Auswärtige Kabinettssitzung bei der U.S. Army
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein tagt heute gemeinsamen mit seinem Kabinett. Es geht um Sicherheit. In- und außerhalb Hessens. Mit dabei: Vertreter der Polizei und der Bundeswehr. Dafür trifft sich das Sicherheits-Kabinett am Stützpunkt der U.S. Army in Wiesbaden. Ein besonderer Ort, wenn es um das Thema Sicherheit geht…
Dieser Militärstützpunkt in Wiesbaden wird immer wichtiger: Von hier aus koordiniert die U.S. Army Waffenlieferungen an die Ukrainer. Seit Freitag ist bekannt. Diesen Job soll bald auch eine neue NATO Einheit übernehmen. Der Militärstützpunkt wächst dadurch: Statt bisher 300, werden dann rund 700 internationale Soldaten in Wiesbaden sein.
O-Ton: Boris Rhein (CDU) – Ministerpräsident Hessen „Und das bedeutet insbesondere, dass das für uns eine ganz herausragende Aufgabe ist. Und das wir natürlich auch eine besondere Verantwortung gemeinsam in den NATO -Verbänden spüren für die Ukraine. Und deshalb ist es aus meiner Sicht zunächst einmal eine sehr gute Nachricht, was hier in Wiesbaden stattfindet.“
Neben der Ukrainehilfe stehen auch innenpolitische Themen im Fokus: Das Kabinett beschließt heute eine „Sicherheitsoffensive für Hessen.“ Wesentliche Punkte des Papiers sind die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Islamismus. Die Aufstockung der Polizei und die Abwehr hybrider Bedrohungen, wie Cyberangriffe.
O-Ton Roman Poseck (CDU) – Innenminister Hessen „Wir setzen insoweit gemeinsam ein Zeichen für unsere Sicherheit. Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. aktuell. Deshalb setzen wir auf eine konsequente Strafverfolgung rechtsextremistisch motivierter Straftaten. Wir haben hierfür extra eine Einheit im Landeskriminalamt eingesetzt.“
Um Islamismus in Zukunft stärker zu bekämpfen, will die hessische Landesregierung verurteile schwere Straftäter und Gefährder – auch nach Afghanistan oder Syrien – konsequent abschieben. Außerdem sollen Möglichkeiten der Überwachung ausgeweitet werden, indem IP-Adressen gespeichert oder mehr Waffenverbotszonen eingerichtet werden.
Das Sicherheitsversprechen sei die oberste Aufgabe des Staates, erklärt heute Ministerpräsident Boris Rhein:
O-Ton: Boris Rhein (CDU) – Ministerpräsident Hessen
„Hier ist das Thema der Prävention das herausragende Thema. Weil wir damit diejenigen erreichen können, die eben noch nicht radikalisiert sind.“
Eine hessische Sicherheitsoffensive, die – wenn es nach Boris Rhein ginge – am besten eine Bundesweite wäre. Dafür werde er sich stark machen, in drei Tagen. Dann treffen sich alle Landeschefs zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz, unter hessischer Führung.
Dieser Militärstützpunkt in Wiesbaden wird immer wichtiger: Von hier aus koordiniert die U.S. Army Waffenlieferungen an die Ukrainer. Seit Freitag ist bekannt. Diesen Job soll bald auch eine neue NATO Einheit übernehmen. Der Militärstützpunkt wächst dadurch: Statt bisher 300, werden dann rund 700 internationale Soldaten in Wiesbaden sein.
O-Ton: Boris Rhein (CDU) – Ministerpräsident Hessen „Und das bedeutet insbesondere, dass das für uns eine ganz herausragende Aufgabe ist. Und das wir natürlich auch eine besondere Verantwortung gemeinsam in den NATO -Verbänden spüren für die Ukraine. Und deshalb ist es aus meiner Sicht zunächst einmal eine sehr gute Nachricht, was hier in Wiesbaden stattfindet.“
Neben der Ukrainehilfe stehen auch innenpolitische Themen im Fokus: Das Kabinett beschließt heute eine „Sicherheitsoffensive für Hessen.“ Wesentliche Punkte des Papiers sind die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Islamismus. Die Aufstockung der Polizei und die Abwehr hybrider Bedrohungen, wie Cyberangriffe.
O-Ton Roman Poseck (CDU) – Innenminister Hessen „Wir setzen insoweit gemeinsam ein Zeichen für unsere Sicherheit. Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. aktuell. Deshalb setzen wir auf eine konsequente Strafverfolgung rechtsextremistisch motivierter Straftaten. Wir haben hierfür extra eine Einheit im Landeskriminalamt eingesetzt.“
Um Islamismus in Zukunft stärker zu bekämpfen, will die hessische Landesregierung verurteile schwere Straftäter und Gefährder – auch nach Afghanistan oder Syrien – konsequent abschieben. Außerdem sollen Möglichkeiten der Überwachung ausgeweitet werden, indem IP-Adressen gespeichert oder mehr Waffenverbotszonen eingerichtet werden.
Das Sicherheitsversprechen sei die oberste Aufgabe des Staates, erklärt heute Ministerpräsident Boris Rhein:
O-Ton: Boris Rhein (CDU) – Ministerpräsident Hessen
„Hier ist das Thema der Prävention das herausragende Thema. Weil wir damit diejenigen erreichen können, die eben noch nicht radikalisiert sind.“
Eine hessische Sicherheitsoffensive, die – wenn es nach Boris Rhein ginge – am besten eine Bundesweite wäre. Dafür werde er sich stark machen, in drei Tagen. Dann treffen sich alle Landeschefs zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz, unter hessischer Führung.
