Sommerinterview mit Gordon Schnieder (CDU)
Der rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende stellt sich Fragen zu aktuellen Themen.
Markus Appelmann, Moderator:
Wir melden uns heute wieder von der Dachterrasse. Herzlich willkommen zu den 17:30 Sat.1 live Sommerinterviews. Die Liste der CDU-Oppositionsführer im rheinland-pfälzischen Landtag ist lang. Julia Klöckner steht drauf, aber auch Christian Baldauf und Gordon Schnieder, unser heutiger Gast. Er ist der CDU-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag. Herzlich willkommen!
Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz:
Guten Tag, Herr Appelmann!
Appelmann:
Herr Schnieder, Sie dürften mit die weiteste Anreise als Abgeordneter haben zum rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz, aus der Eifel nämlich. Und wir begleiten Sie jetzt in Ihre Heimat, zum Lieblingsort von Gordon Schnieder.
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Das 1100-Seelen-Dorf Birresborn in der Vulkaneifel – der Lieblingsort von Gordon Schnieder. Hier in seinem Heimatort verbringt der Politiker den Großteil seiner Freizeit, zum Beispiel an der Birresborner Drees im Fischbachtal. An dieser Quelle holten schon die alten Römer ihr Sprudelwasser – ab dem 18. Jahrhundert wurde es sogar nach China, Indien oder Südamerika verschickt. Spritzig und lecker.
Gordon Schnieder (CDU), Lieblingsort: Birresborn
„Das Besondere hier an der Stelle ist, dass wir hier ne Quelle haben, ne Mineralquelle, die aus etwa 17 Meter Tiefe gespeist wird und wo natürliches CO2 drin ist und wo die Quelle eben von alleine aufsteigt und übers ganze Jahr permanent dann Mineralwasser bringt. Schmeckt hervorragend.“
Als Gordon Schnieder 2014 Ortsbürgermeister wird, ist der Fischbach-Drees allerdings fast versiegt. Gemeinsam mit vielen Ehrenamtlern nimmt er sich der Sache an und restauriert die historische Quelle.
Eine der vielen Sachen, die Birresborn ausmachen, findet Gordon Schnieder. Die Natur und den Wald rund um seine Heimat, zählt der Politiker ebenfalls zu seinen Lieblingsorten.
Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Ich bin hier groß geworden, habe mein Leben hier komplett gelebt, außer ganz wenigen Jahren, wo ich in der Ausbildung in Köln und in Bonn war. Und so Gott will, werde ich hier auch meine letzten Tage verbringen. Das ist der Menschenschlag, das ist unser Dialekt, das sind die Vereinsstrukturen, die Freundschaften, die man hier hat, auch Lebensfreundschaften. Das ist Heimat.“
Der ländliche Raum liegt Gordon Schnieder deshalb besonders am Herzen. Dafür setzt er sich auch als Oppositionsführer im Landtag ein. Damit die kleinen Orte lebenswert bleiben, so wie sein Birresborn.
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Appelmann:
2014 noch Ortsbürgermeister, jetzt schon Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag. Reiben Sie sich manchmal die Augen und fragen Sie sich, wie das hat so schnell klappen können?
Schnieder:
Ja, manches geht einfach im Zeitenablauf. Man kann Dinge nicht planen. Ich bin sehr früh in die Kommunalpolitik gegangen, weil mich immer interessiert hat, wie ich mein Zuhause, meine Heimat auch weiterentwickeln kann, war im Gemeinderat, im Kreistag, und so ist eins zum anderen gekommen. Habe die Chance bekommen, das Privileg, im Landtag sein zu dürfen, und so ging eine Stufe nach der anderen.
Appelmann:
Sie wohnen da, wo andere Urlaub machen. Es gibt die Mare, die Augen der Eifel, wie sie genannt werden, die Kraterseen. Haben Sie denn auch mal Zeit, diese Heimat zu genießen? Oder ist der Terminkalender einfach zu voll?
Schnieder:
Nein, man muss sich immer Zeit nehmen, Heimat zu genießen. Man muss sich auch Zeit nehmen natürlich für die Familie. Ich habe noch zwei kleine Kinder mit neun und elf Jahren. Mein Großer mit 22, der ist mit der Ausbildung fertig, da bin ich ganz stolz drauf. Und dann kann man natürlich abschalten, auch zu Hause. Der Terminkalender ist voll, das gehört zum Beruf dazu, aber die Freiräume muss man dann ordentlich nutzen.
Appelmann:
Die harten Oppositionsbänke sind sicher nicht Ihr Lieblingsort und die CDU in Rheinland-Pfalz sitzt schon über drei Jahrzehnte darauf. Das schauen wir uns jetzt mal an.
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Schon seit 1991 fristet die rheinland-pfälzische CDU ein trauriges Dasein in der Opposition. Damit hält sie einen Negativ-Rekord: Kein CDU-Landesverband war länger nicht in Regierungsverantwortung. Das soll sich bei der nächsten Landtagswahl 2026 ändern. Mit Gordon Schnieder als neuem Fraktionsvorsitzenden zog Anfang 2023 frischer Wind in eine Fraktion, die unter dem glücklosen Christian Baldauf das Siegen verlernt hatte. Die Staatskanzlei mit Malu Dreyer blieb für die CDU immer eine uneinnehmbare Festung.
Und auch das Kanzleramt erwies sich bei der letzten Bundestagswahl als uneinnehmbar – was aber nicht an einem übermächtigen Gegner lag, sondern an der Union selbst. Und dies könnte sich wiederholen. Denn: Vor der nächsten Bundestagswahl liegt wieder die hochspannende Frage: Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Beim letzten Mal lieferten sich die Granden der Union über Wochen ein medienwirksames Spektakel, aus dem der mühsam erkorene Kandidat Armin Laschet zerrupft und beschädigt hervorging: Die Union verlor die Wahl krachend. Die Gefahr einer Wiederholung ist nicht ausgeschlossen. Olaf Scholz und die SPD werden dies aufmerksam verfolgen. Scholz wurde 2021 Kanzler, weil es die Union personell verbockt hatte. Warum nicht ein zweites Mal?
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Appelmann:
Die letzte Kanzlerkandidatur von CDU / CSU ist missglückt. Wie kann es die Union dieses Mal besser machen? Oder hat Friedrich Merz klar das Erstzugriffsrecht?
Schnieder:
Ich glaube, wir haben erst mal einen klaren Fahrplan. Jetzt gehen wir erst mal in die Kommunal- und Europawahlen und wir haben die wichtigen Landtagswahlen im Osten und danach werden sich die Fragen dann stellen und dann werden wir die beantworten. Wir haben mit Friedrich Merz einen sehr starken Bundesvorsitz. Das hat auch der letzte Bundesparteitag gezeigt, gerade auch im Team mit Carsten Linnemann, mit diesem hervorragenden neuen Grundsatzprogramm. Das ist CDU pur. Da sind große Teile der Partei, die sich klar hinter Friedrich Merz versammeln. Deswegen bin ich froh, dass wir diesen Weg jetzt erst mal einschlagen und die anderen Dinge klären wir dann zu gegebener Zeit.
Appelmann:
Grundsatzprogramm – sprechen wir gleich noch drüber, aber lassen Sie uns bei dieser Personalie doch noch mal ganz kurz bleiben. Der langjährige CDU-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel, hat sich nämlich auch eingemischt und hat im “Zeit”-Interview einfach mal die Frage gestellt bekommen: “Glauben Sie, dass Friedrich Merz mal Kanzler wird?” Und Bernhard Vogel hat Folgendes gesagt:
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„Sollte sich die Frage in Kürze stellen, will ich das nicht ausschließen. Sollte sich die Frage erst bei der nächsten Bundestagswahl stellen, würde ich denken, dass es einen anderen Kanzlerkandidaten gibt.“
Als mögliche Kandidaten nennt Vogel drei Ministerpräsidenten: Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen, Daniel Günther aus Schleswig-Holstein und Boris Rhein aus Hessen. Vogel sagt:
„Ich finde die Ministerpräsidenten auch geeigneter, weil sie Regierungserfahrung haben und weil sie Wahlen gewonnen haben. Das hat Friedrich Merz noch nicht.“
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Appelmann:
Da hat er doch recht.
Schnieder:
Also erst mal, glaube ich, haben wir aus einem fest gelernt: Personalquerelen und Diskussionen über Personen führen dazu, dass man das Vertrauen der Menschen daraus nicht gewinnt, sondern dass man genau darüber verliert. Und deswegen sollten wir in diese Personalspekulationen auch im Moment gar nicht gehen.
Appelmann:
Aber einig sind wir uns, dass die letzte Bundestagswahl für die CDU verloren ging, als man über Wochen lang diese K-Frage “Armin Laschet oder Markus Söder?” nicht geklärt hat.
Schnieder:
Genau, das war die Grundlage dafür oder eine der Grundlagen, warum wir dann gescheitert sind. Wir sind abgewählt worden und genau diese Personalquerelen darf es nicht wieder geben.
Appelmann:
Und auch in der rheinland-pfälzischen CDU geht es demnächst um Posten. Derzeit ist noch Christian Baldauf CDU-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Am 21 September wird in Frankenthal dann ein neuer CDU-Chef gewählt. Werden Sie zur Wahl antreten?
Schnieder:
Wir haben uns einen klaren Zeitplan gegeben und im Fokus steht im Moment auch die nächsten Tage noch die Kommunal- und Europawahlen. Die wollen wir erfolgreich gestalten. Wir wollen Kommunalpartei in Rheinland-Pfalz bleiben und wir wollen ein starkes Ergebnis für die CDU in Europa haben. Und dann wird der Landesvorstand im Anschluss …
Appelmann:
Aber “Werden Sie antreten?” war ja meine Frage.
Schnieder:
Dann wird der Landeschesvorstand im Anschluss den Landesparteitag vorbereiten und wir haben auch frühzeitig gesagt, an diesem Zeitplan halten wir fest und wir konzentrieren uns jetzt auf die Kommunal- und Europawahlen. Die anderen Fragen beantworten wir später.
Appelmann:
Aber für viele Menschen sind Sie der nächste starke Mann der CDU in Rheinland-Pfalz und die Menschen, die am Sonntag wählen gehen, Sie haben es gerade eben gesagt: Kommunal- und Europawahl, die wollen doch wissen, in welche Richtung die CDU Rheinland-Pfalz geht.
Schnieder:
Die wissen, in welche Richtung thematisch die CDU Rheinland-Pfalz geht und die wissen insbesondere, was bei ihnen vor Ort in den Kommunen an Thematiken auf dem Tisch liegt, wofür unsere Kandidatinnen und Kandidaten, unsere starken Kandidaten auch stehen. Und die anderen Fragen klären wir dann, genauso wie wir es frühzeitig festgelegt haben, danach.
Appelmann:
Rheinland-Pfalz ist ein strukturkonservatives Bundesland, eigentlich fruchtbarer Boden für die CDU. Aber selbst klingende Namen wie Julia Klöckner haben die Landtagswahl nicht gewonnen. Nennen Sie mir mal zwei Argumente, warum die CDU Rheinland-Pfalz die nächste Landtagswahl gewinnen kann.
Schnieder:
Wir können die nächste Landtagswahl gewinnen, weil wir einen klaren Kompass haben. Wir haben als Fraktion sehr früh gesagt: Kritik gehört dazu. Wir haben Verfassungsauftrag, die Regierung zu kontrollieren. Aber nur kritisieren alleine reicht nicht. Wir haben uns auf den Weg gemacht, dass wir Lösungsvorschläge präsentieren, wie wir dieses Land weiterführen wollen.
Appelmann:
Wir nennen sie mal zwei.
Schnieder:
Wir wollen nicht Politik für heute und gestern, sondern für die nächste Dekade. Wir können ganz viele thematische Schubladen aufmachen und merken, es läuft im Moment nicht rund. Das große Thema Bildung. Wir merken es klappt vorne und hinten nicht. Wir haben eine große Anzahl von jungen Menschen, von Grundschülerinnen und Grundschülern, die nicht grundschulreif sind. Wir haben 1/3 der Absolventen, die aus der Schule kommen, die nicht ausbildungsreif sind. Für uns liegt der Schlüssel in der Sprache. Viele der Kinder können unsere deutsche Sprache nicht richtig.
Appelmann:
Aber wo sollen die Lehrer herkommen, die dann diese deutsche Sprache lehren am Ende?
Schnieder:
Ich glaube, wir müssen nicht immer anfangen, uns zu fragen oder Dinge nicht zu verfolgen, weil wir immer glauben, es gibt dann keine Lösung auf einer Personalseite. Es gibt multiprofessionelle Teams. Wir lernen auch nicht immer nur bei Akademikern, auch andere Fremdsprachen. Aber wir brauchen klaren Kurs und Kompass in der Frage, dass die Kinder Sprache können und erst wenn sie Sprache richtig können, dann eingeschult werden.
Appelmann:
Verstanden. Punkt 1: Bildung. Punkt 2?
Schnieder:
Wir haben die Gesundheitslandschaft. Wir sehen gerade ein planloses Krankenhaussterben im Land und das, glaube ich, kann man nicht zulassen. Und da reicht es auch nicht, dass der Gesundheitsminister im letzten Jahr mitgeteilt hat, es sei nicht Aufgabe des Landes, Kliniken vor der Insolvenz zu retten. Ja, wessen Aufgabe denn dann? Die Krankenhausplanung ist Länderangelegenheit und wir können nicht warten, bis die Bundeskrankenhausreform kommt, um dann mit den Resten klarzukommen. Wir haben ein Sterben in meiner Heimat. Das Krankenhaus Gerolstein ist nicht mehr da, Adenau ist nicht mehr da, Lahnstein ist nicht mehr da, Bingen ist in der Insolvenz, in Boppard brodelt es. Wir haben vier Kliniken an fünf Standorten des DRK im Norden, wo man in einer geordneten Insolvenz ist. Wir brauchen Grundversorgung in der Fläche und die geht gerade verloren. Das ist planlos.
Appelmann:
Und wenn Sie dann gewinnen, müssen Sie natürlich auch noch sagen, wie Sie das finanzieren. Das sprechen wir heute nicht an, wir wollen noch ganz kurz in Richtung Landtagswahl 2026 blicken. Wann wird denn die CDU Rheinland-Pfalz ihren Spitzenkandidat küren? Oder warten Sie erst mal ab, wen die SPD ins Schaufenster stellt?
Schnieder:
Wir müssen weder auf andere schauen, noch müssen wir was abwarten. Wir haben auch da einen klaren Zeitplan und wir müssen uns nicht treiben lassen. Wir werden jetzt mit dem Parteitag am 21.09. einen neuen Landesvorstand wählen. Der neue Landesvorstand wird sich dann auf den Weg machen, die anderen Fragen zu klären.
Appelmann:
Okay. Kehrtwende bei der Kernenergie, Kehrtwende bei der Wehrpflicht – das steht drin unter anderem im neuen Grundsatzprogramm der CDU. Und da werfen wir jetzt gemeinsam einen Blick hinein.
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Die CDU stellt die Weichen ihrer Partei neu. Anfang Mai beschließt sie ihr neues Grundsatzprogramm. Und das einstimmig.
Carsten Linnemann (CDU), Generalsekretär. am 7.5.2024
„Mit diesem Tag ist die CDU programmatisch grunderneuert. (…) Dieser Tag ist historisch.“
Das Grundsatzprogramm – es ist eine klare Abgrenzung von rinks.
Der Titel: „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“. Das Profil der Partei, zusammengefasst auf 80 Seiten:
Die CDU setzt auf einen „Mut zur Leitkultur“. Sie will die „Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen“.
Es spreche viel dafür, dass „die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigen“ müsse. Folglich müsse die „Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt“ werden.
Die Partei will die erneuerbaren Energien ausbauen, doch für die CDU steht auch fest: „Wir können zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten.“
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Appelmann:
Dann ganz konkret gefragt: Wie sieht Ihr Weg zurück zur Kernkraft aus?
Schnieder:
Es ist nicht die Frage, ob es ein Weg zurück zur Kernkraft geht, sondern wir fragen uns grundsätzlich: Müssen wir uns von insgesamt einengen lassen in der Frage, wie wir unsere Energieversorgung sicherstellen? Wir merken gerade, dass wir große Probleme haben. Ergebnis daraus ist bedeutend hohe Energiekosten, gerade in Deutschland. Das europäische Ausland zeigt, dass es günstiger geht.
Appelmann:
Aber da müssen Sie auch sagen, wie es wieder zurückgehen soll zur Kernenergie. Oder einfach nur als Option halten?
Schnieder:
Wir wollen einfach mal sagen: Wir müssen technologieoffen darüber nachdenken, wie wir Energieversorgung denn stabil und kostengünstig in den nächsten Jahren hinbekommen. Und da müssen alle Optionen auf den Tisch. Und dazu zählt dann eben auch die Kernkraft.
Appelmann:
Dann war doch Angela Merkels Ausstieg aus der Kernenergie ein Fehler?
Schnieder:
Also den Atomausstieg hat Rot-Grün zehn Jahre vorher beschlossen. Angela Merkel hat mit der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung im Jahr 2011 die Laufzeiten verringert.
Appelmann:
Ja, aber das war ein Fehler.
Schnieder:
Aus der heutigen Situation muss man die Dinge immer wieder neu bewerten. Wir haben doch auch in einem gesellschaftspolitischen Konsens – auch die Wirtschaft wollte das – auf sehr günstiges Gas gesetzt. Wir wussten, damit ist eine Energieversorgung gesichert. Und im Februar ‘22 kam die Umkehr. Und in dem Moment muss ich mich auf eine neue Situation einstellen. Und dann kann ich nicht sagen, ich mache einfach so weiter wie bisher, sehend, wo die Reise hingeht, sondern ich muss reagieren. Ich muss mich auch an der Zeit dann orientieren und sagen: Was ist jetzt notwendig, um diese Energieversorgung kostengünstig zu sichern?
Appelmann:
Warum fällt es Ihnen so schwer zu sagen, dass es ein Fehler war?
Schnieder:
Ich sage ja nicht, dass es kein Fehler war. Ein Fehlerbekenntnis gehört auch dazu, aber dass es ein insgesamter Fehler war, hat sich doch erst herausgestellt, als mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine diese Gaslieferungen dann in einen Stopp gekommen sind. Wir waren doch vorher der Meinung, das läuft sicher alles weiter. Wir brauchen den bedeutend schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien nicht. Man hätte sonst doch zeitgleich nicht auch noch den Kohleausstieg beschlossen. Jetzt ist alles auf dem Tisch und jetzt müssen wir umjustieren und schauen, wie kriegen wir Energiesicherheit wirklich hin?
Appelmann:
Umjustieren ist ein gutes Stichwort. Sie wollen auch das Bürgergeld umbauen. Dann war es also falsch, dass die CDU dem Kompromiss im Bundesrat letztlich zugestimmt hat vor einem Jahr?
Schnieder:
Wir haben jetzt eine Situation eines Bürgergeldes, wo man den Eindruck gewinnt, das ist schon fast bedingungsloses Grundeinkommen. Der Abstand zu denen, die arbeiten gehen, stimmt nicht mehr, auch nach der letzten Erhöhung nicht mehr. Arbeit muss sich lohnen, die Fleißigen müssen belohnt werden. Und wenn ich gerade auch junge Menschen habe, die arbeitsfähig sind, aber nicht arbeitswillig, dann muss ich auch dazu kommen, sanktionieren zu dürfen. Und dann muss ich mich fragen, ob dann die Ausstattung, die gerade das Bürgergeld gezahlt wird, nicht zu hoch ist.
Appelmann:
Die CDU möchte das Bürgergeldempfängern, die zumutbare Jobs ablehnen, die Bedürftigkeit aberkannt wird. Sozialverbände laufen Sturm und sagen: Das ist aber verfassungswidrig, was die CDU will.
Schnieder:
Also wir haben eine soziale Marktwirtschaft, das heißt, wir helfen denen punktuell oder auch dauerhaft, die im Erwerbsleben nicht mehr tätig sein können. Aber ich kann doch nicht unterstützen, dass die, die arbeitsfähig, aber nicht arbeitswillig sind, trotzdem volle Leistung bekommen. Denn das Geld, was wir diese Sozialleistungen zahlen, muss doch auch mal erwirtschaftet werden. Und wir sind ein großer Sozialstaat. Wir haben fast 30 % unseres Bruttoinlandsproduktes, was wir in Sozialausgaben reinstecken. Dann muss ich auch schauen, wie kriege ich das auch gerecht verteilt, auch für die oder im Hinblick auf die, die arbeiten gehen, die jeden Morgen aufstehen und die etwas für die Wertschöpfung dieses Landes tun.
Appelmann:
Rente mit 63 ist ein großes Thema seit dem Positionspapier der FDP. Die Liberalen wollen es abschaffen. Sie auch. Aber Sie haben es ja letztlich damals zusammen mit der SPD auf den Weg gebracht, auch unter Angela Merkel.
Schnieder:
Ja, auch in einer Regierungskoalition mit auf den Weg gebracht. Manchmal muss man Kompromisse eingehen. Jetzt merken wir, dass das Rentensystem so nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Da muss man sich fragen: Wie kriege ich es aufrecht erhalten? Wie bekomme ich auch ältere Menschen, die in ihrem Rentenalter noch arbeiten wollen, die das wirklich ehrlich auch wollen, wie bekomme ich die dazu ohne große Abzüge, dass sie auch dieser Tätigkeit nachgehen können? Und dieser aktuellen Situation müssen wir uns stellen und wir merken, dass das Rentensystem in dem Bereich, wie wir es haben, auf Dauer so nicht haltbar sein wird.
Appelmann:
Wir kommen jetzt noch zu einem ganz aktuellen Thema. In Mannheim hat letzte Woche ein mutmaßlicher Islamist aus Afghanistan auf mehrere Menschen eingestochen. Dabei wurde ein Polizist so schwer verletzt, dass er später starb. Nun mehren sich die Forderungen nach strikteren Abschiebungen ausländischer Straftäter. War es also ein Fehler, dass der damalige Unions-Innenminister Horst Seehofer die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt hat vor drei Jahren?
Schnieder:
Auch da müssen wir uns die Situation anschauen. Insgesamt, das habe ich in dieser Woche auch über eine Pressemitteilung kundgetan, müssen wir sehr real zurückblicken und sagen: “Wir hatten eine zu liberale Migrationspolitik in den letzten Jahrzehnten.” Und wir haben Fehler gemacht. Zu denen muss man auch stehen. Denn nur wenn man die Fehler erkennt, kann man auch glaubhaft Lösungsvorschläge bringen. Wir haben Fehler auch in den Jahren 2015 / 2016 ff. gemacht Wir müssen wissen, wer zu uns kommt, und wir müssen Wert darauf legen, dass sie sich integrieren wollen, das heißt auch: zu unseren Werten bekennen. Und wer hier gewaltbereit ist, wer hier Straftaten begeht, der hat sein Gastrecht missbraucht. Und dann kann die Forderung nach Sicherheit und Ordnung für die Menschen, die hier leben, oder muss dann höher stehen als das Recht auf Humanität. Und dann muss ich auch klar sagen, dass diese gewaltbereiten Menschen, die, die hier Straftaten hier vollbringen, hier nicht bleiben dürfen.
Appelmann:
Aber diese Rückführungsabkommen, die Sie gerade eben ansprechen, bedeuten doch, dass man letztlich zum Beispiel die Taliban stärkt, weil man denen Geld gibt, der islamistischen Szene.
Schnieder:
Also wir werden schauen, wie wir diese Rückführungsabkommen dann machen. Es gibt auch die Möglichkeiten, das mit Pakistan zu machen und das ist ja nicht vom Tisch gewischt. Aber wir können doch nicht sagen: “Ihr seid hier alle in Sicherheit gewogen, egal wie gewaltbereit ihr seid, egal wie kriminell ihr seid, egal was ihr auch hier an Straftaten begeht.” Es muss klar sein für jeden: Wer das Gastrecht missbraucht, muss gehen.
Appelmann:
Abschiebungen wollen wir weiter thematisieren, denn einige CDU-Politiker fordern ganz klar eine Asylwende und die nennen dann das Modell von Großbritannien: Irregulär eingereiste Menschen sollen ungeachtet der Herkunft und ohne Prüfung des Asylantantrags zeitnah nach Ruanda abgeschoben werden. Das fordert nun auch der innenpolitische Sprecher der CDU im Bundestag, Alexander Throm. Herr Schnieder, unterstützen Sie das?
Schnieder:
Wir haben im Grundsatzprogramm uns auch an die Beschlüsse auf europäischer Ebene oder diese Beschlüsse mit unterstützt. Wir müssen die Verfahren außerhalb der Europäischen Union führen, in sicheren Drittstaaten. Wir sind überfordert, weil viele Menschen zu uns kommen, die keine Bleibeberechtigung haben. Wir merken, dass, wenn sie einmal hier im Land sind, ich große Schwierigkeiten habe, diese Menschen in ihre Heimat wieder zurückzuführen. Das überlastet die Kommunen. Und ich glaube, wir sind an einem Punkt, wo auch die Gesellschaft überlastet wird.
Appelmann:
Sie sagen gerade: “in sicheren Drittstaaten”. Das Ruanda-Modell sieht ja vor, dass die Menschen dann, wenn sie Asyl gewährt bekommen haben, aber auch dort bleiben, zum Beispiel in Ruanda. Unterstützen Sie das auch?
Schnieder:
Ja, das wird dann unterstützt, wenn wir uns einig machen, dass wir auch eine Obergrenze festlegen, wie viele Menschen die Europäische Union insgesamt in jedem Jahr aufnehmen kann. Sonst werden wir diesen Kraftakt nicht schaffen. Wenn ich dann einen sicheren Herkunftsstaat habe und in den Kontingenten nach und nach die Menschen, die eine Bleiberecht bekommen, dann auch nach Europa und damit auch nach Deutschland bringen kann, dann ist das der richtige und beschlossene Weg.
Appelmann:
Sie nennen gerade eben eine Obergrenze. Wo läge denn die Obergrenze in Deutschland?
Schnieder:
Wir haben in vielen Jahren, gerade auch in den Jahren 2015, 2016 mal über 200.000 Menschen diskutiert. Ich glaube, das muss man jetzt dem aktuellen Fenster auch noch mal anpassen. Wir haben im Moment oder sehen, dass die Kommunen mit dem Rücken an der Wand stehen, nicht nur finanziell. Wir haben keinen Wohnraum mehr und wir können uns nur um die wirklich und ehrlich kümmern, wenn wir diese Überlastung hinbekommen. Deswegen werden wir über die Zahlen reden müssen.
Appelmann:
Herr Schnieder, an dieser Stelle machen wir einen Punkt unter den politischen Part und kommen jetzt zu unserem Abschlussspiel. Das heißt “Entweder oder”. Da muss sich der Politiker auch mal festlegen, Herr Schneider.
Schnieder:
Legen wir los.
Appelmann:
Ein Abendessen mit Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine?
Schnieder:
Mit keinem.
Appelmann:
Das geht ja nicht. Wir müssen uns ja festlegen.
Schnieder:
Dann nehme ich Oskar. Der ist im Ruhestand.
Appelmann:
Gerade 80 geworden. Besen oder Laubbläser?
Schnieder:
Ich habe einen Laubbläser mit Akku.
Appelmann:
Wird bei Ihnen samstags auch noch gekehrt?
Schnieder:
Da muss doch gekehrt werden. Das gehört auch dazu.
Appelmann:
Auto oder Bahn?
Schnieder:
Auto. Das ist bei uns schwierig in den ländlichen Regionen alles mit der Bahn zu machen. Ich habe das mal mehrfach versucht. Von zu Hause muss ich nach Wittlich immer noch mit dem Auto, um dann nach Mainz zu kommen. Deswegen Auto.
Appelmann:
Weihnachten oder Ostern?
Schnieder:
Weihnachten.
Appelmann:
Warum?
Schnieder:
Das ist für mich das das Familienfest schlechthin im Jahr, wo wirklich auch alle Geschwister noch mal zu Hause sind, wo man sich in der ganzen Familie noch mal trifft. Das ist für mich Weihnachten.
Appelmann:
Sport schauen oder Sport machen.
Schnieder:
Ich würde gerne Sport machen. Im Moment ist es mehr Sport schauen. Dafür ist der Terminkalender leider zu dicht gedrängt.
Appelmann:
Und dann kommt ja die EM, da muss man ja sowieso gucken.
Schnieder:
Da muss man gucken. Genau. In Fußball war ich auch nie so wirklich erfolgreich.
Appelmann:
Merz oder Merkel?
Schnieder:
Merz.
Appelmann:
Da müssen Sie nicht lange nachdenken.
Schnieder:
Nein, das war immer mein Vorsitzender. Das habe ich dreimal versucht. Beim dritten Mal ist es mir gelungen. Er führt die Partei hervorragend. Das ist genau das, was ich mir als Vorsitzenden vorstelle.
Appelmann:
Zelt oder Hotelzimmer.
Schnieder:
Hotelzimmer.
Appelmann:
Ist schon gebucht für den Sommerurlaub?
Schnieder:
Für den Sommerurlaub ist eine Ferienwohnung gebucht, wir fahren in den Allgäu. Zelt mache ich auch mit meinen Kindern natürlich, aber das geht immer an den Rücken.
Appelmann:
Danke an den CDU-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag, heute im Sommerinterview: Gordon Schneider.
Schnieder:
Ich danke Ihnen.
Markus Appelmann, Moderator:
Wir melden uns heute wieder von der Dachterrasse. Herzlich willkommen zu den 17:30 Sat.1 live Sommerinterviews. Die Liste der CDU-Oppositionsführer im rheinland-pfälzischen Landtag ist lang. Julia Klöckner steht drauf, aber auch Christian Baldauf und Gordon Schnieder, unser heutiger Gast. Er ist der CDU-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag. Herzlich willkommen!
Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz:
Guten Tag, Herr Appelmann!
Appelmann:
Herr Schnieder, Sie dürften mit die weiteste Anreise als Abgeordneter haben zum rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz, aus der Eifel nämlich. Und wir begleiten Sie jetzt in Ihre Heimat, zum Lieblingsort von Gordon Schnieder.
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Das 1100-Seelen-Dorf Birresborn in der Vulkaneifel – der Lieblingsort von Gordon Schnieder. Hier in seinem Heimatort verbringt der Politiker den Großteil seiner Freizeit, zum Beispiel an der Birresborner Drees im Fischbachtal. An dieser Quelle holten schon die alten Römer ihr Sprudelwasser – ab dem 18. Jahrhundert wurde es sogar nach China, Indien oder Südamerika verschickt. Spritzig und lecker.
Gordon Schnieder (CDU), Lieblingsort: Birresborn
„Das Besondere hier an der Stelle ist, dass wir hier ne Quelle haben, ne Mineralquelle, die aus etwa 17 Meter Tiefe gespeist wird und wo natürliches CO2 drin ist und wo die Quelle eben von alleine aufsteigt und übers ganze Jahr permanent dann Mineralwasser bringt. Schmeckt hervorragend.“
Als Gordon Schnieder 2014 Ortsbürgermeister wird, ist der Fischbach-Drees allerdings fast versiegt. Gemeinsam mit vielen Ehrenamtlern nimmt er sich der Sache an und restauriert die historische Quelle.
Eine der vielen Sachen, die Birresborn ausmachen, findet Gordon Schnieder. Die Natur und den Wald rund um seine Heimat, zählt der Politiker ebenfalls zu seinen Lieblingsorten.
Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Ich bin hier groß geworden, habe mein Leben hier komplett gelebt, außer ganz wenigen Jahren, wo ich in der Ausbildung in Köln und in Bonn war. Und so Gott will, werde ich hier auch meine letzten Tage verbringen. Das ist der Menschenschlag, das ist unser Dialekt, das sind die Vereinsstrukturen, die Freundschaften, die man hier hat, auch Lebensfreundschaften. Das ist Heimat.“
Der ländliche Raum liegt Gordon Schnieder deshalb besonders am Herzen. Dafür setzt er sich auch als Oppositionsführer im Landtag ein. Damit die kleinen Orte lebenswert bleiben, so wie sein Birresborn.
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Appelmann:
2014 noch Ortsbürgermeister, jetzt schon Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag. Reiben Sie sich manchmal die Augen und fragen Sie sich, wie das hat so schnell klappen können?
Schnieder:
Ja, manches geht einfach im Zeitenablauf. Man kann Dinge nicht planen. Ich bin sehr früh in die Kommunalpolitik gegangen, weil mich immer interessiert hat, wie ich mein Zuhause, meine Heimat auch weiterentwickeln kann, war im Gemeinderat, im Kreistag, und so ist eins zum anderen gekommen. Habe die Chance bekommen, das Privileg, im Landtag sein zu dürfen, und so ging eine Stufe nach der anderen.
Appelmann:
Sie wohnen da, wo andere Urlaub machen. Es gibt die Mare, die Augen der Eifel, wie sie genannt werden, die Kraterseen. Haben Sie denn auch mal Zeit, diese Heimat zu genießen? Oder ist der Terminkalender einfach zu voll?
Schnieder:
Nein, man muss sich immer Zeit nehmen, Heimat zu genießen. Man muss sich auch Zeit nehmen natürlich für die Familie. Ich habe noch zwei kleine Kinder mit neun und elf Jahren. Mein Großer mit 22, der ist mit der Ausbildung fertig, da bin ich ganz stolz drauf. Und dann kann man natürlich abschalten, auch zu Hause. Der Terminkalender ist voll, das gehört zum Beruf dazu, aber die Freiräume muss man dann ordentlich nutzen.
Appelmann:
Die harten Oppositionsbänke sind sicher nicht Ihr Lieblingsort und die CDU in Rheinland-Pfalz sitzt schon über drei Jahrzehnte darauf. Das schauen wir uns jetzt mal an.
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Schon seit 1991 fristet die rheinland-pfälzische CDU ein trauriges Dasein in der Opposition. Damit hält sie einen Negativ-Rekord: Kein CDU-Landesverband war länger nicht in Regierungsverantwortung. Das soll sich bei der nächsten Landtagswahl 2026 ändern. Mit Gordon Schnieder als neuem Fraktionsvorsitzenden zog Anfang 2023 frischer Wind in eine Fraktion, die unter dem glücklosen Christian Baldauf das Siegen verlernt hatte. Die Staatskanzlei mit Malu Dreyer blieb für die CDU immer eine uneinnehmbare Festung.
Und auch das Kanzleramt erwies sich bei der letzten Bundestagswahl als uneinnehmbar – was aber nicht an einem übermächtigen Gegner lag, sondern an der Union selbst. Und dies könnte sich wiederholen. Denn: Vor der nächsten Bundestagswahl liegt wieder die hochspannende Frage: Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Beim letzten Mal lieferten sich die Granden der Union über Wochen ein medienwirksames Spektakel, aus dem der mühsam erkorene Kandidat Armin Laschet zerrupft und beschädigt hervorging: Die Union verlor die Wahl krachend. Die Gefahr einer Wiederholung ist nicht ausgeschlossen. Olaf Scholz und die SPD werden dies aufmerksam verfolgen. Scholz wurde 2021 Kanzler, weil es die Union personell verbockt hatte. Warum nicht ein zweites Mal?
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Appelmann:
Die letzte Kanzlerkandidatur von CDU / CSU ist missglückt. Wie kann es die Union dieses Mal besser machen? Oder hat Friedrich Merz klar das Erstzugriffsrecht?
Schnieder:
Ich glaube, wir haben erst mal einen klaren Fahrplan. Jetzt gehen wir erst mal in die Kommunal- und Europawahlen und wir haben die wichtigen Landtagswahlen im Osten und danach werden sich die Fragen dann stellen und dann werden wir die beantworten. Wir haben mit Friedrich Merz einen sehr starken Bundesvorsitz. Das hat auch der letzte Bundesparteitag gezeigt, gerade auch im Team mit Carsten Linnemann, mit diesem hervorragenden neuen Grundsatzprogramm. Das ist CDU pur. Da sind große Teile der Partei, die sich klar hinter Friedrich Merz versammeln. Deswegen bin ich froh, dass wir diesen Weg jetzt erst mal einschlagen und die anderen Dinge klären wir dann zu gegebener Zeit.
Appelmann:
Grundsatzprogramm – sprechen wir gleich noch drüber, aber lassen Sie uns bei dieser Personalie doch noch mal ganz kurz bleiben. Der langjährige CDU-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel, hat sich nämlich auch eingemischt und hat im “Zeit”-Interview einfach mal die Frage gestellt bekommen: “Glauben Sie, dass Friedrich Merz mal Kanzler wird?” Und Bernhard Vogel hat Folgendes gesagt:
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„Sollte sich die Frage in Kürze stellen, will ich das nicht ausschließen. Sollte sich die Frage erst bei der nächsten Bundestagswahl stellen, würde ich denken, dass es einen anderen Kanzlerkandidaten gibt.“
Als mögliche Kandidaten nennt Vogel drei Ministerpräsidenten: Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen, Daniel Günther aus Schleswig-Holstein und Boris Rhein aus Hessen. Vogel sagt:
„Ich finde die Ministerpräsidenten auch geeigneter, weil sie Regierungserfahrung haben und weil sie Wahlen gewonnen haben. Das hat Friedrich Merz noch nicht.“
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Appelmann:
Da hat er doch recht.
Schnieder:
Also erst mal, glaube ich, haben wir aus einem fest gelernt: Personalquerelen und Diskussionen über Personen führen dazu, dass man das Vertrauen der Menschen daraus nicht gewinnt, sondern dass man genau darüber verliert. Und deswegen sollten wir in diese Personalspekulationen auch im Moment gar nicht gehen.
Appelmann:
Aber einig sind wir uns, dass die letzte Bundestagswahl für die CDU verloren ging, als man über Wochen lang diese K-Frage “Armin Laschet oder Markus Söder?” nicht geklärt hat.
Schnieder:
Genau, das war die Grundlage dafür oder eine der Grundlagen, warum wir dann gescheitert sind. Wir sind abgewählt worden und genau diese Personalquerelen darf es nicht wieder geben.
Appelmann:
Und auch in der rheinland-pfälzischen CDU geht es demnächst um Posten. Derzeit ist noch Christian Baldauf CDU-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Am 21 September wird in Frankenthal dann ein neuer CDU-Chef gewählt. Werden Sie zur Wahl antreten?
Schnieder:
Wir haben uns einen klaren Zeitplan gegeben und im Fokus steht im Moment auch die nächsten Tage noch die Kommunal- und Europawahlen. Die wollen wir erfolgreich gestalten. Wir wollen Kommunalpartei in Rheinland-Pfalz bleiben und wir wollen ein starkes Ergebnis für die CDU in Europa haben. Und dann wird der Landesvorstand im Anschluss …
Appelmann:
Aber “Werden Sie antreten?” war ja meine Frage.
Schnieder:
Dann wird der Landeschesvorstand im Anschluss den Landesparteitag vorbereiten und wir haben auch frühzeitig gesagt, an diesem Zeitplan halten wir fest und wir konzentrieren uns jetzt auf die Kommunal- und Europawahlen. Die anderen Fragen beantworten wir später.
Appelmann:
Aber für viele Menschen sind Sie der nächste starke Mann der CDU in Rheinland-Pfalz und die Menschen, die am Sonntag wählen gehen, Sie haben es gerade eben gesagt: Kommunal- und Europawahl, die wollen doch wissen, in welche Richtung die CDU Rheinland-Pfalz geht.
Schnieder:
Die wissen, in welche Richtung thematisch die CDU Rheinland-Pfalz geht und die wissen insbesondere, was bei ihnen vor Ort in den Kommunen an Thematiken auf dem Tisch liegt, wofür unsere Kandidatinnen und Kandidaten, unsere starken Kandidaten auch stehen. Und die anderen Fragen klären wir dann, genauso wie wir es frühzeitig festgelegt haben, danach.
Appelmann:
Rheinland-Pfalz ist ein strukturkonservatives Bundesland, eigentlich fruchtbarer Boden für die CDU. Aber selbst klingende Namen wie Julia Klöckner haben die Landtagswahl nicht gewonnen. Nennen Sie mir mal zwei Argumente, warum die CDU Rheinland-Pfalz die nächste Landtagswahl gewinnen kann.
Schnieder:
Wir können die nächste Landtagswahl gewinnen, weil wir einen klaren Kompass haben. Wir haben als Fraktion sehr früh gesagt: Kritik gehört dazu. Wir haben Verfassungsauftrag, die Regierung zu kontrollieren. Aber nur kritisieren alleine reicht nicht. Wir haben uns auf den Weg gemacht, dass wir Lösungsvorschläge präsentieren, wie wir dieses Land weiterführen wollen.
Appelmann:
Wir nennen sie mal zwei.
Schnieder:
Wir wollen nicht Politik für heute und gestern, sondern für die nächste Dekade. Wir können ganz viele thematische Schubladen aufmachen und merken, es läuft im Moment nicht rund. Das große Thema Bildung. Wir merken es klappt vorne und hinten nicht. Wir haben eine große Anzahl von jungen Menschen, von Grundschülerinnen und Grundschülern, die nicht grundschulreif sind. Wir haben 1/3 der Absolventen, die aus der Schule kommen, die nicht ausbildungsreif sind. Für uns liegt der Schlüssel in der Sprache. Viele der Kinder können unsere deutsche Sprache nicht richtig.
Appelmann:
Aber wo sollen die Lehrer herkommen, die dann diese deutsche Sprache lehren am Ende?
Schnieder:
Ich glaube, wir müssen nicht immer anfangen, uns zu fragen oder Dinge nicht zu verfolgen, weil wir immer glauben, es gibt dann keine Lösung auf einer Personalseite. Es gibt multiprofessionelle Teams. Wir lernen auch nicht immer nur bei Akademikern, auch andere Fremdsprachen. Aber wir brauchen klaren Kurs und Kompass in der Frage, dass die Kinder Sprache können und erst wenn sie Sprache richtig können, dann eingeschult werden.
Appelmann:
Verstanden. Punkt 1: Bildung. Punkt 2?
Schnieder:
Wir haben die Gesundheitslandschaft. Wir sehen gerade ein planloses Krankenhaussterben im Land und das, glaube ich, kann man nicht zulassen. Und da reicht es auch nicht, dass der Gesundheitsminister im letzten Jahr mitgeteilt hat, es sei nicht Aufgabe des Landes, Kliniken vor der Insolvenz zu retten. Ja, wessen Aufgabe denn dann? Die Krankenhausplanung ist Länderangelegenheit und wir können nicht warten, bis die Bundeskrankenhausreform kommt, um dann mit den Resten klarzukommen. Wir haben ein Sterben in meiner Heimat. Das Krankenhaus Gerolstein ist nicht mehr da, Adenau ist nicht mehr da, Lahnstein ist nicht mehr da, Bingen ist in der Insolvenz, in Boppard brodelt es. Wir haben vier Kliniken an fünf Standorten des DRK im Norden, wo man in einer geordneten Insolvenz ist. Wir brauchen Grundversorgung in der Fläche und die geht gerade verloren. Das ist planlos.
Appelmann:
Und wenn Sie dann gewinnen, müssen Sie natürlich auch noch sagen, wie Sie das finanzieren. Das sprechen wir heute nicht an, wir wollen noch ganz kurz in Richtung Landtagswahl 2026 blicken. Wann wird denn die CDU Rheinland-Pfalz ihren Spitzenkandidat küren? Oder warten Sie erst mal ab, wen die SPD ins Schaufenster stellt?
Schnieder:
Wir müssen weder auf andere schauen, noch müssen wir was abwarten. Wir haben auch da einen klaren Zeitplan und wir müssen uns nicht treiben lassen. Wir werden jetzt mit dem Parteitag am 21.09. einen neuen Landesvorstand wählen. Der neue Landesvorstand wird sich dann auf den Weg machen, die anderen Fragen zu klären.
Appelmann:
Okay. Kehrtwende bei der Kernenergie, Kehrtwende bei der Wehrpflicht – das steht drin unter anderem im neuen Grundsatzprogramm der CDU. Und da werfen wir jetzt gemeinsam einen Blick hinein.
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Die CDU stellt die Weichen ihrer Partei neu. Anfang Mai beschließt sie ihr neues Grundsatzprogramm. Und das einstimmig.
Carsten Linnemann (CDU), Generalsekretär. am 7.5.2024
„Mit diesem Tag ist die CDU programmatisch grunderneuert. (…) Dieser Tag ist historisch.“
Das Grundsatzprogramm – es ist eine klare Abgrenzung von rinks.
Der Titel: „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“. Das Profil der Partei, zusammengefasst auf 80 Seiten:
Die CDU setzt auf einen „Mut zur Leitkultur“. Sie will die „Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen“.
Es spreche viel dafür, dass „die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigen“ müsse. Folglich müsse die „Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt“ werden.
Die Partei will die erneuerbaren Energien ausbauen, doch für die CDU steht auch fest: „Wir können zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten.“
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Appelmann:
Dann ganz konkret gefragt: Wie sieht Ihr Weg zurück zur Kernkraft aus?
Schnieder:
Es ist nicht die Frage, ob es ein Weg zurück zur Kernkraft geht, sondern wir fragen uns grundsätzlich: Müssen wir uns von insgesamt einengen lassen in der Frage, wie wir unsere Energieversorgung sicherstellen? Wir merken gerade, dass wir große Probleme haben. Ergebnis daraus ist bedeutend hohe Energiekosten, gerade in Deutschland. Das europäische Ausland zeigt, dass es günstiger geht.
Appelmann:
Aber da müssen Sie auch sagen, wie es wieder zurückgehen soll zur Kernenergie. Oder einfach nur als Option halten?
Schnieder:
Wir wollen einfach mal sagen: Wir müssen technologieoffen darüber nachdenken, wie wir Energieversorgung denn stabil und kostengünstig in den nächsten Jahren hinbekommen. Und da müssen alle Optionen auf den Tisch. Und dazu zählt dann eben auch die Kernkraft.
Appelmann:
Dann war doch Angela Merkels Ausstieg aus der Kernenergie ein Fehler?
Schnieder:
Also den Atomausstieg hat Rot-Grün zehn Jahre vorher beschlossen. Angela Merkel hat mit der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung im Jahr 2011 die Laufzeiten verringert.
Appelmann:
Ja, aber das war ein Fehler.
Schnieder:
Aus der heutigen Situation muss man die Dinge immer wieder neu bewerten. Wir haben doch auch in einem gesellschaftspolitischen Konsens – auch die Wirtschaft wollte das – auf sehr günstiges Gas gesetzt. Wir wussten, damit ist eine Energieversorgung gesichert. Und im Februar ‘22 kam die Umkehr. Und in dem Moment muss ich mich auf eine neue Situation einstellen. Und dann kann ich nicht sagen, ich mache einfach so weiter wie bisher, sehend, wo die Reise hingeht, sondern ich muss reagieren. Ich muss mich auch an der Zeit dann orientieren und sagen: Was ist jetzt notwendig, um diese Energieversorgung kostengünstig zu sichern?
Appelmann:
Warum fällt es Ihnen so schwer zu sagen, dass es ein Fehler war?
Schnieder:
Ich sage ja nicht, dass es kein Fehler war. Ein Fehlerbekenntnis gehört auch dazu, aber dass es ein insgesamter Fehler war, hat sich doch erst herausgestellt, als mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine diese Gaslieferungen dann in einen Stopp gekommen sind. Wir waren doch vorher der Meinung, das läuft sicher alles weiter. Wir brauchen den bedeutend schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien nicht. Man hätte sonst doch zeitgleich nicht auch noch den Kohleausstieg beschlossen. Jetzt ist alles auf dem Tisch und jetzt müssen wir umjustieren und schauen, wie kriegen wir Energiesicherheit wirklich hin?
Appelmann:
Umjustieren ist ein gutes Stichwort. Sie wollen auch das Bürgergeld umbauen. Dann war es also falsch, dass die CDU dem Kompromiss im Bundesrat letztlich zugestimmt hat vor einem Jahr?
Schnieder:
Wir haben jetzt eine Situation eines Bürgergeldes, wo man den Eindruck gewinnt, das ist schon fast bedingungsloses Grundeinkommen. Der Abstand zu denen, die arbeiten gehen, stimmt nicht mehr, auch nach der letzten Erhöhung nicht mehr. Arbeit muss sich lohnen, die Fleißigen müssen belohnt werden. Und wenn ich gerade auch junge Menschen habe, die arbeitsfähig sind, aber nicht arbeitswillig, dann muss ich auch dazu kommen, sanktionieren zu dürfen. Und dann muss ich mich fragen, ob dann die Ausstattung, die gerade das Bürgergeld gezahlt wird, nicht zu hoch ist.
Appelmann:
Die CDU möchte das Bürgergeldempfängern, die zumutbare Jobs ablehnen, die Bedürftigkeit aberkannt wird. Sozialverbände laufen Sturm und sagen: Das ist aber verfassungswidrig, was die CDU will.
Schnieder:
Also wir haben eine soziale Marktwirtschaft, das heißt, wir helfen denen punktuell oder auch dauerhaft, die im Erwerbsleben nicht mehr tätig sein können. Aber ich kann doch nicht unterstützen, dass die, die arbeitsfähig, aber nicht arbeitswillig sind, trotzdem volle Leistung bekommen. Denn das Geld, was wir diese Sozialleistungen zahlen, muss doch auch mal erwirtschaftet werden. Und wir sind ein großer Sozialstaat. Wir haben fast 30 % unseres Bruttoinlandsproduktes, was wir in Sozialausgaben reinstecken. Dann muss ich auch schauen, wie kriege ich das auch gerecht verteilt, auch für die oder im Hinblick auf die, die arbeiten gehen, die jeden Morgen aufstehen und die etwas für die Wertschöpfung dieses Landes tun.
Appelmann:
Rente mit 63 ist ein großes Thema seit dem Positionspapier der FDP. Die Liberalen wollen es abschaffen. Sie auch. Aber Sie haben es ja letztlich damals zusammen mit der SPD auf den Weg gebracht, auch unter Angela Merkel.
Schnieder:
Ja, auch in einer Regierungskoalition mit auf den Weg gebracht. Manchmal muss man Kompromisse eingehen. Jetzt merken wir, dass das Rentensystem so nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Da muss man sich fragen: Wie kriege ich es aufrecht erhalten? Wie bekomme ich auch ältere Menschen, die in ihrem Rentenalter noch arbeiten wollen, die das wirklich ehrlich auch wollen, wie bekomme ich die dazu ohne große Abzüge, dass sie auch dieser Tätigkeit nachgehen können? Und dieser aktuellen Situation müssen wir uns stellen und wir merken, dass das Rentensystem in dem Bereich, wie wir es haben, auf Dauer so nicht haltbar sein wird.
Appelmann:
Wir kommen jetzt noch zu einem ganz aktuellen Thema. In Mannheim hat letzte Woche ein mutmaßlicher Islamist aus Afghanistan auf mehrere Menschen eingestochen. Dabei wurde ein Polizist so schwer verletzt, dass er später starb. Nun mehren sich die Forderungen nach strikteren Abschiebungen ausländischer Straftäter. War es also ein Fehler, dass der damalige Unions-Innenminister Horst Seehofer die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt hat vor drei Jahren?
Schnieder:
Auch da müssen wir uns die Situation anschauen. Insgesamt, das habe ich in dieser Woche auch über eine Pressemitteilung kundgetan, müssen wir sehr real zurückblicken und sagen: “Wir hatten eine zu liberale Migrationspolitik in den letzten Jahrzehnten.” Und wir haben Fehler gemacht. Zu denen muss man auch stehen. Denn nur wenn man die Fehler erkennt, kann man auch glaubhaft Lösungsvorschläge bringen. Wir haben Fehler auch in den Jahren 2015 / 2016 ff. gemacht Wir müssen wissen, wer zu uns kommt, und wir müssen Wert darauf legen, dass sie sich integrieren wollen, das heißt auch: zu unseren Werten bekennen. Und wer hier gewaltbereit ist, wer hier Straftaten begeht, der hat sein Gastrecht missbraucht. Und dann kann die Forderung nach Sicherheit und Ordnung für die Menschen, die hier leben, oder muss dann höher stehen als das Recht auf Humanität. Und dann muss ich auch klar sagen, dass diese gewaltbereiten Menschen, die, die hier Straftaten hier vollbringen, hier nicht bleiben dürfen.
Appelmann:
Aber diese Rückführungsabkommen, die Sie gerade eben ansprechen, bedeuten doch, dass man letztlich zum Beispiel die Taliban stärkt, weil man denen Geld gibt, der islamistischen Szene.
Schnieder:
Also wir werden schauen, wie wir diese Rückführungsabkommen dann machen. Es gibt auch die Möglichkeiten, das mit Pakistan zu machen und das ist ja nicht vom Tisch gewischt. Aber wir können doch nicht sagen: “Ihr seid hier alle in Sicherheit gewogen, egal wie gewaltbereit ihr seid, egal wie kriminell ihr seid, egal was ihr auch hier an Straftaten begeht.” Es muss klar sein für jeden: Wer das Gastrecht missbraucht, muss gehen.
Appelmann:
Abschiebungen wollen wir weiter thematisieren, denn einige CDU-Politiker fordern ganz klar eine Asylwende und die nennen dann das Modell von Großbritannien: Irregulär eingereiste Menschen sollen ungeachtet der Herkunft und ohne Prüfung des Asylantantrags zeitnah nach Ruanda abgeschoben werden. Das fordert nun auch der innenpolitische Sprecher der CDU im Bundestag, Alexander Throm. Herr Schnieder, unterstützen Sie das?
Schnieder:
Wir haben im Grundsatzprogramm uns auch an die Beschlüsse auf europäischer Ebene oder diese Beschlüsse mit unterstützt. Wir müssen die Verfahren außerhalb der Europäischen Union führen, in sicheren Drittstaaten. Wir sind überfordert, weil viele Menschen zu uns kommen, die keine Bleibeberechtigung haben. Wir merken, dass, wenn sie einmal hier im Land sind, ich große Schwierigkeiten habe, diese Menschen in ihre Heimat wieder zurückzuführen. Das überlastet die Kommunen. Und ich glaube, wir sind an einem Punkt, wo auch die Gesellschaft überlastet wird.
Appelmann:
Sie sagen gerade: “in sicheren Drittstaaten”. Das Ruanda-Modell sieht ja vor, dass die Menschen dann, wenn sie Asyl gewährt bekommen haben, aber auch dort bleiben, zum Beispiel in Ruanda. Unterstützen Sie das auch?
Schnieder:
Ja, das wird dann unterstützt, wenn wir uns einig machen, dass wir auch eine Obergrenze festlegen, wie viele Menschen die Europäische Union insgesamt in jedem Jahr aufnehmen kann. Sonst werden wir diesen Kraftakt nicht schaffen. Wenn ich dann einen sicheren Herkunftsstaat habe und in den Kontingenten nach und nach die Menschen, die eine Bleiberecht bekommen, dann auch nach Europa und damit auch nach Deutschland bringen kann, dann ist das der richtige und beschlossene Weg.
Appelmann:
Sie nennen gerade eben eine Obergrenze. Wo läge denn die Obergrenze in Deutschland?
Schnieder:
Wir haben in vielen Jahren, gerade auch in den Jahren 2015, 2016 mal über 200.000 Menschen diskutiert. Ich glaube, das muss man jetzt dem aktuellen Fenster auch noch mal anpassen. Wir haben im Moment oder sehen, dass die Kommunen mit dem Rücken an der Wand stehen, nicht nur finanziell. Wir haben keinen Wohnraum mehr und wir können uns nur um die wirklich und ehrlich kümmern, wenn wir diese Überlastung hinbekommen. Deswegen werden wir über die Zahlen reden müssen.
Appelmann:
Herr Schnieder, an dieser Stelle machen wir einen Punkt unter den politischen Part und kommen jetzt zu unserem Abschlussspiel. Das heißt “Entweder oder”. Da muss sich der Politiker auch mal festlegen, Herr Schneider.
Schnieder:
Legen wir los.
Appelmann:
Ein Abendessen mit Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine?
Schnieder:
Mit keinem.
Appelmann:
Das geht ja nicht. Wir müssen uns ja festlegen.
Schnieder:
Dann nehme ich Oskar. Der ist im Ruhestand.
Appelmann:
Gerade 80 geworden. Besen oder Laubbläser?
Schnieder:
Ich habe einen Laubbläser mit Akku.
Appelmann:
Wird bei Ihnen samstags auch noch gekehrt?
Schnieder:
Da muss doch gekehrt werden. Das gehört auch dazu.
Appelmann:
Auto oder Bahn?
Schnieder:
Auto. Das ist bei uns schwierig in den ländlichen Regionen alles mit der Bahn zu machen. Ich habe das mal mehrfach versucht. Von zu Hause muss ich nach Wittlich immer noch mit dem Auto, um dann nach Mainz zu kommen. Deswegen Auto.
Appelmann:
Weihnachten oder Ostern?
Schnieder:
Weihnachten.
Appelmann:
Warum?
Schnieder:
Das ist für mich das das Familienfest schlechthin im Jahr, wo wirklich auch alle Geschwister noch mal zu Hause sind, wo man sich in der ganzen Familie noch mal trifft. Das ist für mich Weihnachten.
Appelmann:
Sport schauen oder Sport machen.
Schnieder:
Ich würde gerne Sport machen. Im Moment ist es mehr Sport schauen. Dafür ist der Terminkalender leider zu dicht gedrängt.
Appelmann:
Und dann kommt ja die EM, da muss man ja sowieso gucken.
Schnieder:
Da muss man gucken. Genau. In Fußball war ich auch nie so wirklich erfolgreich.
Appelmann:
Merz oder Merkel?
Schnieder:
Merz.
Appelmann:
Da müssen Sie nicht lange nachdenken.
Schnieder:
Nein, das war immer mein Vorsitzender. Das habe ich dreimal versucht. Beim dritten Mal ist es mir gelungen. Er führt die Partei hervorragend. Das ist genau das, was ich mir als Vorsitzenden vorstelle.
Appelmann:
Zelt oder Hotelzimmer.
Schnieder:
Hotelzimmer.
Appelmann:
Ist schon gebucht für den Sommerurlaub?
Schnieder:
Für den Sommerurlaub ist eine Ferienwohnung gebucht, wir fahren in den Allgäu. Zelt mache ich auch mit meinen Kindern natürlich, aber das geht immer an den Rücken.
Appelmann:
Danke an den CDU-Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag, heute im Sommerinterview: Gordon Schneider.
Schnieder:
Ich danke Ihnen.
