Innenminister Ebling äußert sich zu Finanzen der Kommunen
Freisbach, 1.200 Einwohner. Ein kleines Dorf leistet Widerstand. Denn von hier geht ein Urknall aus, dessen Schallwellen bis zum Regierungssitz nach Mainz ausstrahlen.
Ortsbürgermeister Peter Gauweiler und der gesamte Gemeinderat waren geschlossen zurückgetreten – aus Protest gegen die Finanzpolitik des Landes. Weil die Kommunalaufsicht den defizitären Haushalt von Freisbach nicht genehmigte, konnten weder die Sporthalle saniert noch ein dringend benötigter Kindergarten gebaut werden. Das Dorf sieht sich handlungsunfähig – es brauche mehr Geld vom Land.
Die Reaktion des Innenministers:
Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz (am 7.8.)
„Das sind ehrenamtlich Engagierte, die wollen vor Ort für den Menschen, für die Ortsgemeinde das Beste rausholen. Und dass sie sich zu einem solchen Schritt gezwungen sehen, sehe ich natürlich mit Bedauern – will aber auch schon darauf hinweisen, das Land Rheinland-Pfalz hat die kommunalen Rahmenbedingungen gerade in diesem Jahr in finanzieller Hinsicht deutlich verbessert.“
Worte, die vor Ort in Freisbach für noch mehr Missmut sorgen.
Jochen Ricklefs (parteilos), Ehemaliger 1. Beigeordneter Freisbach
„Die Reaktion von Herrn Ebling hat mich wütend gemacht, persönlich. Weil er mit einem süffisanten Lächeln abgetan hat – ich glaub‘, der Text war ‚ein paar ehrenamtlich Engagierte wollen hier das Maximale für ihr Dorf rausholen.‘ Herr Ebling, kommen Sie gerne nach Freisbach. Ich erklär ihnen gerne, dass wir hier nicht das Maximale rausholen wollen, sondern, dass wir egal, wie wir ihre Vorgaben umsetzen uns im negativen Haushalt befinden und dauerhaft geknebelt sein werden.“
Und Freisbach ist nur ein Beispiel. In Ludwigshafen tritt Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck aus der SPD aus – wegen mangelnder finanzieller Unterstützung der Landesregierung. Und auch in der kleinen Gemeinde Kerzenheim, in Mandern in der Pfalz, der Verbandsgemeinde Maifeld oder der Stadt Bitburg herrscht Unmut, weil jeder Cent dreimal umgedreht werden muss.
Laut des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz haben über 1.000 Gemeinden im Land keinen ausgeglichenen Haushalt.
Der Innenminister hat inzwischen angekündigt den Kommunen in bestimmten Fällen mehr Zeit geben zu wollen, um ihren Haushalt auszugleichen. Das sei Augenwischerei kritisiert die rheinland-pfälzische CDU.
Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Es fehlt einfach zu viel Geld im System, damit auch die Ortsgemeinden ordentlich wirtschaften können, dass sie außerhalb der Pflichtaufgaben auch noch freiwillige Aufgaben in der Gemeinde selber machen können. Das funktioniert nicht nur über die Erhebung der Grundsteuer, womit wir dann die Bürgerinnen und Bürger belasten. Viele Ortsgemeinden müssen ihre Grundsteuer weit in Sphären heben, was ich niemandem mehr vermitteln kann. Deswegen: Es geht nicht um Zeit, sondern um Geld. Und da wirkt es dann schon ein Stück wie Hohn, wenn er davon spricht ‚Wir geben den Gemeinden Zeit.‘ Es war sein Haus, es war seine Verantwortung, die den Kommunalaufsichtsbehörden im Land die Anweisung gegeben hat entsprechend zu handeln. Und sich jetzt da einen schlanken Fuß zu machen, das kann ich so nicht gelten lassen.“
Es rumort gewaltig in Rheinland-Pfalz. Eine Schallwelle breitet sich vom kleinen Dörfchen Freisbach aus. Und jetzt wird deutlich: Es gibt viele Freisbachs im Land.
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Markus Appelmann, Moderator: Darüber spreche ich jetzt mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister, mit Michael Ebling. Guten Abend im Studio.
Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz: Guten Abend.
Appelmann: Sie haben gerade eben gehört, Sie sind nach Freisbach eingeladen. Könnten Sie sich denn guten Gewissens dem ehemaligen Ortsgemeinderat stellen dort vor Ort?
Ebling: Ich glaube, man kann guten Gewissens sagen, dass in diesem Jahr der kommunale Finanzausgleich so gewachsen ist, wie er noch nie gewachsen ist, nämlich um 10 %. Über 350 Millionen sind neu. Das Land Rheinland-Pfalz bietet seinen Kommunen eine partnerschaftliche Entschuldung an, das sind 3 Milliarden. Beides wirkt im Übrigen auch in Freisbach. Also insofern: Die Rahmenbedingungen haben sich erst einmal verbessert, dass sie nicht überall so sind, dass sie optimal werden, das ist absolut zugestanden. Und da muss man dann auch hingucken.
Appelmann: Haben wir gerade eben ja auch gehört: Es gibt viele Freisbachs im Land, haben wir gesagt, über 1.000 Gemeinden, die keinen ausgeglichenen Haushalt haben. Heißt das, dass die Haushaltsvorkehrungen in Sachen Landesregierung zu strikt sind, dass Sie da was ändern müssen?
Ebling: Na ja, wir haben deutlich gemacht: Wenn ein Land ein Entschuldungsprogramm macht, dann sollten wir – weil das ist am Ende Steuerzahlergeld – auch darauf achten, dass die Verschuldung nicht wieder anwächst. Insofern geht es in der Tat auch darum, und das ist ein Teil der Diskussion, zu sagen, auch die Kommunen müssen eine Eigenanstrengung haben. Das heißt gegebenenfalls auch auf Einnahmen zu setzen oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen. Und das ist nicht strikt und auch nicht böse, sondern so steht es schon seit vielen Jahrzehnten auch im Gesetz, dass ein Haushalt grundsätzlich ausgeglichen sein muss. Aber ich sehe auch – das gilt nicht nur für Freisbach, das gilt auch für eine andere Art von Ortsgemeinde -, dass wir feststellen, dass auch bei aller Anstrengung es vielleicht nicht reicht zum Haushaltsausgleich. Und da haben wir auch deutlich gemacht, dann müssen wir in Zukunft auch eine andere Betrachtungsweise haben. Denn es geht nicht darum, Gemeinden handlungsunfähig zu machen, sondern sie handlungsfähig zu halten.
Appelmann: Dann schauen wir mal aufs Detail. Sie sagen zum Beispiel: Steuern erhöhen. Selbst wenn man den Hebesatz in Freisbach verdoppelt hätte, dann hätte man immer noch keinen ausgeglichenen Haushalt. Das heißt doch, Sie müssen die Kommune entlasten, Sie müssen gewisse Projekte zurücknehmen.
Ebling: Na ja, erst mal hat Freisbach aus dem neuen kommunalen Finanzausgleich ein Plus von rund 250.000 €. Das ist bei einem Haushalt von rund 2 Millionen auch schon mal ein Wort. Und wir würden auch dieser Gemeinde anbieten, zum Beispiel im Rahmen der Entschuldung 1 Million Altschulden wegzunehmen. Auch das ist ein Stück Entlastung. Also insofern müssen sich, wie es so schön heißt, partnerschaftlich beide auch ein wenig bewegen. Und ich glaube, dann kann man auch für die Gemeinde eine Perspektive erarbeiten. Und genau darum geht es am Ende. Vielleicht gibt es auch Möglichkeiten aus dem Bereich der erneuerbaren Energien, wie bei vielen anderen Kommunen in Rheinland Pfalz, auch pfiffige Wege zu finden, die Einnahmesituation zu verbessern oder, oder oder. Da bin ich jetzt nicht der oberschlaue Ratgeber, sondern ich glaube, dass es da vor Ort bestimmt auch Ideen gibt, wie man vielleicht da noch mittelfristig zu einem guten Ergebnis kommt.
Appelmann: Gehen wir mal von Freisbach weg. Sie haben den anderen Gemeinden auch geschrieben, dass man die Hebesätze teilweise verdoppeln soll. Von 400, 500 % auf 1.000 %. Bleibt es bei dieser Forderung?
Ebling: Nein, es gibt keine Forderung des Landes, wie die Hebesätze um was auch immer zu erhöhen. Wir haben gerade durch den Steuerzahlerbund eine Liste bekommen, der 50, die erhöht haben. Da ist der höchste Erhebung bei plus 145 sogenannten Punkten. Das bedeutet am Ende für den Einwohner 4,50 € im Monat mehr als Belastung. Also insofern: Es kann sein und wir sind offensichtlich in einer Phase, wo auch die öffentlichen Ausgaben stabilisiert werden müssen, um das, was wir an Daseinsvorsorge zu haben. Und deswegen kann das dann auch im Einzelfall bedeuten, dass man nach vielen Jahren auch mal Grundsteuer B erhöht. Ich weiß, das ist nicht nett, wenn man das sagt. Aber zu fordern, das Land soll mir Geld geben, ist auch nichts anderes, als Steuerzahlergeld zu fordern, es dann den Kommunen zu geben. Also insofern, wir müssen da eine Balance finden, die am Ende immer wieder für die Bürgerinnen und Bürger auch fair bleibt.
Appelmann: Strich drunter – Sie wollen mehr Zeit geben. Aber wir haben gerade eben gehört, das löst das Problem nicht. Was tut sich also?
Ebling: Na ja, mehr Zeit geben heißt zum einen, die überwiegende Zahl von Landkreisen, kreisfreien Städten, großen kreisangehörigen Städten schafft im Moment durch das Mehr an Geld eine Haushaltssituation, wie wir sie seit vielen Jahren im Positiven nicht mehr hatten. Wir haben positive Salden bei den kreisfreien Städten …
Appelmann: Das Geld kommt aber von den finanzstarken Gemeinden. Muss man sagen.
Ebling: Das Mehr an Geld ist erst einmal mehr Geld im System, das für die Kommunen förderlich wirkt, um jetzt zu ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Dann ist es wie immer bei 2.260 Ortsgemeinden, dass es wohl nicht alle auf diesen Punkt hin schaffen können. Und das ist zugestanden, bei aller Mühe auch vor Ort, die ich sehr wohl anerkenne. Und dann haben wir gesagt, dann müssen wir da in der Tat auch die Zeiträume schaffen, um vielleicht dann in drei, in fünf, vielleicht sogar in zehn Jahren zu einer Entwicklung zu kommen, die am Ende aber bedeutet, dass wir nicht auf Dauer wieder neue Schulden machen. Denn das ist auch für den Steuerzahler keine gute Lösung.
Appelmann: Sie blicken schon nach vorne und das tun wir auch: In zehn Monaten ist Kommunalwahl in Rheinland Pfalz. Der Unmut ist so groß, dass die Listen vor Ort leerer werden könnten, dass sich weniger für ein kommunales Ehrenamt melden können. Wie wollen Sie die Menschen begeistern? So nicht, oder?
Ebling: Also indem wir klar machen, dass die Handlungsspielräume für die Kommunen in diesem Jahr so gut sind, wie sie lange nicht waren. Das macht die Welt nicht optimal und es macht sie nicht auf einen Schlag besser. Aber man hat vor Ort bessere Gestaltungsmöglichkeiten. Jetzt kommen 3 Milliarden Entschuldung bei den Kommunen an, auch das erweitert Gestaltungsmöglichkeiten. Also es soll Lust machen und es kann auch Lust machen, in Rheinland-Pfalz im kommunalen Ehrenamt eben zu gestalten. Und vielleicht auch wenn die Aufgaben schwierig sind – und sie sind erkennbar schwieriger geworden in unserer Zeit – vielleicht dann auch besonders diejenigen zu reizen, die vielleicht auch sagen: “Ich mache es mit Perspektive für die nächsten Jahre”. Es lohnt sich ganz sicher!
Appelmann: … sagt der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling bei uns im Studio. Danke dafür.
Ebling: Danke schön.
