Kommunen fordern mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung
Und nun zu einer aktuellen Umfrage, die Sprengkraft hat. Eine Mehrheit von 56 % der Menschen in Rheinland-Pfalz macht die Zahl der ins Land gekommenen Flüchtlinge mittlerweile Angst. Das bedeutet: Politik muss handeln.
Markus Appelmann, Moderator: Der Flüchtlingsgipfel am Montag in Berlin sollte Ergebnisse liefern. Rückblende: Im Mai gab es einen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt in Berlin. Einziges Ergebnis: Eine Einmalzahlung von einer Milliarde, die auf die Länder verteilt wurde. Die Kommunen waren enttäuscht. Sie hatten ein Finanzierungsmodell gefordert, das an der Zahl der Flüchtlinge ausgerichtet sein sollte. Seit dem letzten Flüchtlingsgipfel ist die Situation in den Kommunen noch schwieriger geworden. “Wir sind am Limit!”, hört man aus immer mehr Gemeinden und Städten bei uns. Schon wieder wird über die Belegung von Turnhallen nachgedacht.
Was fordern die Städte von Landes- und Bundespolitik?
Diese und weitere Fragen stellen wir nun Lisa Diener. Sie ist die Direktorin des Städtetags Rheinland-Pfalz. Guten Tag, Frau Diener.
Lisa Diener, Geschäftsführerin Städtetag Rheinland-Pfalz : Guten Tag, Herr Appelmann.
Appelmann: Frau Diener, der Strom der Flüchtlinge reißt nicht ab. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz sagen bereits seit Monaten: “Wir sind am Limit.” Wie ist denn die Situation heute?
Diener: Die Situation in den Städten ist äußerst angespannt. Mit den steigenden Flüchtlingszahlen nimmt natürlich der Druck auch weiter zu. Und auch die Erledigung der Aufgaben im Bereich der Fluchtaufnahme, aber auch der Integration wird wesentlich schwieriger werden. Zusätzlich zu der personellen und auch organisatorischen Belastung nimmt auch derzeit die finanzielle Belastung wirklich in einem Maße zu, die wir bisher nicht kannten.
Appelmann: Bei der Halbzeitbilanz der Ampelregierung diese Woche haben die Regierungsparteien klar gesagt: Die Belastungsgrenze ist erreicht. Da sprechen also das Land und die Kommunen mit einer Stimme. Warum passiert dennoch nichts?
Diener: Na, es passiert schon sehr viel, auch in den Städten. Migration und Integration ist ein sehr komplexes System, bei dem jede Ebene verschiedene Aufgaben hat. Das betrifft die EU, das betrifft den Bund, die Länder und die Kommunen. Die Kommunen kommen auf jeden Fall ihrer Aufgabe nach. Sie suchen weiterhin Unterbringungsmöglichkeiten, sie schaffen auch weiter Unterbringungsmöglichkeiten. Sie informieren ihre Bürgerinnen und Bürger. Sie schaffen teilweise eigene Integrationskonzepte und Angebote für die Bürgerinnen und Bürger. Jetzt müssen aber auch die anderen Ebenen nachziehen.
Appelmann: Sie sprechen die anderen Ebenen an, die jetzt nachziehen müssen. Daher ganz klar die Frage: Was muss am Montag beim Flüchtlingsgipfel in Berlin passieren? Was fordern Sie für Ihre Städte in Rheinland-Pfalz?
Diener: Wir brauchen jetzt dringend eine verbindliche Lösung für die Finanzierungsfrage. Wir brauchen eine wirklich dauerhaft planbare und an das aktuelle Fluchtgeschehen angepasste Finanzierung. Wir brauchen aber auch darüber hinaus weitere Aufnahmekapazitäten von den Ländern, aber auch vom Bund. Wir brauchen eine andere Art der Verteilung der geflüchteten Menschen. Es sollen nur noch die Menschen auf die Kommunen verteilt werden, die eine hohe Bleibeperspektive haben, damit die Integration auch gesichert werden kann. Und wir brauchen natürlich ein einheitliches Integrationskonzept, das dann auch vom ersten Schritt der Erstaufnahme bis zur Integration in die Gesellschaft alle erforderlichen Schritte umfasst.
Appelmann: Kurze Frage zum Abschluss: Wenn Ihre Forderungen nicht erfüllt werden, werden Sie am Dienstag Klage einreichen?
Diener: Wir fordern weiterhin die Vollkostenerstattung für die Fluchtaufnahme und für die Integration der geflüchteten Menschen. Wenn es kein weiteres Geld seitens des Landes geben wird, dann werden wir natürlich prüfen, welche Möglichkeiten den Kommunen zustehen und dazu gehört auch die Prüfung von Klagewegen.
Appelmann: Eine mögliche Klage rückt also näher, wenn am Montag beim Flüchtlingsgipfel zu wenig passiert. Danke, Lisa Diener.
Diener: Danke, Herr Appelmann.
Markus Appelmann, Moderator: Der Flüchtlingsgipfel am Montag in Berlin sollte Ergebnisse liefern. Rückblende: Im Mai gab es einen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt in Berlin. Einziges Ergebnis: Eine Einmalzahlung von einer Milliarde, die auf die Länder verteilt wurde. Die Kommunen waren enttäuscht. Sie hatten ein Finanzierungsmodell gefordert, das an der Zahl der Flüchtlinge ausgerichtet sein sollte. Seit dem letzten Flüchtlingsgipfel ist die Situation in den Kommunen noch schwieriger geworden. “Wir sind am Limit!”, hört man aus immer mehr Gemeinden und Städten bei uns. Schon wieder wird über die Belegung von Turnhallen nachgedacht.
Was fordern die Städte von Landes- und Bundespolitik?
Diese und weitere Fragen stellen wir nun Lisa Diener. Sie ist die Direktorin des Städtetags Rheinland-Pfalz. Guten Tag, Frau Diener.
Lisa Diener, Geschäftsführerin Städtetag Rheinland-Pfalz : Guten Tag, Herr Appelmann.
Appelmann: Frau Diener, der Strom der Flüchtlinge reißt nicht ab. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz sagen bereits seit Monaten: “Wir sind am Limit.” Wie ist denn die Situation heute?
Diener: Die Situation in den Städten ist äußerst angespannt. Mit den steigenden Flüchtlingszahlen nimmt natürlich der Druck auch weiter zu. Und auch die Erledigung der Aufgaben im Bereich der Fluchtaufnahme, aber auch der Integration wird wesentlich schwieriger werden. Zusätzlich zu der personellen und auch organisatorischen Belastung nimmt auch derzeit die finanzielle Belastung wirklich in einem Maße zu, die wir bisher nicht kannten.
Appelmann: Bei der Halbzeitbilanz der Ampelregierung diese Woche haben die Regierungsparteien klar gesagt: Die Belastungsgrenze ist erreicht. Da sprechen also das Land und die Kommunen mit einer Stimme. Warum passiert dennoch nichts?
Diener: Na, es passiert schon sehr viel, auch in den Städten. Migration und Integration ist ein sehr komplexes System, bei dem jede Ebene verschiedene Aufgaben hat. Das betrifft die EU, das betrifft den Bund, die Länder und die Kommunen. Die Kommunen kommen auf jeden Fall ihrer Aufgabe nach. Sie suchen weiterhin Unterbringungsmöglichkeiten, sie schaffen auch weiter Unterbringungsmöglichkeiten. Sie informieren ihre Bürgerinnen und Bürger. Sie schaffen teilweise eigene Integrationskonzepte und Angebote für die Bürgerinnen und Bürger. Jetzt müssen aber auch die anderen Ebenen nachziehen.
Appelmann: Sie sprechen die anderen Ebenen an, die jetzt nachziehen müssen. Daher ganz klar die Frage: Was muss am Montag beim Flüchtlingsgipfel in Berlin passieren? Was fordern Sie für Ihre Städte in Rheinland-Pfalz?
Diener: Wir brauchen jetzt dringend eine verbindliche Lösung für die Finanzierungsfrage. Wir brauchen eine wirklich dauerhaft planbare und an das aktuelle Fluchtgeschehen angepasste Finanzierung. Wir brauchen aber auch darüber hinaus weitere Aufnahmekapazitäten von den Ländern, aber auch vom Bund. Wir brauchen eine andere Art der Verteilung der geflüchteten Menschen. Es sollen nur noch die Menschen auf die Kommunen verteilt werden, die eine hohe Bleibeperspektive haben, damit die Integration auch gesichert werden kann. Und wir brauchen natürlich ein einheitliches Integrationskonzept, das dann auch vom ersten Schritt der Erstaufnahme bis zur Integration in die Gesellschaft alle erforderlichen Schritte umfasst.
Appelmann: Kurze Frage zum Abschluss: Wenn Ihre Forderungen nicht erfüllt werden, werden Sie am Dienstag Klage einreichen?
Diener: Wir fordern weiterhin die Vollkostenerstattung für die Fluchtaufnahme und für die Integration der geflüchteten Menschen. Wenn es kein weiteres Geld seitens des Landes geben wird, dann werden wir natürlich prüfen, welche Möglichkeiten den Kommunen zustehen und dazu gehört auch die Prüfung von Klagewegen.
Appelmann: Eine mögliche Klage rückt also näher, wenn am Montag beim Flüchtlingsgipfel zu wenig passiert. Danke, Lisa Diener.
Diener: Danke, Herr Appelmann.
