75 Jahre Hessischer Staatsgerichtshof

Corona-Sondervermögen – das ist schon ein kreativer Begriff. So hatte das Land Hessen sein milliardenschweres Hilfsprogramm zur Bewältigung der Corona-Pandemie genannt. Das sind doch ganz klar Schulden – hatte seinerzeit der Hessische Gerichtshof dazu gesagt und das Vorhaben gekippt. Und jetzt wissen Sie, was der Hessische Gerichtshof macht: Er schaut der Politik auf die Finger und klopft manchmal auf die Finger – seit heute genau 75 Jahren.
Wiesbaden, Oktober 2021. Der hessische Staatsgerichtshof entscheidet: Das Corona-Sondervermögen ist verfassungswidrig. Die zwölf Milliarden Euro für das Hilfsprogramm dürfen nicht am regulären Haushalt vorbei bewilligt werden. Eine Schlappe für den Finanzminister– und ein Triumph für die Opposition, die gegen das Sondervermögen geklagt hatte. Vorsitzender Richter damals: Roman Poseck. Der hat inzwischen die Seiten gewechselt und lobt den hessischen Staatsgerichtshof heute als Justizminister – als Institution, die eine Antwort auf die Schrecken der Naziherrschaft war.

Roman Poseck (CDU), Justizminister Hessen
„Unser Land lag damals in Trümmern. Die Schrecken und Gräueltaten des Nationalsozialismus waren noch greifbar, sie waren noch nicht lange her. Wir sollten gerade heute sehr dankbar denjenigen sein, die damals den Grundstein für einen Neuaufbau eines demokratischen Rechtsstaates in Hessen gelegt haben.“

Der aktuelle Präsident des Gerichtshof verweist auf immer stürmischere Zeiten für die Verfassungsrichter: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik habe es derart viele Verfassungsfeinde gegeben. Von Parlamentariern, die die Demokratie ablehnten über gefährliche Reichsbürger …

Wilhelm Wolf, Präsident Staatsgerichtshof Hessen
„… bis hin zu mörderischen, rechtsextremistisch motovierten Anschlägen auf einen herausragenden politischen Repräsentanten unseres Landes und neun unschuldige Hanauer Mitbürger. Nota bene – in unserem Land. Hier in Hessen.“

Auch wenn er manchmal unangenehme Entscheidungen trifft – beim Festakt zum Jubiläum gibt es heute nur Lob für den Staatsgerichtshof.

Roman Poseck (CDU), Justizminister Hessen
„Wir brauchen die Kontrolle durch einen unabhängigen Staatsgerichtshof. Weil es auch der Politik richtige Grenzen setzt. Und weil es auch eine zusätzliche Legitimation für politisches Handeln bietet und damit Vertrauen in das gesamte System gewährleistet.“

Und doch schwindet genau dieses Vertrauen seit Jahren. Deshalb sei es heute wichtiger denn je, dem Hessischen Staatsgerichtshof den Rücken zu stärken. Als Hüter von Verfassung und Demokratie.