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Flut-Untersuchungsausschuss geht in die Verlängerung — Resolutionen für Israel — Wiesbaden entkriminalisiert Fahren ohne Fahrschein
Untersuchungsausschuss geht in die Verlängerung
Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal wird sein Beweisaufnahme fortsetzen. Das hat heute der Ausschussvorsitzende Martin Haller mitgeteilt. Grund sind die Ergebnisse eines Gutachtens, das die Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegeben hat. Es kommt zum Schluss, dass der Katastrophenschutz im Kreis Ahrweiler während des Hochwassers schlecht organisiert gewesen sei. Die Verantwortlichen seien der Herausforderung nicht gewachsen gewesen. Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 27. November statt.
Resolutionen für Israel
Die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt hat gestern Abend ihre Solidarität mit Israel bekräftigt. In einer Resolution verurteilten Grüne, CDU, SPD, FDP und Volt den Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel und verwiesen dabei auf Frankfurts Partnerstadt Tel-Aviv. Oberbürgermeister Mike Josef sprach den Opfern in Israel und Gaza sein Mitgefühl aus.
Auch in Wiesbaden hat die Stadtverordnetenversammlung in einer Resolution ihre Unterstützung für Israel bekräftigt.
Wiesbaden entkriminalisiert Fahren ohne Fahrschein
Wer in Wiesbaden mit Bus und Bahn unterwegs ist und ohne Fahrschein erwischt wird, kann dafür nicht mehr ins Gefängnis kommen. Das hat die Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden gestern beschlossen. In Deutschland ist die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ohne Ticket eine Straftat, die aber nur auf Antrag verfolgt wird. Einen solchen will die Stadt Wiesbaden künftig nicht mehr stellen, weil eine Gefängnisstrafe für Schwarzfahrer unverhältnismäßig und zu teuer sei.
Untersuchungsausschuss geht in die Verlängerung
Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal wird sein Beweisaufnahme fortsetzen. Das hat heute der Ausschussvorsitzende Martin Haller mitgeteilt. Grund sind die Ergebnisse eines Gutachtens, das die Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegeben hat. Es kommt zum Schluss, dass der Katastrophenschutz im Kreis Ahrweiler während des Hochwassers schlecht organisiert gewesen sei. Die Verantwortlichen seien der Herausforderung nicht gewachsen gewesen. Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 27. November statt.
Resolutionen für Israel
Die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt hat gestern Abend ihre Solidarität mit Israel bekräftigt. In einer Resolution verurteilten Grüne, CDU, SPD, FDP und Volt den Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel und verwiesen dabei auf Frankfurts Partnerstadt Tel-Aviv. Oberbürgermeister Mike Josef sprach den Opfern in Israel und Gaza sein Mitgefühl aus.
Auch in Wiesbaden hat die Stadtverordnetenversammlung in einer Resolution ihre Unterstützung für Israel bekräftigt.
Wiesbaden entkriminalisiert Fahren ohne Fahrschein
Wer in Wiesbaden mit Bus und Bahn unterwegs ist und ohne Fahrschein erwischt wird, kann dafür nicht mehr ins Gefängnis kommen. Das hat die Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden gestern beschlossen. In Deutschland ist die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ohne Ticket eine Straftat, die aber nur auf Antrag verfolgt wird. Einen solchen will die Stadt Wiesbaden künftig nicht mehr stellen, weil eine Gefängnisstrafe für Schwarzfahrer unverhältnismäßig und zu teuer sei.
