Ihr SAT.1 Regionalmagazin für Rheinland-Pfalz und Hessen

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Hessen hat gewählt

Okt. 9, 2023

Jubel in Wiesbaden! Bei der Landtagswahl in Hessen hat Ministerpräsident Boris Rhein gestern einen spektakulären Wahlsieg errungen. Seine CDU gewinnt hinzu, bleibt stärkste Kraft im Land und kann mit den Grünen weiterregieren oder eine neue Koalition mit der SPD bilden.
 
Markus Appelmann, Moderator: Ein weiterer Wahlsieger ist die AfD – sie hat ihr bisher bestes Ergebnis in einem westlichen Bundesland erzielt – wird in Hessen klar zweitstärkste Kraft. Und damit guten Abend zu 17:30 Sat.1 live. Wir gehen die Wahl Schritt für Schritt durch: Wie viel Quittung für die Berliner Ampelregierung steckt in dem Ergebnis? Was bedeutet das jetzt für die Migrationspolitik? Viele Fragen, die wir heute beantworten werden. zunächst aber schauen wir auf das vorläufige amtliche Endergebnis.
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Danach hat die CDU 34,6 % der Stimmen erhalten. Das sind 7,6 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Landtagswahl. Die AfD, deren Koalitionsangebot die CDU erneut ablehnte, kam auf 18,4, die SPD auf 15,1 und die Grünen auf 14,8 %. Die FDP schaffte mit 5 % knapp den Sprung in den Landtag. Die Freien Wähler und die Linke scheiterten hingegen an der 5-%-Hürde.
Danach ist die CDU künftig mit 52, die Grünen mit 22 und die SPD mit 23 Abgeordneten im Landtag vertreten. Die AfD kommt auf 28 und die FDP auf 8 Sitze.
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Appelmann: So sehen Sieger aus: Die CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Boris Rhein hat bereits die Umfragen dominiert, das Wahlergebnis fällt aber noch stärker aus. Wir haben es gesehen: knapp 35 Prozent. Das ermöglicht der CDU lockere Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD, um am Ende ein Zweier-Bündnis anzugehen, das klar die christdemokratische Handschrift trägt.
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Er wird gestern Abend gefeiert wie ein Popstar. Um kurz nach halb sieben bahnt sich der amtierende und wohl auch künftige Ministerpräsident seinen Weg durch die Menge. Schon zu diesem Zeitpunkt ist klar: Die Mission Wahlsieg hat er mit seiner CDU erfüllt – und wie! Mit mehr als 15 Prozentpunkten vor der zweitplatzierten AfD unterstreichen die Christdemokraten ihren Regierungsanspruch.

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Die CDU hat den klaren Regierungsauftrag der Bürgerinnen und Bürger! Stil, Stabilität, sanfte Erneuerung – das wollen die Hessinnen und Hessen.“

Es ist Rheins erste Landtagswahl als Spitzenkandidat. Erst vor knapp anderthalb Jahren hatte der damalige Ministerpräsident Volker Bouffier ihm das Amt übergeben.

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident Hessen 2010-2022
„In der Periode eine Amt aufzugeben, eine Regierung aufs Spiel zu setzen, das ist ja nicht ganz einfach. Einen Nachfolger vorzuschlagen, von dem ich überzeugt war, der kann das … aber dann muss man schauen, wie es ausgeht. Und mit dem heutigen Abend, mal egal, wie die genauen Zahlen sind, aber das ist ein Triumph für die hessische CDU, das ist ein Triumph für Boris Rhein. Und damit ist meine Mission dann auch erfolgreich zu Ende. Also ich freue mich unheimlich.“

Rhein stellt gestern Abend klar: Die CDU habe die Wahl nicht nur gewonnen, weil die Ampelkoalition von SPD, Grüne und FDP auf Bundesebene so schlecht regiere. Sondern vor allem, weil sie in Hessen auf die richtigen Themen gesetzt habe.

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Ich glaube, dass die Union sehr klare Positionen formuliert hat – in der Migrationspolitik, aber insbesondere auch in den landespolitischen Themen. Und wir haben es offensichtlich die letzten 25 Jahre ordentlich angestellt mit diesem Land. Und das ist eben das Resultat und offensichtlich haben die Bürgerinnen und Bürger deswegen der Union auch den Auftrag erteilt, das weitere fünf Jahre zu machen.“

Rhein und die hessische CDU sind jetzt in einer sehr komfortablen Situation, denn sie gehen gestärkt in die Sondierungsgespräche mit zwei geschwächten Parteien, den Grünen und der SPD.
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Markus Appelmann: Schritt für Schritt wollen wir diese Hessenwahl analysieren. Bei uns im Studio: Politikwissenschaftler Eike-Christian Hornig. Einen schönen guten Abend.
Dr. Eike-Christian Hornig, Politikwissenschaftler: Hallo, ich grüße Sie!
Appelmann: Wir haben gerade eben alles zur Wahl von der CDU gesehen. War das eine Denkzettelwahl für die Ampel in Berlin oder was hat die CDU Ihrer Meinung nach in Hessen so stark gemacht?
Hornig: Also die CDU hat erst mal den richtigen Kandidaten. Wenn wir uns die Umfragen angucken, dann ist Boris Rhein dementsprechend gut angekommen bei den Menschen. Und die CDU hat eben profitiert von einer Gesamtstimmung, die auch mit der Ampel zu tun hat. Aber insgesamt gibt es wohl eine verbreitete Stimmung, dass viele Menschen sich durch bestimmte Politiken überfordert fühlen. Das sehen wir im Bereich der Migration, das sehen wir im Bereich Klimawandel, Energiewende, Mobilität. Und die CDU verspricht ja eine sanfte Veränderung, also dass sie so ein bisschen die Bremse einlegen, und das ist offensichtlich bei vielen Menschen angekommen.
Appelmann: Sie haben das Thema Migration angesprochen. Boris Rhein hat das im Wahlkampf auch immer wieder angesprochen, hat gesagt: “Wir brauchen eine Verschnaufpause bei der Migration, wir brauchen Grenzkontrollen.” Wie wichtig war diese Position für sein Abschneiden am Ende?
Hornig: Das war, glaube ich, ziemlich wichtig, da das richtige Thema zu setzen. Und es ist ja klar, es ist eigentlich kein Landesthema. Das Land ist natürlich in gewisser Weise beteiligt, aber erst mal ist es ein Bundesthema. Und das ist natürlich schon kurios in einem Landtagswahlkampf. Aber es war das richtige Gespür. Und in diesem Gesamtkontext, dieser Stimmungslage, das zu artikulieren, dass man da vorsichtig bremsen will, im Gegensatz zur AfD, die sozusagen das komplett zurückdrehen will, das war, glaube ich, das richtige Signal.
Appelmann: Boris Rhein ist der strahlende Sieger. Wie groß ist jetzt quasi über Nacht sein bundespolitisches Gewicht? Was ist von ihm zu erwarten auf bundespolitischer Bühne?
Hornig: Also das bundespolitische Gewicht hat enorm zugenommen. Bei der CDU zählt Wahlen zu gewinnen. Er hat sozusagen die Macht in Hessen in die Hand gelegt bekommen, ohne sich einmal beim Wähler sozusagen präsentieren zu müssen vorher und eine Wahl zu durchstehen. Jetzt hat er das getan, hat für die CDU und für die Verhältnisse einen respektablen Wahlsieg eingefahren. Das bundespolitische Gewicht ist enorm gestiegen. Also er kann jetzt in der Reihe der anderen CDU-Ministerpräsidenten also gut mitreden.
Appelmann: Ja, wir haben es eben gehört: Sich gegen die Ampel in Berlin zu positionieren, war auf jeden Fall richtig. Diese Strategie ist voll aufgegangen. SPD und Grüne sind nur auf Platz drei und vier gelandet. Die Ampel wurde klar abgestraft.
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Jubel bei den Grünen – entsetzte Gesichter bei der SPD. Beide Parteien waren mit eigenen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt angetreten, doch beide werden die nächste Landesregierung nicht anführen.
Am Ende des Wahltages stehen die Grünen bei 14,8 Prozent. Fünf Prozent weniger als bei der letzten Landtagswahl. Die Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir und Angela Dorn zeigen sich bei der Wahlparty am Abend dennoch zufrieden.

Tarek Al-Wazir (Bündnis 90 / Die Grünen), Spitzenkandidat Landtagswahl Hessen
„Wir werden unser historisch zweitbestes Ergebnis erreichen und das ist auch ein Erfolg.“

Alle Parteien der Ampelregierung im Bund trifft die Unzufriedenheit der Wähler mit voller Wucht – so auch die Grünen.

Angela Dorn (Bündnis 90 / Die Grünen), Spitzenkandidat Landtagswahl Hessen
„Das haben unsere Mitglieder, unsere Parteimitglieder immer wieder auch am Stand gemerkt. Die mussten viel auch immer wieder die Arbeit der Bundesregierung entsprechend erläutern, verteidigen. Wir konnten nicht so viel über Hessen sprechen, wie wir uns gewünscht hätten.“
Mathias Wagner (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Hessen
„Aber was ganz wichtig ist; es gibt keine Wechselstimmung in Hessen und die jetzige, amtierende Koalition aus CDU und Grünen hat ein klares Mandat ihre Arbeit fortzusetzen.“
Kai Klose (Bündnis 90 / Die Grünen), Sozialminister Hessen
„Von daher können wir jetzt, glaube ich, als Partei auch selbstbewusst in die nächsten Wochen gehen.“

Im Gegensatz zur SPD. Sie fährt herbe Verluste ein (-4,7 %) und kommt auf nur noch 15,1 Prozent – das schlechteste Ergebnis jemals bei einer Hessenwahl. Totengräberstimmung als Spitzenkandidatin Nancy Faeser in Wiesbaden vor ihre Anhänger tritt.

Nancy Faeser (SPD), Spitzenkandidatin Landtagswahl Hessen
„Das Wahlergebnis ist sehr enttäuschend, was auch sonst. Wir haben uns erhofft in diesem Wahlkampf, dass wir eine Landesregierung anführen können.“

Das liegt nun in weiter Ferne. Frust bei den Genossen.

Christoph Degen (SPD), Generalsekretär Hessen
„Na, erst mal, glaube ich, hat‘s daran gelegen, dass wir mit unseren Themen nicht durchgekommen sind. Dass viel mehr über bundespolitische Themen gesprochen wurde als eben über Schule, über Bildung, kostenfreie Bildung, bezahlbares Wohnen.“
Günter Rudolph (SPD), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Am Schluss hat die Debatte über die Integrationspolitik alles überlagert. Und natürlich auch in Berlin der Streit in der Ampel war nicht hilfreich. Von daher waren das auch schwierige Voraussetzungen für uns.“

Schwierige Voraussetzungen für alle Ampelparteien. Doch für SPD und Grüne in Hessen gibt es Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung. Beiden Parteien hat Boris Rhein Sondierungsgesprächen angeboten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird daran allerdings wohl nicht teilnehmen. Sie will nach Berlin zurückkehren – trotz Rücktrittsforderungen der Opposition.
Am Ende des Abends helfen bei der SPD also nur noch Zuversicht und das ein oder andere Glas Wein.
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Appelmann: Ein Abend zum Vergessen für SPD und Grüne. Wir haben gerade eben über den Gegenwind aus Berlin gesprochen von der Ampel. Welche Fehler wurden aber im Landtagswahlkampf selbst gemacht von Grüne und SPD?
Hornig: Also es ist tatsächlich das Gesamtpaket, was, glaube ich, bei der SPD einfach zu diesem Misserfolg geführt hat. Klar, in der Kampagne wurden Fehler gemacht. Alle haben über dieses Video gesprochen. Es wurden auch im Wahlprogramm kleine Fehler gemacht.
Appelmann: Das Video gegen die CDU.
Hornig: Richtig, genau. Das bleibt bei den Leuten natürlich hängen. Aber man muss auch sagen, es ist einfach strategisch ungünstig gelaufen, weil eben Frau Faeser als Bundesinnenministerin ein wesentlicher Bestandteil der Bundesregierung ist und eben diese Bundesregierung im Moment extrem unbeliebt ist. Und sie tritt nun in Hessen an, sie ist sozusagen die Verkörperung dieser unbeliebten Bundespolitik, und das ist natürlich einfach ein schwerer Stand gewesen und das hing ihr am Bein. Und hinzu kommt, dass – ich meine, wir hören immer, dass gesagt wird: “Ja, wir können mit unseren Themen nicht durchdringen.” Das hieße ja umgekehrt: Hätte man die Themen gehört, hätten sie gewonnen. Das glaube ich auch nicht. Also es fehlte sozusagen auch das Siegerthema. Weswegen hätte man eigentlich die SPD als führende Kraft wählen sollen?
Appelmann: Wir haben grade eben Nancy Faeser gesehen, die nichts schöngeredet hat. Sie hat von einem miserablen Wahlergebnis gesprochen. Kann sie Ihrer Meinung nach denn Bundesinnenministerin bleiben oder ist das das Ende Ihrer politischen Karriere?
Hornig: Also das ist ein bisschen Kaffeesatzleserei jetzt natürlich. Aber mein Gefühl sagt mir, dass die Ampel sich jetzt eigentlich nicht den Verlust einer zentralen Ministerin im Innenministerium leisten kann. Die Ampel schlingert eh schon. Sie hat auch schon vorher Ministerinnen verloren – Anne Spiegel aus Rheinland-Pfalz – und jetzt auch noch Frau Faeser ,,, Also ich glaube, das wäre ein sehr herber Stoß und man wird jetzt einfach versuchen weiterzumachen und wird sagen: “Okay, das ist eine Landtagswahl gewesen, das beinflusst uns nicht als Bundespolitik.” Was natürlich insofern nicht so ganz stimmt, weil es eben eine starke, bundespolitisch geprägte Landtagswahl war. Aber mein Gefühl sagt mir, man wird an Frau Faeser festhalten.
Appelmann: Noch zu den Grünen. Die wollten erstmals den Ministerpräsidenten stellen. Am Ende sind sie nur viertstärkste Kraft geworden. Werden die Grünen in den Sondierungsgesprächen jetzt viele Kröten schlucken müssen, um am Ende vielleicht überhaupt eine Regierungsbeteiligung zu erlangen?
Hornig: Also ich glaube, für die Grünen wird es tatsächlich schwer werden. Wir haben ja eben gehört in dem Beitrag, wo gesagt wurde: “Es gibt gar keine Wechselstimmung”. Da würde ich sagen: “Na ja, nicht so ganz.” Also es gibt keine Wechselstimmung, was die Union betrifft. Bei den Grünen wäre ich mir da nicht so ganz sicher. Und die Grünen haben eben aus Sicht der Union die schwierigeren Themen, also innere Sicherheit, Migration, das ist viel schwieriger zu verhandeln aus Sicht der Union als mit der SPD zum Beispiel. Und von daher glaube ich, wird schon das schwer werden für die Grünen, wieder in die Landesregierung zu kommen.
Appelmann: Herr Hornig, dann war da noch eine weitere Ampelpartei, über die wir jetzt noch sprechen wollen, über die FDP. Die Liberalen haben sich in den Landtag gezittert. 5,0 %. Knapper geht es nicht.
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Stefan Naas (FDP), Spitzenkandidat Landtagswahl Hessen
„Es ist so, dass wir jetzt schon sagen können, wir haben die fünf Prozent. Und das ist euer Erfolg.“

Aufatmen bei der hessischen FDP. Denkbar knapp hat sie den Einzug in den Landtag geschafft. Nachdem sie bei den Hochrechnungen lange Zeit bei 4,9 Prozent liegt, sind es am Ende doch die ersehnten fünf. Es ist eine Punktlandung. Und:

Stefan Naas (FDP), Spitzenkandidat Landtagswahl Hessen
„Es war ein Krimi. Wir haben es sehr spannend gemacht, die hessische FDP mal wieder. Das hat ein bisschen Tradition, aber so hätte ich es mir nicht gewünscht. Aber ich bin überglücklich.“

An diesem Abend überwiegt die Erleichterung. Doch es ist für die Freien Demokraten kein gutes Ergebnis.

Bettina Stark-Watzinger (FDP), Landesvorsitzende Hesse
„In der Tat ist es so, dass ja landespolitisch die Reibungsthemen relativ gering waren. Ja, wir sehen dass das Regierungshandeln in Berlin Einfluss auf die Landtagswahlen hat.“

Für eine Regierungskoalition wird die hessische FDP nicht gebraucht. Für sie heißt es jetzt: Das Wahlergebnis aufarbeiten und sich auf weitere fünf Jahre Oppositionsarbeit vorbereiten.
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Appelmann: Die FDP ist gerade so reingekommen. Eike-Christian Hornig, Politikwissenschaftler, ist weiter hier bei uns. Warum fällt es der FDP so schwer, sich zu positionieren oder klar zu sagen, warum man die Liberalen wählen sollte?
Hornig: Also man muss grundsätzlich vielleicht mal sagen, die FDP ist ja schon immer so ein Wackelkandidat gewesen. Und jetzt sehen wir, dass auch mit dem Aufkommen der AfD, die so ein bisschen wie so ein Staubsauger ist und überall Stimmen absaugt, es auch für andere Parteien, in dem Fall die FDP, sehr schwer, wird die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Diesmal ist es sehr knapp gewesen. Und die Frage ist; Was ist auch die zentrale Botschaft? Was ist sozusagen das Zugpferd-Thema, was die Partei platzieren kann? Und das ist in heutigen Zeiten relativ schwer mit ihren klassischen Themen durchzudringen. Wirtschaft spielt immer eine Rolle, das es ist richtig. Alle anderen Parteien sprechen auch von der Wirtschaft, aber dominiert worden ist eben der Wahlkampf von dem großen Thema Migration und allen Themen, die sozusagen mit Klimawandel, Mobilitätswende, Energiewende, alles, was damit zusammenhängt. Und da guckt man dann wieder nach Berlin und sieht: “Oh, da ist die FDP eigentlich stark am Verhindern, aber so richtiger eigener Beitrag, den sehen wir da gar nicht.”
Appelmann: Sie sagen gerade: “Wir gucken nach Berlin.” Das tun wir jetzt auch, denn der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat direkt nach der Wahl gesagt: “Dazu werden wir uns zusammensetzen und analysieren, welches gemeinsame Verständnis oder ob wir überhaupt ein gemeinsames Verständnis entwickeln können.” Was heißt das denn? Ist das der Anfang vom Ende der Berliner Ampelregierung?
Hornig: Also wenn das der Anfang ist, dann würde ich eher sagen, wir sind schon mitten drin in dem Prozess. Aber ich vermute es nicht. Es ist ein Signal. Man versucht zu signalisieren: “Na ja, wir haben verstanden. Botschaft angekommen.” Das war aber bei den vorherigen Landtagswahlen ehrlicherweise auch schon so und viel mehr Gerumpel kann es in der Regierungskoalition eigentlich nicht geben. Das wäre dann tatsächlich das Ende. Also ich glaube, es ist einfach ein kommunikatives Signal, dass man versucht, irgendwie deutlich zu machen: “Ja, wir wollen eigentlich weitermachen, aber wir wollen auch auf die Wählerinnen und Wähler hören.” Und das ist natürlich schwer, tatsächlich aus der Landtagswahl in Hessen was jetzt für den Bund rauszuziehen.
Appelmann: Herr Hornig, wir schauen jetzt noch gemeinsam auf die Ränder. Denn auch die Partei Die Linke kann nicht mehr klar machen, warum man sie wählen soll. Das Ergebnis: Die Partei schafft die Fünf-Prozent-Hürde nicht. Ganz anderes Bild auf der rechten Seite. Dort jubelt die AfD, wird zweitstärkste Kraft in Hessen.
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Begeisterung bei Rechts … Enttäuschung bei Links. Die äußeren politischen Ränder, sie sind gestern Abend auch emotional weit voneinander entfernt.
Das Ergebnis in Hessen – für die AfD ein historischer Bestwert. Stärker ist die Partei nur noch in Ostdeutschland.

Alice Weidel (AfD), Bundesvorsitzende
„Heute Abend ist der Denkzettel für die Ampelregierung gewesen und ein Votum für den politischen Wechsel in ganz Deutschland.“

Neben der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung hat die AfD vor allem vom Top-Thema Migration profitiert.
Gerne würde sie nun mit der CDU von Boris Rhein eine Regierungskoalition bilden. Doch die Christdemokraten, wie auch die anderen Parteien, lehnen eine Zusammenarbeit weiter ab.

Robert Lambrou (AfD), Spitzenkandidat Landtagswahl Hessen
„Abwarten. Wir hatten doch hier in Hessen einen SPD-Ministerpräsidenten Holger Börner, der hat mal sinngemäß gesagt, ‚Die muss man mit der Dachlatte prügeln‘ – das war auf die Grünen gemünzt. Und das war dann der Erste, der auf Landesebene eine Koalition eingegangen ist mit den Grünen. Wir werden in eine Regierung kommen als AfD. Ich weiß nicht, wann und wo, aber es dauert nicht mehr lange.“

Lange hat sich dagegen abgezeichnet, dass die Linke den hessischen Landtag nach 15 Jahren wieder verlassen muss. Mit 3,1 Prozent scheitert die Partei deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. 10.000 Wählerstimmen verlieren die Linken dabei ausgerechnet an die AfD.

Jan Schalauske (DIE LINKE), Spitzenkandidat Landtagswahl Hessen
„Die hessische Linke hat sich in den vergangenen Wochen mit aller Kraft gegen eine in den Umfragen sich abzeichnende Niederlage gestemmt. Die Zahlen zeigen, dass das nicht gelungen ist. Das ist bitter und es ist natürlich auch eine Enttäuschung.“

Die Linken wollen nun außerparlamentarisch für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen. Bei dieser Wahl hat sich jedoch die Mehrheit der Wähler gegen linke Politik entschieden und damit für einen Rechtsruck im neuen hessischen Landtag.
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Appelmann: Lassen Sie uns zunächst mit der Linken starten, den Wahlverlierern. Ist die Zeit der Linken, wie wir sie kennen, vorbei?
Hornig: Das wäre jetzt ein bisschen groß, das zu behaupten. Aber die Linke hat ja neben inhaltlichen Problemen vor allen Dingen strukturelle Probleme. Also was erfahren die Menschen, wenn sie sich über die Linke aktuell informieren? Sie sehen die Querelen um Sahra Wagenknecht herum, und sie fragen sich natürlich auch im Hessischen Landtag: “Was kann da die Linke für eine Rolle spielen? Kommt meine Stimme auch an?” Das ist ein Problem, was kleine Parteien sowieso haben, dass die Leute strategisch wählen. Und das alles führt sicherlich dazu zusammen, dass die Linke eben so schlecht abgeschnitten ist.
Appelmann: Jetzt zum zweiten Wahlgewinner. Neben der CDU ist es ganz sicherlich die AfD mit klar über 18 %. Hat man die AfD Ihrer Meinung nach aus Protest oder aus Überzeugung gewählt?
Hornig: Also das ist eine Mischung sicherlich. Also man muss tatsächlich, und das geht ja auch aus den Umfragen hervor, konstatieren, dass es einen guten Teil der Wählerinnen und Wähler gibt, die das eben nicht aus Protest machen, sondern die tatsächlich die Inhalte der Partei glauben und von diesen Inhalten überzeugt sind. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass sie nicht bei der nächsten Wahl eventuell wieder was anderes wählen. Das heißt, da konsolidiert sich die Partei. Das müssen wir einfach so hinnehmen. Es kommt aber natürlich ehrlicherweise hinzu, dass die Konjunktur im Moment sehr positiv für die AfD ist, weil das Thema Migration in aller Munde ist. Und hinzu kommt eben auch die Unzufriedenheit mit der Ampel. Und wir haben das ja in dem Beitrag auch gehört, das wird eben direkt genutzt, wird kommuniziert, dass man da sozusagen das Gegenmittel sei und das hilft dann am Ende, um über 18 % zu kommen tatsächlich.
Appelmann: Bei der AfD ist gerade die Wählerwanderung spannend, deswegen werfen wir da noch einen Blick drauf. Ganz viele Nichtwähler sind da zusammengekommen, klar. Ansonsten aber hat die AfD von allen Parteien, in erster Linie von CDU und SPD, Wähler gewonnen. Wie interpretieren Sie diese Wählerwanderung, die ja wirklich durch das gesamte politische Spektrum geht?
Hornig: Also wichtig ist der Punkt mit den Nichtwählerinnen und Nichtwählern, das war schon sozusagen am Anfang der Phase der AfD tatsächlich so, dass die Partei es geschafft hat, sehr viele Menschen zu mobilisieren, die ansonsten nicht wählen gegangen wären, die sich offensichtlich nicht politisch beheimatet fühlen. Das ist eine Sache, die charakteristisch ist. Und das zweite ist auch charakteristisch, dass man wie so eine Art Staubsauger überall die die Unzufriedenen oder diejenigen, die gar nicht eigentlich sich einer Partei vorher nahe gefühlt haben, dass man die absaugt, die vorher was anderes gewählt haben. Und als drittes muss man vielleicht sage – das, was in der CDU immer gesagt wird: “Ja, wir müssen unsere Wähler von der AfD wiederholen”, da sieht man, dass es eigentlich gar nicht so genau ist. Die AfD zieht überall Wähler und bei vielen Wahlen sehen wir, dass die CDU zum Beispiel viel mehr Wähler an die Grünen verloren hat als an die AfD.
Appelmann: Danke für Ihre klaren Einschätzungen. Der Politikwissenschaftler der Dr. Eike-Christian Hornig.