Debatte über Hochwasserschutz im Landtag

Die Pfingsttage vor einem Monat werden viele Menschen in Rheinland-Pfalz wohl länger in Erinnerung behalten – aber in negativer Hinsicht. Denn Starkregen und Hochwasser hatten etwa in der Pfalz und im Raum Trier große Schäden verursacht. Wetterereignisse, die aufgrund des Klimawandels häufiger auftreten werden, meinen Experten. Für die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag Grund genug heute eine Plenar-Debatte zur Hochwasservorsorge anzustoßen.
 
Die Starkregenereignisse der letzten Wochen als Folge der Klimakrise machten laut der Grünen eine konsequente Klimapolitik nötig, die Hochwasservorsorge vor allem am Rhein habe jedoch zuletzt gut funktioniert.
Aus Sicht der CDU klopfe sich die Landesregierung bei diesem Thema zu Unrecht auf die eigene Schulter.

Gerd Schreiner (CDU), Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz
„Mir ist es wichtig, dass wir aufhören, mit dieser Selbstgefälligkeit und uns immer nur erzählen, was wir alles richtig machen und wie toll wir sind. Nein es gibt noch so viel zu tun und Hochwasserschutz technischer wie natürlicher muss Priorität haben.“

40 Millionen Euro seien seit 2011 in Stauanlagen, Schutzmauern oder Gewässerrenaturierungen investiert worden, argumentieren die Grünen.

Katrin Eder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Klimaschutzministerin Rheinland-Pfalz
„Herr Schreiner wir kennen uns sehr, sehr lange und ich bin jetzt schon ein bisschen irritiert, dass uns jetzt Schönrednerei unterstellt wird / wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass wir in die Lage versetzt werden, bei einer 5b Wetterlage, bei gesättigten Böden, beim Anschwellen kleiner Gewässer, dass wir allen Menschen eine hundertprozentige Sicherheit gewährleisten können das wird leider niemals passieren.“

Die Sozialdemokraten werfen der CDU Scheinheiligkeit vor.
Nico Steinbach (SPD), Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz /    Umweltpolitischer Sprecher
„Wenn wir in der Vergangenheit über Wassercent, über irgendwelche Ausweisung von Überschwemmungsgebieten, über Gewässerrandstreifen und alles, was dazugehört, gesprochen haben, wer war dagegen? Die CDU! Wenn’s dann aber Ereignisse gegeben hat und der Schutz vermeintlich nicht perfekt war, dann ist die Landesregierung schuld.“

Diese hätte den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz jahrzehntelang kaputtgespart, sagt die AfD.

Ralf Schönborn (AfD), Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz
„Gleichzeitig haben insbesondere die Antragsteller kein Problem damit Hochwasser politisch zu instrumentalisieren / In regelmäßigen Abständen auftretende Überschwemmungen werden missbraucht, um einerseits vom eigenen Versagen abzulenken und andererseits, um die vermeintliche Notwendigkeit des so genannten Klimaschutz also der De-industrialisierung Deutschlands zu begründen.“

Mehrere Parteien sprechen sich heute auch für eine Pflichtversicherung für Elementarschäden aus. Das müsse jedoch bundeseinheitlich geschehen.
 
Marco Weber (FDP), Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz
„Das dann auch eine 100 % Lösung da ist und man nicht in Gefahrenklassen unterteilt und dann in Gefahrenregionen nur eine Höchstgrenze von 50.000 € zulässig ist.“
Joachim Streit (FREIE WÄHLER), Fraktionsvorsitzender
„Hier ist der Gesetzgeber in jedem Fall gefordert und von daher hätte ich mich anstatt über eine aktuelle Debatte sehr gefreut, liebe Kollegen von der Grünen Fraktion, dass sie mit konkreten Vorschlägen und Anträgen gekommen wären, als Dinge zu debattieren, die wir schon längst ausdebattiert hatten.“
 
Geld habe die Landesregierung im vergangen Jahr laut Opposition zudem liegenlassen, weil nicht alle Hochwasser-Fördermittel bei Bundes abgerufen worden. Auch hier liege es laut der Grünen daran, dass bereits viel in Rheinland-Pfalz getan wurde.