Sommerinterview mit dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein
Boris Rhein stellt sich den Fragen von Eva Dieterle.
Eva Dieterle, Moderatorin:
Ihre Mittwochsausgabe von 17:30 Sat.1 live hält ein weiteres Sommerinterview für Sie bereit. Wir sind unten im Studio wegen des wechselhaften Wetters, aber das soll dem Inhalt überhaupt keinen Abbruch tun. Denn wir nutzen die Jahresmitte immer so ein bisschen, um auf das große Ganze zu schauen, denn wir befinden uns auch in diesem Jahr wieder in einem politisch sehr spannenden Jahr. Wir sind auf der Zielgeraden zur Europawahl und die gilt für viele ja auch so ein bisschen als Stimmungsbarometer für das, was uns im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl erwarten wird. Und das findet mit Sicherheit auch mein heutiger Gast spannend. Es ist der hessische Ministerpräsident der CDU, Boris Rhein. Herzlich willkommen!
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen:
Ja, danke, Frau Dieterle. Guten Tag.
Dieterle:
Herr Rhein, wir machen zu Beginn der Staffel in diesem Jahr immer einen kleinen Abstecher zu einem Ort, der unseren Gästen ganz besonders am Herzen liegt. Und wir schauen jetzt mal, welcher Ort das für Sie war.
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Die Felder rund um Nieder-Eschbach im Norden Frankfurts – sie sind der Lieblingsort von Boris Rhein. Ein Stück ländliche Idylle mitten in der sonst so trubeligen Metropolregion. Immer im Blick: die Frankfurter Skyline mit ihren prägnanten Gebäuden. Immer wieder hatte es Bestrebungen gegeben hier einen neuen Stadtteil zu errichten, doch noch dürfen Saatkrähen und Co. hier ungestört leben.
Boris Rhein (CDU), Lieblingsort: Felder Nieder-Eschbach
„Es ist ein toller landwirtschaftlicher Raum. Er wird ja von den Bauern auch entsprechend kultiviert. Und es werden natürlich auch Nahrungsmittel dort gewonnen. Und da kommt sehr vieles dort zusammen. Und man kann die Freizeit dort verbringen und man kann sich einfach wohlfühlen dort.“
Zwischen Gemüse, Raps und Streuobstwiesen geht der Ministerpräsident mit seinem Hund spazieren, fährt Fahrrad oder lässt beim Joggen seinen Gedanken freien Lauf. Fast jeden Tag ist er hier unterwegs.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Ja, wenn ich laufe, dann ist das für mich wirklich – ja, ich sage mal – eine tolle Vorbereitung auf den Tag. Ich kann den Tag durchgehen, ich kann mir Gedanken machen, wie Termine ablaufen sollen. Also das ist für mich schon – ja, ich sage mal – eine tolle Gelegenheit über Dinge nachzudenken.“
Wie praktisch, dass Rhein dafür quasi nur aus der Haustür laufen muss, denn er wohnt mit seiner Frau und den beiden Söhnen am Rande der Felder in Nieder-Eschbach.
„Sie sind sofort draußen, Sie müssen nicht erst noch irgendwo hinfahren, sondern sind sofort in einer durchaus beeindruckenden Natur.“
Als Ministerpräsident hat Boris Rhein natürlich noch viele andere Lieblingsorte in Hessen. Zur Natur rund um seinen Heimatort hat er als echter Frankfurter Bub aber einen ganz besonderen Bezug.
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Dieterle:
Ja, und der Frankfurter Bub hat so einen vollen Terminkalender, dass wir es nicht geschafft haben, vorher gemeinsam an Ihren Lieblingsort zu kommen. Ist das der Preis, den man zahlen muss als Ministerpräsident, so ein voll durchgetaktes Leben?
Rhein:
Ja, man ist in der Tat schon voll durchgetaktet. Das stimmt. Und es gibt natürlich auch besondere Ansprüche an den Ministerpräsidenten, anwesend zu sein und auch Präsenz zu zeigen. Aber das gehört einfach dazu. Und ich bin es ja in Wirklichkeit auch schon über so viele Jahre gewohnt. Ich war Innenminister, Wissenschaftsminister, Landtagspräsident. Da ist die Taktung zwar eine andere als die eines Ministerpräsidenten, aber es gehört einfach dazu. Und mir macht’s auch Spaß.
Dieterle:
Gerade ist besonders viel los, denn wir haben ja Hessentagszeit. In Fritzlar steht die Welt gerade Kopf, denn da ist ja zehn Tage das älteste Landesfest Deutschlands. Es gibt ein buntes Programm für rund 500.000 Besucher. Wir sehen hier auch ein paar Bilder. Ja, und auch die Politik ist dort vertreten. Gestern haben sich dort die Landtagsfraktionen zu ihren Sitzungen getroffen.
Dieterle:
Sie waren auch vor Ort. Wie interessiert sind denn die Bürger bei all der Politikverdrossenheit noch, wenn es dann Politik sozusagen zum Anfassen gibt?
Rhein:
Ja, der Hessentag ist schon ein wirklich ganz wichtiges Ereignis. Sie sagen ja, das älteste und längste Landesfest in Deutschland, und da kommt wirklich alles zusammen, was das Land ausmacht. Die Vereine, die Ehrenamtlichen, die Politik, die Institutionen. Und ich erlebe den Hessentag – und deswegen ist er so wichtig und auch von seiner Länge her, finde ich, berechtigt – als eine wirklich tolle Plattform, um ins Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zu kommen. Wo finden Sie auf Anhieb und auf einmal so viele Leute? Und deswegen sind die Angebote auch wichtig, die dort stattfinden. Die Ministerien stellen dort aus, die Minister sind ansprechbar, die Fraktionen sind dort vor Ort mit Ständen, die Abgeordneten sind ansprechbar. Das ist wirklich Politik zum Anfassen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, um gegen Politikverdrossenheit etwas zu machen.
Dieterle:
Das war jetzt noch mal ein Plädoyer für den Hessentag. Und doch leben wir gerade in angespannten Zeiten und angespannte Zeiten, das heißt auch fordernde Zeiten für die Politik, auch für die CDU. In Hessen in Verantwortung, im Bund auf der Oppositionsbank. Noch – wenn es nach dem hessischen Ministerpräsidenten ginge. Ein Blick auf die Lage.
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Die Hessen-CDU ist nach ihrem fulminanten Wahlsieg bei der Landtagswahl das Maß aller Dinge unter den CDU-Landesverbänden: Bis zu 37 Prozent erreicht sie in Umfragen. Dies wird man auch im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin aufmerksam beobachten. Denn: 37 Prozent – diese Hausnummer hat die Partei bundesweit schon sehr lange nicht mehr erreicht.
Und so hört man hin, wenn sich in Wiesbaden CDU-Ministerpräsident Boris Rhein zu Wort meldet. Wie zum Beispiel kürzlich: Da gab sich Rhein davon überzeugt, dass im Bund „ein Bündnis von CDU/CSU und SPD ein echtes Aufbruchssignal wäre“. (Welt 29.4.2024)
In Hessen hat er es vorgemacht: Nach der von der CDU haushoch gewonnen Landtagswahl stellte Rhein nach zehn Jahren Koalition mit den Grünen diesen den Stuhl vor die Tür. Stattdessen nahm er die deutlich dezimierten und somit dankbaren Genossen als Juniorpartner in seine Regierung auf. Ein Meisterstück pragmatischen Machtinstinktes! Genau dieses Szenario schwebt Boris Rhein auch für den Bund vor. Eine Regierung unter einem CDU-Kanzler dürfte für Rhein als gesetzt gelten; in seinen Augen hat die Ampel in Berlin jetzt schon abgewirtschaftet.
Er muss es ja wissen. Rechtzeitig vor der Wahl hatte er in Hessen gespürt, dass sich der Zeitgeist gegen die Grünen und ihre Inhalte zu wenden begann.
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Dieterle:
Ja, der Zeitgeist wendet sich gegen die Grünen. Wann ist Ihnen das zum ersten Mal so richtig klar geworden?
Rhein:
Ach, ich würde gar nicht sagen “der Zeitgeist”, sondern die Herausforderungen sind einfach andere geworden. Wir erleben eine echte Migrationskrise, wir haben Fragen der inneren Sicherheit, die eine große Rolle spielen. Und ich glaube, dass die Leute eine Renaissance der Realpolitik wollen. Sie wollen nicht bevormundet werden, sie wollen keine Verbote, sondern sie wollen Klimaschutz, aber eben, ich sage mal, in einer Art und Weise, dass man ihn auch bewältigen kann. Das Heizungsgesetz beispielsweise war ein echter Punkt, wo Bürgerinnen und Bürger gemerkt haben, da wird auch Leistung irgendwie nicht mehr anerkannt. Und das ist für uns eine Politik, die wir so nicht akzeptieren wollen. Und das hat uns in den Sondierungsgesprächen, die fünf Wochen gedauert haben, irgendwann auch gezeigt: Die Schnittmengen sind zu gering geworden. Wenn ich den Satz noch sagen darf, Fau Dieterle: Wir haben trotzdem zehn Jahre gut mit den Grünen zusammengearbeitet. Deswegen war es eine Entscheidung für die SPD und nicht gegen die Grünen.
Dieterle:
Und trotzdem war es jetzt keine Option mehr für Hessen. Wenn es für Hessen keine Option mehr sein kann, ist es dann auch aus Ihrer Sicht keine mehr auf Bundesebene?
Rhein:
Also ich würde sehr abraten davon, Koalitionsmöglichkeiten auszuschließen. Jetzt lassen Sie uns erst mal das Wahlergebnis abwarten, dann schauen wir uns die Zahlen an und dann überlegen wir uns, was möglich ist. Aber jedenfalls unter diesem Kräfteverhältnis, so wie wir das gemacht haben 35 zu 15 % kann man durchaus eine Koalition mit Sozialdemokraten eingehen, und das kann gut funktionieren. Wie wir in Hessen sehen.
Dieterle:
Schauen wir auf die nächste Bundestagswahl. Vor kurzem hat sich da ja ein echtes CDU-Urgestein geäußert zur Union-Kanzlerkandidatur und zwar Bernhard Vogel. Wir hören mal rein, was er gesagt hat.
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Auf die Frage, ob Friedrich Merz mal Kanzler wird, antwortete Bernhard Vogel:
“Sollte sich die Frage in Kürze stellen, will ich das nicht ausschließen. Sollte sich die Frage erst bei der nächsten Bundestagswahl stellen, würde ich denken, dass es einen anderen Kanzlerkandidaten gibt. Den nordrhein-westfälischen Ministerpräsident, den schleswig-holsteinischen oder eventuell sogar den hessischen.”
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Dieterle:
Herr Rhein, das freut Sie doch sicher, oder? Wenn das so ein CDU-Urgestein über Sie sagt und es Ihnen damit ja auch offensichtlich irgendwie zutraut.
Rhein:
Also Bernhard Vogel, das muss man ja wirklich sagen, ist einer der klügsten Köpfe, den die Union hat. Eine der erfolgreichsten Ministerpräsidenten – in zwei Ländern, das muss man auch mal hinzufügen, Thüringen und eben Rheinland-Pfalz. Natürlich freut mich das, aber meine Aufgabe ist in Hessen und ich finde, das, was die Wähler mir als Aufgabe gegeben haben, ist halt auch wirklich hessischer Ministerpräsident.
Dieterle:
Würden Sie es sich denn zutrauen – Kanzlerkandidat?
Rhein:
Ach ja, ich war Innenminister, ich war Wissenschaftsminister, ich war Landtagspräsident, ich bin jetzt Ministerpräsident eines großen Landes, aber am Ende, ich sage es noch mal: Mein Platz ist hier in Hessen.
Dieterle:
Schauen wir auf einen Namen, der deutlich häufiger im Spiel ist, und zwar Friedrich Merz. Hat er denn als Parteichef automatisch aus Ihrer Sicht das Erstzugriffsrecht, obwohl er noch nie eine Wahl gewonnen hat, noch nie regiert hat? Und obwohl es ja Menschen in ihrer Partei oder in der Union gibt mit Markus Söder und Hendrik Wüst, die deutlich beliebter sind.
Rhein:
Also wir haben ja in der Union ein Verfahren vereinbart, und das Verfahren heißt, dass wir uns darüber unterhalten nach den Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern. Aber ich will das schon sehr deutlich sagen: Ich finde, dass Friedrich Merz einen richtig tollen Job macht. Er ist ein toller Parteivorsitzender, ein super Oppositionsführer. Der hat die Partei wieder aufgerichtet und hat der Partei ein neues Grundsatzprogramm gegeben. So viel Union wie derzeit hat es lange nicht mehr gegeben. Und das ist ein großes Verdienst von Friedrich Merz.
Dieterle:
Wir hören uns dazu noch mal einer Einschätzung an, und zwar von einem Politikwissenschaftler der Universität in Trier von Professor Uwe Jun.
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Prof. Uwe Jun, Politikwissenschaftler Universität Trier
„Das Hauptproblem von Friedrich Merz ist, dass er bei den Wechselwählern der politischen Mitte nicht sehr populär ist. Aber er braucht die Wechselwähler der politischen Mitte, um ein Ergebnis zu erzielen, das die Union zufrieden stellt, nämlich eben die jetzige Regierung abzulösen und das möglichst mit einer drei vorne. Das ist ja das Ziel der Union. Und da muss Merz noch daran arbeiten.“
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Dieterle:
Kann sich die Union das wirklich leisten, nicht mit dem Beliebtesten ins Rennen zu gehen?
Rhein:
Ich glaube, wir müssen mit dem ins Rennen gehen, der am Ende wirklich die Gewähr dafür bringen kann, dass wir über die 30 % kommen. Ich traue das Friedrich Merz zu.
Dieterle:
Okay. Und wie wollen Sie das verhindern, dass es wieder so ein Debakel wird wie beim letzten Mal?
Rhein:
Das wird es nicht mehr geben. Darüber sind wir uns alle einig. Wir sind – und wenn ich “wir” sage, damit meine ich die Ministerpräsidenten, damit meine ich Hendrik Wüst, mich, Daniel Günther, aber auch natürlich Markus Söder und den Bundesvorsitzenden der Partei. Das wird es nicht mehr geben. Das hat uns so geschadet. Das hat uns ja dahin geführt, wo wir jetzt sind, nämlich in die Opposition. Und das will niemand. Wir wollen die Chance nutzen, nach vier Jahren wieder an die Regierung zu kommen. Und das geht nur mit Einigkeit und mit Übereinstimmung.
Dieterle:
Wir kommen jetzt zu einem ganz wichtigen Thema, das auch in der Europawahl ganz prägnant im Mittelpunkt steht und das ist das Thema Migration. Und darum kümmern wir uns jetzt.
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Deutschlandweit haben in diesem Jahr von Januar bis April rund 85.000 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt. In Rheinland-Pfalz und Hessen 9.759. Menschen, die hier eine Wohnung brauchen, einen Arbeits- oder Schulplatz. Doch die Kommunen rufen schon lange um Hilfe und sagen: Wir schaffen die Integration nicht mehr. Und schon gar nicht alleine. Doch genau die ist so wichtig. Wie auch die aktuelle Kriminalstatistik zeigt: Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser wurden im vergangenen Jahr fast 6 Millionen Straftaten verübt. Rund 41 Prozent der Tatverdächtigen waren Ausländer.
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Dieterle:
Sie wollen in dieser neuen Koalition eine schärfere Migrationspolitik durchsetzen. Was ist denn in den ersten 100 Tagen dafür passiert? Wie haben Sie die Zeit genutzt?
Rhein:
Ja, wir haben beispielsweise etwas umgesetzt, was sehr wichtig für die kommunale Familie ist. Wir überbringen nur noch diejenigen Asylbewerber in die Kommunen aus der Erstaufnahmeeinrichtung, die eine Perspektive haben, auch hierbleiben zu können. Wer keine Bleibeperspektive hat und davon gehen wir mal bei sicheren Herkunftsländern aus, der bleibt in der Erstaufnahmeeinrichtung. Und das entlastet die Kommunen natürlich enorm. Wir werden jetzt die Bezahlkarte einführen im Sommer,
Rhein:
auch das wird enorm entlasten. Und ansonsten müssen wir die vielen Maßnahmen, die wir vereinbart haben, jetzt mit der Bundesregierung auch umsetzen. Grenzkontrollen beispielsweise oder die Prüfung des Asylstatus in einem Drittland wie beispielsweise Ruanda. All das haben wir mit der Bundesregierung vereinbart. Das muss jetzt auch umgesetzt werden. Das werden wir bei der Ministerpräsidentenkonferenz in wenigen Wochen auch mit dem Bundeskanzler besprechen und den Druck erhöhen.
Dieterle:
Offenbar schlägt die Migration auch auf die Kriminalstatistik durch. Rund 40 % der Tatverdächtigen sind Ausländer. Natürlich gehören da auch asylrechtliche Verstöße mit dazu, trotzdem eine wahnsinnig hohe Zahl. Heißt das nicht, mit den Flüchtlingen holen wir uns auch überdurchschnittlich viel Kriminalität ins Land?
Rhein:
Also die Zahl ist in der Tat besorgniserregend. Und deswegen ist meine feste Auffassung, wir sollten selbstverständlich darüber auch reden. Wir müssen darüber reden, das darf man nicht verschweigen, ein solches Thema aber natürlich, ohne dass wir Ressentiments schüren, ohne dass wir irgendwelche Stimmungen dadurch anheizen. Und natürlich zeigt auch das und ich will auch das sagen: Der übergroße Anteil der Menschen, die zu uns kommen, sind rechtstreue Bürgerinnen und Bürger, begehen hier keine Straftaten. Aber die hohen Zahlen der Zuwanderung zeigen uns natürlich auch, dass damit Menschen ins Land kommen, die eben nicht rechtstreu sind. Und deswegen müssen die Zahlen auch schon aus diesem Grunde runter.
Dieterle:
Genau. Sie haben gerade gesagt drüber reden, das alleine reicht ja nicht. Was tut die Politik konkret, um dieses Phänomen einzudämmen?
Rhein:
Reden reicht in der Tat nicht. Klar ist natürlich, wir müssen unsere Polizei stärken. Klar ist, dass wir sofort ausweisen müssen, wenn jemand hier eine Straftat begeht. Klar ist, dass wir auch die Instrumentarien der Polizei stärken müssen. Aus meiner Sicht sind das die richtigen Ansatzpunkte. Und da kann es auch keine Toleranz geben. Wenn jemand eine Straftat begeht, in unser Land gekommen ist, dann muss er unser Land auch wieder verlassen, weil er die Gastfreundschaft missbrauchen wollte.
Dieterle:
Sie wollen straffällig gewordene Asylbewerber schneller abschieben. Aber wir wissen ja, dass das nicht so einfach ist, wie Sie das sagen, Dass das ganz oft nicht funktioniert. Reisedokumente fehlen, die Herkunftsstaaten sagen: “Wir nehmen die Flüchtlinge nicht zurück”. Ist es da nicht auch unaufrichtig, dass in dem Koalitionsvertrag festzuschreiben, wenn Sie das am Ende ja gar nicht in der Hand haben?
Rhein:
Na ja, wir haben im vergangenen Jahr im Vergleich zum Jahr davor natürlich schon die Zahlen gesteigert. Aber Sie haben vollkommen recht, Frau Dieterle. Das hängt nicht nur von Hessen und den Ländern ab, das ist vor allem die Aufgabe des Bundes in den Herkunftsländern, dafür die Voraussetzungen zu schaffen, dass sie ihre Leute auch wieder aufnehmen. Das ist Völkerrecht und das geschieht aber zu langsam. Aber es geschieht. Und jetzt muss die Bundesregierung dringend da noch ein bisschen die Geschwindigkeit erhöhen. Aber auch deswegen sage ich: Lassen Sie uns doch wirklich das machen, was möglich ist, nämlich in Drittländern wie beispielsweise Ruanda oder an anderen Orten zu prüfen, ob jemand nach Deutschland kommen darf oder eben nicht. Schon da werden wir, ich sage mal, eine erste Schranke errichten, die aus meiner Sicht sehr wichtig ist und die Zuwanderung enorm stoppen und begrenzen können.
Dieterle:
Wenn wir auf unsere Geschichte blicken, dann sollten wir eines gelernt haben, und zwar, dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz mehr haben darf. Und doch erleben wir gerade so stark wie schon lange nicht mehr, dass eigentlich das Gegenteil der Fall ist. Auch in Hessen. Unser nächstes Thema.
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Das friedliche Leben ist im Oktober gestorben, sagt Leo Latasch, Mitglied der jüdischen Gemeinde in Frankfurt.
Am 07.Oktober greift die Terror-Organisation Hamas Israel an und nimmt etwa 250 Geiseln. Israel wehrt sich. Seit dem herrscht Krieg in Gaza.
Die Folgen sind auch in Hessen zu spüren. Auf pro palästinensischen Demonstrationen kommt es zu antisemitischen Äußerungen bis hin zu Volksverhetzung.
Der Alltag in der jüdischen Gemeinde in Frankfurt ändert sich. Schulausflüge oder Sportangebote werden vorrübergehend gestrichen. Denn judenfeindliche Straftaten haben laut Bundeskriminalamt seit dem 07.Oktober zugenommen.
Regelmäßig erreichen Leo Latasch Hassbotschaften per Mail.
Leo Latasch, Vorstand Jüdische Gemeinde Frankfurt
„Schauen Sie, ich kenne Antisemitismus seit ich in die Schule gegangen bin, ich bin hier aufgewachsen, groß geworden. Aber das, was sich, ja man muss sagen seit Oktober, wirklich seit 8.Oktober hier in Deutschland auch abspielt, ist… Macht mich sprachlos einfach.“
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer und den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu beantragt. Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die deutsche Bundesregierung teilt mit, sich grundsätzlich an Recht und Gesetz zu halten. Der Frage, ob man Netanjahu demnach verhaften lassen würde, weicht sie aus.
Für Leo Latasch ist klar, so schnell wird es nicht wiederkehren, das friedliche Gemeindeleben.
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Dieterle:
Wie sehr sorgt Sie das, was da gerade auch in Hessen passiert? Die vielen Kundgebungen, die Vorfälle, auch die Straftaten, die sind stark gestiegen.
Rhein:
Mich besorgt das sehr. Und trotzdem gibt es natürlich auch gute Zeichen, beispielsweise jetzt auf dem Campus der Goethe-Uni in Frankfurt. Eine Demonstration gegen dieses Palästina-Camp, was da aufgebaut worden ist. Und zwar Leute, die sehr klar sagen: “Jawohl, wir stehen zu Israel”. Wir haben eine staatsouveräne quasi Verpflichtung für Israel auch übernommen. Es ist Staatsräson für uns, der Schutz Israels, und insbesondere stehen wir gegen Antisemitismus auf. “Nie wieder” darf kein Spruch sein, sondern “nie wieder” braucht auch Taten und Haltung. Und es freut mich, dass es das gibt. Andererseits muss man vollkommen klar sagen und auch vollkommen klar sein: “enn irgendwo “From the river to the sea” skandiert wird, dann bedeutet das die Auslöschung Israels. Es wird Israel das Existenzrecht abgesprochen. Es muss eine Straftat bedeuten, wenn man so etwas will und so etwas sagt. Deswegen sage ich auch sehr klar, weil wir natürlich auch zugewanderten Antisemitismus haben: Wenn jemand in dieses Land eingebürgert werden will, zu dieser Gemeinschaft gehören will, dann muss die Souveränität und insbesondere auch das Existenzrecht Israels muss dazu gehören, dass man das akzeptiert und auch, ja, dass man es auch in sich trägt. Und wenn man diese Angabe falsch macht, wenn man das also sagt, und es stellt sich später heraus, man hat beispielsweise einen solchen Satz skandiert, dann muss eben auch die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt werden können.
Dieterle:
Die Bedrohungslage für die Juden in Hessen, die hat sich verändert. Sie fühlen sich hier nicht mehr sicher. Was tun Sie, um da wieder mehr Sicherheit zu geben?
Rhein:
Ja, ich glaube, es gibt nur zwei Wege. Der eine Weg ist, dass wir in den jüdischen Gemeinden, dass wir den Einrichtungen des Staates Israels oder auch der jüdischen Gemeinden mehr Schutz gewähren. Das tun wir sehr intensiv als Land Hessen. Ich glaube, dass wir gerade mit Professor Latasch, den wir eben gesehen haben, da einen sehr starken Partner an unserer Seite haben und er auch weiß, dass er sich auf das Land Hessen intensiv verlassen kann, auf den Innenminister, aber auch auf mich persönlich. Und ich glaube, wir müssen sehr intensiv in die politische Debatte gehen. Wir müssen sehr klar sagen, was das bedeutet, was da auf den Straßen passiert. Wenn irgendwo Zucker verteilt wird, wenn eine faschistische Bande wie die Hamas Israel überfällt, völlig inakzeptabel. dann müssen wir dagegen vorgehen. Und wir müssen auch bei diesen Demonstrationen mit Nulltoleranz vorgehen. Und das tut die hessische Polizei.
Dieterle:
Können Sie sich wirklich vorstellen, dass ein israelischer Ministerpräsident ausgerechnet auf deutschem Boden festgenommen wird?
Rhein:
Ist völlig ausgeschlossen. Und ich finde es skandalös, was dieser Chefankläger und was der Internationale Strafgerichtshof da postulieren Sie nennen in einem Atemzug faschistische Hamas-Mörderbanden mit einem demokratisch gewählten Ministerpräsidenten. Man kann von der Politik Benjamin Netanjahus halten, was man will – er ist ein demokratisch gewählter Ministerpräsident. Es ist für mich völlig ausgeschlossen, dass der hier festgenommen wird. Wir sind für den Schutz zuständig dieses Ministerpräsidenten. Deswegen will ich mal sehr deutlich sagen: Dieser Chefankläger und dieser Gerichtshof sollen sich lieber um einen Kriegsverbrecher wie Wladimir Putin kümmern als um einen Demokraten wie Benjamin Netanjahu.
Dieterle:
Was wäre denn, wenn die Bundesregierung diesem Haftbefehl nicht nachkommt? Damit verstößt sie ja gegen Recht und Gesetz. Wie kommt Deutschland aus diesem Dilemma?
Rhein:
Na ja, also der Internationale Strafgerichtshof wird ja von ganz vielen Staaten wie beispielsweise den USA oder Israel nicht anerkannt. Ich würde das jetzt mal nicht überbewerten und jetzt wollen wir auch erst mal abwarten, wie diese Verfahren dort ausgehen. Aber vollkommen klar: Ein Demokrat wie Benjamin Netanjahu, dessen Politik man, ich sage es noch mal, bewerten kann wie man will. Er ist gewählt. Es ist ein Wertepartner Israel, der einzige in der ganzen Region im Übrigen. Völlig inakzeptabel. Ich finde die Diskussion schon absurd und da stimme ich mit Joschka Fischer vollkommen überein. Das kann man so nicht weiterführen, diese Diskussion.
Dieterle:
Herr Rhein, viele wichtige Themen die Hessen, die Deutschland, die die ganze Welt berühren und betreffen. Trotzdem müssen wir jetzt hier zum Schluss kommen, denn wir sind in unseren Sommerinterviews am Ende ja immer noch etwas flotter unterwegs. Jetzt soll es noch mal um Sie persönlich gehen, mit einem “Entweder oder”. Und die erste Frage, die ist schon mal entscheidungsgebend quasi für das, wie es weitergeht. Entscheidungsfreudig oder drüber schlafen?
Rhein:
Hmm. Drüber schlafen.
Dieterle:
Hoffentlich jetzt nicht mehr, denn weitere Fragen. Hitzige Plenarsitzungen oder Diskussionen mit Freunden. Was ist Ihnen lieber?
Rhein:
Oh, das ist schwierig zu sagen, weil das wäre respektlos gegenüber dem Parlament. Hitzige Plenardebatten, da habe ich große Freude dran. Aber Diskussionen mit Freunden sind auch was Schönes.
Dieterle:
Jetzt kommt was Einfacheres: Sonnenaufgang oder Sonnenuntergang.
Rhein:
Sonnenuntergang.
Dieterle:
Warum? Weil dann Feierabend ist?
Rhein:
Na ja, ist einfach eine ganz tolle Stimmung. Aber diese “Entweder oder”-Fragen sind immer schwierig. Sonnenaufgang ist auch schön, aber Sonnenuntergang ist ein unfassbar schönes Licht und ich finde es einfach eine tolle Stimmung.
Dieterle:
Wenn man dann noch nach dem Warum fragt .. Singen oder tanzen,
Rhein:
Ganz, ganz furchtbar … singen.
Dieterle:
Schokolade oder Chips?
Rhein:
Schokolade. Eindeutig Schokolade.
Dieterle:
Lieber das Süße. Restaurant. – Grieche oder Italiener?
Rhein:
Also, ich mag sie beide. Ich würde, wenn Sie mich in der letzten Konsequenz fragen, den Italiener bevorzugen.
Dieterle:
Porsche oder Ferrari?
Rhein:
Porsche.
Dieterle:
Würden Sie dann lieber die Spritztour …
Rhein:
Ja – ein tolles deutsches Auto. Ist doch klar.
Dieterle:
Berghütte oder Zelt am Strand?
Rhein:
Berghütte. Ich liebe die Berge. Ich liebe den Geruch und die Atmosphäre der Berge. Berge sind einfach was ganz Tolles.
Dieterle:
Okay. Fußball – Public Viewing oder lieber vorm TV zu Hause?
Rhein:
Public Viewing ist schon etwas sehr Besonderes. Stadion ist natürlich noch besser.
Dieterle:
Das hat schon eine andere Stimmung. Feierabendbier oder After-Work-Cocktail
Rhein:
Feierabendbier.
Dieterle:
Also, was auch immer Sie heute Abend trinken werden, hier haben Sie jetzt auf jeden Fall Feierabend, Herr Rhein. Vielen Dank, dass Sie sich heute den Fragen im Sommerinterview gestellt haben.
Rhein:
Ich bedanke mich sehr.
Eva Dieterle, Moderatorin:
Ihre Mittwochsausgabe von 17:30 Sat.1 live hält ein weiteres Sommerinterview für Sie bereit. Wir sind unten im Studio wegen des wechselhaften Wetters, aber das soll dem Inhalt überhaupt keinen Abbruch tun. Denn wir nutzen die Jahresmitte immer so ein bisschen, um auf das große Ganze zu schauen, denn wir befinden uns auch in diesem Jahr wieder in einem politisch sehr spannenden Jahr. Wir sind auf der Zielgeraden zur Europawahl und die gilt für viele ja auch so ein bisschen als Stimmungsbarometer für das, was uns im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl erwarten wird. Und das findet mit Sicherheit auch mein heutiger Gast spannend. Es ist der hessische Ministerpräsident der CDU, Boris Rhein. Herzlich willkommen!
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen:
Ja, danke, Frau Dieterle. Guten Tag.
Dieterle:
Herr Rhein, wir machen zu Beginn der Staffel in diesem Jahr immer einen kleinen Abstecher zu einem Ort, der unseren Gästen ganz besonders am Herzen liegt. Und wir schauen jetzt mal, welcher Ort das für Sie war.
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Die Felder rund um Nieder-Eschbach im Norden Frankfurts – sie sind der Lieblingsort von Boris Rhein. Ein Stück ländliche Idylle mitten in der sonst so trubeligen Metropolregion. Immer im Blick: die Frankfurter Skyline mit ihren prägnanten Gebäuden. Immer wieder hatte es Bestrebungen gegeben hier einen neuen Stadtteil zu errichten, doch noch dürfen Saatkrähen und Co. hier ungestört leben.
Boris Rhein (CDU), Lieblingsort: Felder Nieder-Eschbach
„Es ist ein toller landwirtschaftlicher Raum. Er wird ja von den Bauern auch entsprechend kultiviert. Und es werden natürlich auch Nahrungsmittel dort gewonnen. Und da kommt sehr vieles dort zusammen. Und man kann die Freizeit dort verbringen und man kann sich einfach wohlfühlen dort.“
Zwischen Gemüse, Raps und Streuobstwiesen geht der Ministerpräsident mit seinem Hund spazieren, fährt Fahrrad oder lässt beim Joggen seinen Gedanken freien Lauf. Fast jeden Tag ist er hier unterwegs.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Ja, wenn ich laufe, dann ist das für mich wirklich – ja, ich sage mal – eine tolle Vorbereitung auf den Tag. Ich kann den Tag durchgehen, ich kann mir Gedanken machen, wie Termine ablaufen sollen. Also das ist für mich schon – ja, ich sage mal – eine tolle Gelegenheit über Dinge nachzudenken.“
Wie praktisch, dass Rhein dafür quasi nur aus der Haustür laufen muss, denn er wohnt mit seiner Frau und den beiden Söhnen am Rande der Felder in Nieder-Eschbach.
„Sie sind sofort draußen, Sie müssen nicht erst noch irgendwo hinfahren, sondern sind sofort in einer durchaus beeindruckenden Natur.“
Als Ministerpräsident hat Boris Rhein natürlich noch viele andere Lieblingsorte in Hessen. Zur Natur rund um seinen Heimatort hat er als echter Frankfurter Bub aber einen ganz besonderen Bezug.
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Dieterle:
Ja, und der Frankfurter Bub hat so einen vollen Terminkalender, dass wir es nicht geschafft haben, vorher gemeinsam an Ihren Lieblingsort zu kommen. Ist das der Preis, den man zahlen muss als Ministerpräsident, so ein voll durchgetaktes Leben?
Rhein:
Ja, man ist in der Tat schon voll durchgetaktet. Das stimmt. Und es gibt natürlich auch besondere Ansprüche an den Ministerpräsidenten, anwesend zu sein und auch Präsenz zu zeigen. Aber das gehört einfach dazu. Und ich bin es ja in Wirklichkeit auch schon über so viele Jahre gewohnt. Ich war Innenminister, Wissenschaftsminister, Landtagspräsident. Da ist die Taktung zwar eine andere als die eines Ministerpräsidenten, aber es gehört einfach dazu. Und mir macht’s auch Spaß.
Dieterle:
Gerade ist besonders viel los, denn wir haben ja Hessentagszeit. In Fritzlar steht die Welt gerade Kopf, denn da ist ja zehn Tage das älteste Landesfest Deutschlands. Es gibt ein buntes Programm für rund 500.000 Besucher. Wir sehen hier auch ein paar Bilder. Ja, und auch die Politik ist dort vertreten. Gestern haben sich dort die Landtagsfraktionen zu ihren Sitzungen getroffen.
Dieterle:
Sie waren auch vor Ort. Wie interessiert sind denn die Bürger bei all der Politikverdrossenheit noch, wenn es dann Politik sozusagen zum Anfassen gibt?
Rhein:
Ja, der Hessentag ist schon ein wirklich ganz wichtiges Ereignis. Sie sagen ja, das älteste und längste Landesfest in Deutschland, und da kommt wirklich alles zusammen, was das Land ausmacht. Die Vereine, die Ehrenamtlichen, die Politik, die Institutionen. Und ich erlebe den Hessentag – und deswegen ist er so wichtig und auch von seiner Länge her, finde ich, berechtigt – als eine wirklich tolle Plattform, um ins Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zu kommen. Wo finden Sie auf Anhieb und auf einmal so viele Leute? Und deswegen sind die Angebote auch wichtig, die dort stattfinden. Die Ministerien stellen dort aus, die Minister sind ansprechbar, die Fraktionen sind dort vor Ort mit Ständen, die Abgeordneten sind ansprechbar. Das ist wirklich Politik zum Anfassen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, um gegen Politikverdrossenheit etwas zu machen.
Dieterle:
Das war jetzt noch mal ein Plädoyer für den Hessentag. Und doch leben wir gerade in angespannten Zeiten und angespannte Zeiten, das heißt auch fordernde Zeiten für die Politik, auch für die CDU. In Hessen in Verantwortung, im Bund auf der Oppositionsbank. Noch – wenn es nach dem hessischen Ministerpräsidenten ginge. Ein Blick auf die Lage.
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Die Hessen-CDU ist nach ihrem fulminanten Wahlsieg bei der Landtagswahl das Maß aller Dinge unter den CDU-Landesverbänden: Bis zu 37 Prozent erreicht sie in Umfragen. Dies wird man auch im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin aufmerksam beobachten. Denn: 37 Prozent – diese Hausnummer hat die Partei bundesweit schon sehr lange nicht mehr erreicht.
Und so hört man hin, wenn sich in Wiesbaden CDU-Ministerpräsident Boris Rhein zu Wort meldet. Wie zum Beispiel kürzlich: Da gab sich Rhein davon überzeugt, dass im Bund „ein Bündnis von CDU/CSU und SPD ein echtes Aufbruchssignal wäre“. (Welt 29.4.2024)
In Hessen hat er es vorgemacht: Nach der von der CDU haushoch gewonnen Landtagswahl stellte Rhein nach zehn Jahren Koalition mit den Grünen diesen den Stuhl vor die Tür. Stattdessen nahm er die deutlich dezimierten und somit dankbaren Genossen als Juniorpartner in seine Regierung auf. Ein Meisterstück pragmatischen Machtinstinktes! Genau dieses Szenario schwebt Boris Rhein auch für den Bund vor. Eine Regierung unter einem CDU-Kanzler dürfte für Rhein als gesetzt gelten; in seinen Augen hat die Ampel in Berlin jetzt schon abgewirtschaftet.
Er muss es ja wissen. Rechtzeitig vor der Wahl hatte er in Hessen gespürt, dass sich der Zeitgeist gegen die Grünen und ihre Inhalte zu wenden begann.
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Dieterle:
Ja, der Zeitgeist wendet sich gegen die Grünen. Wann ist Ihnen das zum ersten Mal so richtig klar geworden?
Rhein:
Ach, ich würde gar nicht sagen “der Zeitgeist”, sondern die Herausforderungen sind einfach andere geworden. Wir erleben eine echte Migrationskrise, wir haben Fragen der inneren Sicherheit, die eine große Rolle spielen. Und ich glaube, dass die Leute eine Renaissance der Realpolitik wollen. Sie wollen nicht bevormundet werden, sie wollen keine Verbote, sondern sie wollen Klimaschutz, aber eben, ich sage mal, in einer Art und Weise, dass man ihn auch bewältigen kann. Das Heizungsgesetz beispielsweise war ein echter Punkt, wo Bürgerinnen und Bürger gemerkt haben, da wird auch Leistung irgendwie nicht mehr anerkannt. Und das ist für uns eine Politik, die wir so nicht akzeptieren wollen. Und das hat uns in den Sondierungsgesprächen, die fünf Wochen gedauert haben, irgendwann auch gezeigt: Die Schnittmengen sind zu gering geworden. Wenn ich den Satz noch sagen darf, Fau Dieterle: Wir haben trotzdem zehn Jahre gut mit den Grünen zusammengearbeitet. Deswegen war es eine Entscheidung für die SPD und nicht gegen die Grünen.
Dieterle:
Und trotzdem war es jetzt keine Option mehr für Hessen. Wenn es für Hessen keine Option mehr sein kann, ist es dann auch aus Ihrer Sicht keine mehr auf Bundesebene?
Rhein:
Also ich würde sehr abraten davon, Koalitionsmöglichkeiten auszuschließen. Jetzt lassen Sie uns erst mal das Wahlergebnis abwarten, dann schauen wir uns die Zahlen an und dann überlegen wir uns, was möglich ist. Aber jedenfalls unter diesem Kräfteverhältnis, so wie wir das gemacht haben 35 zu 15 % kann man durchaus eine Koalition mit Sozialdemokraten eingehen, und das kann gut funktionieren. Wie wir in Hessen sehen.
Dieterle:
Schauen wir auf die nächste Bundestagswahl. Vor kurzem hat sich da ja ein echtes CDU-Urgestein geäußert zur Union-Kanzlerkandidatur und zwar Bernhard Vogel. Wir hören mal rein, was er gesagt hat.
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Auf die Frage, ob Friedrich Merz mal Kanzler wird, antwortete Bernhard Vogel:
“Sollte sich die Frage in Kürze stellen, will ich das nicht ausschließen. Sollte sich die Frage erst bei der nächsten Bundestagswahl stellen, würde ich denken, dass es einen anderen Kanzlerkandidaten gibt. Den nordrhein-westfälischen Ministerpräsident, den schleswig-holsteinischen oder eventuell sogar den hessischen.”
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Dieterle:
Herr Rhein, das freut Sie doch sicher, oder? Wenn das so ein CDU-Urgestein über Sie sagt und es Ihnen damit ja auch offensichtlich irgendwie zutraut.
Rhein:
Also Bernhard Vogel, das muss man ja wirklich sagen, ist einer der klügsten Köpfe, den die Union hat. Eine der erfolgreichsten Ministerpräsidenten – in zwei Ländern, das muss man auch mal hinzufügen, Thüringen und eben Rheinland-Pfalz. Natürlich freut mich das, aber meine Aufgabe ist in Hessen und ich finde, das, was die Wähler mir als Aufgabe gegeben haben, ist halt auch wirklich hessischer Ministerpräsident.
Dieterle:
Würden Sie es sich denn zutrauen – Kanzlerkandidat?
Rhein:
Ach ja, ich war Innenminister, ich war Wissenschaftsminister, ich war Landtagspräsident, ich bin jetzt Ministerpräsident eines großen Landes, aber am Ende, ich sage es noch mal: Mein Platz ist hier in Hessen.
Dieterle:
Schauen wir auf einen Namen, der deutlich häufiger im Spiel ist, und zwar Friedrich Merz. Hat er denn als Parteichef automatisch aus Ihrer Sicht das Erstzugriffsrecht, obwohl er noch nie eine Wahl gewonnen hat, noch nie regiert hat? Und obwohl es ja Menschen in ihrer Partei oder in der Union gibt mit Markus Söder und Hendrik Wüst, die deutlich beliebter sind.
Rhein:
Also wir haben ja in der Union ein Verfahren vereinbart, und das Verfahren heißt, dass wir uns darüber unterhalten nach den Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern. Aber ich will das schon sehr deutlich sagen: Ich finde, dass Friedrich Merz einen richtig tollen Job macht. Er ist ein toller Parteivorsitzender, ein super Oppositionsführer. Der hat die Partei wieder aufgerichtet und hat der Partei ein neues Grundsatzprogramm gegeben. So viel Union wie derzeit hat es lange nicht mehr gegeben. Und das ist ein großes Verdienst von Friedrich Merz.
Dieterle:
Wir hören uns dazu noch mal einer Einschätzung an, und zwar von einem Politikwissenschaftler der Universität in Trier von Professor Uwe Jun.
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Prof. Uwe Jun, Politikwissenschaftler Universität Trier
„Das Hauptproblem von Friedrich Merz ist, dass er bei den Wechselwählern der politischen Mitte nicht sehr populär ist. Aber er braucht die Wechselwähler der politischen Mitte, um ein Ergebnis zu erzielen, das die Union zufrieden stellt, nämlich eben die jetzige Regierung abzulösen und das möglichst mit einer drei vorne. Das ist ja das Ziel der Union. Und da muss Merz noch daran arbeiten.“
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Dieterle:
Kann sich die Union das wirklich leisten, nicht mit dem Beliebtesten ins Rennen zu gehen?
Rhein:
Ich glaube, wir müssen mit dem ins Rennen gehen, der am Ende wirklich die Gewähr dafür bringen kann, dass wir über die 30 % kommen. Ich traue das Friedrich Merz zu.
Dieterle:
Okay. Und wie wollen Sie das verhindern, dass es wieder so ein Debakel wird wie beim letzten Mal?
Rhein:
Das wird es nicht mehr geben. Darüber sind wir uns alle einig. Wir sind – und wenn ich “wir” sage, damit meine ich die Ministerpräsidenten, damit meine ich Hendrik Wüst, mich, Daniel Günther, aber auch natürlich Markus Söder und den Bundesvorsitzenden der Partei. Das wird es nicht mehr geben. Das hat uns so geschadet. Das hat uns ja dahin geführt, wo wir jetzt sind, nämlich in die Opposition. Und das will niemand. Wir wollen die Chance nutzen, nach vier Jahren wieder an die Regierung zu kommen. Und das geht nur mit Einigkeit und mit Übereinstimmung.
Dieterle:
Wir kommen jetzt zu einem ganz wichtigen Thema, das auch in der Europawahl ganz prägnant im Mittelpunkt steht und das ist das Thema Migration. Und darum kümmern wir uns jetzt.
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Deutschlandweit haben in diesem Jahr von Januar bis April rund 85.000 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt. In Rheinland-Pfalz und Hessen 9.759. Menschen, die hier eine Wohnung brauchen, einen Arbeits- oder Schulplatz. Doch die Kommunen rufen schon lange um Hilfe und sagen: Wir schaffen die Integration nicht mehr. Und schon gar nicht alleine. Doch genau die ist so wichtig. Wie auch die aktuelle Kriminalstatistik zeigt: Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser wurden im vergangenen Jahr fast 6 Millionen Straftaten verübt. Rund 41 Prozent der Tatverdächtigen waren Ausländer.
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Dieterle:
Sie wollen in dieser neuen Koalition eine schärfere Migrationspolitik durchsetzen. Was ist denn in den ersten 100 Tagen dafür passiert? Wie haben Sie die Zeit genutzt?
Rhein:
Ja, wir haben beispielsweise etwas umgesetzt, was sehr wichtig für die kommunale Familie ist. Wir überbringen nur noch diejenigen Asylbewerber in die Kommunen aus der Erstaufnahmeeinrichtung, die eine Perspektive haben, auch hierbleiben zu können. Wer keine Bleibeperspektive hat und davon gehen wir mal bei sicheren Herkunftsländern aus, der bleibt in der Erstaufnahmeeinrichtung. Und das entlastet die Kommunen natürlich enorm. Wir werden jetzt die Bezahlkarte einführen im Sommer,
Rhein:
auch das wird enorm entlasten. Und ansonsten müssen wir die vielen Maßnahmen, die wir vereinbart haben, jetzt mit der Bundesregierung auch umsetzen. Grenzkontrollen beispielsweise oder die Prüfung des Asylstatus in einem Drittland wie beispielsweise Ruanda. All das haben wir mit der Bundesregierung vereinbart. Das muss jetzt auch umgesetzt werden. Das werden wir bei der Ministerpräsidentenkonferenz in wenigen Wochen auch mit dem Bundeskanzler besprechen und den Druck erhöhen.
Dieterle:
Offenbar schlägt die Migration auch auf die Kriminalstatistik durch. Rund 40 % der Tatverdächtigen sind Ausländer. Natürlich gehören da auch asylrechtliche Verstöße mit dazu, trotzdem eine wahnsinnig hohe Zahl. Heißt das nicht, mit den Flüchtlingen holen wir uns auch überdurchschnittlich viel Kriminalität ins Land?
Rhein:
Also die Zahl ist in der Tat besorgniserregend. Und deswegen ist meine feste Auffassung, wir sollten selbstverständlich darüber auch reden. Wir müssen darüber reden, das darf man nicht verschweigen, ein solches Thema aber natürlich, ohne dass wir Ressentiments schüren, ohne dass wir irgendwelche Stimmungen dadurch anheizen. Und natürlich zeigt auch das und ich will auch das sagen: Der übergroße Anteil der Menschen, die zu uns kommen, sind rechtstreue Bürgerinnen und Bürger, begehen hier keine Straftaten. Aber die hohen Zahlen der Zuwanderung zeigen uns natürlich auch, dass damit Menschen ins Land kommen, die eben nicht rechtstreu sind. Und deswegen müssen die Zahlen auch schon aus diesem Grunde runter.
Dieterle:
Genau. Sie haben gerade gesagt drüber reden, das alleine reicht ja nicht. Was tut die Politik konkret, um dieses Phänomen einzudämmen?
Rhein:
Reden reicht in der Tat nicht. Klar ist natürlich, wir müssen unsere Polizei stärken. Klar ist, dass wir sofort ausweisen müssen, wenn jemand hier eine Straftat begeht. Klar ist, dass wir auch die Instrumentarien der Polizei stärken müssen. Aus meiner Sicht sind das die richtigen Ansatzpunkte. Und da kann es auch keine Toleranz geben. Wenn jemand eine Straftat begeht, in unser Land gekommen ist, dann muss er unser Land auch wieder verlassen, weil er die Gastfreundschaft missbrauchen wollte.
Dieterle:
Sie wollen straffällig gewordene Asylbewerber schneller abschieben. Aber wir wissen ja, dass das nicht so einfach ist, wie Sie das sagen, Dass das ganz oft nicht funktioniert. Reisedokumente fehlen, die Herkunftsstaaten sagen: “Wir nehmen die Flüchtlinge nicht zurück”. Ist es da nicht auch unaufrichtig, dass in dem Koalitionsvertrag festzuschreiben, wenn Sie das am Ende ja gar nicht in der Hand haben?
Rhein:
Na ja, wir haben im vergangenen Jahr im Vergleich zum Jahr davor natürlich schon die Zahlen gesteigert. Aber Sie haben vollkommen recht, Frau Dieterle. Das hängt nicht nur von Hessen und den Ländern ab, das ist vor allem die Aufgabe des Bundes in den Herkunftsländern, dafür die Voraussetzungen zu schaffen, dass sie ihre Leute auch wieder aufnehmen. Das ist Völkerrecht und das geschieht aber zu langsam. Aber es geschieht. Und jetzt muss die Bundesregierung dringend da noch ein bisschen die Geschwindigkeit erhöhen. Aber auch deswegen sage ich: Lassen Sie uns doch wirklich das machen, was möglich ist, nämlich in Drittländern wie beispielsweise Ruanda oder an anderen Orten zu prüfen, ob jemand nach Deutschland kommen darf oder eben nicht. Schon da werden wir, ich sage mal, eine erste Schranke errichten, die aus meiner Sicht sehr wichtig ist und die Zuwanderung enorm stoppen und begrenzen können.
Dieterle:
Wenn wir auf unsere Geschichte blicken, dann sollten wir eines gelernt haben, und zwar, dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz mehr haben darf. Und doch erleben wir gerade so stark wie schon lange nicht mehr, dass eigentlich das Gegenteil der Fall ist. Auch in Hessen. Unser nächstes Thema.
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Das friedliche Leben ist im Oktober gestorben, sagt Leo Latasch, Mitglied der jüdischen Gemeinde in Frankfurt.
Am 07.Oktober greift die Terror-Organisation Hamas Israel an und nimmt etwa 250 Geiseln. Israel wehrt sich. Seit dem herrscht Krieg in Gaza.
Die Folgen sind auch in Hessen zu spüren. Auf pro palästinensischen Demonstrationen kommt es zu antisemitischen Äußerungen bis hin zu Volksverhetzung.
Der Alltag in der jüdischen Gemeinde in Frankfurt ändert sich. Schulausflüge oder Sportangebote werden vorrübergehend gestrichen. Denn judenfeindliche Straftaten haben laut Bundeskriminalamt seit dem 07.Oktober zugenommen.
Regelmäßig erreichen Leo Latasch Hassbotschaften per Mail.
Leo Latasch, Vorstand Jüdische Gemeinde Frankfurt
„Schauen Sie, ich kenne Antisemitismus seit ich in die Schule gegangen bin, ich bin hier aufgewachsen, groß geworden. Aber das, was sich, ja man muss sagen seit Oktober, wirklich seit 8.Oktober hier in Deutschland auch abspielt, ist… Macht mich sprachlos einfach.“
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer und den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu beantragt. Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die deutsche Bundesregierung teilt mit, sich grundsätzlich an Recht und Gesetz zu halten. Der Frage, ob man Netanjahu demnach verhaften lassen würde, weicht sie aus.
Für Leo Latasch ist klar, so schnell wird es nicht wiederkehren, das friedliche Gemeindeleben.
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Dieterle:
Wie sehr sorgt Sie das, was da gerade auch in Hessen passiert? Die vielen Kundgebungen, die Vorfälle, auch die Straftaten, die sind stark gestiegen.
Rhein:
Mich besorgt das sehr. Und trotzdem gibt es natürlich auch gute Zeichen, beispielsweise jetzt auf dem Campus der Goethe-Uni in Frankfurt. Eine Demonstration gegen dieses Palästina-Camp, was da aufgebaut worden ist. Und zwar Leute, die sehr klar sagen: “Jawohl, wir stehen zu Israel”. Wir haben eine staatsouveräne quasi Verpflichtung für Israel auch übernommen. Es ist Staatsräson für uns, der Schutz Israels, und insbesondere stehen wir gegen Antisemitismus auf. “Nie wieder” darf kein Spruch sein, sondern “nie wieder” braucht auch Taten und Haltung. Und es freut mich, dass es das gibt. Andererseits muss man vollkommen klar sagen und auch vollkommen klar sein: “enn irgendwo “From the river to the sea” skandiert wird, dann bedeutet das die Auslöschung Israels. Es wird Israel das Existenzrecht abgesprochen. Es muss eine Straftat bedeuten, wenn man so etwas will und so etwas sagt. Deswegen sage ich auch sehr klar, weil wir natürlich auch zugewanderten Antisemitismus haben: Wenn jemand in dieses Land eingebürgert werden will, zu dieser Gemeinschaft gehören will, dann muss die Souveränität und insbesondere auch das Existenzrecht Israels muss dazu gehören, dass man das akzeptiert und auch, ja, dass man es auch in sich trägt. Und wenn man diese Angabe falsch macht, wenn man das also sagt, und es stellt sich später heraus, man hat beispielsweise einen solchen Satz skandiert, dann muss eben auch die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt werden können.
Dieterle:
Die Bedrohungslage für die Juden in Hessen, die hat sich verändert. Sie fühlen sich hier nicht mehr sicher. Was tun Sie, um da wieder mehr Sicherheit zu geben?
Rhein:
Ja, ich glaube, es gibt nur zwei Wege. Der eine Weg ist, dass wir in den jüdischen Gemeinden, dass wir den Einrichtungen des Staates Israels oder auch der jüdischen Gemeinden mehr Schutz gewähren. Das tun wir sehr intensiv als Land Hessen. Ich glaube, dass wir gerade mit Professor Latasch, den wir eben gesehen haben, da einen sehr starken Partner an unserer Seite haben und er auch weiß, dass er sich auf das Land Hessen intensiv verlassen kann, auf den Innenminister, aber auch auf mich persönlich. Und ich glaube, wir müssen sehr intensiv in die politische Debatte gehen. Wir müssen sehr klar sagen, was das bedeutet, was da auf den Straßen passiert. Wenn irgendwo Zucker verteilt wird, wenn eine faschistische Bande wie die Hamas Israel überfällt, völlig inakzeptabel. dann müssen wir dagegen vorgehen. Und wir müssen auch bei diesen Demonstrationen mit Nulltoleranz vorgehen. Und das tut die hessische Polizei.
Dieterle:
Können Sie sich wirklich vorstellen, dass ein israelischer Ministerpräsident ausgerechnet auf deutschem Boden festgenommen wird?
Rhein:
Ist völlig ausgeschlossen. Und ich finde es skandalös, was dieser Chefankläger und was der Internationale Strafgerichtshof da postulieren Sie nennen in einem Atemzug faschistische Hamas-Mörderbanden mit einem demokratisch gewählten Ministerpräsidenten. Man kann von der Politik Benjamin Netanjahus halten, was man will – er ist ein demokratisch gewählter Ministerpräsident. Es ist für mich völlig ausgeschlossen, dass der hier festgenommen wird. Wir sind für den Schutz zuständig dieses Ministerpräsidenten. Deswegen will ich mal sehr deutlich sagen: Dieser Chefankläger und dieser Gerichtshof sollen sich lieber um einen Kriegsverbrecher wie Wladimir Putin kümmern als um einen Demokraten wie Benjamin Netanjahu.
Dieterle:
Was wäre denn, wenn die Bundesregierung diesem Haftbefehl nicht nachkommt? Damit verstößt sie ja gegen Recht und Gesetz. Wie kommt Deutschland aus diesem Dilemma?
Rhein:
Na ja, also der Internationale Strafgerichtshof wird ja von ganz vielen Staaten wie beispielsweise den USA oder Israel nicht anerkannt. Ich würde das jetzt mal nicht überbewerten und jetzt wollen wir auch erst mal abwarten, wie diese Verfahren dort ausgehen. Aber vollkommen klar: Ein Demokrat wie Benjamin Netanjahu, dessen Politik man, ich sage es noch mal, bewerten kann wie man will. Er ist gewählt. Es ist ein Wertepartner Israel, der einzige in der ganzen Region im Übrigen. Völlig inakzeptabel. Ich finde die Diskussion schon absurd und da stimme ich mit Joschka Fischer vollkommen überein. Das kann man so nicht weiterführen, diese Diskussion.
Dieterle:
Herr Rhein, viele wichtige Themen die Hessen, die Deutschland, die die ganze Welt berühren und betreffen. Trotzdem müssen wir jetzt hier zum Schluss kommen, denn wir sind in unseren Sommerinterviews am Ende ja immer noch etwas flotter unterwegs. Jetzt soll es noch mal um Sie persönlich gehen, mit einem “Entweder oder”. Und die erste Frage, die ist schon mal entscheidungsgebend quasi für das, wie es weitergeht. Entscheidungsfreudig oder drüber schlafen?
Rhein:
Hmm. Drüber schlafen.
Dieterle:
Hoffentlich jetzt nicht mehr, denn weitere Fragen. Hitzige Plenarsitzungen oder Diskussionen mit Freunden. Was ist Ihnen lieber?
Rhein:
Oh, das ist schwierig zu sagen, weil das wäre respektlos gegenüber dem Parlament. Hitzige Plenardebatten, da habe ich große Freude dran. Aber Diskussionen mit Freunden sind auch was Schönes.
Dieterle:
Jetzt kommt was Einfacheres: Sonnenaufgang oder Sonnenuntergang.
Rhein:
Sonnenuntergang.
Dieterle:
Warum? Weil dann Feierabend ist?
Rhein:
Na ja, ist einfach eine ganz tolle Stimmung. Aber diese “Entweder oder”-Fragen sind immer schwierig. Sonnenaufgang ist auch schön, aber Sonnenuntergang ist ein unfassbar schönes Licht und ich finde es einfach eine tolle Stimmung.
Dieterle:
Wenn man dann noch nach dem Warum fragt .. Singen oder tanzen,
Rhein:
Ganz, ganz furchtbar … singen.
Dieterle:
Schokolade oder Chips?
Rhein:
Schokolade. Eindeutig Schokolade.
Dieterle:
Lieber das Süße. Restaurant. – Grieche oder Italiener?
Rhein:
Also, ich mag sie beide. Ich würde, wenn Sie mich in der letzten Konsequenz fragen, den Italiener bevorzugen.
Dieterle:
Porsche oder Ferrari?
Rhein:
Porsche.
Dieterle:
Würden Sie dann lieber die Spritztour …
Rhein:
Ja – ein tolles deutsches Auto. Ist doch klar.
Dieterle:
Berghütte oder Zelt am Strand?
Rhein:
Berghütte. Ich liebe die Berge. Ich liebe den Geruch und die Atmosphäre der Berge. Berge sind einfach was ganz Tolles.
Dieterle:
Okay. Fußball – Public Viewing oder lieber vorm TV zu Hause?
Rhein:
Public Viewing ist schon etwas sehr Besonderes. Stadion ist natürlich noch besser.
Dieterle:
Das hat schon eine andere Stimmung. Feierabendbier oder After-Work-Cocktail
Rhein:
Feierabendbier.
Dieterle:
Also, was auch immer Sie heute Abend trinken werden, hier haben Sie jetzt auf jeden Fall Feierabend, Herr Rhein. Vielen Dank, dass Sie sich heute den Fragen im Sommerinterview gestellt haben.
Rhein:
Ich bedanke mich sehr.
