Hitzige Debatte zu Corona-Untersuchungsausschuss
Zwischenrufe der Abgeordneten
„Ist das peinlich!“ – „Wir sind genauso Demokraten wie Sie!“
Zwischenrufe, Fingerzeige, gegenseitige Beschuldigungen. Es geht hoch her im Hessischen Landtag. Immer wieder interveniert Landtagsvizepräsident Frank Lorz.
Frank Lorz (CDU), Vizepräsident Landtag Hessen
„Ich weiß nicht, wer es war. ‚Heim ins Reich‘ und solche Zitate, das geht hier nicht in diesem Haus. Wer es gesagt hat, der wird gerügt von mir, der soll sich’s merken fürs nächste Mal. Ich bitte jetzt wirklich, konzentriert und diszipliniert diese Debatte zu führen.“
Debattiert wird der Antrag der AfD-Fraktion, die Corona-Maßnahmen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten.
Volker Richter (AfD), Abgeordneter Landtag Hessen
„Als hessische Landtagsabgeordnete sind wir eine solche Aufarbeitung all jenen schuldig, die hessenweit unter den Corona-Maßnahmen gelitten haben und es tatsächlich wagten, gegen diese Politik von Ihnen aufzubegehren.“
Vieles von dem, was die AfD untersuchen will, gehe deutlich über die Zuständigkeit des Landes Hessen hinaus, kritisieren die Regierungsfraktionen CDU und SPD. Denn der Ausschuss-Antrag umfasse:
Ingo Schon (CDU), Abgeordneter Landtag Hessen
„… also alles, was getan und unterlassen worden ist. Alles, was irgendwo geschrieben worden ist von allen möglichen Akteuren, also Kommunen, Europäische Arzneimittelbehörde, Pfizer, also letztendlich von BioNtech bis zum Ortsbeirat. Es ist schon gleich am Anfang unklar, wer alles und was alles.“
Der Antrag verstoße gegen die Verfassung, sagt Ingo Schon. Der Hessische Landtag dürfe nicht die Arbeit nicht-hessischer Institutionen wie der Ministerpräsidentenkonferenz oder dem Robert-Koch-Institut untersuchen. Das haben sich CDU und SPD in einem Rechtsgutachten bestätigen lassen.
Der Antrag enthalte zudem immer wieder Formulierungen …
Lisa Gnadl (SPD), Abgeordnete Landtag Hessen
„… die deutlich machen, dass die AfD jetzt schon weiß, was hinterher rauskommen soll, indem sie mit Tatsachenbehauptungen arbeiten. Und auch das ist nicht verfassungskonform. So, wie der Antrag formuliert ist, geht es der AfD bei dem Untersuchungsausschuss eben nicht um Aufklärung, sondern es geht um Anklage. Und für Anklagen ist die Justiz zuständig, nicht das Parlament. Herzlichen Dank.“
Auch die Grünen unterstellen der AfD, kein Interesse an einer sachlichen Aufarbeitung zu haben.
Kathrin Anders (Bündnis 90 / Die Grünen), Abgeordnete Landtag Hessen
„Erinnern wir uns mal kurz für einen kurzen Moment an die Schreckensbilder aus Bergamo als Krematorien vielerorts überlastet waren. Da rufen Sie hier von der Seite rein ‚Das stimmt doch nicht‘. Das zeigt doch ganz genau, was Sie hier eigentlich machen wollen. Sie wollen weiterhin spalten und Fake News verbreiten.“
CDU, SPD, Grüne und FDP halten den Ausschuss-Antrag für verfassungswidrig und stimmen deshalb dafür, ihn in den Hauptausschuss des Landtags zu verweisen. Dort sollen unabhängige Juristen den Antrag prüfen und verfassungskonforme Anpassungen vorschlagen.
Verhindert wird der Untersuchungsausschuss dadurch aber nicht. Die AfD hat die nötigen 27 Stimmen zusammen, um ihn einzusetzen.
Zugangsbeschränkungen, Masken- und Testpflicht werden also bald erneut für hitzige Debatten hier im Hessischen Landtag sorgen.
In Rheinland-Pfalz geht man einen anderen Weg. Der Gesundheitsausschuss des Landtags in Mainz hat heute beschlossen, eine Expertenanhörung zur Corona-Pandemie durchzuführen und zwar am 19. und 20. Juni. Den Antrag zur Anhörung haben die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Freie Wähler eingebracht.
