Gemeinderat von Freisbach tritt zurück
Sie hatten es vergangene Woche angekündigt, gestern Abend wurde es Realität. Der Ortsbürgermeister und der Gemeinderat von Freisbach im Landkreis Germersheim sind geschlossen zurückgetreten – aus Protest gegen die Finanzpolitik des Landes. Der Haushalt der Gemeinde wurde von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt, da die Ausgaben die Einnahmen deutlich übersteigen.
Die Sporthalle in der kleinen 1.200-Einwohner-Gemeinde Freisbach – sie platzt aus allen Nähten. Normalerweise sind bei einer Gemeinderatssitzung zwei bis drei Zuschauer dabei, heute ist die Halle komplett voll. Alle wissen, wie ernst die Situation ist. Der Haushalt ist nicht genehmigt, der Gemeinderat hat kaum noch Spielraum für eigene Entscheidungen. Deshalb jetzt der geschlossene Rücktritt.
„So kann man im Dorf nichts gestalten, noch nicht einmal verwalten.“
„Das können wir nicht vertreten, noch weiter Steuern hier zu erhöhen. Und deswegen trete ich auch zurück.“
„Und es tut mir echt weh, das ehrenamtliche Engagement heute niederzulegen mit meinem Rücktritt, den ich hiermit bekannt gebe.“
Nach jedem Rücktritt gibt es kräftigen Applaus. Die Freisbacher wollen zeigen: Sie tragen die Entscheidungen ihres Gemeinderats mit.
Im Doppelhaushalt der Gemeinde für dieses und das kommende Jahr steht ein Minus von rund 1,25 Millionen Euro. Deshalb fordert die Kommunalaufsicht, die Gemeinde soll die Steuern anheben. Doch das will der Gemeinderat auf keinen Fall. Denn auch wenn Freisbach die Steuern deutlich erhöhen würde, bliebe der Haushalt immer noch im Minus, sagt Peter Gauweiler. Fast 25 Jahre lang war er hier Ortsbürgermeister.
Peter Gauweiler (parteilos), Ortsbürgermeister Freisbach
„Vielen Dank euch allen für euer Vertrauen. Es war eine schöne Zeit.“
Standing Ovations für den Ortsbürgermeister. Der Rücktritt tut weh.
Peter Gauweiler (parteilos), Ortsbürgermeister Freisbach
„Es war keine einfache Entscheidung. Ich wollte eigentlich ziemlich cool das machen, aber das ging nicht. Ja, und dann die Reaktion der Freisbacher Einwohner war überwältigend zudann. Also habe ich die Sache wahrscheinlich nicht zu schlecht gemacht.“
Gerne hätte Peter Gauweiler noch weitergemacht, doch aus seiner Sicht blieb kein anderer Weg. Den Gemeinden fehle es an finanzieller Unterstützung durch das Land.
Fritz Brechtel (CDU), Landrat Germersheim
„Es muss sich etwas ändern in diesem System. Denn dieses System funktioniert nicht länger. Die Kommunen erhalten Aufgaben vom Land Rheinland-Pfalz, aber sie erhalten nicht genügend Finanzmittel, um diese Aufgaben umzusetzen.“
Doch wie geht es jetzt weiter in Freisbach? Diejenigen, die bei der vergangenen Wahl angetreten waren, aber nicht gewählt wurden, werden gefragt, ob sie in den Gemeinderat nachrücken wollen. Peter Gauweiler geht nicht davon aus, dass jemand dieses Angebot annehmen wird. Dann muss es innerhalb von drei Monaten Neuwahlen geben. Von der Kreisverwaltung wird ein Beauftragter bestimmt, der die Gemeinde solange führt.
Jochen Ricklefs (parteilos), Ehemaliger 1. Beigeordneter Freisbach
„Es fühlt sich nicht gut an. Ich habe einen Kloß im Hals. – Ja, ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, weil uns das Land keine Möglichkeiten gibt hier weiterhin zu agieren und weil ich glaube, dass irgendjemand mal den Mund aufmachen muss und sich auf die Hinterbeine stellen muss, um das vielen Menschen bewusst zu machen, was hier gerade passiert in unserem Land.“
Wie dramatisch die Freisbacher die Situation in ihrer Gemeinde einschätzen, das wird an diesem Abend immer wieder deutlich. Ein Gemeinderatsmitglied fast kurz vor seinem Rücktritt die Lage so zusammen:
„Ein Dorf wird zu Tode gespart und an diesem Tod möchte ich nicht beteiligt sein.“
Die Sporthalle in der kleinen 1.200-Einwohner-Gemeinde Freisbach – sie platzt aus allen Nähten. Normalerweise sind bei einer Gemeinderatssitzung zwei bis drei Zuschauer dabei, heute ist die Halle komplett voll. Alle wissen, wie ernst die Situation ist. Der Haushalt ist nicht genehmigt, der Gemeinderat hat kaum noch Spielraum für eigene Entscheidungen. Deshalb jetzt der geschlossene Rücktritt.
„So kann man im Dorf nichts gestalten, noch nicht einmal verwalten.“
„Das können wir nicht vertreten, noch weiter Steuern hier zu erhöhen. Und deswegen trete ich auch zurück.“
„Und es tut mir echt weh, das ehrenamtliche Engagement heute niederzulegen mit meinem Rücktritt, den ich hiermit bekannt gebe.“
Nach jedem Rücktritt gibt es kräftigen Applaus. Die Freisbacher wollen zeigen: Sie tragen die Entscheidungen ihres Gemeinderats mit.
Im Doppelhaushalt der Gemeinde für dieses und das kommende Jahr steht ein Minus von rund 1,25 Millionen Euro. Deshalb fordert die Kommunalaufsicht, die Gemeinde soll die Steuern anheben. Doch das will der Gemeinderat auf keinen Fall. Denn auch wenn Freisbach die Steuern deutlich erhöhen würde, bliebe der Haushalt immer noch im Minus, sagt Peter Gauweiler. Fast 25 Jahre lang war er hier Ortsbürgermeister.
Peter Gauweiler (parteilos), Ortsbürgermeister Freisbach
„Vielen Dank euch allen für euer Vertrauen. Es war eine schöne Zeit.“
Standing Ovations für den Ortsbürgermeister. Der Rücktritt tut weh.
Peter Gauweiler (parteilos), Ortsbürgermeister Freisbach
„Es war keine einfache Entscheidung. Ich wollte eigentlich ziemlich cool das machen, aber das ging nicht. Ja, und dann die Reaktion der Freisbacher Einwohner war überwältigend zudann. Also habe ich die Sache wahrscheinlich nicht zu schlecht gemacht.“
Gerne hätte Peter Gauweiler noch weitergemacht, doch aus seiner Sicht blieb kein anderer Weg. Den Gemeinden fehle es an finanzieller Unterstützung durch das Land.
Fritz Brechtel (CDU), Landrat Germersheim
„Es muss sich etwas ändern in diesem System. Denn dieses System funktioniert nicht länger. Die Kommunen erhalten Aufgaben vom Land Rheinland-Pfalz, aber sie erhalten nicht genügend Finanzmittel, um diese Aufgaben umzusetzen.“
Doch wie geht es jetzt weiter in Freisbach? Diejenigen, die bei der vergangenen Wahl angetreten waren, aber nicht gewählt wurden, werden gefragt, ob sie in den Gemeinderat nachrücken wollen. Peter Gauweiler geht nicht davon aus, dass jemand dieses Angebot annehmen wird. Dann muss es innerhalb von drei Monaten Neuwahlen geben. Von der Kreisverwaltung wird ein Beauftragter bestimmt, der die Gemeinde solange führt.
Jochen Ricklefs (parteilos), Ehemaliger 1. Beigeordneter Freisbach
„Es fühlt sich nicht gut an. Ich habe einen Kloß im Hals. – Ja, ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, weil uns das Land keine Möglichkeiten gibt hier weiterhin zu agieren und weil ich glaube, dass irgendjemand mal den Mund aufmachen muss und sich auf die Hinterbeine stellen muss, um das vielen Menschen bewusst zu machen, was hier gerade passiert in unserem Land.“
Wie dramatisch die Freisbacher die Situation in ihrer Gemeinde einschätzen, das wird an diesem Abend immer wieder deutlich. Ein Gemeinderatsmitglied fast kurz vor seinem Rücktritt die Lage so zusammen:
„Ein Dorf wird zu Tode gespart und an diesem Tod möchte ich nicht beteiligt sein.“
