Sommerinterview mit Pia Schellhammer (Bündnis 90 / Die Grünen)
Die Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen nimmt auf unserer Dachterrasse Platz.
Eva Dieterle, Moderatorin:
Es ist Sommerinterview-Zeit hier bei 17:30 Sat.1 live. Herzlich willkommen! Ja, wir sind in diesem Jahr früher dran, denn es gibt viele wichtige Termine – Stichwort Europawahl, Stichwort Europameisterschaft – und deswegen ist das Wetter heute leider auch nicht besonders sommerlich. Es erinnert eher an den April. Wir haben trotzdem gesagt, wir ziehen das heute auf der Dachterrasse durch. Wir sprechen über Politik in Rheinland Pfalz, im Bund und in Europa. Und das mache ich gemeinsam mit meinem heutigen Gast, mit der Fraktionsvorsitzenden der rheinland-pfälzischen Grünen, mit Pia Schellhammer. Schön, dass Sie hier sind. Herzlich willkommen!
Pia Schellhammer (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz:
Ich grüße Sie!
Dieterle:
Frau Schellhammer, bevor wir gleich in die politische Debatte starten, schauen wir uns erst nochmal einen ganz besonderen Ort an, zu dem Sie uns entführt haben. Hier kommt der Beitrag.
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Die Burgruine Landskron in Oppenheim – der Lieblingsort von Pia Schellhammer. Vermutlich Anfang des 13. Jahrhunderts als Reichsburg erbaut, stehen jetzt nur noch die Ruinen als Zeugen der Geschichte. Auch Pia Schellhammers Geschichte ist damit verwoben, denn Oppenheim ist ihr Zuhause. Im beschaulichen Weinort ist sie aufgewachsen und war seit ihrer Kindheit auch immer wieder an ihrem Lieblingsort, der Burgruine.
Pia Schellhammer (Bündnis 90 / Die Grünen), Lieblingsort: Burgruine Oppenheim
„ Tatsächlich ist es ganz viel Heimat. Hier sind tolle Kulturveranstaltungen, Open-Air Kino aber auch manchmal Weinstände. Hier kann man eine Weinschorle trinken, kann spazieren gehen, einfach es sich gut gehen lassen und den Ausblick genießen.“
Denn von der Burgruine hat man einen fantastischen Weitblick über Oppenheim, die Bergstraße und den Odenwald. Bis nach Ludwigshafen mit dem Industriegebiet der BASF kann man schauen. Und auch zum Atomkraftwerk im südhessischen Biblis mit seinen prägnanten Kühltürmen.
Pia Schellhammer (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz
„Tatsächlich war ich sehr, sehr viel auch als Jugendliche hier oben auf der Burgruine und der Blick, gerade auf das Atomkraftwerk und das naheliegende Risiko, hat mich letztendlich auch politisiert.“
Bis heute hat die Burgruine für Pia Schellhammer eine besondere Bedeutung, denn mittlerweile kann man den Blick von hier aus auch über zahlreiche Windkraftanlagen gleiten lassen.
Pia Schellhammer (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz
„Von diesem Ort aus spüre ich ganz viel Motivation. Weil man sieht, es lohnt sich, sich einzusetzen. Das AKW ist inzwischen abgeschaltet und wir haben es gleichzeitig geschafft die Energiewende voranzubringen – auch hier in der Regierungsverantwortung in Rheinland-Pfalz und das spüre ich an diesem Ort ganz besonders.“
Die Burgruine, sie ist ein Stück Geschichte. Und auch ein Teil IHRER Geschichte; der grünen Politikerin aus Oppenheim.
———–
Dieterle:
Frau Schellhammer, wie oft kommen Sie denn tatsächlich noch dazu, Ihre Lieblingsorte oder auch andere schöne Orte so privat zu besuchen? Der Terminkalender ist oft voll, oder?
Schellhammer:
Tatsächlich bin ich viel im Land unterwegs und nicht nur in meiner rheinhessischen Heimat. Aber davon ziehe ich ja auch ganz viel Energie, vom Austausch mit den Menschen. Aber ab und zu schaffe ich es auch noch mal, auch dort zu spazieren.
Dieterle:
Sind Sie auch manchmal egoistisch, dass Sie dann einfach sagen müssen: “Jetzt mal Schluss mit Terminen, ich brauche mal eine Pause”?
Schellhammer:
Tatsächlich muss man das lernen. Damit man für den nächsten Termin wieder auch hellwach ist, muss man sich auch mal zwischendurch eine Auszeit nehmen. Das habe ich inzwischen aber auch gelernt.
Dieterle:
Also ein gesunder Egoismus diesbezüglich. Ja, ein Thema, das Ihnen sehr am Herzen liegt, ist gerade im Beitrag auch schon angeklungen. Das ist die Energiewende. Darüber wollen wir jetzt gleich sprechen, aber natürlich auch mit den Herausforderungen, die das für die Wirtschaft mit sich bringt.
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Gerade mal 14 Monate ist es her, dass Olaf Scholz die Zukunft Deutschlands mit rosigen Worten beschrieb:
„Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren geschehen.“
Doch das „grüne Wirtschaftswunder“ – es ist ausgeblieben. Mehr noch: Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr geschrumpft – um 0,2 Prozent.
Und Schlusslicht unter den deutschen Bundesländern ist Rheinland-Pfalz. Hier sank die Wirtschaftsleistung sogar um 4,9 Prozent.
In Ludwigshafen kämpft der Chemiekonzern BASF mit den Folgen der gestiegenen Energiepreisen.
„Im vergangenen Jahr haben wir in allen Märkten Geld verdient, außer in Deutschland!“
… so der damalige BASF-Chef Martin Brudermüller Anfang des Jahres. Die Folge: Die BASF investiert Milliarden – aber in China, nicht in Ludwigshafen. Hier werden stattdessen Anlagen stillgelegt und tausende Stellen gestrichen.
„Der Standort Deutschland fällt international zurück, es sieht wirtschaftlich nicht gut aus (…) Die Wirtschaft dringt mit ihren Sorgen und Rufen in der Bundesregierung nicht mehr durch.“
Brudermüller fordert eine neue deutsche Industriepolitik. Und er benennt klar die Baustellen: zu viel Bürokratie, zu wenig Wirtschaftswachstum und vor allem zu hohe Energiepreise.
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Dieterle:
Diese Sorge der Unternehmen, die wir gerade im Beitrag gehört haben, die kann Ihnen ja nicht gefallen. Die Grünen stellen den Bundeswirtschaftsminister. Was sagen Sie dazu?
Schellhammer:
Wir nehmen die Sorgen aus der Wirtschaft ernst. Deswegen hat zum Beispiel gerade die BASF ja auch eine Förderung erhalten für die Erzeugung von grünen Wasserstoff oder für den jetzt elektrisch betriebenen Streamcracker. Das sind Fördermittel vom Bundeswirtschaftsministerium und teilweise von der Landesregierung, gerade um die klimaneutrale Modernisierung auch der BASF zu unterstützen, was die BASF ja möchte. Sie möchte klimaneutral produzieren, investiert in Offshore-Windparks und das ist ja auch der Weg Richtung Klimaneutralität, den wir mit der Wirtschaft gemeinsam innovativ gehen wollen.
Dieterle:
Und trotzdem haben wir die Sorgen gehört und diese Unzufriedenheit. Außerdem investiert die BASF gerade Milliarden und zwar nicht hier bei uns, sondern zum Beispiel in China. Was tun Sie denn konkret, dass da nicht noch mehr Abwanderung stattfindet?
Schellhammer:
Ich glaube, man muss das ganze Bild an der Stelle auch betrachten, was die wirtschaftliche Situation in Rheinland-Pfalz betrifft. Wir haben ja Unternehmen, die gerade in Rheinland-Pfalz investieren. Ich nenne hier das Pharmaunternehmen Lilly, aber auch AbbVie, gerade auch in Ludwigshafen, die jetzt gerade wieder auch hier investiert haben. Das heißt, die Standortbedingungen sind gut. Natürlich können wir immer weiter daran arbeiten, deswegen Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber ich will auch sagen, die Weltoffenheit, dass auch Fachkräfte aus dem Ausland in unsere Region kommen, dafür brauchen wir Weltoffenheit und eine Willkommenskultur. Und das ist auch wichtig. Das war gerade für Lilly auch ein wichtiger Punkt, weshalb Sie sich für die Region entschieden haben.
Dieterle:
Sie haben jetzt das Leuchtturmprojekt genannt. Ich möchte trotzdem noch mal bei der BASF bleiben, bei dem, was wir da gerade gehört haben. Da sind Mitarbeiter, die sind besorgt um diesen Sparkurs. Da wird unfassbar viel Geld im Ausland investiert. Das mag sein, dass es andere Unternehmen gibt, die sich für Deutschland entscheiden, aber zum gleichen Zeitpunkt entscheiden sich viele dagegen, investieren woanders.
Schellhammer:
Umso wichtiger ist es, dass wir eben die Wirtschaft unterstützen. Ich habe die Investitionen auch, die wir durch Fördermittel auch an die BASF tätigen, aber auch im direkten Dialog sind. Das heißt, zu gucken, wo können wir auch was die Energiepreisentwicklung anbelangt, was die Investitionen anbelangt, zum Beispiel eben grüner Wasserstoff, auch die Wirtschaft unterstützen. Und da sind wir aber auch wirklich im guten Austausch.
Dieterle:
Schauen wir auf das Wirtschaftswachstum im Allgemeinen in Rheinland-Pfalz. Und da sieht es düster aus. Im vergangenen Jahr ist die Wirtschaft um 4,9 % geschrumpft. Damit ist Rheinland Pfalz bundesweit das absolute Schlusslicht. Was ist Ihre Erklärung dafür?
Schellhammer:
Tatsächlich kann natürlich eine solche Zahl nicht unser Anspruch sein. Aber auch hier brauchen wir das ganze Bild. Das sind die Vergleichsjahre, in denen es uns aufgrund der Weiterentwicklung von BioNTech sehr, sehr gut ging. Und das sind die Vergleichsjahre, die hier herangezogen sind. Nichtsdestotrotz, wir müssen investieren in Wirtschaft, in aber auch eine klimaneutrale Infrastruktur. Das heißt, auf keinen Fall kann es uns zufriedenstellen, sondern eben nach vorne schauen.
Dieterle:
Sie haben gerade BioNTech angesprochen. Das ist natürlich ein ausschlaggebender Punkt. Wenn wir uns aber die Wirtschaft insgesamt anschauen, bundesweit um 0,2 % gesunken, im Nachbarland Hessen sogar um 1,5 % gestiegen. Rheinland-Pfalz ist auf dem letzten Platz. Reicht es da, dass Sie sagen, das sind nur so die Nachwehen von diesen guten BioNTech-Jahren?
Schellhammer:
Tatsächlich, wenn man die Vergleichszahlen anschaut, ist es so, dass es durch diesen Effekt erzielt wird. Ich bin aber optimistisch, wenn wir uns anschauen, welche Investitionen jetzt in den Standort getätigt werden und dass wir es gemeinsam auch mit dem Ausbau der Erneuerbaren gut hinbekommen, das als einen Faktor wirklich zu haben, der wirklich die Menschen auch hierher zieht. Aber auch unsere Forschungseinrichtung. Wir merken, jetzt haben wir heute die Veröffentlichung, dass Mainz als die dynamischste Region in Deutschland gilt. Das stimmt uns doch optimistisch, dass wir da auch nach vorne kommen können bei den Zahlen.
Dieterle:
Gerade ist das Stichwort Energiewende schon gefallen. Dazu will ich jetzt kommen. Es gibt nämlich immer wieder Kritik auch an der Umsetzung, unter anderem vom Bundesrechnungshof. Im März wurde dazu ein Sonderbericht veröffentlicht und kam zu dem Ergebnis, dass Deutschland seinen ambitionierten Zielen doch hinterherhängt. Und wir schauen jetzt mal, was da ansonsten noch drinsteht.
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Der Bundesrechnungshof ist überzeugt: „Der Netzausbau liegt erheblich hinter der Planung zurück. Der Rückstand beträgt mittlerweile sieben Jahre und 6.000 km. (…) Das Ziel einer sicheren Versorgung mit Strom kann so langfristig nicht gewährleistet werden.“ Abschließend zieht die Behörde folgendes Fazit: „Die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende sind ungenügend und bergen deshalb gravierende Risiken für die energiepolitischen Ziele.“
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Dieterle:
Laut dieses Berichtes ist die Stromversorgung in Deutschland mittelfristig nicht gesichert. Das ist doch genau das Gegenteil von der Planungssicherheit, das sich die Unternehmen wünschen, um hier zu investieren.
Schellhammer:
Wir haben ja in der Energiekrise gesehen, wie es gerade auch unser Bundeswirtschaftsminister geschafft hat, eine Energiesicherheit zu erzeugen in einer nicht einfachen Situation. Aber der Bericht legt das offen, was wir leider schon wussten, nämlich dass in den letzten Jahren unter einer unionsgeführten Bundesregierung einfach der Netzausbau verschleppt wurde. Die Herausforderungen sind groß, und das leugnet auch niemand von uns. Aber wenn wir uns die Alternativen anschauen, weiter bei fossilen Energien abhängig zu sein – nein, das kann es ja wohl nicht sein. Das heißt, wir müssen diese Herausforderung annehmen, investieren in die Netzinfrastruktur, das machen wir. Die Trasse Südlink geht jetzt eben auch ganz, ganz schnell voran. Also wir holen vieles auf, was in den letzten Jahrzehnten liegengeblieben ist. Und doch wird mehr Strom importiert, als exportiert wird. Und wenn wir schon günstigeren Atomstrom zum Beispiel aus Frankreich holen, warum merken das die Menschen dann nicht auf der Stromrechnung?
Schellhammer:
Auch da wieder das ganze Bild: Wir importieren genauso viel Strom aus Frankreich wie wir auch exportieren. Wenn wir uns aber …
Dieterle:
Atomstrom.
Schellhammer:
Insgesamt im Austausch. Was aber entscheidend ist, wenn wir uns die Bilanz anschauen, dann importieren wir hauptsächlich Strom aus Dänemark oder Norwegen, die einen ganz, ganz hohen Anteil – Norwegen zum Beispiel 99 % – erneuerbare Energien haben. Das gehört auch mit dazu, was die Bilanz des Strommarktes hier auch anbelangt. Das andere ist: Der Strompreis ist jetzt so günstig wie 2021 im Vergleich. Und das, obwohl wir eine erhebliche Energiekrise haben, haben wir es hinbekommen, auch hier die Strompreisentwicklung wieder zurückzudrehen auf 2021. Und es ist ganz klar: Der Invest in die erneuerbaren Energien wird sich langfristig auszahlen, weil nur so können wir zum Beispiel das Heizen auch günstig halten, wenn wir eben nicht abhängig davon sind von fossilen Importen.
Dieterle:
Ich möchte beim Strompreis noch mal bleiben. Der Strompreis bekommt bei uns die höchsten Subventionen, damit er nicht durch die Decke geht. Und trotzdem haben wir den höchsten Strompreis überhaupt. Das passt nicht zusammen für die Bürger.
Schellhammer:
Tatsächlich ist es die Abhängigkeit, die uns tatsächlich von Gasimporten in den letzten Jahren gebracht hat, dass wir hier tatsächlich erheblich auch investieren müssen. Aber da lohnt sich auch ein langfristiger Blick, dass nur der Invest in den Erneuerbaren tatsächlich dazu führt, dass wir unabhängig sind, aber auch die Preisentwicklung abbremsen können.
Dieterle:
Okay, so viel zu diesem Thema. Wir können noch länger drüber diskutieren, aber wir wollen es nicht verpassen, auch noch auf Ihre Partei zu schauen, auf die Grünen. Und dafür zeichnen wir jetzt einen kurzen Lagebericht.
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Das waren noch Zeiten: triumphierende Grüne bei der Europawahl 2019 in Deutschland. Über 20 Prozent, Platz 2 hinter der Union! Es folgten Jahre, in denen sich die Grünen auf der politischen Sonnenseite der Republik befanden. Sie standen für das Edle und Gute, für Klima- und Umweltschutz, für Nachhaltigkeit.
Das hat sich in den letzten Monaten nachhaltig geändert. Im März sorgt die FAZ mit einer Allensbach-Umfrage für Aufsehen. Die Analyse fällt für die Grünen dramatisch aus. Sie werden in der Bundesampel zwar als die dominierende Kraft wahrgenommen – allerdings als eine Kraft, die überwiegend zum Nachteil des Landes und seiner Bürger handelt.
„Jeder Zweite ist überzeugt, dass die Politik der Grünen den Wohlstand in Deutschland gefährdet, 40 Prozent, dass diese Politik ihnen persönlich Nachteile bringen wird.“
Beim Thema Klima ist den Bürgern das Hemd offensichtlich näher als der Rock.
Allerdings: So sehr die Partei im Feuer steht – die vehemente Kritik aus der breiten Bevölkerung schweißt das grüne Milieu zusammen. In ihrer Kernwählerschaft zieht die grüne Agenda immer noch. Doch von ihrem Traum, eine neue Volkspartei zu werden, werden sich die Grünen wohl verabschieden müssen.
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Dieterle:
Frau Schellhammer, als Sie 2011 in den Landtag eingezogen sind, kamen die Grünen auf 15 %, aktuell in den Umfragen nur noch 10 %. Insgesamt, auch bei Wahlen und in anderen Umfragen, schneiden die Grünen schwächer ab als noch im vergangenen Jahr zum Beispiel. Warum ist das so?
Schellhammer:
Wir übernehmen Verantwortung in nicht einfachen Zeiten. Wir haben ja darüber diskutiert, welche Entwicklungen wir jetzt gerade im Bereich Energiepolitik hatten, die wir jetzt auch zu meistern haben, aber auch gesellschaftliche Diskussionen, die sich natürlich aufgrund der Krisen und Kriege dieser Welt auch zugespitzt haben. Es ist keine einfache Situation, Verantwortung zu tragen. Das Wichtige ist, sie trotzdem zu tragen und gute Lösungen zu finden.
Dieterle:
Ist nicht ein Punkt auch, dass wir in diesen schwierigeren Zeiten leben und die Menschen dann sagen: “Dann ist mir aber mein Auto, mein kleiner Luxus im Alltag, auch mein Arbeitsplatz vor allen Dingen wichtiger als Ihre Kernthemen Klimaschutz und Umweltschutz”?
Schellhammer:
Aber auch hier brauchen wir die langfristige Perspektive. Wenn wir doch sehen, dass wir langfristig auch Arbeitsplätze nur insofern sichern können, wenn wir tatsächlich den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft hinbekommen, dann geht es ja genau uns darum, den Wohlstand auch zu sichern und auch klug zu investieren. Wir haben doch gesehen, was die verfehlte Energiepolitik in der Vergangenheit mit der Abhängigkeit von Gasimporten uns gebracht hat. Und ich glaube, da müssen wir einfach viel mehr erklären, viel mehr aber auch zuhören. Und das ist meines Erachtens die Aufgabe.
Dieterle:
Erklärt haben Sie ja hier dazu heute schon. Frau Schellhammer, vor einem Jahr saßen wir genau an dieser Stelle und haben über Streitereien in der Bundesampel gesprochen. Seitdem hat sich nichts geändert. Die Streitereien gehen weiter, lediglich die Zustimmungswerte für die Ampel sind weiter gesunken. Was fordern Sie denn von der Bundesampel?
Schellhammer:
Sicherlich sind die Diskussionen in der Bundesampel nicht hilfreich und ich würde mir tatsächlich wünschen, sich an einen Tisch zu setzen, immer wieder gemeinsam Lösungen zu finden und die dann auch nach draußen zu vertreten. Dass das funktioniert, das sehen wir hier in Rheinland-Pfalz.
Dieterle:
Schauen wir auf weitere Spuren, die diese Performance der Berliner Ampel hinterlässt. Und das ist ein Erstarken der Rechtsnationalen. Jeder Ampelstreit ist ja Wasser auf deren Mühlen. Warum wird dann weiter gestritten? Sie sagen “diskutieren”, ich sage “streiten”.
Schellhammer:
Weil natürlich die Herausforderungen sehr erheblich sind, wird intensiv diskutiert. Wie gesagt, auch ich würde mir wünschen, dass man das in einer anderen Form macht. Ich glaube aber, das Erstarken der Rechtsextremen ist noch wesentlich komplexer. Es ist auch die Drucksituation, in der sich unsere Gesellschaft insgesamt befindet. Aber all das ist meines Erachtens keine Entschuldigung dafür, dann rechtsextreme Parteien zu wählen.
Dieterle:
Dann bleiben wir noch bei diesem Thema. Die rheinland-pfälzischen Grünen haben jetzt ein bundesweites AfD-Verbot gefordert. Kann das die Lösung sein, den politischen Gegner einfach verbieten lassen zu wollen?
Schellhammer:
Tatsächlich ist die Lösung wesentlich komplexer. Aber wir müssen doch sehen: Wir feiern jetzt gerade 75 Jahre Grundgesetz, das gerade aus dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte entstanden ist und gerade deswegen auch ein Parteienverbot vorsieht. Und wir sehen, dass die AfD bei jeder Gelegenheit staatliche Institutionen verächtlich macht, unsere Demokratie verächtlich macht, dass erhebliche Organisationen auch bis hin zu dem gewaltbereiten Bereich, Desinformation und so weiter aus den Abgeordnetenbüros ausgeht. Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Und dann können wir nicht zögerlich sein. Aber natürlich braucht es wesentlich mehr. Damit ist das Problem nicht gelöst.
Dieterle:
Welche Rolle spielt denn Ihrer Meinung nach auch das konsequente Missachten, zum Beispiel der Bundesregierung, der negativen Folgen der Migration? Ist das nicht auch ein Punkt, der die AfD stark macht? Dass die etablierten Parteien es einfach nicht benennen?
Schellhammer:
Wir stellen uns den Herausforderungen der Migration, aber auch da muss es das gesamte Bild sein. Selbstverständlich müssen wir hinschauen, dort, wo Integration nicht klappt. Aber wir müssen auch sehen, dass die Menschen, die jetzt 2015 zu uns gekommen sind, zu zwei Dritteln jetzt eben erwerbstätig sind und neun von zehn dieser Tätigkeiten auch sozialversicherungspflichtig sind. Wir müssen also die Vorteile …
Dieterle:
Aber Sie lenken den Fokus wieder auf die guten Seiten.
Schellhammer:
Sie müssen aus den guten Beispielen lernen. Wie können wir bei der Integration noch besser werden und nicht verkürzt nur auf die Probleme zu schauen, sondern eben auch die Chancen – Stichwort Fachkräfte – auch zu sehen. Und da, finde ich, ist dieses negative Bild, das einseitig gezeichnet wird, nicht zielführend.
Dieterle:
Aber es ging ja eher gerade darum, dass auf die negativen Seiten gar nicht geschaut wird. Eines der Top-Themen für die Europawahl ist die Migration. Die Politik, damit meine ich die Bundesregierung und die Landesregierung, vermitteln nicht den Eindruck, dass sie das im Griff haben. Es wird auch in diesem Jahr wieder 250.000 Menschen geben, roundabout, die zu uns kommen, einen Asylantrag stellen, die in die Kommunen kommen, die bereits jetzt am Limit sind. Das heißt, die Situation wird sich auf längere Frist nicht entspannen. Was ist darauf Ihre Antwort?
Schellhammer:
Wir unterstützen die Kommunen. Wir haben gerade unsere Erstaufnahmekapazitäten als Land verdoppelt in einem Kraftakt, damit die Kommunen einen klar planbaren Zugang von Geflüchteten haben, auch um Wohnraum entsprechend zu schaffen. Das haben wir als Land geschafft und zugleich haben wir den Kommunen auch deutlich mehr Geld an die Hand gegeben, das nicht nur für die Unterkünfte genutzt wird, sondern auch für die Möglichkeit der Integration. Weil das ist meines Erachtens zielführend.
Dieterle:
Trotzdem ist die Integration schon an ihre Grenzen gekommen in verschiedenen Regionen und es werden trotzdem perspektivisch weiterhin viele Menschen bleiben.
Schellhammer:
Wir sehen, dass die Krisen und Kriege dieser Welt leider nicht zu Ende sind. Das Wichtige ist, dass die europäische Ebene jetzt den Verteilmechanismus wieder beschlossen hat. Das heißt, auch die Solidarische unter den europäischen Ländern, was ja lange Zeit eben nicht stattgefunden hat, ist jetzt wieder beschlossen worden. Das gibt eine Perspektive, dass wir eine europäische, gemeinsame, solidarische Lösung dieser Herausforderung haben. Aber das Wichtige ist auch immer in die Herkunftsländer zu schauen. Wie können wir da die Situation der Menschen verbessern? Deswegen finde ich die teilweise sehr, sehr populistische Diskussion über Entwicklungshilfe wirklich auch nicht zielführend. Wir wollen ja, dass Menschen auch gut in ihrer Heimat leben können.
Dieterle:
Wir sind damit am Ende von unserem politischen Teil, aber zum Schluss in unseren Sommerinterviews ja traditionell noch eine schnellere Runde, eine persönlichere. Diesmal gibt es ein “Entweder oder”. Das heißt, Ihre Entscheidungsfreudigkeit ist gefragt. Ich bin sehr gespannt. Wir starten: Achterbahn fahren oder Streichelzoo?
Schellhammer:
Zoo.
Dieterle:
Zoo. Also haben Sie lieber die Tiere. Grüner Daumen oder Pflanzenschreck?
Schellhamer:
Grüner Daumen.
Dieterle:
Das darf eine grüne Politikerin gar nicht anders beantworten. Singen oder tanzen?
Schellhammer:
Tanzen.
Dieterle:
Ferienwohnung oder All-inclusive-Hotel? Wenn wir jetzt von Urlaub sprechen.
Schellhammer:
Ferienwohnung.
Dieterle:
Okay.
Schellhammer:
Definitiv
Dieterle:
Rache oder Vergebung?
Schellhammer:
Vergebung.
Dieterle:
Also nie Rachegelüste?
Schellhammer:
Das ist ein negativer, tatsächlich sehr, sehr negativer Ansatz. Ich finde, man muss immer auch die Fehlerfreundlichkeit dem Gegenüber haben.
Dieterle:
Winzersekt oder Champagner?
Schellhammer:
Weinschorle.
Dieterle:
Weinschorle – als Oppenheimerin die Weinschorle. Vintage oder modern?
Schellhammer:
Vintage.
Dieterle:
Ein Abendessen mit Olaf Scholz oder mit Friedrich Merz? Ich bin gespannt. Mit wem haben Sie mehr zu diskutieren?
Schellhammer:
Oh weh. Da will ich mich einfach nicht entscheiden. Ich würde wahrscheinlich gerne mit beiden ein Abendessen, weil es einfach spannend ist. Aber es ist keine politische Präferenz.
Dieterle:
Gedankenlesen oder Röntgenblick.
Schellhammer:
Gedankenlesen.
Dieterle:
Kochen oder backen?
Schellhammer:
Kochen. Kochen kann ich. Ich kann nicht backen. Da muss man sich ans Rezept halten.
Dieterle:
Und Kochen ist so eine Leidenschaft?
Schellhammer:
Kochen ist absolut eine Leidenschaft von mir.
Dieterle:
Visionen oder Pragmatismus?
Schellhammer:
Beides braucht man.
Dieterle:
Und wenn Sie sich entscheiden müssen?
Schellhammer:
Man braucht Visionen, um sie dann pragmatisch auch auf die Kette zu kriegen.
Dieterle:
Abenteuerlich oder vorsichtig?
Schellhammer:
Abenteuerlich.
Dieterle:
Okay. Komödie oder Horrorfilm?
Schellhammer:
Komödie.
Dieterle:
Okay. Was zum Lachen braucht man zwischendurch in der Politik mal.
Schellhammer:
Definitiv.
Dieterle:
Lieber Gast oder Gastgeber?
Schellhammer:
Lieber Gastgeberin.
Dieterle:
Ja?
Schellhammer:
Ja, definitiv. Ich koche ja gerne und deswegen habe ich gerne Gäste.
Dieterle:
Okay. Heute waren Sie unser Gast hier auf der Dachterrasse. Jetzt, ganz zum Schluss, kommt nochmal die Sonne raus. Das Wetter hat gehalten. Frau Schellhammer, vielen Dank, dass Sie sich hier heute meinen Fragen gestellt haben.
Schellhammer:
Ich habe zu danken.
Eva Dieterle, Moderatorin:
Es ist Sommerinterview-Zeit hier bei 17:30 Sat.1 live. Herzlich willkommen! Ja, wir sind in diesem Jahr früher dran, denn es gibt viele wichtige Termine – Stichwort Europawahl, Stichwort Europameisterschaft – und deswegen ist das Wetter heute leider auch nicht besonders sommerlich. Es erinnert eher an den April. Wir haben trotzdem gesagt, wir ziehen das heute auf der Dachterrasse durch. Wir sprechen über Politik in Rheinland Pfalz, im Bund und in Europa. Und das mache ich gemeinsam mit meinem heutigen Gast, mit der Fraktionsvorsitzenden der rheinland-pfälzischen Grünen, mit Pia Schellhammer. Schön, dass Sie hier sind. Herzlich willkommen!
Pia Schellhammer (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz:
Ich grüße Sie!
Dieterle:
Frau Schellhammer, bevor wir gleich in die politische Debatte starten, schauen wir uns erst nochmal einen ganz besonderen Ort an, zu dem Sie uns entführt haben. Hier kommt der Beitrag.
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Die Burgruine Landskron in Oppenheim – der Lieblingsort von Pia Schellhammer. Vermutlich Anfang des 13. Jahrhunderts als Reichsburg erbaut, stehen jetzt nur noch die Ruinen als Zeugen der Geschichte. Auch Pia Schellhammers Geschichte ist damit verwoben, denn Oppenheim ist ihr Zuhause. Im beschaulichen Weinort ist sie aufgewachsen und war seit ihrer Kindheit auch immer wieder an ihrem Lieblingsort, der Burgruine.
Pia Schellhammer (Bündnis 90 / Die Grünen), Lieblingsort: Burgruine Oppenheim
„ Tatsächlich ist es ganz viel Heimat. Hier sind tolle Kulturveranstaltungen, Open-Air Kino aber auch manchmal Weinstände. Hier kann man eine Weinschorle trinken, kann spazieren gehen, einfach es sich gut gehen lassen und den Ausblick genießen.“
Denn von der Burgruine hat man einen fantastischen Weitblick über Oppenheim, die Bergstraße und den Odenwald. Bis nach Ludwigshafen mit dem Industriegebiet der BASF kann man schauen. Und auch zum Atomkraftwerk im südhessischen Biblis mit seinen prägnanten Kühltürmen.
Pia Schellhammer (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz
„Tatsächlich war ich sehr, sehr viel auch als Jugendliche hier oben auf der Burgruine und der Blick, gerade auf das Atomkraftwerk und das naheliegende Risiko, hat mich letztendlich auch politisiert.“
Bis heute hat die Burgruine für Pia Schellhammer eine besondere Bedeutung, denn mittlerweile kann man den Blick von hier aus auch über zahlreiche Windkraftanlagen gleiten lassen.
Pia Schellhammer (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz
„Von diesem Ort aus spüre ich ganz viel Motivation. Weil man sieht, es lohnt sich, sich einzusetzen. Das AKW ist inzwischen abgeschaltet und wir haben es gleichzeitig geschafft die Energiewende voranzubringen – auch hier in der Regierungsverantwortung in Rheinland-Pfalz und das spüre ich an diesem Ort ganz besonders.“
Die Burgruine, sie ist ein Stück Geschichte. Und auch ein Teil IHRER Geschichte; der grünen Politikerin aus Oppenheim.
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Dieterle:
Frau Schellhammer, wie oft kommen Sie denn tatsächlich noch dazu, Ihre Lieblingsorte oder auch andere schöne Orte so privat zu besuchen? Der Terminkalender ist oft voll, oder?
Schellhammer:
Tatsächlich bin ich viel im Land unterwegs und nicht nur in meiner rheinhessischen Heimat. Aber davon ziehe ich ja auch ganz viel Energie, vom Austausch mit den Menschen. Aber ab und zu schaffe ich es auch noch mal, auch dort zu spazieren.
Dieterle:
Sind Sie auch manchmal egoistisch, dass Sie dann einfach sagen müssen: “Jetzt mal Schluss mit Terminen, ich brauche mal eine Pause”?
Schellhammer:
Tatsächlich muss man das lernen. Damit man für den nächsten Termin wieder auch hellwach ist, muss man sich auch mal zwischendurch eine Auszeit nehmen. Das habe ich inzwischen aber auch gelernt.
Dieterle:
Also ein gesunder Egoismus diesbezüglich. Ja, ein Thema, das Ihnen sehr am Herzen liegt, ist gerade im Beitrag auch schon angeklungen. Das ist die Energiewende. Darüber wollen wir jetzt gleich sprechen, aber natürlich auch mit den Herausforderungen, die das für die Wirtschaft mit sich bringt.
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Gerade mal 14 Monate ist es her, dass Olaf Scholz die Zukunft Deutschlands mit rosigen Worten beschrieb:
„Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren geschehen.“
Doch das „grüne Wirtschaftswunder“ – es ist ausgeblieben. Mehr noch: Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr geschrumpft – um 0,2 Prozent.
Und Schlusslicht unter den deutschen Bundesländern ist Rheinland-Pfalz. Hier sank die Wirtschaftsleistung sogar um 4,9 Prozent.
In Ludwigshafen kämpft der Chemiekonzern BASF mit den Folgen der gestiegenen Energiepreisen.
„Im vergangenen Jahr haben wir in allen Märkten Geld verdient, außer in Deutschland!“
… so der damalige BASF-Chef Martin Brudermüller Anfang des Jahres. Die Folge: Die BASF investiert Milliarden – aber in China, nicht in Ludwigshafen. Hier werden stattdessen Anlagen stillgelegt und tausende Stellen gestrichen.
„Der Standort Deutschland fällt international zurück, es sieht wirtschaftlich nicht gut aus (…) Die Wirtschaft dringt mit ihren Sorgen und Rufen in der Bundesregierung nicht mehr durch.“
Brudermüller fordert eine neue deutsche Industriepolitik. Und er benennt klar die Baustellen: zu viel Bürokratie, zu wenig Wirtschaftswachstum und vor allem zu hohe Energiepreise.
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Dieterle:
Diese Sorge der Unternehmen, die wir gerade im Beitrag gehört haben, die kann Ihnen ja nicht gefallen. Die Grünen stellen den Bundeswirtschaftsminister. Was sagen Sie dazu?
Schellhammer:
Wir nehmen die Sorgen aus der Wirtschaft ernst. Deswegen hat zum Beispiel gerade die BASF ja auch eine Förderung erhalten für die Erzeugung von grünen Wasserstoff oder für den jetzt elektrisch betriebenen Streamcracker. Das sind Fördermittel vom Bundeswirtschaftsministerium und teilweise von der Landesregierung, gerade um die klimaneutrale Modernisierung auch der BASF zu unterstützen, was die BASF ja möchte. Sie möchte klimaneutral produzieren, investiert in Offshore-Windparks und das ist ja auch der Weg Richtung Klimaneutralität, den wir mit der Wirtschaft gemeinsam innovativ gehen wollen.
Dieterle:
Und trotzdem haben wir die Sorgen gehört und diese Unzufriedenheit. Außerdem investiert die BASF gerade Milliarden und zwar nicht hier bei uns, sondern zum Beispiel in China. Was tun Sie denn konkret, dass da nicht noch mehr Abwanderung stattfindet?
Schellhammer:
Ich glaube, man muss das ganze Bild an der Stelle auch betrachten, was die wirtschaftliche Situation in Rheinland-Pfalz betrifft. Wir haben ja Unternehmen, die gerade in Rheinland-Pfalz investieren. Ich nenne hier das Pharmaunternehmen Lilly, aber auch AbbVie, gerade auch in Ludwigshafen, die jetzt gerade wieder auch hier investiert haben. Das heißt, die Standortbedingungen sind gut. Natürlich können wir immer weiter daran arbeiten, deswegen Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber ich will auch sagen, die Weltoffenheit, dass auch Fachkräfte aus dem Ausland in unsere Region kommen, dafür brauchen wir Weltoffenheit und eine Willkommenskultur. Und das ist auch wichtig. Das war gerade für Lilly auch ein wichtiger Punkt, weshalb Sie sich für die Region entschieden haben.
Dieterle:
Sie haben jetzt das Leuchtturmprojekt genannt. Ich möchte trotzdem noch mal bei der BASF bleiben, bei dem, was wir da gerade gehört haben. Da sind Mitarbeiter, die sind besorgt um diesen Sparkurs. Da wird unfassbar viel Geld im Ausland investiert. Das mag sein, dass es andere Unternehmen gibt, die sich für Deutschland entscheiden, aber zum gleichen Zeitpunkt entscheiden sich viele dagegen, investieren woanders.
Schellhammer:
Umso wichtiger ist es, dass wir eben die Wirtschaft unterstützen. Ich habe die Investitionen auch, die wir durch Fördermittel auch an die BASF tätigen, aber auch im direkten Dialog sind. Das heißt, zu gucken, wo können wir auch was die Energiepreisentwicklung anbelangt, was die Investitionen anbelangt, zum Beispiel eben grüner Wasserstoff, auch die Wirtschaft unterstützen. Und da sind wir aber auch wirklich im guten Austausch.
Dieterle:
Schauen wir auf das Wirtschaftswachstum im Allgemeinen in Rheinland-Pfalz. Und da sieht es düster aus. Im vergangenen Jahr ist die Wirtschaft um 4,9 % geschrumpft. Damit ist Rheinland Pfalz bundesweit das absolute Schlusslicht. Was ist Ihre Erklärung dafür?
Schellhammer:
Tatsächlich kann natürlich eine solche Zahl nicht unser Anspruch sein. Aber auch hier brauchen wir das ganze Bild. Das sind die Vergleichsjahre, in denen es uns aufgrund der Weiterentwicklung von BioNTech sehr, sehr gut ging. Und das sind die Vergleichsjahre, die hier herangezogen sind. Nichtsdestotrotz, wir müssen investieren in Wirtschaft, in aber auch eine klimaneutrale Infrastruktur. Das heißt, auf keinen Fall kann es uns zufriedenstellen, sondern eben nach vorne schauen.
Dieterle:
Sie haben gerade BioNTech angesprochen. Das ist natürlich ein ausschlaggebender Punkt. Wenn wir uns aber die Wirtschaft insgesamt anschauen, bundesweit um 0,2 % gesunken, im Nachbarland Hessen sogar um 1,5 % gestiegen. Rheinland-Pfalz ist auf dem letzten Platz. Reicht es da, dass Sie sagen, das sind nur so die Nachwehen von diesen guten BioNTech-Jahren?
Schellhammer:
Tatsächlich, wenn man die Vergleichszahlen anschaut, ist es so, dass es durch diesen Effekt erzielt wird. Ich bin aber optimistisch, wenn wir uns anschauen, welche Investitionen jetzt in den Standort getätigt werden und dass wir es gemeinsam auch mit dem Ausbau der Erneuerbaren gut hinbekommen, das als einen Faktor wirklich zu haben, der wirklich die Menschen auch hierher zieht. Aber auch unsere Forschungseinrichtung. Wir merken, jetzt haben wir heute die Veröffentlichung, dass Mainz als die dynamischste Region in Deutschland gilt. Das stimmt uns doch optimistisch, dass wir da auch nach vorne kommen können bei den Zahlen.
Dieterle:
Gerade ist das Stichwort Energiewende schon gefallen. Dazu will ich jetzt kommen. Es gibt nämlich immer wieder Kritik auch an der Umsetzung, unter anderem vom Bundesrechnungshof. Im März wurde dazu ein Sonderbericht veröffentlicht und kam zu dem Ergebnis, dass Deutschland seinen ambitionierten Zielen doch hinterherhängt. Und wir schauen jetzt mal, was da ansonsten noch drinsteht.
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Der Bundesrechnungshof ist überzeugt: „Der Netzausbau liegt erheblich hinter der Planung zurück. Der Rückstand beträgt mittlerweile sieben Jahre und 6.000 km. (…) Das Ziel einer sicheren Versorgung mit Strom kann so langfristig nicht gewährleistet werden.“ Abschließend zieht die Behörde folgendes Fazit: „Die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende sind ungenügend und bergen deshalb gravierende Risiken für die energiepolitischen Ziele.“
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Dieterle:
Laut dieses Berichtes ist die Stromversorgung in Deutschland mittelfristig nicht gesichert. Das ist doch genau das Gegenteil von der Planungssicherheit, das sich die Unternehmen wünschen, um hier zu investieren.
Schellhammer:
Wir haben ja in der Energiekrise gesehen, wie es gerade auch unser Bundeswirtschaftsminister geschafft hat, eine Energiesicherheit zu erzeugen in einer nicht einfachen Situation. Aber der Bericht legt das offen, was wir leider schon wussten, nämlich dass in den letzten Jahren unter einer unionsgeführten Bundesregierung einfach der Netzausbau verschleppt wurde. Die Herausforderungen sind groß, und das leugnet auch niemand von uns. Aber wenn wir uns die Alternativen anschauen, weiter bei fossilen Energien abhängig zu sein – nein, das kann es ja wohl nicht sein. Das heißt, wir müssen diese Herausforderung annehmen, investieren in die Netzinfrastruktur, das machen wir. Die Trasse Südlink geht jetzt eben auch ganz, ganz schnell voran. Also wir holen vieles auf, was in den letzten Jahrzehnten liegengeblieben ist. Und doch wird mehr Strom importiert, als exportiert wird. Und wenn wir schon günstigeren Atomstrom zum Beispiel aus Frankreich holen, warum merken das die Menschen dann nicht auf der Stromrechnung?
Schellhammer:
Auch da wieder das ganze Bild: Wir importieren genauso viel Strom aus Frankreich wie wir auch exportieren. Wenn wir uns aber …
Dieterle:
Atomstrom.
Schellhammer:
Insgesamt im Austausch. Was aber entscheidend ist, wenn wir uns die Bilanz anschauen, dann importieren wir hauptsächlich Strom aus Dänemark oder Norwegen, die einen ganz, ganz hohen Anteil – Norwegen zum Beispiel 99 % – erneuerbare Energien haben. Das gehört auch mit dazu, was die Bilanz des Strommarktes hier auch anbelangt. Das andere ist: Der Strompreis ist jetzt so günstig wie 2021 im Vergleich. Und das, obwohl wir eine erhebliche Energiekrise haben, haben wir es hinbekommen, auch hier die Strompreisentwicklung wieder zurückzudrehen auf 2021. Und es ist ganz klar: Der Invest in die erneuerbaren Energien wird sich langfristig auszahlen, weil nur so können wir zum Beispiel das Heizen auch günstig halten, wenn wir eben nicht abhängig davon sind von fossilen Importen.
Dieterle:
Ich möchte beim Strompreis noch mal bleiben. Der Strompreis bekommt bei uns die höchsten Subventionen, damit er nicht durch die Decke geht. Und trotzdem haben wir den höchsten Strompreis überhaupt. Das passt nicht zusammen für die Bürger.
Schellhammer:
Tatsächlich ist es die Abhängigkeit, die uns tatsächlich von Gasimporten in den letzten Jahren gebracht hat, dass wir hier tatsächlich erheblich auch investieren müssen. Aber da lohnt sich auch ein langfristiger Blick, dass nur der Invest in den Erneuerbaren tatsächlich dazu führt, dass wir unabhängig sind, aber auch die Preisentwicklung abbremsen können.
Dieterle:
Okay, so viel zu diesem Thema. Wir können noch länger drüber diskutieren, aber wir wollen es nicht verpassen, auch noch auf Ihre Partei zu schauen, auf die Grünen. Und dafür zeichnen wir jetzt einen kurzen Lagebericht.
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Das waren noch Zeiten: triumphierende Grüne bei der Europawahl 2019 in Deutschland. Über 20 Prozent, Platz 2 hinter der Union! Es folgten Jahre, in denen sich die Grünen auf der politischen Sonnenseite der Republik befanden. Sie standen für das Edle und Gute, für Klima- und Umweltschutz, für Nachhaltigkeit.
Das hat sich in den letzten Monaten nachhaltig geändert. Im März sorgt die FAZ mit einer Allensbach-Umfrage für Aufsehen. Die Analyse fällt für die Grünen dramatisch aus. Sie werden in der Bundesampel zwar als die dominierende Kraft wahrgenommen – allerdings als eine Kraft, die überwiegend zum Nachteil des Landes und seiner Bürger handelt.
„Jeder Zweite ist überzeugt, dass die Politik der Grünen den Wohlstand in Deutschland gefährdet, 40 Prozent, dass diese Politik ihnen persönlich Nachteile bringen wird.“
Beim Thema Klima ist den Bürgern das Hemd offensichtlich näher als der Rock.
Allerdings: So sehr die Partei im Feuer steht – die vehemente Kritik aus der breiten Bevölkerung schweißt das grüne Milieu zusammen. In ihrer Kernwählerschaft zieht die grüne Agenda immer noch. Doch von ihrem Traum, eine neue Volkspartei zu werden, werden sich die Grünen wohl verabschieden müssen.
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Dieterle:
Frau Schellhammer, als Sie 2011 in den Landtag eingezogen sind, kamen die Grünen auf 15 %, aktuell in den Umfragen nur noch 10 %. Insgesamt, auch bei Wahlen und in anderen Umfragen, schneiden die Grünen schwächer ab als noch im vergangenen Jahr zum Beispiel. Warum ist das so?
Schellhammer:
Wir übernehmen Verantwortung in nicht einfachen Zeiten. Wir haben ja darüber diskutiert, welche Entwicklungen wir jetzt gerade im Bereich Energiepolitik hatten, die wir jetzt auch zu meistern haben, aber auch gesellschaftliche Diskussionen, die sich natürlich aufgrund der Krisen und Kriege dieser Welt auch zugespitzt haben. Es ist keine einfache Situation, Verantwortung zu tragen. Das Wichtige ist, sie trotzdem zu tragen und gute Lösungen zu finden.
Dieterle:
Ist nicht ein Punkt auch, dass wir in diesen schwierigeren Zeiten leben und die Menschen dann sagen: “Dann ist mir aber mein Auto, mein kleiner Luxus im Alltag, auch mein Arbeitsplatz vor allen Dingen wichtiger als Ihre Kernthemen Klimaschutz und Umweltschutz”?
Schellhammer:
Aber auch hier brauchen wir die langfristige Perspektive. Wenn wir doch sehen, dass wir langfristig auch Arbeitsplätze nur insofern sichern können, wenn wir tatsächlich den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft hinbekommen, dann geht es ja genau uns darum, den Wohlstand auch zu sichern und auch klug zu investieren. Wir haben doch gesehen, was die verfehlte Energiepolitik in der Vergangenheit mit der Abhängigkeit von Gasimporten uns gebracht hat. Und ich glaube, da müssen wir einfach viel mehr erklären, viel mehr aber auch zuhören. Und das ist meines Erachtens die Aufgabe.
Dieterle:
Erklärt haben Sie ja hier dazu heute schon. Frau Schellhammer, vor einem Jahr saßen wir genau an dieser Stelle und haben über Streitereien in der Bundesampel gesprochen. Seitdem hat sich nichts geändert. Die Streitereien gehen weiter, lediglich die Zustimmungswerte für die Ampel sind weiter gesunken. Was fordern Sie denn von der Bundesampel?
Schellhammer:
Sicherlich sind die Diskussionen in der Bundesampel nicht hilfreich und ich würde mir tatsächlich wünschen, sich an einen Tisch zu setzen, immer wieder gemeinsam Lösungen zu finden und die dann auch nach draußen zu vertreten. Dass das funktioniert, das sehen wir hier in Rheinland-Pfalz.
Dieterle:
Schauen wir auf weitere Spuren, die diese Performance der Berliner Ampel hinterlässt. Und das ist ein Erstarken der Rechtsnationalen. Jeder Ampelstreit ist ja Wasser auf deren Mühlen. Warum wird dann weiter gestritten? Sie sagen “diskutieren”, ich sage “streiten”.
Schellhammer:
Weil natürlich die Herausforderungen sehr erheblich sind, wird intensiv diskutiert. Wie gesagt, auch ich würde mir wünschen, dass man das in einer anderen Form macht. Ich glaube aber, das Erstarken der Rechtsextremen ist noch wesentlich komplexer. Es ist auch die Drucksituation, in der sich unsere Gesellschaft insgesamt befindet. Aber all das ist meines Erachtens keine Entschuldigung dafür, dann rechtsextreme Parteien zu wählen.
Dieterle:
Dann bleiben wir noch bei diesem Thema. Die rheinland-pfälzischen Grünen haben jetzt ein bundesweites AfD-Verbot gefordert. Kann das die Lösung sein, den politischen Gegner einfach verbieten lassen zu wollen?
Schellhammer:
Tatsächlich ist die Lösung wesentlich komplexer. Aber wir müssen doch sehen: Wir feiern jetzt gerade 75 Jahre Grundgesetz, das gerade aus dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte entstanden ist und gerade deswegen auch ein Parteienverbot vorsieht. Und wir sehen, dass die AfD bei jeder Gelegenheit staatliche Institutionen verächtlich macht, unsere Demokratie verächtlich macht, dass erhebliche Organisationen auch bis hin zu dem gewaltbereiten Bereich, Desinformation und so weiter aus den Abgeordnetenbüros ausgeht. Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Und dann können wir nicht zögerlich sein. Aber natürlich braucht es wesentlich mehr. Damit ist das Problem nicht gelöst.
Dieterle:
Welche Rolle spielt denn Ihrer Meinung nach auch das konsequente Missachten, zum Beispiel der Bundesregierung, der negativen Folgen der Migration? Ist das nicht auch ein Punkt, der die AfD stark macht? Dass die etablierten Parteien es einfach nicht benennen?
Schellhammer:
Wir stellen uns den Herausforderungen der Migration, aber auch da muss es das gesamte Bild sein. Selbstverständlich müssen wir hinschauen, dort, wo Integration nicht klappt. Aber wir müssen auch sehen, dass die Menschen, die jetzt 2015 zu uns gekommen sind, zu zwei Dritteln jetzt eben erwerbstätig sind und neun von zehn dieser Tätigkeiten auch sozialversicherungspflichtig sind. Wir müssen also die Vorteile …
Dieterle:
Aber Sie lenken den Fokus wieder auf die guten Seiten.
Schellhammer:
Sie müssen aus den guten Beispielen lernen. Wie können wir bei der Integration noch besser werden und nicht verkürzt nur auf die Probleme zu schauen, sondern eben auch die Chancen – Stichwort Fachkräfte – auch zu sehen. Und da, finde ich, ist dieses negative Bild, das einseitig gezeichnet wird, nicht zielführend.
Dieterle:
Aber es ging ja eher gerade darum, dass auf die negativen Seiten gar nicht geschaut wird. Eines der Top-Themen für die Europawahl ist die Migration. Die Politik, damit meine ich die Bundesregierung und die Landesregierung, vermitteln nicht den Eindruck, dass sie das im Griff haben. Es wird auch in diesem Jahr wieder 250.000 Menschen geben, roundabout, die zu uns kommen, einen Asylantrag stellen, die in die Kommunen kommen, die bereits jetzt am Limit sind. Das heißt, die Situation wird sich auf längere Frist nicht entspannen. Was ist darauf Ihre Antwort?
Schellhammer:
Wir unterstützen die Kommunen. Wir haben gerade unsere Erstaufnahmekapazitäten als Land verdoppelt in einem Kraftakt, damit die Kommunen einen klar planbaren Zugang von Geflüchteten haben, auch um Wohnraum entsprechend zu schaffen. Das haben wir als Land geschafft und zugleich haben wir den Kommunen auch deutlich mehr Geld an die Hand gegeben, das nicht nur für die Unterkünfte genutzt wird, sondern auch für die Möglichkeit der Integration. Weil das ist meines Erachtens zielführend.
Dieterle:
Trotzdem ist die Integration schon an ihre Grenzen gekommen in verschiedenen Regionen und es werden trotzdem perspektivisch weiterhin viele Menschen bleiben.
Schellhammer:
Wir sehen, dass die Krisen und Kriege dieser Welt leider nicht zu Ende sind. Das Wichtige ist, dass die europäische Ebene jetzt den Verteilmechanismus wieder beschlossen hat. Das heißt, auch die Solidarische unter den europäischen Ländern, was ja lange Zeit eben nicht stattgefunden hat, ist jetzt wieder beschlossen worden. Das gibt eine Perspektive, dass wir eine europäische, gemeinsame, solidarische Lösung dieser Herausforderung haben. Aber das Wichtige ist auch immer in die Herkunftsländer zu schauen. Wie können wir da die Situation der Menschen verbessern? Deswegen finde ich die teilweise sehr, sehr populistische Diskussion über Entwicklungshilfe wirklich auch nicht zielführend. Wir wollen ja, dass Menschen auch gut in ihrer Heimat leben können.
Dieterle:
Wir sind damit am Ende von unserem politischen Teil, aber zum Schluss in unseren Sommerinterviews ja traditionell noch eine schnellere Runde, eine persönlichere. Diesmal gibt es ein “Entweder oder”. Das heißt, Ihre Entscheidungsfreudigkeit ist gefragt. Ich bin sehr gespannt. Wir starten: Achterbahn fahren oder Streichelzoo?
Schellhammer:
Zoo.
Dieterle:
Zoo. Also haben Sie lieber die Tiere. Grüner Daumen oder Pflanzenschreck?
Schellhamer:
Grüner Daumen.
Dieterle:
Das darf eine grüne Politikerin gar nicht anders beantworten. Singen oder tanzen?
Schellhammer:
Tanzen.
Dieterle:
Ferienwohnung oder All-inclusive-Hotel? Wenn wir jetzt von Urlaub sprechen.
Schellhammer:
Ferienwohnung.
Dieterle:
Okay.
Schellhammer:
Definitiv
Dieterle:
Rache oder Vergebung?
Schellhammer:
Vergebung.
Dieterle:
Also nie Rachegelüste?
Schellhammer:
Das ist ein negativer, tatsächlich sehr, sehr negativer Ansatz. Ich finde, man muss immer auch die Fehlerfreundlichkeit dem Gegenüber haben.
Dieterle:
Winzersekt oder Champagner?
Schellhammer:
Weinschorle.
Dieterle:
Weinschorle – als Oppenheimerin die Weinschorle. Vintage oder modern?
Schellhammer:
Vintage.
Dieterle:
Ein Abendessen mit Olaf Scholz oder mit Friedrich Merz? Ich bin gespannt. Mit wem haben Sie mehr zu diskutieren?
Schellhammer:
Oh weh. Da will ich mich einfach nicht entscheiden. Ich würde wahrscheinlich gerne mit beiden ein Abendessen, weil es einfach spannend ist. Aber es ist keine politische Präferenz.
Dieterle:
Gedankenlesen oder Röntgenblick.
Schellhammer:
Gedankenlesen.
Dieterle:
Kochen oder backen?
Schellhammer:
Kochen. Kochen kann ich. Ich kann nicht backen. Da muss man sich ans Rezept halten.
Dieterle:
Und Kochen ist so eine Leidenschaft?
Schellhammer:
Kochen ist absolut eine Leidenschaft von mir.
Dieterle:
Visionen oder Pragmatismus?
Schellhammer:
Beides braucht man.
Dieterle:
Und wenn Sie sich entscheiden müssen?
Schellhammer:
Man braucht Visionen, um sie dann pragmatisch auch auf die Kette zu kriegen.
Dieterle:
Abenteuerlich oder vorsichtig?
Schellhammer:
Abenteuerlich.
Dieterle:
Okay. Komödie oder Horrorfilm?
Schellhammer:
Komödie.
Dieterle:
Okay. Was zum Lachen braucht man zwischendurch in der Politik mal.
Schellhammer:
Definitiv.
Dieterle:
Lieber Gast oder Gastgeber?
Schellhammer:
Lieber Gastgeberin.
Dieterle:
Ja?
Schellhammer:
Ja, definitiv. Ich koche ja gerne und deswegen habe ich gerne Gäste.
Dieterle:
Okay. Heute waren Sie unser Gast hier auf der Dachterrasse. Jetzt, ganz zum Schluss, kommt nochmal die Sonne raus. Das Wetter hat gehalten. Frau Schellhammer, vielen Dank, dass Sie sich hier heute meinen Fragen gestellt haben.
Schellhammer:
Ich habe zu danken.
