Studiotalk mit Steffen Antweiler vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz zur Finanzlage der Kommunen
Der komplette Gemeinderat in Freisbach ist aus Protest zurückgetreten. Was sagt der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz dazu – und generell zur finanziellen Austattung der Kommunen von Seiten Landes?
Eva Dieterle, Moderatorin: Ja, das Sind dramatische Worte. Eine sehr, sehr angespannte Lage. Über die möchte ich jetzt sprechen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, mit Steffen Antweiler . Guten Abend.
Steffen Antweiler (Freie Wähler), Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz: Guten Abend.
Dieterle: Wie bewerten Sie denn den Rücktritt in Freisbach?
Antweiler: Ja, ich sehe es als einen Hilferuf der Ohnmacht. Es zeigt, wie brisant die Lage in unserem Land ist. Die Gemeinden stehen mit dem Rücken an die Wand. Es fehlt an Handlungsperspektive. Die finanzielle Lage lässt keinen Spielraum. Und bedauerlich, dass es zu einem solchen Schritt kommen muss. Und ich hoffe, dass dieses starke Statement zu einem Umdenken, Umlenken in unserem Land führt und hier in Mainz ankommt.
Dieterle: Wie groß ist denn das Problem in Rheinland-Pfalz? Wie viele Gemeinden haben denn ähnliche Sorgen?
Antweiler: Wir haben über 1.000 Gemeinden in Rheinland Pfalz, die keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, die diese gleiche Situation haben, dass sie gezwungen sind, über Hebesätze, über Anhebungen von Steuern zu diskutieren, damit aber bei vielen Gemeinden es immer noch nicht schaffen, den geforderten Haushaltsausgleich herzustellen. Es fehlen Finanzmittel in dem Topf der kommunalen Finanzausstattung.
Dieterle: Jetzt sagt das Land ja, es hat sich schon einiges getan. Es wurde zum Beispiel ein Entschuldungsprogramm aufgelegt, der Finanzausgleich wurde neu geordnet. Wir hören mal, was der zuständige Innenminister Michael Ebling dazu sagt.
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Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz:
“Gerade auch der Gemeinde- und Städtebund hat noch im letzten Jahr, im vorvorletzten Jahr gefordert, dass es 300 Millionen mehr braucht, um ausreichende finanzielle Mittel für die Kommunen in Rheinland-Pfalz zu haben. In diesem Jahr sind wir mit 350 Millionen mehr in diesen kommunalen Finanzausgleich gegangen. Also insofern muss man auch sehen, die gesamt Bedingungen für die Kommunen, für die Kreise, die kreisfreien Städte, für die Ortsgemeinden haben sich deutlich verbessert in diesem Jahr.”
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Dieterle: Herr Antweiler, warum reicht Ihnen das trotzdem nicht?
Antweiler: Unser Geschäftsführer des GSTB hat es mit deutlichen Worten so beschrieben: Er hat gesagt, es ist egal, ob Sie zwei Meter unter Wasser sind oder nur noch einen Meter unter Wasser sind, Sie werden ertrinken. Die Finanzmittelausstattung ist zu gering, ist nicht ausreichend. Deshalb müssen wir hier nachfordern und müssen klar signalisieren, dass wir so die Aufgaben der Gemeinden nicht erledigen können mit dieser fehlenden Finanzausstattung.
Dieterle: Sie haben gesagt, Sie müssen nachfordern. Was fordern Sie denn ganz konkret vom Land? Was muss passieren?
Antweiler: Der Mindestfinanzbedarf, der muss neu geordnet werden. Die Zahlen, die hier genannt sind, die gehen auf Ermittlungen des Jahr 19 zurück, 2019 zurück. Und es wurde korrekterweise, wie eben gehört, nachgebessert. Aber es ist im System einfach nicht genügend Finanzmasse. Und hier muss eine Regelung zwischen Land und Kommune gefunden werden, dass die Gemeinden leben können.
Dieterle: Im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen in Rheinland Pfalz. Haben Sie auch die Sorge, dass es so weit kommen könnte, dass es in einigen Gemeinden gar keine Freiwilligen, gar keine Ehrenamtlichen mehr gibt, die sagen: “Ich werde Ortsbürgermeister” oder “Ich gehe in den Gemeinderat” Haben Sie da Sorge?
Antweiler: Das ist die Brisanz und die Gefahr für unsere Basisdemokratie. Freisbach zeigt es, wie angespannt die Situation ist. Und wir haben die große Sorge, mit den Forderungen, die jetzt von den Kommunen erfüllt werden sollen, zwingend ausgeglichene Haushalte vorlegen zu müssen, an der Steuerschraube zu drehen, die dann doch nicht den Erfolg bringt, dass es genügend Finanzmittel in den Kommunen zur Gestaltung und zur Erledigung der Aufgaben gibt. Da habe ich die große Sorge, dass es unter diesen Rahmenbedingungen viele leere Bürgermeistersessel geben wird und auch weniger Bereitschaft Ratsmitgliedsschaft zu übernehmen in den Gremien.
Dieterle: Es ist also ein Thema, das Sie, aber auch uns natürlich noch weiter beschäftigen wird. Vielen Dank, dass Sie heute zum Interview hier waren.
Antweiler: Ich danke schön.
Eva Dieterle, Moderatorin: Ja, das Sind dramatische Worte. Eine sehr, sehr angespannte Lage. Über die möchte ich jetzt sprechen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, mit Steffen Antweiler . Guten Abend.
Steffen Antweiler (Freie Wähler), Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz: Guten Abend.
Dieterle: Wie bewerten Sie denn den Rücktritt in Freisbach?
Antweiler: Ja, ich sehe es als einen Hilferuf der Ohnmacht. Es zeigt, wie brisant die Lage in unserem Land ist. Die Gemeinden stehen mit dem Rücken an die Wand. Es fehlt an Handlungsperspektive. Die finanzielle Lage lässt keinen Spielraum. Und bedauerlich, dass es zu einem solchen Schritt kommen muss. Und ich hoffe, dass dieses starke Statement zu einem Umdenken, Umlenken in unserem Land führt und hier in Mainz ankommt.
Dieterle: Wie groß ist denn das Problem in Rheinland-Pfalz? Wie viele Gemeinden haben denn ähnliche Sorgen?
Antweiler: Wir haben über 1.000 Gemeinden in Rheinland Pfalz, die keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, die diese gleiche Situation haben, dass sie gezwungen sind, über Hebesätze, über Anhebungen von Steuern zu diskutieren, damit aber bei vielen Gemeinden es immer noch nicht schaffen, den geforderten Haushaltsausgleich herzustellen. Es fehlen Finanzmittel in dem Topf der kommunalen Finanzausstattung.
Dieterle: Jetzt sagt das Land ja, es hat sich schon einiges getan. Es wurde zum Beispiel ein Entschuldungsprogramm aufgelegt, der Finanzausgleich wurde neu geordnet. Wir hören mal, was der zuständige Innenminister Michael Ebling dazu sagt.
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Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz:
“Gerade auch der Gemeinde- und Städtebund hat noch im letzten Jahr, im vorvorletzten Jahr gefordert, dass es 300 Millionen mehr braucht, um ausreichende finanzielle Mittel für die Kommunen in Rheinland-Pfalz zu haben. In diesem Jahr sind wir mit 350 Millionen mehr in diesen kommunalen Finanzausgleich gegangen. Also insofern muss man auch sehen, die gesamt Bedingungen für die Kommunen, für die Kreise, die kreisfreien Städte, für die Ortsgemeinden haben sich deutlich verbessert in diesem Jahr.”
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Dieterle: Herr Antweiler, warum reicht Ihnen das trotzdem nicht?
Antweiler: Unser Geschäftsführer des GSTB hat es mit deutlichen Worten so beschrieben: Er hat gesagt, es ist egal, ob Sie zwei Meter unter Wasser sind oder nur noch einen Meter unter Wasser sind, Sie werden ertrinken. Die Finanzmittelausstattung ist zu gering, ist nicht ausreichend. Deshalb müssen wir hier nachfordern und müssen klar signalisieren, dass wir so die Aufgaben der Gemeinden nicht erledigen können mit dieser fehlenden Finanzausstattung.
Dieterle: Sie haben gesagt, Sie müssen nachfordern. Was fordern Sie denn ganz konkret vom Land? Was muss passieren?
Antweiler: Der Mindestfinanzbedarf, der muss neu geordnet werden. Die Zahlen, die hier genannt sind, die gehen auf Ermittlungen des Jahr 19 zurück, 2019 zurück. Und es wurde korrekterweise, wie eben gehört, nachgebessert. Aber es ist im System einfach nicht genügend Finanzmasse. Und hier muss eine Regelung zwischen Land und Kommune gefunden werden, dass die Gemeinden leben können.
Dieterle: Im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen in Rheinland Pfalz. Haben Sie auch die Sorge, dass es so weit kommen könnte, dass es in einigen Gemeinden gar keine Freiwilligen, gar keine Ehrenamtlichen mehr gibt, die sagen: “Ich werde Ortsbürgermeister” oder “Ich gehe in den Gemeinderat” Haben Sie da Sorge?
Antweiler: Das ist die Brisanz und die Gefahr für unsere Basisdemokratie. Freisbach zeigt es, wie angespannt die Situation ist. Und wir haben die große Sorge, mit den Forderungen, die jetzt von den Kommunen erfüllt werden sollen, zwingend ausgeglichene Haushalte vorlegen zu müssen, an der Steuerschraube zu drehen, die dann doch nicht den Erfolg bringt, dass es genügend Finanzmittel in den Kommunen zur Gestaltung und zur Erledigung der Aufgaben gibt. Da habe ich die große Sorge, dass es unter diesen Rahmenbedingungen viele leere Bürgermeistersessel geben wird und auch weniger Bereitschaft Ratsmitgliedsschaft zu übernehmen in den Gremien.
Dieterle: Es ist also ein Thema, das Sie, aber auch uns natürlich noch weiter beschäftigen wird. Vielen Dank, dass Sie heute zum Interview hier waren.
Antweiler: Ich danke schön.
