Nach der SPD-Klausur in Wiesbaden

Diese Frage stand bei der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Wiesbaden im Mittelpunkt: Soll der Industriestrompreis in Deutschland vorübergehend auf fünf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden, um das Abwandern wichtiger Industriebetriebe ins Ausland zu verhindern, oder nicht? Während sich der Kanzler weiterhin skeptisch zeigt, sprechen sich die SPD-Abgeordneten inzwischen einstimmig für eine Strompreisdeckelung mit einer Laufzeit von fünf Jahren aus.
Die deutsche Industrie steckt in einer handfesten Krise. Vor allem stromintensive Konzerne etwa aus der Chemie-Branche fürchten, dass bei Ihnen bald die Lichter ausgehen. Fast nirgendwo auf der Welt ist Strom so teuer wie in Deutschland. Das sorgt etwa bei der BASF für tiefrote Zahlen – denn mit der Konkurrenz aus Billigstrom-Ländern kann der Branchen-Riese aus Ludwigshafen derzeit nicht mithalten. Weil deshalb auch viele Arbeitsplätze in Gefahr sind, fordert die SPD-Fraktion im Bundestag einen Strompreisdeckel für Industriebetriebe – und hofft, sich mit dieser Forderung auch in der Berliner Ampel-Koalition durchzusetzen.

Rolf Mützenich (SPD), Fraktionsvorsitzender Bundestag
„Der Bundeswirtschaftsminister hat ja durchaus die Anregung der SPD-Fraktion, wenn ich das heute Morgen richtig verfolgt habe, mit Interesse auch zur Kenntnis genommen. Ich hoffe auch, dass er etwas konkreter noch wird. Wir sind offen. Wir haben gesagt, wir wollen keine Dauersubvention. Wir wollen uns insbesondere auf die Unternehmen konzentrieren, die im internationalen Wettbewerb stehen, gleichzeitig aber auch weiterhin dafür arbeiten, durch regenerative Energie günstigen Strom, aber auch eine breite Palette insgesamt zur Verfügung zu stellen.“

Rückenwind erhält die Bundestagsfraktion der SPD heute von der chemischen Industrie in Rheinland-Pfalz. Wenn die Strompreise für die energieintensiven Unternehmen nicht sinken würden, würden immer mehr von ihnen die Produktion ins Ausland verlagern.

Bernd Vogler, Hauptgeschäftsführer Chemieverbände Rheinland-Pfalz
„Die Branche ist in einer Krise. In einer strukturellen Krise. Und wenn wir nichts machen, wird die Situation so weiter gehen wie jetzt. Anlagen stehen, Produktionen werden verlagert. Wenn wir auf die Fakten gucken: 20 Prozent Produktionsminus, 40 Prozent Auftragseinbruch. Das letzte Jahr war schlecht. Also unterm Strich: Die Situation ist ernst. Die Hütte brennt.“

Doch bislang spricht sich insbesondere die FDP gegen einen Strompreisdeckel für Industriebetriebe aus – weil sie staatlichen Subventionen grundsätzlich skeptisch gegenübersteht. Ein anderer Skeptiker war gestern in Wiesbaden nicht mehr mit dabei, als sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Industrie-Strompreisbremse aussprach: Bundeskanzler Olaf Scholz. Er verließ die Fraktionsklausur schon am Nachmittag in Richtung Meseberg. Dort treffen sich die Mitglieder der Ampelregierung zu zweitägigen Beratungen, von denen sich der SPD-Fraktionsvorsitzende vor allem eines erhofft:

Rolf Mützenich (SPD), Fraktionsvorsitzender Bundestag
„Dass in Meseberg das fortgesetzt wird, was wir in den letzten Tagen immer wieder gehört haben: dass etwas geräuschloser regiert wird. Dass insbesondere, das ist aber die Aufforderung an die gesamte Bundesregierung, verschiedene politische Initiativen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Ob das Thema „Industrie-Strompreisbremse“ bei der Klausurtagung heute und Morgen in Meseberg aber überhaupt schon eine Rolle spielt, steht noch nicht fest: Es steht bei keiner der drei Regierungsparteien derzeit ganz oben auf der politischen Agenda.