SPD-Klausur in Wiesbaden

Ob Industriestrompreisdeckel, Wohnbaupolitik oder Pflegereform: Es sind gleich mehrere heiße Eisen, die bei der Klausur-Tagung der SPD-Bundestagsfraktion heute und morgen in Wiesbaden auf der Tagesordnung stehen. Mit dabei auch Bundeskanzler Olaf Scholz und die beiden Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil. Nur eine sucht man bei dem Treffen heute vergebens.
Eigentlich ist der Termin in Wiesbaden heute auch dazu gedacht, der SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl, Nancy Faeser, den roten Teppich auszurollen. Wahlkampfhilfe von ganz oben – mit Kanzler und Konsorten. Doch wo ist die Bundesinnenministerin, die gerne hessische Ministerpräsidentin werden möchte? Die Erklärung des Fraktionschefs: so einfach wie banal.

Rolf Mützenich (SPD), Fraktionsvorsitzender im Bundestag
„Gerne wären wir mit der Innenministerin und Spitzenkandidatin der SPD hier in Hessen auch gemeinsam aufgetreten. Vielleicht hat der eine oder die andere auch bereits gehört: Frau Faeser ist leider erkrankt und kann und darf nicht eben auch im öffentlichen Raum zurzeit auftreten.“

Inzwischen lässt Nancy Faeser wissen: Sie habe Corona, sei aber schon wieder auf dem Wege der Besserung. Von den insgesamt 206 SPD-Bundestagsabgeordneten sind die meisten heute aber nach Wiesbaden gekommen – und das, obwohl die Nacht für manche eher kurz war – etwa für den Kanzler. Bis in die frühen Morgenstunden hat Olaf Scholz mit den Koalitionspartnern von Grünen und FDP in Berlin zusammengesessen, um den Streit über die Kindergrundsicherung beizulegen – mit Erfolg.
Fast ohne Pause heute nun also der nächste Richtungsstreit: Soll der Strompreis für große Industrieunternehmen vorübergehend auf fünf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden? Während der Kanzler die Pläne bislang ablehnt, sprechen sich weite Teile der SPD, darunter auch der Fraktionsvorsitzende, für den gedeckelten Industrie-Strompreis aus.

Rolf Mützenich (SPD), Fraktionsvorsitzender im Bundestag
„Wir wollen ja keine Dauersubvention. Wir wollen auch nicht etwas erreichen, wo sozusagen Verzerrungen da sind, andere sich benachteiligt fühlen. Sondern wir wollen uns konzentrieren auf diejenigen, die sich dem internationalen Wettbewerb stellen. Und wo im Grunde genommen auch durch deutliche Unterstützung außerhalb möglicherweise es auch eventuell zu kurzfristigen Entscheidungen wie der Abwanderung kommen könnte.“

Insgesamt, so der Fraktionsvorsitzende, wolle man in Wiesbaden gleich mehrere wichtige Beschlüsse für die zweite Hälfte der Legislaturperiode fassen, etwa zu Förderprogrammen für die gebeutelte deutsche Wirtschaft oder zu der Frage, wie es gelingen kann, den Wohnungsbau in Deutschland entscheidend voranzubringen.
Über die Ergebnisse der Klausurtagung will die Bundestagsfraktion der SPD morgen informieren.