Diskussion um Finanzierung der Flüchtlingshilfe

Heute hat die Bundesregierung in Berlin beschlossen, Asylbewerbern den Weg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern: Demnach sollen Flüchtlinge künftig schon nach drei bis sechs statt bisher frühestens nach neun Monaten in Deutschland arbeiten dürfen. Und zwar unabhängig davon, woher sie kommen – und ob sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben oder nicht. Ein Schritt, den Länder und Kommunen ausdrücklich begrüßen. Doch jetzt müsse schnell mehr passieren: Vor allem, was die Finanzierung der Flüchtlinge anbelangt. So fordert nicht nur das Land Hessen mit seinen Städten und Gemeinden vor dem großen Flüchtlingsgipfel mit Kanzler am kommenden Montag: Der Bund muss endlich zu seiner Verantwortung stehen und die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung immer größerer Zahlen an Asylbewerbern mit ausreichend Geld unterstützen.
 
Es ist ein dramatischer Appell, mit dem sich das Land Hessen, die Landkreise sowie Städte und Kommunen fast flehentlich an die Bundesregierung richten: Wir schaffen das – aber nicht mehr lange. Zumindest nicht ohne finanzielle Unterstützung durch den Bund. Viele Gemeinden seien bei der Aufnahme von Flüchtlingen bereits jetzt hoffnungslos überfordert. Es fehle an Unterbringungsmöglichkeiten, an Integrationsangeboten – und vor allem an Geld.

Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen: „Natürlich sind wir uns unserer humanitären Verantwortung bewusst. Und es ist auch eine Selbstverständlichkeit, dass wir schutzbedürftige und schutzberechtigte Menschen bei uns aufnehmen. Wir sind aber am Anschlag.“

In der Realität bedeute das nicht nur leer Gemeindekassen – es werde auch immer schwieriger, die steigende Zahl an Flüchtlingen menschenwürdig unterzubringen.

Wolfgang Schuster, SPD, Landrat Lahn-Dill-Kreis, Präsident Landkreistag: „Die Aufgabenlösung, die wir momentan haben bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen, ist im Schwerpunkt Vermeidung von Obdachlosigkeit. Nicht mehr und nicht weniger.“

Heiko Wingenfeld, CDU, Oberbürgermeister Fulda, Präsident Hessischer Städtetag: „Wir haben leider noch immer nicht den Eindruck, dass die Realitäten vor Ort im Bund angekommen sind. Und das gerade auch unsere Nöte mit Blick auf die finanziellen Ressourcen dort vor Augen stehen.“

Im vergangenen Jahr sind rund 100000 Flüchtlinge nach Hessen gekommen. Die meisten davon aus der Ukraine, aus Syrien und aus Afghanistan. Für das laufende Jahr rechnet das Land noch einmal mit einem deutlichen Anstieg auf etwa 130000 Flüchtlinge. Der Bund unterstützt das Land zurzeit mit 3,75 Milliarden Euro im Jahr – viel zu wenig und nur ein Tropfen auf den heißen Stein, findet der Ministerpräsident. Schließlich habe der Bund die Musik bestellt und müsse nun auch dafür zahlen.

Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen: „Ich habe das Gefühl, dass es zwar lange gedauert hat. Dass es am Ende aber doch angekommen ist beim Bund, dass die Lage wirklich dramatisch ist. Und dass die Lage ernsthaft ist. Und trotzdem ist es immer wieder schwierig gewesen, mit dem Bund über das Geld zu sprechen. Und dem Bund deutlich zu machen, dass er eine Verantwortung hier trägt.“

Auch, wenn heute alle beteuern, mit dem Finger nicht nur nach Berlin zeigen zu wollen – zeigen alle Finger doch gerade nach Berlin. Denn im Moment seien mehrere Kipppunkte erreicht: In den Haushaltskassen von Land und Kommunen, bei den Möglichkeiten zur Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten – und nicht zuletzt bei der gesellschaftlichen Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen. In vielen Städten und Gemeinden stehe man bereits wieder kurz davor, Turnhallen in Flüchtlingsunterkünfte zu verwandeln. Das sei auf Dauer nicht akzeptabel – weder für die Flüchtlinge noch für die Anwohner vor Ort.