Boris Rhein als hessischer CDU-Chef wiedergewählt
Boris Rhein bleibt der starke Mann der hessischen CDU. In Wetzlar wählen ihn 96,4 Prozent der Delegierten erneut zum Landesvorsitzenden. Zuvor rechtfertigt der hessische Minister-präsident den Wechsel des Koalitionspartners nach der Landtagswahl. Nur mit der SPD sei die notwendige Neuausrichtung der Sicherheits-, Umwelt- und Landwirtschaftspolitik möglich gewesen. Danach greift Rhein die Bundesregierung scharf an.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen: „Diese Regierung setzt in allen Bereichen die komplett falschen Prioritäten. Wir brauchen in Deutschland jetzt einen Comeback-Plan für die Wirtschaft Steuern runter, Energiekosten senken, Bürokratie entschlacken und vor allem Prioritäten setzen. Liebe Freunde, Deutschland braucht ein Konjunkturpaket und kein Kiffergesetz.“
Unterstützung erhält Rhein von einem Gast aus Berlin. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellt klar: Es kann keinen Wohlstand ohne Anstrengung geben. Deshalb müsse die Bundesregierung das Arbeiten wieder attraktiver machen.
Carsten Linnemann, (CDU) Generalsekretär: „Warum können wir nicht einmal die Überstunden steuer- und beitragsfrei stellen. Einfach mal machen, einfach mal zwei Jahre ausprobieren. Oder für Rentner eine Aktivrente einführen, wenn sie in Rente gehen und das gesetzliche Rentenalter erreichen, dass sie 2000 Euro steuerfrei im Monat hinzuverdienen könnten.“
Auch beim Thema Flüchtlinge, kritisiert Boris Rhein, tue die Bundesregierung viel zu wenig.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen: „Es muss jetzt schnell geprüft werden, wie wir dazu kommen, dass wir Asylverfahren in Dritt- und Transitstaaten durchführen können und insbesondere muss die Bundes-regierung jetzt dafür sorgen, dass insbesondere auch hier Straftäter sofort aus Deutschland abgeschoben werden können, auch in Länder wie Afghanistan.“
Mehr Unterstützung vom Bund verlangt auch der hessische Innenminister Roman Poseck. Schon lange fordert er, dass Strafverfolger länger auf gespeicherte IP-Adressen zugreifen können. Dazu habe der Europäische Gerichtshof vor kurzem ein glasklares Urteil gefällt.
Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen: „Danach hat der Europäische Gerichtshof die Speicherung von IP-Adressen grundsätzlich zur Bekämpfung aller Straftaten für zulässig erklärt. Damit sind Restzweifel beseitigt und es muss endlich gehandelt werden. Das ist Aufgabe der Bundesregierung. Es ist leider der Bundesjustizminister, der hier blockiert.“
In Wetzlar wird deutlich: In der rauen politischen See stehen der CDU weitere harte Monate bevor. Kein Wunder, dass Boris Rhein der neu gewählten hessischen Generalsekretärin Anna-Maria Bischof zum Einstand ein paar schwarze Boxhandschuhe schenkt.
