Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt

Das Deutschland-Ticket, schnellere Genehmigungsverfahren, vor allem aber: Asyl. Über diese Themen diskutieren seit gestern die Regierungschefs der 16 Bundesländer in Frankfurt. Ziel der Ministerpräsidentenkonferenz: Eine gemeinsame Positionen der Bundesländer, die man dann vor der Bundesregierung vertritt. Gerade in der Migration ist das einfacher gesagt als getan.
16 verschiedene Bundesländer, Regierungschefs aus unterschiedlichen Parteien, eine gemeinsame Linie – das war auch das Ziel des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein, seit diesem Monat Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.
Er und sein Vorgänger in diesem Amt, Stephan Weil aus Niedersachsen, verkünden heute die Ergebnisse der Konferenz. Gesprochen wurde über viele Themen.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen
„Aber eines sticht derzeit hervor.“
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Migration, das kann man so sagen.“

Denn schon lange schlagen die Kommunen Alarm: Die Flüchtlingszahlen sind zu hoch, die Kapazitäten für Unterbringung, Versorgung und Integration ausgeschöpft. Vor allem fehle es an Geld. Gerade in diesem Punkt sind sich die 16 Bundesländer einig.

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Wir haben natürlich über die angemessene Beteiligung des Bundes an der Kostenlast der Länder und der Kommunen gesprochen, hier muss sich der Bund massiv bewegen, ich glaube das ist vollkommen klar.“

So solle die Bundesregierung keine pauschalen Geldzahlungen mehr an die Länder leisten, da die Flüchtlingszahlen stark schwanken. Stattdessen fordern die Länder einen festen Betrag pro Flüchtling – ein sogenanntes atmendes System.
Eine weitere gemeinsame Position: Asylverfahren von Menschen mit geringer Bleibeperspektive müssten viel schneller abgeschlossen sein.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen
„Wir müssen uns vornehmen, dass Anträge von Menschen aus solchen Ländern innerhalb von drei Monaten beschieden werden. Das ist möglich. Das ist realistisch.“

Die Regierungschefs haben auch darüber diskutiert, Geldzahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzen. Das senke den Anreiz für illegale Migration. Im Gespräch ist eine bundesweit einheitliche Karte, mit der Flüchtlinge bezahlen könnten.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen
„Ja, das finden wir interessant, aber, dass muss getestet werden. Das sagen wir nicht, weil wir irgendwas aufschieben wollen.“

… sondern weil viele Verwaltungen wohl eine solche Bezahlkarte oder Sachleistungen nicht zeitnah einführen könnte. Die Länder wollen die Bundesregierung auffordern, die Einführung einer solchen Karte zu prüfen.
Beim Thema Migration gelingt also die Quadratur des Kreises aus 16 Ländern, 16 Landeschefs mit fünf Parteibüchern. Bereits heute Abend treffen Rhein und Weil Bundeskanzler Olaf Scholz – dann müssen sie ihre Positionen im Kanzleramt vertreten.