AfD legt Plan zur Entschuldung von Kommunen vor

Auch von der rheinland-pfälzischen AfD gibt es heute naturgemäß kaum Lob für die Ampelregierung in Mainz. Eine besonders schlechte Figur mache die Landesregierung auch beim Thema finanzielle Ausstattung der Kommunen. Deshalb hat die AfD heute selbst einen Plan vorgestellt. Doch steckt da so viel Neues drin?
Zehn Punkte sollen die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz finanziell entlasten. Mehr Landesmittel, mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie, um nur einige zu nennen.
Ideen, mit denen die rheinland-pfälzische AfD das Rad nicht neu erfindet. Ideen, die die Oppositionspartei schon häufiger in Form von Anträgen ins Parlament eingebracht hat. Doch weil die anderen Fraktionen Anträge der AfD grundsätzlich ablehnen, laufen deren Vorschläge immer wieder ins Leere.
Warum dann überhaupt einen solchen Maßnahmenkatalog schnüren?

Michael Frisch (AfD), Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Uns ist das Thema viel zu wichtig, um es abzuhaken und zu sage: ‚Wir haben jetzt keine Gesetzgebungskompetenz, wir haben keine Mehrheit im Landtag.‘ Nein, wir bleiben dran. Das ist unsere Aufgabe als Opposition und das werden wir im Sinne der Bürger auch tun.“

Eine Kernforderung des Zehn-Punkte-Plans lautet: Asylwende jetzt! Denn obwohl sich die rheinland-pfälzische Landesregierung an den Kosten für die Geflüchteten beteiligt, bleiben die Städte und Gemeinden dieses Jahr nach Schätzungen der kommunalen Spitzenverbände auf gut 180 Millionen Euro sitzen.
Ein von den Verbänden in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hat Ende September ergeben:

Lisa Diener, Direktorin Städtetag RLP am 21.09.2023
„Das Land hat den Kommunen die Aufgaben übertragen und muss daher den Kommunen das auch finanzieren. Nach dem ganz einfachen Prinzip: ‚Wer bestellt, bezahlt‘.“

Das fordert auch Michael Frisch.

Michael Frisch (AfD), Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Denn die Fakten liegen auf dem Tisch, die kommunalen Spitzenverbände haben die Zahlen ermittelt. Die Landesregierung stellt sich tot.“

Am nächsten Montag will die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einer Konferenz in Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz mehr Flüchtlingshilfe für die Kommunen fordern.
Denn wenn Städten und Gemeinden nicht mehr Geld erhalten, werden sie klagen. Das haben die kommunalen Spitzenverbände bereits angekündigt.
Die AfD will nächste Woche im Landtag einen weiteren Antrag zur Entlastung der Kommunen einbringen. Doch dass dieser angenommen wird, ist unwahrscheinlich.