei unserer kommunalen Familie, und habe da auch sehr viele Gespräche zu diesem Thema geführt und habe mich sehr gefreut, dass dieser Akzent, den ich damit setze, auch gut ankommt.
Appelmann:
Sie haben gerade eben die Regionen angesprochen Wir gehen jetzt in eine Region, in das Ahrtal. Denn in dieser Woche jährt sich die Flutkatastrophe zum dritten Mal. Und Sie wissen, das wird eine Mammutaufgabe sein für den neuen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer.
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Die Flutkatastrophe im Juli 2021. Eine Zäsur in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz. 136 Menschen sterben. Tausende Häuser werden zerstört, Straßen und Brücken einfach weggespült.
Der Wiederaufbau – er wird noch Jahre andauern.
Die politische Aufarbeitung der Flut dagegen kommt langsam zum Ende.
Im Herbst 2021 hatte der Untersuchungsausschuss des Landtages seine Arbeit aufgenommen. Die Bilanz: Fast 7.000 Seiten Protokoll, rund 230 gehörte Zeugen, zwei zurückgetretene Minister.
Heute Nachmittag hat der Ausschuss die endgültige Fassung des Abschlussberichtes beschlossen. Alle Fraktionen waren sich einig, dass der Ausschuss die Katastrophe umfassend aufgearbeitet hat.
Martin Haller (SPD), Vorsitzender Untersuchungsausschuss
„Da ist unsere gemeinsame Hoffnung, dass wir den Menschen im Ahrtal, die von dieser furchtbaren Katastrophe betroffen waren, gerecht geworden sind.“
Dirk Herber (CDU), Obmann Untersuchungsausschuss
„Es war immer ein konstruktives Zusammenarbeiten. Die Bewertung natürlich der Dinge, die wir aufgebracht haben, die obliegt jeder Fraktion selbst und da ist es selbstverständlich, dass die ein oder andere Bewertung bei uns anders ausfällt, als bei den regierungstragenden Parteien.“
Der Bericht wird jetzt an den Landtag übergeben – Mitte September werden die Abgeordneten dann im Plenum darüber debattieren.
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Appelmann:
Herr Schweitzer, was bringt das Ergebnis des Untersuchungsberichtes in Sachen Ahrtal den Menschen im Ahrtal? Was bringt das den Bürgern in Rheinland-Pfalz?
Schweitzer:
Also zunächst mal finde ich, man muss mit allem Respekt vor dem Parlament sagen: Ich glaube, in dem Untersuchungsausschuss hat das Parlament auch gezeigt, wie gut es arbeitet. Das ist ja ein besonderes Recht der frei gewählten Abgeordneten zu sagen: “Wir schauen uns selber an, welche Themen wir uns vornehmen, die wir gemeinsam auch genau untersuchen.” Mit erweiterten Rechten. Und viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen aus dem Journalismus haben ja auch die Arbeit beschrieben. Und ich finde, man muss vor der Arbeit des Untersuchungsausschusses einfach Respekt haben. Das Ergebnis selbst kann ich noch nicht bewerten, aber ich glaube, man muss schon jetzt sagen, alleine die Tatsache, dass so viel aufbereitet wurde, dass so viele Menschen zu Wort gekommen sind, das kann dazu beitragen, dass ein ganzes Stück auch mit aufbereitet wird, was an furchtbaren Dingen im Ahrtal passiert ist.
Appelmann:
Sie waren diese Woche zu einer Kabinettssitzung im Ahrtal und haben da immer auch noch Frust gespürt. Es gibt da auch eine ganz aktuelle Umfrage zu: Fast 3/4 der Befragten der Infratest-dimap-Umfrage bewerten das Krisenmanagement der Landesregierung als “weniger oder gar nicht zufriedenstellend”. Verstehen Sie die Menschen, die immer noch frustriert sind? Die sagen, der Wiederaufbau müsste doch viel schneller passieren?
Schweitzer:
Offen gesagt kann ich das emotional absolut verstehen. Man muss sich vorstellen, man lebt in einer Region, die eine wunderschöne Region ist, eine der schönsten in Deutschland, und man verliert sein Hab und Gut und eigentlich auch seine Heimat. Und die Heimat verändert sich und die Heimat wird auch nicht ganz schnell wieder so, wie man sie eigentlich haben möchte. Und dann ist das völlig normal und für mich nachvollziehbar, dass man auf der Strecke auch die Geduld verliert, selbst wenn man an jeder Ecke – ich war ja jetzt auch gerade wieder da – auch sieht, was sich schon tut, wie der Wiederaufbau vorankommt, der ist ja wirklich auch erlebbar. Aber ich kann die Ungeduld und damit auch die Frustration vieler Menschen absolut persönlich und emotional nachvollziehen.
Appelmann:
Neben dem Ahrtal ein Riesenthema für Sie wird das Thema Asyl sein, über das wir jetzt sprechen. Denn mit der unkontrollierten Zuwanderung kommen natürlich immer mehr Probleme bei uns ins Land.
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In Rheinland-Pfalz haben von Januar bis Juni dieses Jahres 5.537 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt. Deutschlandweit waren es 121.416. Die meisten von ihnen kamen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Die Zahlen gehen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zwar zurück, aber Fakt bleibt: Deutschland ist in Europa das Fluchtziel Nummer Eins.
Der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund hat deshalb eine klare Forderung an den neuen Ministerpräsidenten.
Moritz Petry, Geschäftsführer Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
„Wir müssen über das Wort Bleibeperspektive sprechen, wir müssen es klar definieren. Wir nehmen gerne die Menschen auf, die wirklich eine Bleibeperspektive haben. Wir haben ein Riesenproblem, weil wir keine Ressourcen haben Menschen aufzunehmen, die große Schwierigkeiten bereiten, wie wir an aktuellen Beispielen sehen. Und da muss auch das Land stärker in die Verantwortung.“
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Appelmann:
Sie werden also aufgefordert, nur Asylbewerber mit Bleibeperspektive auf die Kommunen zu verteilen. Was sagen Sie Herrn Petry?
Schweitzer:
Also natürlich kann ich die Forderungen zunächst mal nachvollziehen. Sie wissen ja, dass ich selber noch bis vor wenigen Tagen kommunalpolitisch aktiv war als Mitglied eines Kreistages und auch einfach die Themen vor Ort sehr, sehr stark wahrnehme und auch kenne. Auch aus vielen Gesprächen. Aber ich glaube, man muss zur vollständigen Wahrheit immer sehen: Es wird nicht so sein, dass ein Bundesland unter vielen eine eigene europäische Asylpolitik initiieren wird. Wir werden uns natürlich auch immer versuchen müssen im Reigen der Bundesländer, in einer gemeinsamen Solidarbewegung innerhalb von Deutschland auch an geltendes Recht zu halten und natürlich auch Belastungen, die aufkommen auch gemeinsam hinzubekommen. Ich weiß, dass die Belastungen bei den Kommunen stark sind. Sie sind es aber auch auf Ebene des Landes.
Appelmann:
Aber Sie haben selbst gesagt diese Woche: “Wir müssen in der Asylpolitik besser werden.“ Die Menschen haben den Eindruck, dass die Politik das Thema Asyl nicht mehr im Griff hat.
Schweitzer:
Also das habe ich nicht gesagt, dass die Menschen den Eindruck haben, die Politik hat das nicht im Griff. Aber ich sage: Was wir brauchen, ist, dass die Menschen wahrnehmen, dass wir Humanität und Ordnung beides denken. Deshalb bin ich auch völlig klar, wenn es darum geht, dass Menschen zurückgeführt werden in die Ursprungsländer. Dass wir das auch tun, so wir es können und auch unsere Anstrengungen an der Stelle erhöhen. Da bin ich ganz bei denen, die sagen: “Wir brauchen auch Entlastung.” Ich sehe das nämlich ganz genauso. Aber ich will nur davor warnen, die Illusion aufzubauen, dass wir zwischen Zweibrücken und Adenau eine eigene Asylpolitik bekommen. Wir brauchen europäische Lösungen, und da müssen auch die, die die Verantwortung dafür tragen, auch dazu beitragen.
Appelmann:
Die Asyldebatte und das Thema Integration sind eng verwoben. Da schauen wir uns ein Beispiel an: Letztes Jahr sind 39 Kinder an der Gräfenauschule in Ludwigshafen wegen mangelnder Deutschkenntnisse sitzengeblieben. Dieses Jahr sind es 37, die nicht versetzt werden. Das zeigt doch, dass das Thema Integration nicht so richtig gelingen mag.
Schweitzer:
Das ist natürlich ein Beispiel, das zeigt, dass wir insbesondere im Bereich der Bildung, der frühkindlichen Bildung eine Riesenaufgabe haben. Ich würde nicht sagen, dass die Integration insgesamt nicht gelingt. Wenn Sie sich anschauen, wie sich der Arbeitsmarkt in den letzten Jahren entwickelt hat, dann sind viele der Menschen, die vor fünf, sechs, sieben Jahren nach Deutschland gekommen sind, inzwischen am Arbeitsmarkt angekommen.
Appelmann:
Warum gelingt es da nicht?
Schweitzer:
Weil wir natürlich hier sehen, hier gibt es auch eine besondere Herausforderung. In einer städtischen Landschaft, in einer Stadt wie Ludwigshafen gibt es eine sehr starke Konzentration von Menschen, auch in einem Stadtteil, in mehreren Stadtteilen, die davon betroffen sind. Und da ist es natürlich so, dass die Schule vor großen Herausforderungen steht. Ich glaube, das ist ein Ansatzpunkt, den ich auch eben angesprochen habe, als ich über das Thema frühkindliche Bildung und Chancen von Anfang an gesprochen habe. Solche Beispiele lehren uns, dass wir noch mehr Anstrengungen auch in die Schulen investieren müssen, aber auch in die Nachbarschaft, in das Quartier investieren müssen, weil solche Vorfälle, wie wir sie in der Gräfenauschule bekommen, die gibt es in Deutschland häufig, aber sie dürfen uns nicht ruhig schlafen lassen.
Appelmann:
Dann gibt es aber auch noch Forderungen aus der Wirtschaft, und die wollen wir jetzt bei uns bringen in der Sondersendung. Und zwar ist die Wirtschaftsentwicklung in Rheinland-Pfalz, da ist es im Bundesland auf dem letzten Platz.
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Die Liste der Sorgen der rheinland-pfälzischen Unternehmen – sie ist lang: Fachkräftemangel, Bürokratie, hohe Personalkosten und hohe Energiepreise.
Strukturelle Probleme, die den Standort Rheinland-Pfalz schwächen. Viele Unternehmen verlegen Teile der Produktion ins Ausland, um so Kosten zu sparen.
Wie die BASF. Der größte Chemiekonzern der Welt investiert Milliarden in China. An seinem Stammsitz in Ludwigshafen dagegen werden tausende Stellen abgebaut und Anlagen stillgelegt.
Es sind schwierige Zeiten für die rheinland-pfälzische Wirtschaft.
Johannes Heger, Präsident Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz
„Deutschland war immer ein Hochlohn-Land. Aber unsere Produktivität ist schlechter geworden. Und dazugekommen ist, dass Energie immer noch teurer ist als es im vergleichbaren auch europäischen Wettbewerb der Fall ist. Und: Wir haben unsere Infrastruktur vernachlässigt. Straßen, Daten, 5G, aber auch Zukunftsthemen Wasserstoff-Pipeline und wenn wir das nicht schleunigst angehen, dann wird unser Standort in Deutschland an Attraktivität verlieren. Das können wir uns und das wollen wir uns nicht leisten.“
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Appelmann:
Herr Schweitzer, wie wollen Sie die strukturellen Probleme ganz schnell angehen?
Schweitzer:
Also zunächst mal bin ich ganz bei Herrn Heger. Wir brauchen auch starke öffentliche Investitionen. Also auch der Staat braucht eine starke Rolle, weil die Beispiele, die er nennt, wenn es um Infrastruktur geht, digitale Infrastruktur, öffentliche Infrastruktur im Bereich auch der Schienen und der Verkehrswege, dann brauchen wir einen starken Haushalt auch auf Bundes und Landesebene, der das leisten kann. Ansonsten, glaube ich, ist das Bild, das Sie gezeichnet haben, nicht ganz vollständig. Sie haben ein Bild eines Unternehmens gezeichnet, eines ganz wesentlichen Unternehmens, nämlich der BASF. Aber ich stelle dem nebendran natürlich auch das Bild von AbbVie, von Eli Lilly – alles Unternehmen, die gesagt haben: “Wir investieren am Standort Rheinland-Pfalz ganz bewusst, weil es uns hier einfach die guten Rahmenbedingungen sind, die uns überzeugen.”
Appelmann:
Sie sagen gerade eben, da tut sich viel, aber es wäre doch wichtig, dass die BASF trotzdem weiter stark bleibt.
Schweitzer:
Natürlich. Ich bin auch gar nicht dafür, dass wir nicht über die BASF reden. Ich bin nur dafür, dass wir, wenn es um den Standort Rheinland-Pfalz geht, ein vollständiges Bild uns anschauen. Und da gibt es ganz viele Entwicklungen, die nach oben zeigen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Und das würde ich einfach nur neben die Beispiele, die Sie geschildert haben, noch nebendran stellen dürfen.
Appelmann:
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der BASF, Martin Brudermüller, hat gesagt: “Wir machen überall in der Welt Gewinne, außer in Deutschland. Der Standort Ludwigshafen macht 1,6 Milliarden € Verlust.” Das kann Ihnen nicht egal sein, denn in dem Moment werden natürlich die Arbeitsplätze ins Ausland verlagert.
Schweitzer:
Das ist mir überhaupt nicht egal. Im Gegenteil, das ist mir ein ganz zentrales Thema. Sie wissen, dass ich aus der Region komme. Sie wissen, dass wir regelmäßig auch als Landeskabinett einen eigenen Rat, eine eigene Ministerratssitzung mit dem Vorstand der BASF haben. Daran sehen Sie, wie hoch prioritär das Thema ist. Und das wird uns auch weiterhin beschäftigen. Wir sind ja in gutem Austausch mit der BASF auf Vorstandsebene, aber natürlich auch mit der Arbeitnehmerseite.
Appelmann:
Okay, das zum Thema Wirtschaft. Es gibt eine aktuelle Umfrage, die besagt, dass 55 % der Rheinland-Pfälzer sie noch gar nicht kennen. Deswegen ist gut, dass sie heute in der Sendung sind. Und deswegen ist gut, dass Sie sich noch anderthalb Jahre bekannt machen können. Denn im Frühling 2026 findet die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz statt. Wir blicken jetzt auf die Lage der SPD und beginnen diesen Beitrag bei der Europawahl Anfang Juni.
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13,9 Prozent. Diese Zahl markiert einen absoluten Tiefpunkt. Nur noch 13,9 Prozent der deutschen Wähler gaben bei der Europawahl ihre Stimme der SPD. Es sind vor allem die klassischen Wähler der Sozialdemokraten, die den Kontakt zu ihrer Partei abbrechen und sich in Scharen abwenden. Und dabei massenhaft zur AfD überlaufen.
Gefragt, ob er zum desaströsen Wahlergebnis etwas zu sagen habe, meinte Bundeskanzler Scholz lakonisch: „Nö“.
Dabei ist es doch gar nicht so schwierig: Kümmert sich eine Partei nicht mehr um die Themen und Probleme ihrer Anhänger, dann suchen sich diese eine andere Partei, die vorgibt, dies besser zu tun.
Der Niedergang der SPD strahlt auch auf Rheinland-Pfalz aus: Von ihren einstigen Topwerten sind die Sozialdemokraten an Rhein und Mosel in Umfragen weit entfernt; der Abstieg der deutschen Wirtschaft trifft auch dieses Bundesland. Und nach dem Dreyer-Rückzug macht sich die chronisch erfolgslose CDU erste Hoffnungen, mit ihrem neuen Spitzenmann Gordon Schnieder bei der Landtagswahl 2026 endlich mal wieder vorne zu liegen!
Vor Alexander Schweitzer liegen entscheidende Monate. Gestern wurde er zum Ministerpräsidenten gewählt. Aber seine Landtagswahl – die muss er erst noch gewinnen.
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Appelmann:
Nicht nur die Umfrageergebnisse der SPD im Bund sind nicht so richtig gut, sondern auch die im Land. Da gibt es auch eine aktuelle Umfrage, da kommen sie auf 21 % mit der SPD und die CDU auf 31 %. Liegt das an der schlechten Performance der Ampel in Berlin oder sind es nicht auch hausgemachte Probleme im Land?
Schweitzer:
Also zunächst einmal ist es eine Umfrage und ich freue mich immer, wenn wir so kleine Wasserstandsmeldungen bekommen. Aber Sie wissen aus langjähriger Erfahrung, die wichtigste Umfrage ist die, die am Wahlsonntag stattfindet. Und das haben wir in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz immer erlebt. Bei den Umfragen lag auch manchmal die Konkurrenz vorne, die Landtagswahl haben wir gewonnen, weil wir zum Zeitpunkt der Wahl mit den Menschen immer im Dialog waren und ihnen gesagt haben: “Es geht hier gerade um Rheinland-Pfalz. Es geht nicht um Berlin und Brüssel, sondern es geht um Rheinland-Pfalz. Darüber, wie sich unser Land entwickelt, darüber wollen wir mit Ihnen sprechen.”
Appelmann:
Aber wo liegen die Probleme? Auch im Land.
Schweitzer:
Ich habe, glaube ich, schon deutlich gemacht, wo meine Schwerpunkte sind. Und ich will auch sagen, was auch in Ihrem Stück eine Rolle gespielt hat. Es geht für mich auch darum, ich nenne es die Küchentischthemen anzusprechen, also die Themen, die Allerweltsthemen sind, die uns alle betreffen. Da geht es um Rente, da geht es um Pflege, da geht es um Schule, da geht es um all die Fragen, die für die Menschen am Küchentisch zu Hause wichtig sind. Da will ich stark sein. Und das ist, glaube ich, auch etwas, was mich auch als Stärke auszeichnet ….
Appelmann:
Sie sprechen den Küchentisch gerade an. Hat die SPD nicht ein bisschen die Wähler, ihre Wähler aus dem Fokus verloren, dass sie sich mehr um Minderheiten kümmert, dass sie auch dieses Aufstiegsversprechen für jedermann, was Sie ganz am Anfang besprochen hatten, gar nicht mehr so in den Vordergrund schiebt?
Schweitzer:
Ich glaube, Herr Appelmann, Sie werden dafür in Rheinland-Pfalz keine Beispiele finden. Wir sind die SPD, die eine der erfolgreichsten Landesverbände in ganz Deutschland. Das hat was damit zu tun, dass wir diese Fühlung nie verloren haben, dass wir immer genau wissen, was Sache ist, dass wir nah dran sind, dass wir sehr unterwegs sind, as gilt ja für mich auch, und insofern ist das eine Analyse, die mag womöglich für andere Ecken in Deutschland stimemn, in Rheinland-Pfalz stimmt es nicht und mit mir schon gleich gar nicht.
Appelmann:
Aber wie kann es sein, dass die SPD an die AfD bei der Europawahl knapp 600.000 Stimmen verliert? An Bündnis Sahra Wagenknecht 500.000? Das muss doch schmerzen.
Schweitzer:
Wie kann es sein, dass Menschen auch zur CDU gehen, zu den Grünen gehen, ins Nichtwähler-Reservoir gehen? Das ist bei der SPD passiert, bei anderen Parteien auch. Und ich sage: Am Ende wird es so sein, durch ein starkes Angebot, durch eine gute, direkte Nähe zu den Menschen wird es auch wieder anders werden. Das hatten wir in der Vergangenheit auch schon, dass wir Kommunalwahlen nicht gewonnen haben, Europawahlen nicht gewonnen haben und dann eine Landtagswahl gewonnen haben. Diese Situation, dass Sie dann auch meine Vorgängerin und Vorgänger danach befragt haben: “Wie wollen Sie denn die nächste Landtagswahl gewinnen?”, hatten die auch schon, und das ist immer wieder gelungen.
Appelmann:
Noch eine letzte Frage: Wir blicken ja jetzt auf eine Bundestagswahl 2025, und da gibt es auf jeden Fall Chancen, dass die CDU den Kanzler stellt. Kurz danach ist die Landtagswahl dann in Rheinland-Pfalz 2026. Kann das nicht großer Rückenwind für Gordon Schnieder sein, der wohl demnächst zum Spitzenkandidaten ernannt wird?
Schweitzer:
Ich glaube, man muss der CDU ihre eigenen strategischen Aufstellungen überlassen. Dazu kann ich mich nicht wirklich äußern. Das ist etwas, was die CDU machen muss, hat sie in der Vergangenheit so oder so mal gemacht. Das ist nicht meine Hauptaufgabe heute zu betrachten. Mir geht es darum, dass die Menschen mich als Ministerpräsidenten wahrnehmen, dass sie sehen, wie sehr stark ich auch im Gespräch bin, wie ich unterwegs bin. Ich habe gestern im Landtag auch deutlich gemacht: Ich will sehr stark auch zuhören, auch im Gespräch bleiben. Das werden die Menschen jetzt sehen. Das ist das, was ich für mich mir vorgenommen habe. Die Konkurrenz wird sich ihre eigenen Gedanken machen.
Appelmann:
Okay, danke, dass Sie heute zum Antrittsbesuch bei uns waren und ich glaube, Ihr Terminkalender ist derzeit sehr voll, deswegen vielen Dank, dass Sie da waren. Morgen Abend sind Sie mit Regenmantel ausgestattet bei den Nibelungenfestspielen in Worms, stimmt das?
Schweitzer:
Ich bin bei den Festspielen, aber den Regenmantel habe ich nicht dabei.
Appelmann:
Okay. Das heißt, Sie sind Optimist und denken an das gute Wetter, schieben die Wolken weg. Und von daher vielen Dank, dass Sie heute live bei uns waren. Alexander Schweitzer, der neue Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz.
Schweitzer:
Sehr gerne. Vielen Dank.
Appelmann:
Und dieses Thema, was wir gerade angesprochen haben, ist eines, das wir morgen auch in 17:30 Sat.1 live bewegen – die Nibelungenfestspiele. Danke für das Interesse. Tschüss.
