Studiogespräch mit Hessens Wirtschaftsminister über den heutigen Wirtschaftsgipfel
Eva Dieterle, Moderatorin: Herzlich willkommen zu 17;30 Sat.1 live. Ich bin heute nicht alleine hier im Studio. Bei mir ist live der hessische Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Hessen im Oktober, Tarek Al-Wazir. Schön, dass Sie hier sind. Herzlich willkommen.
Tarek Al-Wazir (Bündnis 90 / Die Grünen), Spitzenkandidat Landtagswahl Hessen: Danke für die Einladung, Frau Dieterle.
Dieterle: Herr Al-Wazir, wir sprechen gleich über die Lage der Wirtschaft in Hessen, doch zuerst schauen wir auf eine ganz aktuelle Umfrage von heute. Und die gibt es jetzt:
Wenn am nächsten Sonntag in Hessen Landtagswahl wäre, würde die CDU nach der neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen 31 % der Stimmen erhalten. Die SPD bekäme 20, die Grünen 18, die AfD 15 und die FDP 6 % der Stimmen. Die Linke würde hingegen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und wäre nicht mehr im Landtag vertreten.
Wäre das Umfrage auch das Wahlergebnis, könnte die CDU also mit den Grünen oder mit der SPD weiterregieren. Eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP hätte im Landtag hingegen keine Mehrheit.
Dieterle: So wie das aussieht, wäre Stand heute die einzige Möglichkeit für die Grünen in Regierungsverantwortung zu bleiben, so weitermachen mit Schwarz-Grün. Schöne Aussichten für Sie?
Al-Wazir: Also zuallererst mal hat mich die Umfrage gefreut, weil sie zeigt nämlich, dass wir als hessische Grünen, dass auch ich als Ministerpräsidentenkandidat der hessischen Grünen, dass wir uns absetzen konnten vom Bundesergebnis. Wir sind ja bei den bundesweiten Umfragen um die 14, 15, und dass wir da in Hessen eine 18 haben, das ist schon mal sehr gut. Und dann gibt es noch weitere Werte in dieser Umfrage, unter anderem, dass die Menschen mir mehr zutrauen als Nancy Faeser – also bei der Ministerpräsidentenfrage bin ich dann schon auf Platz zwei – und deswegen glaube ich, das kann noch deutlich besser werden. Und dann schauen wir mal, was am Ende in etwas über sechs Wochen rauskommt.
Dieterle: Genau.Wir sind gespannt, wie sich diese Zahlen noch entwickeln werden, ob da noch viel Spielraum ist oder nicht. Wir bleiben jetzt bei Schwarz-Grün, denn bevor Sie heute hierhergekommen sind, waren Sie auf dem hessischen Wirtschaftsgipfel mit Ministerpräsident Boris Rhein. Und das Ganze schauen wir uns jetzt an.
Nach dem Ende der Corona-Pandemie herrschte Aufbruchsstimmung in der hessischen Wirtschaft. Doch der Ukrainekrieg, die hohen Energiepreise und gestörte Lieferketten bremsen die Unternehmen nun wieder aus.
Dazu kommt das Dauerproblem Fachkräftemangel. Bereits jetzt sind 82.000 Stellen in Hessen unbesetzt. Und die Zahl wird weiter steigen. Eine Studie der Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass bis zum Jahr 2028 knapp 178.000 Fachkräfte in Hessen fehlen werden. Insbesondere im Baugewerbe, der Pflege und der Erziehung suchen Unternehmen händeringend nach Mitarbeitern.
Und damit nicht genug – auch bürokratische Hürden treiben den Unternehmenschefs die Sorgenfalten auf die Stirn. Umfassende Dokumentationspflichten seien enorm belastend, genauso wie überbordende Bestimmungen zur Arbeitssicherheit. Außerdem seien Verwaltungsverfahren, um Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen, viel zu langwierig. Ein Problem insbesondere bei kleinen Betrieben, bei denen sich der Chef um alles alleine kümmern muss.
Energiepreise, Fachkräftemangel, Bürokratie. Die hessische Landesregierung hat deshalb den sogenannten „Zukunftsrat Wirtschaft“ ins Leben gerufen. Am Tisch: Vertreter von Unternehmen, Gewerkschaften und der Wissenschaft. Der Zukunftsrat will Hessens Wirtschaft wieder ankurbeln und spricht heute in seinem Zwischenbericht 200 konkrete Handlungsempfehlungen aus. So müsse beispielsweise mehr Geld in Bildung investiert werden, um die Fachkräfte von morgen zu gewinnen.
Marie-Luise Wolff, Vorstandsvorsitzende Entega
„Wir haben ja gesehen, dass wir im Bereich Bildung in den letzten Berichten und Untersuchungen zurückgefallen sind. Ich nenne mal ein Beispiel: Lesefähigkeit. Das ist, ehrlich gesagt, ganz erschreckend, weil das Thema Bildung ist ja für uns eines der wichtigsten. Deswegen sagen wir: Frühkindliche Bildung müssen wir in Angriff nehmen. Wir können die Kinder nicht warten lassen, bis sie sechs Jahre alt sind, und dann anfangen. Wir müssen damit früher loslegen.“
Dabei seien auch die Kitas gefragt. Der hessische Ministerpräsident lobt unter anderem die Ideen zum Abbau der Bürokratie.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Ich will ihnen eine nennen, das ist die sogenannte Präklusion. Also dass, wenn Sie ein Vorhaben haben, müssen Sie unendlich viele Genehmigungen besorgen für die Umsetzung dieses Vorhabens. Und die Idee ist eben beispielsweise, dass man diese bündelt. Das meint das.“
Der Zeitpunkt des Gipfels, rund sechs Wochen vor der Landtagswahl, scheint wie eine Art Beruhigungspille für die hessischen Unternehmer zu sein. Denn umsetzen kann all dies wohl erst die nächste Landesregierung.
Annika Roth, Geschäftsführerin Blechwarenfabrik Limburg
„Ja, gut, letztendlich ist es ein Zwischenbericht entstanden, wo auch viele Maßnahmen drin stehen, die auch sicherlich bekannt sind, die auch nichts Neues ist. Aber wir müssen jetzt einfach anfangen und das umsetzen.“
Doch gerade stagniert die Wirtschaft. Und mittendrin: der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, der bald Ministerpräsident sein will.
Dieterle: Herr Al-Wazir, allgemeine Krisenstimmung in der Wirtschaft. Was hat denn dieser Gipfel aus Ihrer Sicht konkret gebracht?
Tarek Al-Wazir (Bündnis 90 / Die Grünen), Wirtschaftsminister Hessen: Also es ist ja schon gesagt worden, wir haben … es ist ja ein Zwischenbericht und da sind 200 Vorschläge gemacht und ich finde übrigens gegen Ende der Legislaturperiode genau den richtigen Zeitpunkt, weil am 8. Oktober ist Landtagswahl. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer regieren soll. Und dann gibt es Koalitionsverhandlungen. Und genau in diesen Koalitionsverhandlungen werden die Pläne für die nächsten fünf Jahre gemacht. Und da ist es genau richtig, jetzt Pflöcke einzuschlagen, damit man am Ende auch für die nächsten fünf Jahre gute Ideen hat. Und bei mir ist es so, kann das nur bestätigen, es geht natürlich darum, die Wirtschaft bei der Transformation zu unterstützen. Ich habe ja einen Transformationsfonds vorgeschlagen von 6 Milliarden € für die nächsten fünf Jahre, damit wir sozusagen diese Veränderung, die jetzt nötig ist, auch so machen, dass sie gut ist, dass auch wirklich neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen.
Aber auch die frühkindliche Bildung ist ein Thema. Das ist sehr ökonomisch. Ich habe gesagt, wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode mindestens 20.000 Kitaplätze mehr in Hessen, in dem wir auch mehr Fachkräfte gewinnen und halten. Und das ist gut für die Kinder, das ist gut für die frühkindliche Bildung, aber es ist auch gut gegen den Fachkräftemangel, weil die Eltern dann mehr arbeiten können, früher wieder arbeiten können oder eben von wenigen Teilzeitstunden auf mehr Stunden aufstocken können. Insofern ist es gut für die Kinder, gut für die Bildung, gut für die Wirtschaft und gut für die Eltern.
Dieterle: Sie haben gerade gesagt: “Veränderungen, die jetzt notwendig sind.” Es gibt natürlich in der Wirtschaft auch etliche Themen, die uns schon ganz, ganz lange beschäftigen. Sie selbst sind jetzt fast zehn Jahre Wirtschaftsminister in Hessen. Der Fachkräftemangel – das Problem konnten Sie nicht beseitigen, der hat sich sogar noch verschärft. Warum ist das so schwer? Warum gelingt Ihnen das nicht?
Al-Wazir: Na, zuallererst mal hat es natürlich auch was mit einer guten Wirtschaftslage zu tun. Wir haben in Hessen so viele Beschäftigte wie noch nie in der Geschichte des Landes Hessen. Und das heißt natürlich: Die Wirtschaft funktioniert, die sucht nach Arbeitskräften und dann ist der Markt leer. Und zusätzlich kommt der demografische Wandel dazu ….
Dieterle: Also kann die Politik nichts machen?
Al-Wazir: Ja, doch, sie kann was machen. Sie muss dafür sorgen, dass mehr Ausbildungsplätze nicht nur geschaffen, sondern auch besetzt werden. Wir müssen Werbung machen bei den jungen Leuten für die berufliche Ausbildung. Wir müssen alles dafür tun, Ältere, wenn sie wollen, auch länger arbeiten zu lassen – wie gesagt: wenn sie wollen -, dass wir mehr Frauen dazu bringen, Stichwort bessere Betreuung, dass sie auch aufstocken, ihre Teilzeitstunden – wir haben ja Zahlen, dass ungefähr 80 % der Frauen mit minderjährigen Kindern Teilzeit arbeiten und das machen sicher nicht alle freiwillig. Also es gibt da schon ganz viel.
Und natürlich gehört auch die Zuwanderung dazu – Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ja jetzt beschlossen worden – und da müssen wir in den Verwaltungen besser werden, damit das dann auch wirklich dazu führt, dass qualifizierte Leute diese Arbeitsplätze dann auch schnell besetzen können. Wir haben also ganz viel zu tun.
Dieterle: Sie sprechen viel von den Projekten in der Zukunft. Es gibt auch viele kleine Initiativen, die Sie im Land schon auf den Weg gebracht haben, die haben das Problem ja aber auch nicht gelöst. Die Hälfte der befragten Unternehmen sagt in einer Studie der Bundesagentur für Arbeit, dass sie glauben, dass sich der Fachkräftemangel noch verschärfen wird.
Al-Wazir: Ja, das stimmt. Und gleichzeitig ist es natürlich auch so, dass jetzt auch mehr Unternehmen wieder anfangen, sich zu überlegen, wie sie selbst auch ausbilden können. Und aus meiner Sicht müssen wir mehr dafür tun, dass die jungen Leute auf der einen Seite und die Unternehmen auf der anderen Seite miteinander in Kontakt kommen. Ich habe beispielsweise die Idee, dass wir nicht nur mehr Berufspraktika machen, sondern so eine Berufspraktikumswoche – fünf Tage, fünf Betriebe.
Ich glaube, die jungen Leute müssen einfach mehr in der Praxis sehen, was es auch für Möglichkeiten gibt und dass ihnen das Spaß macht. Und dann entscheiden sie sich mehr für diesen Weg.
Dieterle: Ein weiteres Thema, das immer da ist und gefühlt nicht weggeht, wo es auch viele Wahlversprechen schon gegeben hat in der letzten Zeit, das ist der Bürokratieabbau. Trotzdem klagen viele Unternehmen, dass es immer noch viel zu viel Bürokratie gibt. Das ist auch ein Thema, dem wird die Politik nicht Herr.
Al-Wazir: Ja, wobei wir auch da sehen müssen, dass wir da schon besser geworden sind. Also, wenn Sie sich beispielsweise anschauen: Ausbau der erneuerbaren Energien, das Solarpaket, was jetzt im Bund auf den Weg gebracht worden ist, das wird sehr viel einfacher werden, und ich bin sehr dafür, dass wir Themenfeld für Themenfeld uns anschauen und überlegen, wo können wir auf Doppelt- und Dreifach-Prüfungen verzichten, wie können wir schneller werden?
Und vergessen Sie nicht: Die Digitalisierung, die bietet uns da auch Chancen. Alleine wenn die Anträge digital abgegeben werden können, dann sofort da sind, nicht mehr in zehnfacher Ausfertigung ausgedruckt und einsortiert werden müssen, spart das schon unglaublich viel Zeit. Genau da müssen wir weitermachen.
Dieterle: Ich möchte Ihnen eine Stimme zeigen und zwar der Präsident der Handwerkskammer Wiesbaden. Den hören wir jetzt. Und er erklärt uns, warum er dieses Bürokratiemonster wirklich für kritisch hält.
Stefan Füll, Präsident Handwerkskammer Wiesbaden
“Auch wenn vielleicht das eine oder andere verschwunden ist, es ist immer noch das Thema: Vier von fünf jungen Leuten, die sich gerne im Handwerk selbstständig machen wollen, lassen es, weil sie sagen, sie haben keine Lust, sich mit der Bürokratie zu beschäftigen. Und heute kann man sich nicht mehr um den Kunden oder um die Mitarbeiter kümmern, eine Vielzahl des Tages geht damit drauf, dass man nur bürokratische Sachen abarbeiten muss. Und das ist schon lästig.“
Dieterle: Ja, Handwerker werden dringend gebraucht und der Hauptgrund, warum sich junge Menschen nicht dafür entscheiden, ist die Bürokratie. Die Politik nimmt das so hin.
Al-Wazir: Nein, aber wir arbeiten daran, es auch einfacher zu machen. Und wenn Sie sich mal anschauen, an welchen Punkten wir beispielsweise online jetzt Verwaltungsleistungen so machen, dass Sie einfach zwischen Bürgerin und Bürger, auch zwischen Unternehmen und dann dem Staat, der Behörde einfach online erledigt werden können, dann ist das Ganze schon so, dass ich glaube, wir haben da die große Chance, dass das in den nächsten Jahren besser wird.
Dieterle: Sie sehen: Viele Aufgaben für die Zukunft.
Al-Wazir: Ein Mindestmaß an Bürokratie braucht man natürlich. Also wenn man Geld ausgibt oder ich sage mal, seine Steuern bezahlt, dann muss man natürlich irgendwas abgeben, in Anführungszeichen. Aber das so einfach wie möglich zu machen, das ist die große Aufgabe.
Dieterle: Okay, viele Aufgaben für die Zukunft von Hessen. Gehen wir jetzt auf die Bundesebene. Die Inflation bleibt hoch, die Konjunktur schwächelt weiter und als große Industrienation befindet sich Deutschland sogar auf dem Weg in die Rezession. “Was also tun?”, fragt man sich auch in der Ampelkoalition in Berlin. Doch schon die erste Kabinettssitzung nach der Sommerpause hat gezeigt, so wirklich grün sind sich die Regierungspartner nicht, wenn es um Maßnahmen zur Wiederankurbelung der deutschen Wirtschaft geht.
Die Signale, die derzeit aus Berlin kommen, dürften bei deutschen Unternehmen eher für Entsetzen als für Begeisterung sorgen: Um die schwache Konjunktur wiederzubeleben, legt Bundesfinanzminister Christian Lindner vergangene Woche im Bundeskabinett sein „Wachstumschancengesetz“ vor. Es soll die deutsche Wirtschaft jährlich um rund 6,5 Milliarden Euro entlasten. Sowohl Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als auch Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützen den Vorschlag. Doch dann holt Christian Lindner ein alter Streit mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen ein: Die will dem „Wachstumschancengesetz“ nur dann zustimmen, wenn der Finanzminister die geplante Kindergrundsicherung ausreichend finanziert – ein Veto das zeigt, wie wenig die Koalitionspartner im Bund an einem Strang ziehen.
Alles kein Problem, sagt der Bundeskanzler: Man werde den Streit bei einer Klausurtagung Ende August auf Schloss Meseberg beilegen und das Gesetz noch in diesem Monat beschließen.
Das klingt nach einem sanften Machtwort – doch wenn die Wirtschaft eines nicht mag, dann ist das Unsicherheit. Die gibt es derzeit auch bei den Energiepreisen: Vor allem Strom ist in Deutschland deutlich teurer als in den meisten anderen Staaten. Um eine Abwanderung von Unternehmen ins Ausland zu verhindern, will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Industriestrompreis bis 2030 auf sechs Cent pro Kilowattstunde deckeln. Ein Vorschlag, für den sich auch die Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer stark macht. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich bislang dagegen: Ein gedeckelter Industriestrompreis auf Kosten der Steuerzahler sei ein schuldenfinanziertes Strohfeuer, das letztlich sogar die Inflation wieder anheize. Eine derartige Maßnahme sei ökonomisch bedenklich, finanzpolitisch unsolide – und setze zudem die falschen Anreize.
Dieterle: Und wir starten mit dem Chancenwachstumsgesetz, das ja die Wirtschaft entlasten soll, das jetzt aber blockiert wurde von der grünen Bundesfamilienministerin, weil sie mehr Geld für die Kindergrundsicherung fordert. Ist das nicht quasi politische Erpressung?
Al-Wazir: Also, dass es mal Streit gibt zwischen Koalitionspartnern, das ist ja normal, das gibt es überall, das gibt es auch bei uns in Schwarz-Grün. Der Unterschied ist: Wir machen das nicht öffentlich. Und in der Sache wird das Wachstumschancengesetz beschlossen nächste Woche, in der Sache wird die Kindergrundsicherung auch beschlossen, weil wir brauchen ja beides. Und in der Sache ist auch, ehrlich gesagt, gar kein Schaden entstanden, weil der Bundestag sowieso erst in der ersten Septemberwoche wieder tagt. Also da hätte vorher gar nicht die erste Lesung machen können …
Dieterle: Aber ist das nicht auch ein verheerendes Signal?
Al-Wazir: Genau. In der Sache. Aber natürlich, Sie sgaen: “In der Außenwirkung ist das nicht schön”, um es mal vorsichtig auszudrücken, weil, wenn die Leute irgendwas nicht mehr leiden können, ist, wenn sich die Koalitionspartner streiten. Und ich habe immer gesagt: “Eine Regierung kann nur erfolgreich sein, kann auch nur das zeigen, was sie wirklich Gutes tut, wenn am Ende die Leute miteinander und nicht gegeneinander regieren, ” Und das gilt für alle …
Dieterle: Und das funktioniert in der Ampel auf Bundesebene nicht besonders.
Al-Wazir: Wenn Sie sich mal angeschaut haben … ich meine, Sie haben ja gesagt, ich bin jetzt seit zehn Jahren in Verantwortung. So ein Zirkus haben Sie mit mir nie erlebt und werden Sie auch nie erleben.
Dieterle: Deutliche Worte. Wir schauen auf einen weiteren Punkt, bei dem es Uneinigkeit, ja man kann sogar sagen: Streit gibt, und das ist die Deckelung des Industriestrompreises. Wie stehen Sie eigentlich dazu?
Al-Wazir: Also ich kann verstehen, dass man aufpassen muss, dass man nicht eine Dauersubvention einführt, weil das geht natürlich nicht, das kann keiner bezahlen. Das wäre auch ungerecht gegenüber denen, die davon nicht profitieren. Gleichzeitig ist klar, der Strompreis ist sehr hoch, Wir haben Abwanderungstendenzen und wir müssen bis genügend erneuerbare Energien zur Verfügung stehen dafür sorgen, dass dann nicht diese beklagte drohende Deindustrialisierung, von der viele gesprochen haben, auch wirklich eintritt. Also es kann nur um ein, ich sage mal, einen begrenzten Zeitraum gehen und eine begrenzte Gruppe, die wirklich im internationalen Wettbewerb steht, und dann muss das wieder weg. Wir wollen keine Dauersubventionen.
Dieterle: Das sind ja Vorschläge, die Wirtschaftsminister Rober Habeck gemacht hat …
Al-Wazir: Das finde ich richtig. Das finden übrigens auch alle Länder richtig. Wir haben das 16:0 auf der Wirtschaftsministerkonferenz beschlossen, dass wir so was uns als Brücke vorstellen können. Und die SPD sieht es jetzt auch so …
Dieterle: Der Kanzler – und der ist ja jetzt nicht irgendwer – der sagt aber: “Wir können uns das schlicht nicht leisten.” Ist das kein Argument für Sie?
Al-Wazir: Ja. Die spannende Frage ist: Wie viel kostet es uns als Ökonomie, wenn dann wirklich dauerhaft Abwanderung passiert? Und das ist genau die Abwägung. Natürlich ist klar, wenn man eine Subvention beginnt, muss man auch wieder raus aus der Subvention. Das ist manchmal dann sehr schwer. Also muss von vornherein klar sein: Es kann nur für eine begrenzte Zeit sein, bis der Ausbau der erneuerbaren Energien so schnell vorangekommen ist, dass die Strompreise sinken. Wir haben es ja jetzt schon so, an sonnereichen, windreichen Tagen sinkt der Börsenstrompreis und da kann man sehen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien einen Beitrag auch zu günstigeren Energiepreisen ist. Die Situation, die wir gerade haben, die liegt einfach an der Energiekrise und letztlich daran, dass Herr Putin uns den Gashahn abgedreht hat.
Dieterle: Das sind viele komplexe Themen. Die Wirtschaft ist gerade gefordert, die Politik auch. Herr Al-Wazir, wir könnten noch weiter drüber reden, aber das war’s. Vielen Dank, dass Sie sich heute live meinen Fragen gestellt haben.
Al-Wazir: Ja. Gerne.
