Weitere Nachrichten im Überblick
Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick.
Kinderschutz soll besser werden:
Der Hessische Sozialminister Kai Klose hat heute einen erweiterten Aktionsplan zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt vorgestellt. Das Land will unter anderem einen landesweiten Rat von ehemaligen Betroffenen ins Leben rufen und alle Personen, die beruflich mit Kindern in Kontakt kommen, besser schulen. Ein weiterer Schwerpunkt soll der Schutz vor sexualisierter Gewalt in den sozialen Medien sein. An der Entwicklung der insgesamt 38 geplanten Maßnahmen waren außer Experten aus der Praxis auch Betroffene beteiligt.
Antrag Auf Kreisfreiheit:
Die Stadt Hanau will in dieser Woche beim hessischen Innenministerium beantragen, kreisfreie Stadt zu werden. Das Ministerium soll eine Gesetzesänderung vorbereiten, über die dann der Landtag abstimmen muss. Zuvor hatte sich die Stadt Hanau mit dem Main Kinzig Kreis darauf geeinigt, dass die Stadt aus dem Kreis entlassen werden soll. Hanaus Oberbürgermeister Klaus Kaminsky zeigte sich zuletzt optimistisch, dass die Landesregierung seiner Stadt, die inzwischen mehr als 100.000 Einwohner zählt, keine Steine in den Weg legen werde. Das Parlament werde sich aber wohl frühestens nach der Landtagswahl im Herbst mit der Sache befassen. Als angepeiltes Datum der Kreisfreiheit nannte Kaminsky den Januar 2026.
Lufthansa legt Berufung ein:
Der juristische Streit um die Corona-Staatshilfen für die Lufthansa geht in die nächste Runde. Ein EU-Gericht hatte im Mai entschieden, dass die milliardenschweren Hilfen, mit denen der deutsche Staat die Lufthansa während der Corona-Krise vor der Insolvenz gerettet hatte, nicht hätten genehmigt werden dürfen. Die EU-Kommission habe in ihrer Prüfung, ob die Unterstützung rechtmäßig ist „offensichtliche Beurteilungsfehler“ begangen, so die Richter. Geklagt hatten die Konkurrenten Ryanair und Condor. Der Lufthansa-Konzern hatte bereits 2021 alle Staatshilfen wieder zurückgezahlt, nachdem er sich nach der Krise wirtschaftlich erholt hatte. Ob sich auch die Bundesregierung oder die EU-Kommission der Berufung anschließen, steht noch nicht fest.
Kinderschutz soll besser werden:
Der Hessische Sozialminister Kai Klose hat heute einen erweiterten Aktionsplan zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt vorgestellt. Das Land will unter anderem einen landesweiten Rat von ehemaligen Betroffenen ins Leben rufen und alle Personen, die beruflich mit Kindern in Kontakt kommen, besser schulen. Ein weiterer Schwerpunkt soll der Schutz vor sexualisierter Gewalt in den sozialen Medien sein. An der Entwicklung der insgesamt 38 geplanten Maßnahmen waren außer Experten aus der Praxis auch Betroffene beteiligt.
Antrag Auf Kreisfreiheit:
Die Stadt Hanau will in dieser Woche beim hessischen Innenministerium beantragen, kreisfreie Stadt zu werden. Das Ministerium soll eine Gesetzesänderung vorbereiten, über die dann der Landtag abstimmen muss. Zuvor hatte sich die Stadt Hanau mit dem Main Kinzig Kreis darauf geeinigt, dass die Stadt aus dem Kreis entlassen werden soll. Hanaus Oberbürgermeister Klaus Kaminsky zeigte sich zuletzt optimistisch, dass die Landesregierung seiner Stadt, die inzwischen mehr als 100.000 Einwohner zählt, keine Steine in den Weg legen werde. Das Parlament werde sich aber wohl frühestens nach der Landtagswahl im Herbst mit der Sache befassen. Als angepeiltes Datum der Kreisfreiheit nannte Kaminsky den Januar 2026.
Lufthansa legt Berufung ein:
Der juristische Streit um die Corona-Staatshilfen für die Lufthansa geht in die nächste Runde. Ein EU-Gericht hatte im Mai entschieden, dass die milliardenschweren Hilfen, mit denen der deutsche Staat die Lufthansa während der Corona-Krise vor der Insolvenz gerettet hatte, nicht hätten genehmigt werden dürfen. Die EU-Kommission habe in ihrer Prüfung, ob die Unterstützung rechtmäßig ist „offensichtliche Beurteilungsfehler“ begangen, so die Richter. Geklagt hatten die Konkurrenten Ryanair und Condor. Der Lufthansa-Konzern hatte bereits 2021 alle Staatshilfen wieder zurückgezahlt, nachdem er sich nach der Krise wirtschaftlich erholt hatte. Ob sich auch die Bundesregierung oder die EU-Kommission der Berufung anschließen, steht noch nicht fest.
